Jungle Sommerfest / 25 Juli 2014 / Griesmühle / Sonnenallee 221 / Berlin
Missy-Magazin
Isabella Krebs: Small Talk

»Es trifft insbesondere prekär Beschäftigte«

Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen oder über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen, können für nötige Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten. Doch einem von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zufolge soll die Hilfe eingeschränkt werden. Die Jungle World sprach über die Folgen einer Gesetzesänderung mit Bernhard Jirku von der Gewerkschaft Verdi.

Small Talk von Isabella Krebs

Verdi sammelt gerade Unterschriften gegen den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe. Warum?

Die Einkommensgrenze, bis zu der man die Möglichkeit hat, Prozesskostenhilfe zu beantragen, soll abgesenkt werden. Das ist ein Einkommensbereich, der insbesondere prekär Beschäftigte betrifft, vor allem Frauen. Konkret will Verdi damit Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und insbesondere Frauen unterstützen.

Warum brauchen vor allem Frauen Prozesskostenhilfe?

Wenn Sie die Gesetzesbegründung lesen, dann gibt es einen langen statistischen Teil, den muss man sich genauer ansehen. Da steht, in welchen Bereichen Prozesskostenhilfe benötigt wird: zwei Drittel der Fälle betreffen Familienprozesse, also was unter diesem Thema subsumiert wird. Da denkt man zuerst an Scheidungen, aber es geht vor allem um Unterhalt und Kinder. Natürlich hängt das auch mit Scheidungen und Scheidungsfolgen zusammen, das ist eine sehr komplexe Materie. Meistens ist es ja so, dass Kinder mit im Spiel sind. Die Frau arbeitet wenig oder gar nicht, dann kommt die Scheidung und dann ist sie in einer prekären Einkommenssituation, sie kann sich nicht zur Wehr setzen, beziehungsweise sie benötigt die Prozesskostenhilfe. Frauen sind da in einer sehr schwierigen Situation, in der zivilen Rechtsordnung steht das Kindeswohl im Vordergrund. Die Einkommensgrenze für die Berechtigung zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe bewegt sich im Niedriglohnbereich. In Deutschland sind dort vor allem Frauen beschäftigt.

Und bei wem findet Ihre Unterschriftenaktion Zuspruch?

Unsere Unterschriftenaktionen findet großen Zuspruch bei unseren Mitgliedern, darüber hinaus interessieren sich auch andere Gruppen und Verbände lebhaft für dieses Thema.

Plant Verdi denn noch weitere Aktionen?

Ja, es sind noch weitere Aktionen wie Öffentlichkeitsarbeit geplant, aber was sonst noch kommt, steht noch nicht fest.

RM16

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