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Hannah Wettig: Die Wahlen in Jordanien

Es bleibt in der Familie

Frei waren die Wahlen in Jordanien nicht. Dennoch muss König Abdallah derzeit keine Revolution befürchten.

von Hannah Wettig

Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Nach wochenlangen Protesten gegen Gas- und Benzinpreiserhöhungen hatte Jordaniens König Abdallah mal wieder Reformen versprochen, wie so oft seit Ausbruch des »arabischen Frühlings«. Diesmal war sein Angebot eine Parlamentswahl. Danach werde der arabische Sommer ausbrechen, versprach er. Das Wahlgesetz wurde ein bisschen demokratischer gemacht und mit großem Tamtam ein Wahlkampf abgehalten, der es rein optisch mit dem in demokratischen Ländern aufnehmen konnte: Die Straßen waren zugekleistert mit Plakaten unzähliger Kandidaten.

Doch so richtig haben die Jordanierinnen und Jordanier sich von der versprochenen Demokratie nicht mitreißen lassen. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben vergangene Woche ihre Stimme ab. Dabei hatte der König für das Ereignis sogar den Geburtstag des Propheten verschieben lassen. Weil der Feiertag auf den Donnerstag nach der Wahl fiel, verlegt er ihn vor, damit die arbeitende Bevölkerung nicht das verlängerte Wochenende nutzen konnte, um ans Meer zu fahren, statt am Mittwoch zur Urne zu gehen.

Doch vielen war die Wahl trotz neuen Wahlgesetzes zu unübersichtlich. Die neu eingeführte Zweitstimme ermöglicht zwar die Wahl einer Parteiliste, aber nur 27 der 150 Sitze im Parlament waren für Parteikandidaten reserviert. Die anderen gehen wie bislang an sogenannte Unabhängige. Weil der Wähler kein Programm kennt, wählt er, wenn er denn wählt, den Cousin eines Onkels. Damit werden Familien- und Stammesstrukturen verfestigt. Das garantiert auch der Zuschnitt der Wahlkreise. Im durch Stammesstrukturen geprägten Süden wählen 3 000 bis 5 000 Einwohner einen Abgeordneten. In der Hauptstadt Amman, wo die Mehrheit der Bürger palästinensischer Herkunft sein dürfte, kommt ein Parlamentssitz auf 20 000 Einwohner.

Ohnehin war bei der Wahl nichts zu gewinnen. Alle Macht liegt weiterhin beim König. Unter anderem kann er jederzeit die Regierung auflösen. Davon machten alle Könige seit der Unabhängigkeit reichlich Gebrauch: Seit 1946 wurden 63 Premierminister ernannt. Seit Beginn des »arabischen Frühlings« haben allein vier Ministerpräsidenten ihr Amt neu aufgenommen – immer dann, wenn die Bevölkerung Reformen forderte.

Insofern kann in Jordanien wohl nicht einmal von arabischem Tauwetter die Rede sein. Auch wenn direkt nach den Wahlen größere Demons­trationen stattfanden und Krawalle ausbrachen, bleibt die Opposition schwach. Sie hatte zum Wahlboykott aufgerufen: Wenn weniger als 25 Prozent zur Wahl gingen, wäre das ein Votum gegen die Regierung. Dass sie dieses Ziel nicht erreichen konnte, liegt an einer geschickten Kampagne des Königs: Wer die Wahl boykottiere, unterstütze die Muslimbrüder.

Die Muslimbrüder sind in Jordanien die wichtigste Oppositionspartei. Ein Blick auf das Nachbarland Ägypten wird viele Jordanier und Jordanierinnen überzeugt haben, dass deren Regierungsbeteiligung keine Verbesserung darstellt – zumal die Protestierenden hauptsächlich soziale Reformen verlangen. Während 2011 in anderen arabischen Ländern der Sturz des Systems gefordert wurde, hörte man in Jordanien nur den Ruf nach dessen Reform. Erst im vergangenen November trauten sich einzelne Demonstranten, auch die Monarchie selbst in Frage zu stellen. Doch auch die Novemberproteste hatten sich nicht an der politischen Unterdrückung entzündet, sondern am Anstieg der Gas- und Benzinpreise um 30 bis 60 Prozent. Das Königreich hat Schulden von mehr als 16 Milliarden Euro angehäuft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt für seine Kredite die Einschränkung von Subventionen. Das alles ist brisant, reicht aber für eine politische Revolution nicht aus.

