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Paul Schwan: Die Erdölpolitik Ecuadors

Fordern, nicht fördern

Die Regierung Ecuadors will Ölfelder in einem Nationalpark unberührt lassen, wenn sie Ausgleichszahlungen erhält. Doch es mangelt an Geldgebern.

von Paul Schwan

Dirk Niebel klingt, als hätte er gerade Florida-Rolf aus der sozialen Hängematte aufgescheucht und wieder zum Arbeiten geschickt: »Aktives Tun muss belohnt werden«, mahnte der Minister Anfang Oktober. »Zahlen für Unterlassen«, das kommt für ihn nicht in Frage.

Worum geht es? Der Entwicklungshilfeminister verkündet den Abschluss einer Vereinbarung mit Ecuador. 24,5 Millionen Euro will Deutschland für den Schutz des Nationalparks Yasuní in Ecuador bereitstellen – im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung des »aktiven Tuns« besteht nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dabei in der »Unterstützung beim effizienten und effektiven Management der Schutzgebiete« und »bei der Planung einkommensschaffender Maßnahmen für lokale Entwicklung«.

Noch 2008 hatte der Bundestag einstimmig das »Zahlen für Unterlassen« unterstützt. Ecuador versprach, drei Ölfelder im Nationalpark Yasuní unangetastet zu lassen, wenn die »internationale Gemeinschaft« die Hälfte der erwarteten Öleinnahmen ersetze. Ecuadors Argument: Öl, das nicht gefördert wird, kann nicht zu CO2 verbrannt werden und das Klima belasten. In Deutschland stellte damals die Große Koalition 50 Millionen Dollar jährlich dafür in Aussicht. Deutschland galt als ein Wegbereiter des Projekts und der Vorschlag Ecuadors als eine wegweisende Idee für Natur- und Klimaschutz.

Der Yasuní-Nationalpark, das bezweifelt auch Dirk Niebel nicht, ist eine der artenreichsten Regionen der Welt. Hier wachsen über 2 000 Baum- und Buscharten. Es wird geschätzt, dass allein auf einem Hektar 100 000 Insektenarten leben, so viele wie in ganz Nordamerika. Das Gebiet des Parks bildete eines der sogenannten pleistozänen Refugien. Im Pleistozän, das vor 1,8 Millionen Jahren begann, kühlte sich das Klima stark ab und ein Großteil des Amazonas-Gebiets verwandelte sich in eine Steppenlandschaft. Die Arten konzentrierten sich an wenigen Orten, in denen sich der Regenwald erhielt – den pleistozänen Refugien.

Im Yasuní-Nationalpark leben verschiedene indigene Gruppen, die zu den Huaorani zählen, zwei davon in selbstgewählter Isolation: die Tagaeri und Taromenane. Entsprechend wenig ist über sie bekannt, außer dass die Tagaeri 1987 Bischof Alejandro Labaca und die Nonne Inés Arango töteten, nachdem beide sich mit einem Hubschrauber bei einer der Siedlungen der Tagaeri hatten absetzen lassen. Sie wollten zwischen den Tagaeri und den anrückenden Ölarbeitern vermitteln.

Unter dem Nationalpark liegen die zweitgrößten noch unerschlossenen Ölverkommen Ecuadors, und zwar in den Ölfeldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini, abgekürzt ITT. An anderen Stellen im Park wird bereits Öl gefördert oder es wurden Lizenzen zur Förderung vergeben. Aus den drei Feldern des »Block ITT« könnten wahrscheinlich 900 Millionen Barrel Öl gefördert werden, das sind 20 Prozent der bekannten Reserven Ecuadors.

