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Marcus Latton: Visapolitik und die Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien

Zurück zur Visumspflicht

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Länder warnen vor massenhaftem »Asylmissbrauch« von Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien. Die zumeist den Roma angehörenden Antragsteller haben jedoch gute Gründe, sich in den Balkanländern verfolgt zu fühlen.

von Marcus Latton

Der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober in Berlin ging unter anderem ein jahrelanger Streit um den Text der Inschrift voraus. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die beiden Opfergruppen lediglich als »Zigeuner« in der Widmung erwähnt wissen, was auf den Widerstand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und der Sinti-Allianz Deutschland stieß, die an der Planung des Projekts beteiligt waren und den Begriff als unzumutbar zurückwiesen. In der Endfassung einigte man sich schließlich auf den Kompromiss, die beiden Bevölkerungsgruppen als »als Zigeuner Verfolgte« zu bezeichnen. Das offizielle Gedenken an die Ermordung von mindestens 500 000 Sinti und Roma während der NS-Zeit schließt für die Bundesregierung derzeit jedoch kaum Verständnis für die heutige Situa­tion der Roma ein.

Nachdem im September über 2 400 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt hatten, warnte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), dass seit dem Wegfall der Visumspflicht für beide Länder im Jahre 2009 die Anzahl der Asylantragsteller »dramatisch gestiegen« sei. Allein in Hessen seien nach dem im Juli verkündeten Urteil des Bundesverfassungs­gerichts zur Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber im September 80 Prozent mehr Flüchtlinge eingereist als im August. Die meisten von ihnen gehören den Roma an. »Die gegen null tendierende Anerkennungs- beziehungsweise Schutzquote zeigt, dass die Antragsteller keiner asylrelevanten Verfolgung in Serbien und Mazedonien ausgesetzt sind, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen nach Hessen kommen«, hieß es in einer Mitteilung. Rhein forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu auf, den »Asylmissbrauch« zu stoppen. Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Ein »konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven« verlangte Hartmann, der auf seiner Internetseite über sich sagt: »Am schönsten finde ich meine Arbeit, wenn ich Menschen konkret helfen kann.«

Die Reaktion von Innenminister Friedrich ließ nicht lange auf sich warten. »Es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen«, kommentierte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Urteil des Verfassungsgerichts. Friedrich appellierte an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die Visumspflicht für serbische und mazedonische Staatsbürger in der EU wiedereinzuführen. Weiterhin forderte er, dass die Bundesländer statt Bargeld Sachleistungen an die Flüchtlinge ausgeben und die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden sollten. »Die Unberechtigten müssen schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden«, so Friedrich. Zudem will er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Beamten der Bundespolizei verstärken, die für die Bearbeitung von Asylanträgen nicht ausgebildet sind. »Wer Asylverfahren zu polizeilichen Verhören machen will, greift den menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz in seiner Substanz an. Bundespolizisten sind für Abschiebungen zuständig – zu objektiven Asylentscheidungen fehlt ihnen die notwendige Neutralität und asylrechtliche Qualifikation«, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat dazu.

Die Position der Bundesregierung, dass Roma in Serbien und Mazedonien keine Diskriminierung erführen, die ein Asylgesuch rechtfertige, wird indes von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisiert. So verwies etwa Pro Asyl auf den unvermindert fortbestehenden Rassismus gegenüber Roma sowie deren prekäre Lebenssituation in vielen Balkanländern. Dies bestätigte Ende August auch die EU-Kommission in einem Bericht zur Visaliberalisierung. So würden etwa 60 Prozent der schätz-ungsweise 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Verhältnissen leben, 30 Prozent von ihnen hätten keinen Zugang zu Trinkwasser. Nach einer Umfrage des in Belgrad ansässigen Instituts Ipsos Strategic Marketing von 2010 würden 52 Prozent der befragten Serben keine Roma als Familienmitglieder oder als Ehepartner für ihre Kinder und Verwandten akzeptieren. In Mazedonien sind Roma in Sonderschulen überrepräsentiert und werden, wie in Serbien, im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. 70 Prozent der mazedonischen Roma sind arbeitslos. Zudem werden sie in beiden Ländern Opfer von rassistischer Gewalt.

Überdies sind ausreisende und aus der EU abgeschobene Roma in Serbien von Repression bedroht. Verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen des Landes, ethnische Rasterfahndung, Passentzug und Ausreiseverbote sind die Maßnahmen, mit denen die serbischen Behörden den restriktiven Migrationsregeln der EU entgegenkommen. Asylgesuche endeten auf diese Weise völkerrechtswidrig an der Grenze, teilte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfahlen in einer Pressemitteilung mit. »Für diese Personen sind keine rechtlichen, sozialen oder medizinischen Hilfestellungen zur Wiedereingliederung in die serbische Gesellschaft vorhanden«, so Naujoks. Nationalistische Politiker in Serbien und Mazedonien nutzten das Asylthema zudem dazu, antiziganistische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. »Die Visaliberalisierung ist das einzig Konkrete, was die EU in den letzten Jahren für die Bürger Serbiens getan hat«, sagte der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić vergangene Woche. Serbien würde alles in seiner Macht Stehende tun, um die »falschen Asylanten« aufzuhalten, so der Ministerpräsident. Er äußerte den Wunsch, dafür enger als bisher mit den EU-Staaten zusammenzuarbeiten. Konkret schlug er für diese Kooperation die Installation eines elektronischen Bewachungssystems an den Grenzen vor.

Naujoks griff zudem die Aussage des Bundesinnenministers an, dass der Anstieg der Roma-Flüchtlingszahlen in Deutschland auf die Anpassung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz- IV-Niveau zurückzuführen sei. »Diese Argumentation ignoriert die tatsächlichen Fluchtgründe und wird durch die Tatsache widerlegt, dass auch in den anderen europäischen Staaten die Zahlen serbischer und mazedonischer Asylantragsteller steigen.«

Das Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951, das im vorigen Jahr neu aufgelegt wurde, bezeichnet es als Fluchtgrund, wenn eine Person aufgrund von Diskriminierung nicht mehr in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. »Es gibt in Serbien und Mazedonien unvorstellbaren Rassismus«, sagte dazu Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, in einem Interview mit den Dortmunder Ruhr-Nachrichten. »Man sollte jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen.« Grundsätzlich sehe er jedoch nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestünden.

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