Denn überlagert werden alle Konflikte von dem Grundproblem der jordanischen Gesellschaft. In dem 1921 mit einem Federstrich von Winston Churchill geschaffenen Staat sind heute 60 Prozent der Bevölkerung Palästinenser. Anders als alle anderen arabischen Länder hat Jordanien ihnen die Staatsbürgerschaft verliehen. Aber gleichberechtigte Bürger sind sie im autoritären und klientelistischen politischen System damit nicht. Sie haben nicht nur wenig Chancen, ins Parlament gewählt zu werden, auch höhere Positionen im Staat sind ihnen verwehrt.

Dass die Palästinenser nicht die Speerspitze der Opposition sind wie in Bahrain die Schiiten, die mehr Teilhabe fordern, liegt unter anderem daran, dass jedem Palästinenser die Aberkennung der Staatsbürgerschaft droht. Eine klare rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht, doch zählte Human Rights Watch für die Jahre 2004 bis 2008 mehr als 2 700 Fälle, in denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Ein weiterer Grund ist die Beschaffenheit der jordanischen Opposition. Die meisten Oppositionsparteien vertreten die Politik des »Jordanien zuerst«, mit dieser Parole beschwor die Regierung in einer großen PR-Kampagne vor zehn Jahren die jordanische Identität.

Einige Oppositionsparteien gehen sogar noch weiter. So fordert das Nationale Komitee der Kriegsveteranen 2010, die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Westbank zurückzuschicken. Nur jene sollten vorerst bleiben dürfen, die Flüchtlinge aus Gebieten des heutigen Israels seien, solange die UN-Resolution 194, also die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge, nicht umgesetzt sei. Die Palästinenser forderten daraufhin gemeinsam mit einigen Transjordaniern ein härteres Vorgehen gegen Israel.

Hier liegt eine Schwäche des haschemitischen Königshauses. Das aus Saudi-Arabien stammende adlige Geschlecht erhielt den 1921 neu geschaffenen Staat gegen das Versprechen, sich der jüdischen Einwanderung nach Palästina nicht zu widersetzen. Daran haben sich die Haschemiten meist gehalten. So soll etwa König Hussein im Yom-Kippur-Krieg 1973 die israelische Regierung informiert haben, dass er Truppen an die Grenze verlege und darum gebeten haben, nicht scharf zu schießen. Ob diese Version stimmt, sei dahingestellt. Richtig ist, dass Jordanien sich stets außenpolitisch zurückgehalten hat. Denn das rohstoffarme Land ist bis heute von Transferleistungen aus den USA, Europa und den Golfstaaten abhängig und kann es sich mit keiner Seite verscherzen. Deshalb lag es im Interesse des Königshauses, mit einer jordanischen Identitätspolitik gegen die Palästinenser Stimmung zu machen. Der Opposition wurde stets vorgeworfen, sie sei propalästinensisch und damit gegen die jordanische Identität gerichtet. So konnte eine Palästina-Solidarität wie in anderen arabischen Ländern vermieden werden.

Das brachte viele Oppositionelle dazu, ihre jordanische Identität besonders zu betonen. Es gab sogar Forderungen nach einer Sonderabgabe für Palästinenser und ihrem Ausschluss aus Staatsämtern. Andere Oppositionelle, insbesondere Mitglieder der alten panarabischen Parteien, üben weiterhin reflexartig Kritik an Israel. Die Integration der Palästinenser als vollwertige Staatsbürger fordert kaum jemand. So verharrt die jordanische Opposition politisch in einer eigenen Variante des Israel-Palästina-Konflikts.

Solange sie aus diesem Diskurs nicht ausbricht, bleibt eine politische Revolution in Jordanien unwahrscheinlich. Zumal die Entwicklung in den umliegenden Ländern für viele Kritikerinnen und Kritiker der Regierung die Forderung nach Revolution nicht gerade verlockend erscheinen lässt. Zustände wie in Ägypten oder einen Bürgerkrieg wie in Syrien will niemand. Sollten die Benzin- und Brotrevolten zu heftig werden, dürften der IWF und andere Geldgeber ihre Forderungen anpassen. Denn als einzig verbliebenes stabiles Land in der Region ist Jordanien wertvoller denn je.

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