Schlüppis
Stefan Vogt: Israel nach den Wahlen

Zukunft im Zentrum

Statt der erwarteten Stärkung der Rechten brachte die Wahl in Israel einen Erfolg der liberalen Partei Yesh Atid von Yair Lapid. Das ist das Ergebnis eines Stimmungsumschwungs in der Gesellschaft, garantiert aber keine politischen Veränderungen.

von Stefan Vogt

Das vielleicht interessanteste Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen vom Dienstag voriger Woche war zugleich eines der unscheinbarsten. Die Wahlbeteiligung stieg von 64,7 auf 66,6 Prozent. Das ist für Wahlforscher durchaus ein markanter Anstieg. In Israel, das den vermutlich lahmsten Wahlkampf seiner Geschichte erlebt hat, bei dem die Ergebnisse vorab festzustehen schienen, gilt dies erst recht. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren um sich greifenden politischen Apathie ist dieser Anstieg umso signifikanter. Und auch wenn sich die wichtigste Vorhersage, dass Benjamin Netanyahu Ministerpräsident bleibt, tatsächlich bestätigt hat, so hielt der Wahlausgang doch eine Reihe von Überraschungen parat.

Netanyahus Regierungspartei Likud, die sich unlängst mit Israel Beiteinu zu einer Fraktionsgemeinschaft vereinigt und eine gemeinsame Wahlliste aufgestellt hatte, musste eine schwere Niederlage einstecken. Ihre Fraktion in der Knesset schrumpft von 42 auf 31 Sitze. Der große Gewinner der Wahl ist Yair Lapid mit seiner neu gegründeten Partei Yesh Atid, die aus dem Stand 19 Sitze erreichte. Ebenfalls stark zulegen konnte die nationalreligiöse Partei Habayit Hayehudi, die von drei auf zwölf Sitze kam. Auch die orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism konnten Stimmen hinzugewinnen.

Die bislang stärkste Fraktion, die einst von Ariel Sharon gegründete Kadima, musste bis zuletzt um den Einzug ins Parlament bangen, von ihren 28 Sitzen blieben zwei übrig. Allerdings hatten sich zuvor schon sieben Kadima-Abgeordnete der Partei der früheren Außenministerin Tzipi Livni, Hatnuah, angeschlossen, die mit sechs Sitzen in die neue Knesset einzieht. Die Arbeitspartei kam auf 15 Sitze und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die linkszionistische Meretz hingegen konnte die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln. Die linke Hadash sowie die arabischen Parteien Taal und Balad hielten ihr Ergebnis von vor vier Jahren und kommen insgesamt auf elf Sitze.

Dass das Regierungsbündnis Likud Beiteinu Verluste erleiden würde, hatte sich vor den Wahlen bereits abgezeichnet, doch das Ausmaß hat selbst erfahrene Beobachter und nicht zuletzt auch Netanyahu selbst überrascht. Der Hauptgrund für die Verluste dürfte darin zu suchen sein, dass der Ministerpräsident glaubte, die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes ignorieren zu können. Auf die sozialen Proteste der Mittelschicht vom Sommer 2011 hatte er weder eine Antwort gegeben noch überhaupt eine gesucht. Noch kurz vor den Wahlen war bekannt geworden, dass sich das Haushaltsdefizit Israels im vergangenen Jahr enorm erhöht hat. Auch die von vielen, einschließlich des Obersten Gerichts, geforderte Gleichstellung der orthodoxen Yeshiva-Schüler in Sachen Wehrdienst hatte Netanyahu nicht eingeführt. Viele Funktionäre des Likud berichteten, dass sie im Wahlkampf mit einer regelrechten Anti-Netanyahu-Stimmung konfrontiert gewesen seien.

Dafür ist ein neuer Stern am politischen Himmel Israels erschienen: Yair Lapid. Der frühere Journalist hat einen Großteil der vom Likud verlorenen Stimmen einsammeln können. Mit seinem Slogan, dass die gesellschaftlichen Lasten gerechter verteilt werden müssten, hat er der Mittelschicht aus dem Herzen gesprochen. Nicht zuletzt hat er als unbelasteter politischer Neuling mit großem medialen sex appeal viele Proteststimmen auf sich ziehen können. Vergleiche mit dem Erfolg seines Vaters Tommy Lapid drängen sich auf, dessen Partei Shinui bei den Wahlen 2003 ebenfalls fast aus dem Nichts 15 Sitze erobern konnte und als zweitstärkste Kraft der von Ariel Sharon gebildeten Regierung beitrat. Allerdings verschwand Shinui noch schneller, als die Partei gekommen war: Bei den Wahlen im Jahr 2006 scheiterte sie an der Zwei-Prozent-Klausel.

Der zweite große Gewinner ist die Partei Habayit Hayehudi mit Naftali Bennett an der Spitze, der sich im Wahlkampf mit besonders nationalistischen Positionen hervorgetan hatte. So hat Bennett Verhandlungen mit den Palästinensern kategorisch ausgeschlossen und die Annektion großer Teile der Westbank gefordert. Auch Bennetts Erfolg dürfte zu einem nicht geringen Teil auf den Protest gegen Netanyahu zurückzuführen sein.

Am wenigsten profitieren von Netanyahus Schwäche konnte die Arbeitspartei unter der Führung von Shelly Yachimovich. Noch vor kurzem wurden ihr 20 Sitze vorausgesagt. Nun waren es gerade mal zwei mehr als bei den letzten Wahlen. Sicherlich hat hierzu beigetragen, dass Livni mit einer eigenen Liste zur Wahl angetreten war. Doch wird von vielen Beobachtern vor allem die einseitige Wahlkampfstrategie Yachimovichs verantwortlich gemacht, sich ganz auf sozioökonomische Themen zu konzentrieren und zur Frage des Friedensprozesses mit den Palästinensern beharrlich zu schweigen.

