Schlüppis
Andreas Speit: Die neue Partei »Die Rechte«

Auferstanden aus Ruinen

Die neue Partei »Die Rechte« bemüht sich um ein gemäßigtes Image. Das Personal der neuen NPD-Konkurrenz spricht jedoch nicht dafür.

von Andreas Speit

»›Die Rechte‹ ist nicht als Plan B anvisiert«, postulierte Holger Apfel. Auf einer Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres wollte der NPD-Bundesvorsitzende keine Spekulationen über mögliche parteipolitische Planspiele aufkommen lassen. Während ein paar Kilometer weiter in Rostock-Warnemünde die Innenminister der Länder über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei berieten, hatte die NPD am 5. Dezember 2012 in das Hotel Pampower Hof nahe Schwerin geladen. Auch Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wies derlei Gedankenspiele zurück. »Es gibt keine Absprachen«, sagte er. Die Partei von Christian Worch sei auch nach einem eventuellen Verbot der NPD keine Alternative. In seiner Partei und in der Szene weit rechts von der Union teilen aber offenbar nicht alle diese Einschätzung. Das musste in dem Saal des Hotels, das nach 1989 eine gute Adresse war, doch schon lange nicht mehr ist, auch der NPD-Vorsitzende Apfel einräumen: »Es hat vereinzelte Abgänge von der NPD gegeben.«

Die Gründung der neuen Partei »Die Rechte« fand am Pfingstmontag 2012 in Hamburg statt. »Wir haben das Treffen nicht groß öffentlich ausgerichtet, um Subversionen aus politisch rechten Kreisen entgegenzuwirken«, erklärt Christian Worch, der Bundesvorsitzende der neuen Partei, und meint damit vor allem die NPD. »Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name«, so der 56jährige. Dessen Sinn sei, dass man mit dem Verweis auf die Partei »Die Linke« dem »Normalbürger« die Angst nehmen könne. »Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben«, so Worch. Dieser Logik folgend erinnert auch das Logo der Partei an das der Linken. Selbst der rote Keil über dem »i« im Namen wurde übernommen, nur zeigt er eben nach rechts.

Holger Apfel dagegen ist sichtlich bemüht, die neue Konkurrenz kleinzureden. »Diese Gruppierung kann man nicht ernst nehmen. Es sind bisher keine sonderlichen Aktivitäten bekannt geworden«, sagte er auf der Pressekonferenz und verschwieg dabei, dass bereits in Nordrhein-Westfallen und Hessen Landesverbände offiziell gegründet wurden. In Niedersachsen wechselte zudem Markus Walter, Verdener Stadtrat und Mitglied des Kreistags, von der NPD zur »Rechten« und verschaffte so der Partei ganz ohne Wahlen ihr erstes kommunales Mandat.

Apfels Abwiegelung kommt wenig überraschend. Seit Jahren versucht die NPD, jede Partei, die ihre Wähler ansprechen könnte, zu verdrängen. Lange kämpfte sie auch darum, die Deutsche Volksunion (DVU) durch eine Fusion verschwinden zu lassen. Schon damals unterstützte Worch in der Auseinandersetzung jene DVU-Funktionäre, die die Auflösung ihrer Partei in der NPD verhindern wollten. Heute speist sich die neue Partei zu nicht unwesentlichen Teilen aus jenen Resten der DVU, die gegen die Vereinigung waren. So wurde bei der Gründung der Partei nicht nur Worch zum Bundesvorsitzenden, sondern auch Ingeborg Lobocki, die frühere DVU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, zu seiner Stellvertreterin und Martin Ziegler, einst DVU-Vorstandsmitglied in Schleswig-Holstein, zum Beisitzer gewählt. Die Adresse der neuen Partei ist ein Postfach in Kiel.

Auch die Programmatik, räumt Worch ein, sei von der DVU übernommen. In ihrem 19 Din-A4-Seiten starken Programm bekennt sich die Partei zu Beginn »ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, um dann gleich darauf die »Wahrung der deutschen Identität«, das »Zurückdrängen der Amerikanisierung«, die »Aufhebung der Duldung von Ausländern« und die Verteilung von »Kindergeld nur an deutsche Staatsangehörige« zu fordern. Ebenso energisch macht sich »Die Rechte« – wie vor ihr die DVU – gegen eine »einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld« stark.

In Worchs Augen ist »Die Rechte« »weniger radikal als die NPD«, aber »radikaler als die REP- und die Pro-Bewegung«. Die personelle Zusammensetzung der Partei allerdings spricht gegen diese Behauptung. Wie die Partei selbst berichtet, waren es ausgerechnet die »Autonomen Nationalisten« aus dem »Nationalen Widerstand Dortmund« (NWDO) und der »Kameradschaft Hamm« (KH), die nur Wochen, nachdem die beiden Organisationen verboten worden waren, den Landesverband in Nordrhein-Westfalen gründeten. Vollzogen wurde die Gründung am 15. September bei einer »gut besuchten Versammlung« in Dorstfeld, also in genau jenem Dortmunder Stadtteil, in dem der NWDO, geleitet von Dennis Giemsch, lange die Politik geprägt hatte. Mit ihren schwarzen Klamotten, bunten Slogans und militanten Aktionen galten die Dortmunder »Autonomen Nationalisten« in der bundesweiten Szene als Vorbild.

Jetzt ist Giemsch Landvorsitzender und Michael Brück, der ebenso zur Führungsriege des NWDO gehörte, sein Stellvertreter. Für »juristische Fragen« ist im neuen Vorstand der Jurastudent ­Sascha Krolzig, ehemals Führungskader der KH, zuständig. An ihrer Gesinnung hat sich offenbar nichts geändert. So betreibt Michael Brück im Internet den »Antisem Versand«, dessen Slogans wie »antisem.it akzeptiert keine Schekel!« oder »antisem.it ist für den jordanischen Mittelmeerzugang!« eindeutig sind.

Doch nicht nur die neuen Mitglieder wollen nicht recht zum angestrebten moderaten Image passen, auch Worchs eigene Biographie weist in eine andere Richtung. Schon 1978 war er an einer Aktion der »Hansabande« beteiligt. Mit Eselsmasken und Schildern, auf denen »Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden« stand, marschierte diese damals in Hamburg auf. Worch selbst mag darin kein Problem erkennen: »Ich würde nicht davon ausgehen, dass meine Biographie alleine einen Zulauf zur Partei verhindert.«

Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf, sieht das anders: »Die einschlägige Vita ist für die Partei sehr wohl ein großer Negativposten.« Die Beziehungen zwischen Worch und der NPD-Führung seien von großer Rivalität gekennzeichnet, erzählt Virchow weiter. Parteiabsprachen auf höchster Eben seien sehr unwahrscheinlich. Der Eintritt der »Autonomen Nationalisten« in die Partei widerlege allerdings Einschätzungen der Sicherheitsbehörden. Verbote hätten nicht die Folge, »dass in den Untergrund gegangen wird«, so Virchow.

Worch selbst hat zumindest ein konkretes Ziel vor Augen: die Europawahl 2014. Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde weckt hier Hoffnungen und Begehrlichkeiten – und das natürlich auch bei der NPD. Auf der Pressekonferenz im Pampower Hof spielt Apfel auch gleich auf Worchs einschlägige Biographie an. Dieser sei – welch Überraschung – zu radikal.

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