Umweltschutz- und Indigenenorganisationen in Ecuador fordern schon seit den neunziger Jahren, keine neuen Ölquellen in der Region des Yasuní zu erschließen. 2003 schlugen die Accion Ecológica und die Stiftung Pachamama ein Moratorium bei der Erschließung neuer Ölquellen vor. 2005 stellte Oil Watch den Plan vor, das Öl unter dem Yasuní-Park im Boden zu lassen und dafür international Geld einzusammeln. Nach der Wahl von Rafael Correa zum Präsidenten nahm 2007 das Energie- und Bergbauministerium den Plan auf, noch im selben Jahr verkündete Correa in der UN-Generalversammlung das Angebot: Ecuador lässt das Öl des Block ITT im Boden. Dafür zahlt die »internationale Gemeinschaft« etwa die Hälfte der entgangenen Einnahmen in einen Fonds ein. 3,6 Milliarden US-Dollar sollten so zusammenkommen und für die Entwicklung alternativer Energiequellen, Naturschutz, Ökotourismus, Gesundheits- und Bildungsmaßnamen in Ecuador verwendet werden. Das Projekt sei aber auch der Einstieg in eine neue ökonomische Logik, ein Schritt weg vom »Marktsystem, in dem der einzige mögliche Wert der Tauschwert ist«, sagte Correa in seiner Rede.

Eine solche antikapitalistische Rhetorik konnte beim FDP-Minister Niebel nicht gut ankommen. Viele andere – prominentere – Unterstützer konnte Correa aber gewinnen: Michail Gorbatschow, Leonardo DiCaprio, Prinz Charles, Al Gore. Tatsächlich richtete Ecuador schließlich 2010 beim UN-Entwicklungsprogamm einen Treuhandfonds ein. Wer hier mindestens 50 000 Dollar einzahlt, bekommt sogenannte »Yasuní-Garantie-Zertifikate« – die Regierung verspricht, das Geld zurückzuzahlen, falls sie doch die ITT-Ölfelder anzapft. Außerdem weisen die Zertifikate ein Äquivalent an vermiedenem CO2-Ausstoß auf. So könnten sie in einen zukünftigen weltweiten Emissionshandel einbezogen werden.

Obwohl dieses Modell weniger radikal erscheint als die ursprüngliche Idee, bleibt die Yasuní-Initative mit der Hoffnung auf einen Systemwechsel in der globalen Klima- und Umweltpolitik verbunden. So stilisierte die indische Aktivistin Vandana Shiva die Initiative bei dem UN-Umweltgipfel Rio+20 im Juni dieses Jahres zur »Saat für eine andere Zukunft«. »Wir müssen unsere fossile, überkommene Wirtschaftsweise überwinden, die Trennung zwischen Mensch und Natur, die Öko-Apartheid.« Eine weltweite Kampagne habe zum Ende der Rassentrennung in Südafrika beigetragen habe, jetzt müsse es eine globale Kampagne für Yasuní geben.

Shiva und andere Fans der Initiative sehen sie im Kontext des »Buen Vivir« (Gutes Leben), eines Konzepts, das sich auf Traditionen der südamerikanischen Ureinwohner beruft und als Staatsziel in die neue ecuadorianische Verfassung eingegangen ist. Dort heißt es: »Das Gute Leben erfordert, dass Personen, Gemeinschaften, Völker und Nationen tatsächlich im Besitz ihrer Rechte sind und ihre Verantwortlichkeiten im Kontext der Interkulturalität, des Respekts ihrer Diversität und des harmonischen Zusammenlebens mit der Natur ausüben.« Auch Präsident Correa stellte in Rio die »revolutionäre Initiative« zum Schutz des Yasuní in diesen Zusammenhang und stichelte gegen Dirk Niebel: Es gebe immer noch Minister, die von Hilfe statt von Mitverantwortung redeten, zum Beispiel ein gewisser Fallschirmjäger.

Derweil reiste Correas Beauftragte für den Fonds, Ivonne Baki, um die Welt, um Geld einzusammeln. Bis Ende 2011 sollten es 100 Millionen Dollar sein, sonst, so hatte Präsident Correa gedroht, werde mit Ölbohrungen im Yasuní begonnen. So weit kam es nicht: Ivonne Baki verkündete im Januar 2012, verschiedene Geldgeber hätten inzwischen 116 Millionen Dollar versprochen. Allerdings bleibt es ihr Geheimnis, wie sie auf diese Summe kommt. Auf der Website des Fonds wird bislang nur eine versprochene Summe von 5,2 Millionen Dollar aufgeführt, tatsächlich eingezahlt wurden sogar nur 3,6 Millionen Dollar.

