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Karl Pfeifer: Rassismus und Antisemitismus in der Politik der Regierung

Walzer tanzen zur Ablenkung

Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sind in Ungarn Teil der Propaganda des politischen Establishments.

von Karl Pfeifer

Die ungarische Regierung, die immer wieder ihre christlichen Werte betont, führt einen gnadenlosen Klassenkampf gegen Arme, Obdachlose und Bettler.

Die 24jährige Henrietta H., eine zu 80 Prozent invalide Bettlerin, fragte am 27. Februar in einem Szegediner Restaurant einen Gast, der etwas auf seinem Teller gelassen hatte und gehen wollte, ob sie die Reste essen dürfe, der Gast stimmte zu, und sie durfte essen. Dafür wurde die Bettlerin von der Polizei mit einer Strafe von 50 000 Forint (rund 164 Euro) bestraft. Weinend versuchte die Frau zu erklären, sie sei nur deswegen in das Restaurant gekommen, weil sie hungrig sei, sie habe niemanden gestört und nur diejenigen, die etwas übrig gelassen hatten, gefragt, ob sie das essen dürfe. Der Polizeikommandant meinte dazu großspurig: »In der Regel ist es keine Straftat, auf ein paar Brocken zu warten, doch wenn die Person, bettelnd um Essen, jemanden anspricht, dann begeht sie eine Übertretung.«

Der 15. März ist in Ungarn Nationalfeiertag, mit dem an den Beginn der Revolution von 1848 erinnert wird. In Gedenken an die damalige Forderung nach Pressefreiheit verleiht die Regierung einen Preis an Journalisten. Überreicht wurde der Preis dieses Jahr vom Minister für Nationale Ressourcen, Zoltán Balog, an Ferenc Szaniszló, der im Fernsehsender Echo TV, welcher der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz nahesteht, wüste antisemitische und antiziganistische Hetze betreibt. Bekannt ist Szaniszló für seine wirren Tiraden gegen Israel, die Juden und die Roma. 2009 behauptete er, die Welt müsse sich auf die Aussiedlung der Juden aus Israel vorbereiten, und fragte: »Wo gibt es noch einen Platz, wo man sie haben will?« Er bezeichnete die Roma als »menschenähnliche Affen«. Vergangenes Jahr halluzinierte Szaniszló, die Giftschlammkatastrophe von 2010 in Westungarn sei vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgelöst und der Damm, dessen Bruch die Überflutung mit dem roten Schlamm verursacht hatte, sei von Nato-Flugzeugen bombardiert worden. 2011 wurde Echo TV wegen eines rassistischen Beitrags von Szaniszló zu einer Strafe von 500 000 Forint verurteilt, was József Pálinkás, den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, nicht hinderte, dem Hetzer kurz darauf den Széchenyi-Preis zu verleihen.

Balog hat sich für die Verleihung damit entschuldigt, er habe nicht gewusst, wes Geistes Kind der Ausgezeichnete sei. Doch neben Szaniszló zeichnete der Minister zwei weitere Rechtsextremisten aus: den homophoben János Petrás, Sänger der Nationalrockband Kárpátia, die mit Jobbik eng verbunden ist, sowie den Archäologen Kornél Bakay, früher Kandidat der antisemitischen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (Miép). Dieser hatte behauptet, Jesus sei kein Jude, sondern Parther gewesen, und da die Parther angeblich mit den Ungarn verwandt seien, sei Jesus also ein Ungar. Diese abstruse Idee wurde von der Pfeilkreuzleremigration vertreten, denn sonst hätten diese sich nicht als »Christen« bekennen und von christlichen Kirchen Hilfe erwarten können. Bakay kuratierte auch eine Ausstellung, in der dem Anführer der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler, Ferenc Szálasi, gehuldigt wurde. Mit solchen Preisverleihungen signalisiert die Regierungspartei Fidesz, dass sie nach den nächsten Wahlen, wenn notwendig, einen völkischen Block mit Jobbik bilden wird.

»Juden! Die Universität gehört uns, nicht euch. Grüße, die ungarischen Studenten«: Dieser Aufkleber wurde an der Budapester ELTE-Universität unter anderem neben dem Namensschild von Prof. Ágnes Heller angebracht. Zuvor war herausgekommen, dass Jobbik-Aktivisten des Asta an dieser Universität jahrelang Listen der Studenten und Studentinnen des ersten Semesters geführt hatten, in denen diese in krudester Sprache sexuell taxiert wurden. Vermerkt wurden in den Listen die wirkliche oder vermeintliche Abstammung sowie politische Haltung der Erstsemester.

