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Jörn Schulz: Die wirtschaftlichen Interessen bei den arabischen Revolten

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Die Geldströme machen deutlich, wer im Umgang mit den arabischen Revolten welche Interessen verfolgt.

Kommentar von Jörn Schulz

Vielen Ägypterinnen und Ägyptern dürfte die F-16 gut in Erinnerung sein. Kurz vor dem Sturz Hosni Mubaraks ließen die Generäle Anfang ­Februar 2011 Kampfflugzeuge diesen Typs im Tiefflug über den Tahrir-Platz jagen. Dieser Einschüchterungsversuch dokumentierte eher die Verwirrung in der Militärführung, als dass er eine ernst zu nehmende Strategie dargestellt hätte. Es war jedoch der erste Einsatz der Luftwaffe jenseits von Manövern seit dem libysch-ägyptischen Grenzkrieg im Jahr 1977. Es ist daher nicht ganz klar, wozu das ägyptische Militär, das bereits über mehr als 460 Kampfflugzeuge verfügt, 20 moderne F-16 benötigt. Doch die US-Regierung will Ägypten diese Flugzeuge sowie 200 Panzer liefern, als Teil der Militärhilfe oder zum Vorzugspreis. Die strategische Überlegenheit Israels stellen diese Waffenlieferungen zwar nicht in Frage, doch sind nicht nur viele Kongressabgeordnete der Ansicht, die regierende Muslimbruderschaft verdiene eine solche Unterstützung nicht.

Man kann darüber streiten, ob die US-Regierung die Islamisten, die Generäle oder beide Gruppen stärken will. Der bedrängten Demokratiebewegung helfen die Waffenlieferungen jedenfalls nicht, und es lässt sich schwerlich bezweifeln, dass ein Land, das kurz vor der Staatspleite steht, andere Hilfsleistungen nötiger hätte.

Die Währungsreserven reichen nur noch für die in den kommenden drei Monaten benötigten Importe. Für den dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), über den seit Monaten verhandelt wird, stellt dessen Direktorin Christine Lagarde nun eine ungewöhnliche Bedingung. Die Regierung müsse dem damit verbundenen Programm nicht nur zustimmen, sondern dieses »der Bevölkerung als ihr eigenes vorstellen«. So erfreulich es wäre, wenn Präsident Mohammed Mursi sich erneut blamieren müsste – leider spricht nichts dafür, dass der IWF der Demokratie zum Durchbruch verhelfen will. Vielmehr scheint Lagarde die Chance zu wittern, endlich die Subventionskürzungen und Verbrauchssteuererhöhungen durchzusetzen, die Mubarak als enger Verbündeter des Westens 30 Jahre lang umgehen konnte.

Mursi zögert angesichts der zu erwartenden sozialen Unruhen noch, doch hat er sich mit dem IWF, so vermutet der Ökonom Galal Amin, auf eine religiös korrekte Privatisierungsstrategie geeinigt. Das in der vorigen Woche verabschiedete Gesetz über sukuk, islamische Anleihen, erlaubt einen ebenso gottgefälligen wie investorenfreundlichen Verkauf der Staatsbetriebe. Da ist es kein Wunder, wenn das Angebot Katars, Ägypten 500 Millionen Dollar zu schenken und einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu gewähren, mit Erleichterung aufgenommen wird.

Die Bereitschaft, Geld auszugeben, ist in der westlichen wie der islamischen Welt ein zuverlässiger Gradmesser für die Dringlichkeit eines Anliegens. Hamad bin Khalifa al-Thani, der Emir von Katar, und die anderen Golfmonarchen haben ein strategisches Interesse an der Konfessionalisierung der arabischen Revolten. Ein westliches Interesse an der Förderung der Demokratisierung hingegen ist nicht erkennbar. Als wichtiger gilt es, Islamisten und Generäle mit neuem Kriegsgerät zu beglücken und mit marktliberalem Dogmatismus darauf zu drängen, dass endlich der Brotpreis erhöht wird.

RM16

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