Einige weitere Details des Wahlausgangs verdienen Beachtung. So wird der Frauenanteil unter den neuen Abgeordneten der Knesset mit 23 Prozent höher sein als jemals zuvor. Dasselbe gilt auch für den Anteil religiöser Abgeordneter, der nun bei etwa einem Drittel liegt. Noch gravierender dürfte die Tatsache sein, dass die Siedler mittlerweile die Kibbuzniks als diejenige Gruppe abgelöst haben, die gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil am deutlichsten überrepräsentiert ist. Auf der anderen Seite sind die arabischen Israelis weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Trotzdem, und obwohl es vor den Wahlen Diskussionen um eine massenhafte Enthaltung gab, stieg die Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis stärker als im Landesdurchschnitt. Interessanterweise stimmten mehr als ein Fünftel von ihnen für zionistische Parteien, die Mehrheit darunter für solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Trotz des Debakels für Netanyahu und des Erfolgs von Lapid ist es mehr als fraglich, ob die Einschätzung des Wahlausgangs als Linksruck, die gerade in ausländischen Zeitungen oft zu lesen war, tatsächlich zutrifft. Dies betrifft insbesondere die Haltung gegenüber den Palästinensern. Zwar hat Lapid im Wahlkampf betont, dass er keiner Regierung beitreten werde, die keine neuen po­litischen Initiativen in dieser Richtung entwickelt. Doch folgten dieser Aussage keine konkreten Vorschläge und das Thema steht weit unten auf der Prioritätenliste des Kandidaten. Viel spricht dafür, dass die Stimmen für Lapid eine Kritik weniger an Netanyahus Palästina- und Außenpolitik als an dessen Innen- und Sozialpolitik repräsentieren.

Doch selbst in dieser Hinsicht stellt Lapid keine klare Alternative zu Netanyahu dar. Ihre ökonomischen und sozialpolitischen Grundvorstellungen dürften sich kaum unterscheiden, beide sind Vertreter einer wirtschaftsliberalen Politik. Insofern dürften die Wähler Lapids mit ihrer Wahl zwar eine vage Hoffnung auf eine ökonomisch bessere Zukunft für die Mittelschicht verbunden haben, sicherlich jedoch nicht den Wunsch nach grundlegenden Veränderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Dass sich bei vielen israelischen Linken und Linksliberalen dennoch Freude und Genugtuung breitmacht, liegt nicht nur an der Schadenfreude über das Debakel Netanyahus. Bei all ihrer Vagheit und Unentschiedenheit haben die Wahlergebnisse doch eines deutlich gemacht. Die Entwicklung der israelischen Gesellschaft nach rechts, die die vergangenen zehn Jahre geprägt hat, ist zumindest vorläufig an ein Ende gelangt. Der Fatalismus, der die liberale Mehrheit der Israelis so fest im Griff hatte, scheint langsam dem Gefühl zu weichen, dass doch eine andere Politik als diejenige der rechten Regierungen der vergangenen Jahre möglich ist. Insofern könnte der notorisch inhaltsleere Name der Partei Lapids, »Yesh Atid« – »Es gibt eine Zukunft«, doch für etwas recht Konkretes stehen: den Beginn eines Stimmungsumschwungs in wichtigen Teilen der israelischen Gesellschaft.

Diese Tendenz zeigte sich nicht nur in einer Reihe von Kommentaren zum Wahlausgang in liberalen Medien wie der Tageszeitung Haaretz. Sie hatte sich auch schon in den Äußerungen vieler linker und linksliberaler Aktivisten vor den Wahlen angedeutet. Nicht zuletzt zeigte sie sich im Erfolg der linksliberalen Partei Meretz. Als einzige der nicht explizit linken oder arabischen Parteien hatte sie die Wiederbelebung der Friedensgespräche und der Zwei-Staaten-Lösung zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und dies mit progressiven sozialen und innenpolitischen Forderungen verbunden.

Ein weiteres Indiz ergibt sich aus dem Vergleich der beiden großen Gewinner der Wahl, den Parteien Yesh Atid und Habayit Hayehudi. Beide profitierten von der gegen die Regierung gerichteten Stimmung und holten besonders viele Stimmen bei den jungen Israelis. Doch der zentristischen Yesh Atid ist dies weit besser gelungen als der rechtsnationalistischen Habayit Hayehudi.

Ob dies allerdings in der nahen Zukunft zu einer grundlegenden Veränderung der israelischen Politik führen wird, scheint äußerst fraglich. Noch ist völlig unklar, wie die neue Regierung aussehen wird, doch scheint festzustehen, dass das Bündnis Likud Beiteinu und Yesh Atid den Kern bilden wird. Ziemlich sicher scheint auch zu sein, dass wenigstens eine der orthodoxen Parteien der Koalition beitreten wird, und viel spricht dafür, dass dies auch Habayit Hayehudi tun wird.

Dass mit einer solchen Regierung Fortschritte in der Palästina-Politik zu erzielen sind, ist kaum denkbar, zumal auch im Likud die Fraktion der Hardliner die Mehrheit bildet. Lapid, der mit seinem eleganten Auftreten, seinem perfekten Englisch und seinen gemäßigten Ansichten als möglicher Außenminister das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Europa sicher verbessern würde, spielt in Netanyahus Kalkül eher die Rolle eines Verkäufers denn die eines Gestalters dieser Politik. Die Zukunft, die der Name von Lapids Partei verspricht, müssen sich Israelis und Palästinenser erst noch erkämpfen. Die israelischen Wahlen könnten ein erster Schritt in diese Richtung gewesen sein. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Palästinenserinnen und Palästinenser ihrerseits einen solchen folgen lassen.

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