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Fabian Kunow: Der »Nationalen Widerstand Berlin«

Militante Anti-Antifa

Die Anschläge der vergangenen Woche in Berlin und Umgebung waren zielgerichtete Attacken mit klarer Tatbekennung. Der Berliner Senat gerät nun unter Druck, gegen die Täter vorzugehen.

von Fabian Kunow

Das Bekenntnis war deutlich und lautete: »NW Berlin«, für »Nationaler Widerstand Berlin«. Diese Gruppe bekannte sich zu mehreren der nächtlichen Attacken am 9. Oktober, dem 105. Geburtstag des Berliner SA-Sturmführers Horst Wessel. Hinter den planvollen Sachbeschädigungen stecken bestimmte Neonazigruppen.

Berlins politisch aktive Neonazis bilden eine überschaubare Szene. Kaum 100 Aktivistinnen und Aktivisten dürften sich um die NPD und die Internetplattform »nw-berlin.net« versammeln – eine geringe Anzahl für eine Stadt wie Berlin. Die Personalknappheiet führt dazu, dass es oft schwer ist, die Mitglieder im Landesverband der NPD vom aktivistischen Teil Neonaziszene zu trennen. Es handelt sich in zahlreichen Fällen um dieselben Personen, die mal als NPD-Funktionäre, mal als Mitglieder des NW-Berlin auftreten. Hinzu kommen im selben Personenkreis noch Namen wie Nationale Sozialisten Berlin, Freie Kräfte Berlin oder Autonome Nationalisten Berlin (ANB). Der letzte große Versuch dieser Gruppen, einen Aufmarsch zu organisieren, fand am 1. Mai 2010 statt. Seitdem beschränken sich die Neonazis auf kleinere Kundgebungen und konspirative Treffen. Da Mobilisierungsfähigkeit und gesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten offenbar fehlen, kompensiert man das mit dem Terror gegen politische Gegner.

So wurden vergangene Woche die Fensterscheiben des Nachbarschaftshauses Villa Offensiv in Berlin-Treptow eingeworfen und der Briefkasten gesprengt. Das SPD-Bürgerbüro in Berlin-Spandau wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug »nw-berlin.net« besprüht. Das Büro der Linkspartei in Berlin-Tegel wurde mit braunen Farbbeuteln beworfen, auch dort tauchte der Schriftzug »nw-berlin.net« auf, mit weißer Farbe auf den Gehweg gesprüht. Bei einer Familie in Berlin-Neukölln, die regelmäßig von Neonazis terrorisiert wird, wurde die Haustür eingeschlagen. An das Anton-Schmaus-Haus, die Jugendeinrichtung der Berliner Falken in Britz, wurden in der Nacht zum 9. Oktober der Spruch »ihr interessiert uns brennend«, erneut »nw-berlin.net« sowie Hakenkreuze und Keltenkreuze gesprüht. In den vergangenen zwei Jahren war das Jugendzentrum bereits zweimal, offenbar von Neonazis, angezündet worden und stand schon kurz vor der Schließung. Nun sollen ein neuer Zaun und Polizeischutz den Betrieb dieser Begegnungsstätte von Kindern sicherstellen. In derselben Nacht wurden nicht unweit des Anton-Schmaus-Hauses weitere Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen hinterlassen. So wurden auch die nahegelegene Stadtbibliothek beschmiert und in Berlin-Britz ein Gedenkstein, der dem von den Nazis ermordeten anarchistischen Dichter Erich Mühsam gewidmet ist, unleserlich gemacht.

Attacken mit Tatbekennung gegen Einrichtungen der politischen Gegner im gesamten Stadtgebiet, oft in ein und derselben Nacht, sind nicht neu. Die Mobile Beratung gegen Rechtsex­tremismus Berlin (MBR-Berlin) zählte mittlerweile gut 150 solcher Fälle. Ihre Chronik begann die Initiative im Winter 2009, nachdem es zu solchen Anti-Antifa-Aktionen auch in Kreuzberg und Nordneukölln gekommen war. Traf es zuerst vor allem linke Einrichtungen wie Kneipen, Buchläden, Anwaltskanzleien oder Hausprojekte sowie Parteibüros der Partei »Die Linke«, sind es heute auch Einrichtungen der SPD und ihr nahestehender Organisationen, die angegriffen werden.