Am 10. März gestattete die Polizei einer neo-pfeilkreuzlerischen Organisation am Budapester Friedhof, in der Abteilung, in der die hingerichteten Kriegsverbrecher bestattet sind und deren Gräber vom Staat gepflegt werden, eine Gedenkfeier für den 1946 als Kriegsverbrecher hingerichteten Ferenc Szálasi abzuhalten.

Außerdem hat die ungarische Polizei das Verfahren gegen die rechtsextreme Website kuruc.info eingestellt. Diese hatte im Sommer 2012 ihre Leser dazu aufgerufen, gegen ein Kopfgeld die Daten von »ungarnfeindlichen Juden« bekanntzugeben. Auch diejenigen, die antifaschistische ­Demonstranten mit Anrufen belästigten, werden von der Polizei nicht behelligt. Am 9. Februar durften Neonazis sich in der Mitte von Budapest zu Ehren der SS zusammenrotten.

Doch während es im Spätherbst 2012 wegen der Forderung eines prominenten Jobbik-Abgeordneten, eine Liste der jüdischen Parlamentsmitglieder anzulegen, noch zu einer Demonstration von mehr als 10 000 Menschen gekommen ist, bei der sogar ein Vertreter von Fidesz eine Heuchelrede hielt, demonstrieren heute bei rassistischen Angriffen gegen Roma viel weniger Menschen.

In der Silvesternacht kam es nicht weit von Budapest in einer Gaststätte zu einer Messerstecherei mit einem Schwerverletzten. Der Täter, so berichteten die Medien, sei »Zigeuner«. Zsolt Bayer, Gründungsmitglied der Fidesz, guter Freund des Ministerpräsidenten und Mitorganisator der Pro-Orbán-»Friedensmärsche«, nahm die Gelegenheit wahr, um einem »Großteil der Zigeuner« den Menschenstatus abzusprechen: Die meisten von ihnen seien Tiere, die »nicht geeignet« seien, unter Menschen zu leben. Der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hirlap sagte er: »Diese Tiere sollen nicht existieren, nirgendwo«, eine Lösung müsse gefunden werden, forderte er, »umgehend und mit allen Mitteln«. Bayer bezeichnete es außerdem als die »größte Sünde der politisch korrekten idiotischen westlichen Welt, dass diese aus reiner Berechnung und Eigeninteresse so tut, als müsse man diese Tiere unbedingt tolerieren«. Lediglich zwei Politiker der Fidesz distanzierten sich von diesen Aussagen. Fidesz möchte im Ausland den Anschein erwecken, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus abzulehnen, im Inland aber übernimmt sie Initiativen der offen rassistischen und antisemitischen Jobbik, wie etwa die Rehabilitierung des Pfeilkreuzlerpropagandisten József Nyirö. Bayer, von dem sich Orbán nicht distanziert, spielt eine besondere Rolle bei diesem Rechtswalzer, mit dem das Ausland getäuscht werden soll: zwei Schritte in die Richtung der Rechtsextremen, einen Schritt zurück zur Mitte. Unter dem Titel »Das eigene Schicksal verderben« hatte Bayer einen Artikel veröffentlicht, in dem er vor dem Untergang der »weißen, christlichen Rasse« warnte. Freilich leugnete er, darin Juden erwähnt zu haben, um dann im nächsten Satz einzugestehen, er schreibe lediglich von denjenigen, »die ihre Fehler und Sünden mit ihrem vermeintlichen oder realen Judentum entschuldigen, verstecken, erklären«. Bayers Angriff gegen »die überall Faschismus witternde Achtundsechziger-Generation«, der aus einem Pamphlet der NPD stammen könnte, wurde im Magyar Hirlap publiziert.

Doch der Vorsitzende des ungarischen Parlaments, László Kövér (Fidesz), versicherte Zsolt Bayer anlässlich von dessen 50. Geburtstag am 26. Februar: »Wir erlebten gemeinsam gute und schlechte Zeiten, harte Stunden und Stunden der Freude. Wir haben uns gegenseitig nie verleugnet und wir werden das auch nie.« Mit antikapitalistischer Demagogie, der Berufung auf das Christentum und dem Schlagwort eines »nationalen Befreiungskampfes« gegen IWF und EU lenkt die Fidesz davon ab, dass sie vor allem Orbans kleinem Freundeskreis ungarischer Milliardäre dient.

RM16

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