Die größten Geldgeber sind bisher die Regionalregierung der Wallonie mit 1,8 Millionen und Spanien mit 1,4 Millionen Dollar. Danach folgen Firmen wie die japanische Ryohin Keikaku Co. Ltd (200 000 Dollar) und der brasilianische Mischkonzern Odebrecht (130 000 Dollar). Den einzigen größeren Beitrag, der bekannt ist und bei dem Fonds noch nicht aufgeführt wird, leistet Italien. Das Land überschreibt ecuadorianische Schuldtitel über 47 Millionen Dollar dem Fonds. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die italienische und die ecuadorianische Regierung am Rande der UN-Generalsversammlung im September.

Trotzdem erscheint es utopisch, dass Ecuador so sein Ziel erreicht, 3,6 Milliarden Dollar einzusammeln. Nicht nur deshalb gibt es berechtigte Zweifel, dass der ecuadorianische Präsident Correa selbst das Projekt noch ernsthaft verfolgt. Sein politischer Erfolg hängt stark von den Öleinnahmen ab. Dabei hat er von steigenden Ölpreisen profitiert, und weiter steigende Preise machen das schwer zu fördernde Yasuní-Öl immer attraktiver. In der Praxis hat außerdem Correas Engagement für die Biodiversität und die Indigenen im Yasuní-Nationalpark schon jetzt enge Grenzen: Andere Ölquellen, die ebenfalls im Nationalpark liegen, hat er zur Ausbeutung freigegeben. Besonders kritisieren dabei ehemalige Weggefährten wie Alberto Acosta die Erschließung des Blocks 31. Dieses Ölfeld liegt flussaufwärts am Yasuní – dem Fluss, der dem Gebiet seinen Namen gibt – und war ursprünglich auch Teil der Yasuní-Initiative. Die Ausbeutung dieses Ölfelds mache den Präsidenten unglaubwürdig, erklärt Acosta. In dem Feld finde sich nur wenig Öl, die Erschließung sein deshalb nur rentabel, wenn auch das Öl im ITT-Block gefördert werde. Außerdem würde auslaufendes Öl aus dem Block 31 auch das jetzt vorgesehene Schutzgebiet flussabwärts verschmutzen.

Acosta kennt sich mit der Thematik aus. Er war beim Beginn der Initiative 2007 Minister für Energie und Bergbau und anschließend Präsident der verfassungsgebenden Versammlung. 2008 trat er auf Druck von Correa zurück. Im September dieses Jahres wählte ihn eine Koalition linker Parteien zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2013. Acosta ist nicht der einzige Verfechter des »Buen Vivir« und des Yasuní-Projekts, der sich von Correa abgewandt hat.

Auch das ist ein Grund, warum der ideologische Gegensatz längst nicht so stark ist, wie Niebels und Correas Rhetorik glauben machen. Der Fonds selbst wurde so umgestaltet, dass er mit dem Emissionshandel kompatibel werden könnte, und läutet auch sonst nicht den Abschied von der tauschwertbasierten Ökonomie ein. Und umgekehrt ist der Waldschutz, den das BMZ jetzt fördert, in gewisser Weise auch »Zahlen für Unterlassen«. Schließlich soll die Abholzung des Regenwaldes verhindert werden.

Da ist es nur logisch, dass Ivonne Baki die deutschen Zusagen zum Waldschutz im Yasuní einfach zu dem Geld addiert, dass sie für das Yasuní/ITT-Projekt eingesammelt hat. Die Geberländer könnten selbst wählen, wie sie zum Schutz des Yasuní beitragen wollten, sagte sie der ecuadorianischen Zeitung El Comercio. So erklärt sich auch, dass sie viel höhere Summen angibt, als in dem von der UN verwalteten Fonds ausgewiesen sind.

Das Öl im Block ITT im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen, könnte ein kleiner Beitrag zu erträglicheren Lebensbedingung auf der Erde sein. Aber der Schlüssel zum guten Leben wird sich in diesem Refugium aus dem Pleistozän nicht finden.

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