In der Nacht auf den 27. August wurden vier Parteibüros der SPD in mehreren Berliner Bezirken beschädigt. Anlass sei die »Rache für Dortmunt« gewesen bzw. »Rache für NW DO«, wie die Täter ihre Aktionen mit der Sprühdose begründeten, nachdem der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), Ende August mehre Kameradschaften verboten hatte, darunter den Nationalen Widerstand Dortmund (NW Dortmund). Diese Gruppe ist in der Struktur und den Aktionsformen dem NW-Berlin sehr ähnlich. Auch in Dortmund hatte es Anschläge auf linke Einrichtungen und Parteibüros gegeben, die Angst erzeugen sollten. Mit dem Verbot des NW Dortmund und des jährlich stattfindenden Aufmarschs am ersten Septemberwochenende sowie einer konsequent durchgesetzten Verbotspolitik hatte Jäger den Neonaziterror beenden können.

Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und der Polizei war hingegen das Vorgehen gegen den NW Berlin und dessen Internetplattform, auf der unverhohlen zu Anti-Antifa-Aktionen aufgerufen wird (Jungle World, 4/2012), nicht besonders wichtig. Mit den Anschlägen gegen SPD-Einrichtungen und Bezirkspolitiker hat sich das offenbar geändert. So machen nun auch SPD-Politiker und deren Jugendorganisation Druck, damit gegen die Täter vorgegangen wird.

Bianca Klose, die Leiterin der MBR-Berlin, begrüßt, dass nun die Taten vom NW Berlin ernst genommen werden, sie kritisiert jedoch: »Viel zu lange sind Angriffe auf Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten und auf alternative Einrichtungen folgenlos geblieben. Zumeist sind diese fatalerweise als Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen abgetan worden. Die Passivität der Strafverfolgungsbehörden hat den verantwortlichen rechtsextremen Aktionszusammenhang ermuntert, die nächtlichen Angriffe zu wiederholen und sogar auszuweiten.« So schlugen die Neonazis vom NW Berlin am 9. Oktober nicht nur in Berlin zu, sondern überfielen auch eine Flüchtlingsunterkunft in Waßmannsdorf bei Schönefeld. Gegen 1.30 Uhr zerschnitten drei Täter den Zaun, besprühten das Heim mit dem Spruch »Rostock ist überall« und einem Hakenkreuz. Auch dort tauchte der Schriftzug »NW Berlin« auf. Farbflaschen wurden auf das Gebäude geworfen. Eine davon, die eine Fensterscheibe durchschlug, traf fast eine Bewohnerin. Es war nicht das erste Mal, dass NW Berlin in Brandenburg zum Einsatz kam. Im Juli war in Storkow an die Wohnadresse eines jungen Alternativen die Drohung »Game over« gesprüht worden. Auch zwei Jugendclubs in Beeskow und Fürstenwalde sowie ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Zossen waren beschädigt worden. Jedes Mal wurde dabei mit »NW Berlin« signiert.

Die Unterkunft in Waßmannsdorf liegt nur wenig Kilometer von Berlin-Rudow entfernt. Der Neuköllner Stadtteil Rudow ist eine der drei Hochburgen Berliner Neonazis. Hier lässt sich die Symbiose vom Berliner Landesverband der NPD und den aktiveren Neonazis von NW Berlin sehr gut erkennen. Kreisvorsitzender der NPD ist hier Sebastian Thom. Er ist aber auch im Landesvorstand der Partei. Bei Thom fand am 23. März eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den NW Berlin statt. Am 24. März trug der NPD-Politiker bei einem Neonaziaufmarsch in Frankfurt/Oder ein Transparent vom NW Berlin mit der Aufschrift: »Deutsche wehrt Euch«.

Einen Tag nach dem Angriff auf das Flüchtlingsheim besuchte Thom eine Bürgerversammlung der örtlichen CDU in Rudow, bei der es um eine neue provisorische Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil ging. Vermutlich wird der Personenkreis, der mal als NPD und mal als NW Berlin auftritt, bald auch gegen dieses Provisorium aktiv.

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