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Anton Landgraf: Die Krisenpolitik der deutschen Regierung

Der Kommissar geht um

Deutschland fordert eine strengere Kontrolle der nationalen Budgets, Frankreich strebt eine Haushaltsunion an. Unterdessen verschärft sich die Rezession in den hochverschuldeten Staaten.

von Anton Landgraf

Selbst einfache Themen können für Europäer schwierig sein. Als auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage aufwarf, wer den Friedennobelpreis entgegennehmen solle, gingen die Meinungen auseinander. Einige Regierungschefs wollten nach Stockholm reisen, andere wiederum lehnten ab. Am Ende der ergebnislosen Debatte meinte der britische Premierminister David Cameron lakonisch, die EU-Staaten sollten doch einfach 27 Kinder zur Verleihung schicken.

Er hat wohl die Hoffnung aufgegeben, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zukunft so komplexe Herausforderungen wie die Euro-Krise lösen können, wenn sie selbst an einfachen Problemen scheitern. Der Gipfel in Brüssel wird ihn wohl kaum bewogen haben, seine Meinung zu ändern. Reichlich zerknirscht musste dort der französische Staatspräsident François Hollande zur Kenntnis nehmen, dass die geplante Bankenunion auf sich warten lässt. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte durchgesetzt, dass sie erst im Laufe des kommenden Jahres beginnen soll – und nicht Anfang Januar, wie es vor allem die südeuropäischen Länder erhofft hatten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht zwar seit geraumer Zeit, die Finanzkrise in seinem Land herunterzuspielen. Doch auch er weiß genau, dass sich klamme Banken nur über den Rettungsfonds ESM direkt rekapitalisieren können. Solange dies nicht möglich ist, müssen die einzelnen Staaten marode Geldinstitute selbst stützen, was ihre Schuldenquote weiter erhöht. Dieser Umstand hat Spanien bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben. Für die südlichen Euro-Länder ist der Rettungsfonds ESM deshalb lebenswichtig.

Weil vielleicht bald auch Frankreich dieses Pro­blem drohen könnte, setzt sich Präsident Hollande vehement für die Interessen des Südens ein. So sprach er sich vor dem Gipfel für eine Haushaltsunion für die Euro-Staaten aus, zusätzlich zur Bankenunion und inklusive Euro-Bonds. Geld aus der Transaktionssteuer soll in diesen Haushalt und dann an die Mitgliedstaaten fließen. Wirtschaftlich starke Länder müssten zudem mehr Solidarität zeigen und ihre Binnennachfrage stärken, indem sie die Löhne erhöhen und die Abgaben senken.

Fast gleichzeitig verbreitete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich anderen Plan. Ein Währungskommissar mit weitreichenden Vollmachten soll seiner Meinung nach künftig die Haushalte der Euro-Zone überprüfen – und sie gegebenenfalls wieder zurück an die nationalen Parlamente delegieren, wenn sie den Stabilitätskriterien nicht entsprechen.

Ein europäischer Sparkommissar, der im Geiste Schäubles agiert, ist vermutlich das Letzte, was sich die Euro-Staaten, ausgenommen Deutschland und Finnland, derzeit wünschen. Umgekehrt schließt die deutsche Regierung Euro-Bonds weiterhin kategorisch aus. Entsprechende Überlegungen gelten im Berliner Kanzleramt zumindest bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr als nicht verhandelbar. Bis dahin will die Kanzlerin weitere Finanzhilfen an europäische Krisenstaaten vermeiden. Indem sie das Inkrafttreten des ESM noch einmal verschieben konnte, ist ihr dies vorerst auch gelungen.

Merkel könnte also zufrieden sein, wenn sie nicht zugleich andere Ziele propagieren würde, die sich mit diesem Vorgehen kaum vereinbaren lassen. So betonte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Vorabend des Brüsseler Gipfels, dass in Europa dringend für mehr Wachstum gesorgt werden müsse. Auch Merkel ist nicht entgangen, dass sich die Euro-Zone wegen der rigiden Sparpolitik in einer schweren Rezession befindet. Rund 25 Millionen Menschen sind dort mittlerweile offiziell als arbeitslos registriert, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Merkel schlug deshalb im Bundestag einen Wachstumsfonds vor, der Krisenländern zeitlich befristet und projektbezogen Geld zur Verfügung stellen soll. Das Kapital dafür könne aus neuen Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer kommen. Profitieren sollen davon aber nur Länder, die zuvor alle Reformauflagen erfüllen.

Wie paradox das Vorhaben ist, mit extremen Sparauflagen halb Europa in die Rezession zu treiben, um anschließend über Wege für mehr Wachstum zu grübeln, zeigt sich derzeit vor allem am Umgang mit Griechenland und Portugal. Nachdem die Bundesregierung jahrelang damit gedroht hatte, eine Pleite Griechenlands hinzunehmen, will sie nun diese Möglichkeit auf jeden Fall vermeiden. »There will be no Staatsbankrott in Greece«, hatte vergangene Woche Finanzminister Schäuble auf einer Asien-Reise pathetisch erklärt. Immerhin müsste nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung im Falle einer griechischen Pleite allein Deutschland mit 73 Milliarden Euro Einbußen rechnen. Ein Betrag, der alle bisher gewährten Kredite der Bundesregierung, die zudem hohe Zinserträge bringen, um ein Mehrfaches übertrifft.

Da die griechische Regierung aber weiterhin die Sparauflagen erfüllen soll, schlägt die Bundesregierung nun vor, künftig alle Hilfszahlungen auf ein Sperrkonto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu garantieren. Seit dem Schuldenschnitt, bei dem die Anleihen privater Gläubiger in niedriger verzinste, vom »Rettungsschirm« EFSF garantierte Papiere umgewandelt wurden, hat Griechenland aber faktisch nur noch staatliche Gläubiger: die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank, den EFSF und, in geringerem Maße, auch den Internationalen Währungsfonds.

Wenn man von den Verbindlichkeiten gegenüber den internationalen Gläubigern absieht, weist der griechische Staatshaushalt mittlerweile nur noch geringe Defizite auf, wie kürzlich selbst die FAZ konstatierte. Die europäischen Institutionen und der IWF überweisen also Kredite und Hilfszahlungen nach Athen, um sie anschließend wieder als Zinszahlungen zurückzuerhalten.

Sich die Zinsen für die Kredite selbst zu zahlen, ergibt ökonomisch keinen Sinn. Politisch ist es aber durchaus gewollt. Nur so kann die Fiktion aufrechterhalten werden, dass Griechenland irgendwann in der Lage sein werde, seine Schulden zu begleichen. Es müsse eben nur lange und konsequent genug sparen. Dabei beträgt die Schuldenquote mittlerweile über 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland müsste lange Zeit die chinesischen Wachstumsraten übertreffen, um dies auszugleichen. Stattdessen wird erwartet, dass auch im kommenden Jahr die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen wird.

Dass eine solche Strategie nicht überzeugend ist, musste selbst Finanzminister Schäuble eingestehen. Er wolle die Zuhörer nicht mit den Details zur Euro-Rettung langweilen, sagte er vergangene Woche bei einer Rede in Singapur, wo er für die Euro-Rettungsmaßnahmen warb. »Die meisten Entscheidungsträger in Europa verstehen die Mechanismen auch nicht.«

Noch weniger nachvollziehbar ist die sogenannte Rettungsstrategie in den davon betroffenen Ländern. Zum ersten Mal wird für den 14. November ein gemeinsamer Generalstreik in Portugal und Spanien vorbereitet. In den Parlamenten beider Staaten soll an diesem Tag über den Haushalt beraten werden.

In Portugal will die Regierung dabei Steuererhöhungen durchsetzen, die sich für einen durchschnittlichen Beschäftigten auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können. Außerdem sollen 2013 die Renten stark gekürzt, die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengeld sowie die Zulagen im öffentlichen Dienst teils drastisch gesenkt werden. Die portugiesische Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios sprach von den »schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der (portugiesischen, A. L.) Demokratie«. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, António José Seguro, nannte die Maßnahmen eine »finanzpolitische Atombombe«.

Über die Wirkung des Sparprogramms kann sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich bei ihrem Staatsbesuch in Lissabon zwei Tage vor dem geplanten Generalstreik informieren. Vieles deutet darauf hin, dass Portugal in eine ähnliche Krise wie Griechenland geraten könnte, gerade weil es die Auflagen Deutschlands und der EU besonders akribisch erfüllt hat.

In Portugal wie in Griechenland zeigt sich, dass die Krisenpolitik der deutschen Regierung nicht funktionieren kann: Sie will den Austritt eines Euro-Landes ausschließen, weitere Transferzahlungen vermeiden und die Sparauflagen durchsetzen. Zumindest eine dieser Vorgaben kann dauerhaft nicht durchgesetzt werden.

Es gibt allerdings noch eine andere Möglichkeit. Mit einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone würden sich die Probleme »in Luft auflösen«, meinte vergangene Woche der US-Investor Georg Soros. In diesem Fall würde der Euro kräftig an Wert verlieren und die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten würden sich anpassen. Dies würde den schwachen Euro-Ländern wieder Luft zum Atmen geben. Es wäre eine einfache Lösung für ein schwieriges Problem. Kaum anzunehmen, dass sie in der deutschen Regierung viele Anhänger finden wird.

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