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Wahied Wahdat-Hagh: Vor der iranischen Präsidentschaftswahl

Priorität der Prinzipien

Abweichungen von der islamistischen Doktrin sind bei der iranischen Präsidentschaftswahl nicht gestattet. Dennoch wird darüber gestritten, wer kandidieren darf.

von Wahied Wahdat-Hagh

Die Amtszeit Mahmoud Ahmadinejads geht zu Ende, er darf bei den Präsidentschaftswahlen im Juni nicht wieder kandidieren. Über den Nachfolger wird derzeit im Iran heftig gestritten – unter den Machthabern, denn Oppositionelle haben ohnehin keine Chance, vom Wächterrat, der Anfang Mai über die Kandidaten entscheidet, zugelassen zu werden. Dass es in einer totalitären Diktatur einen solchen Streit gibt, mag erstaunlich erscheinen. Doch es gibt ideologische Differenzen und einen personalisierten Konkurrenzkampf zwischen Interessengruppen, der umso härter ausgetragen wird, je tiefer das Regime in die Krise gerät.

So wird Ahmadinejad kritisiert, weil er versucht hat, dem Islamismus eine stark nationalistische Note zu verleihen. Sogar den Hitlerkult iranischer Nationalsozialisten, die die Perser als Arier betrachten, hat er zeitweise geduldet. Der Nationalismus sollte jene Iraner an Ahmadinejad binden, die dem Islamismus distanziert gegenüberstehen und sich auf ein mythisches Persertum berufen wollen. Die islamistische Intoleranz durch nationalistische Überheblichkeit zu ergänzen, steigert allerdings nur die ideologische Aggresivität des Regimes.

Einfach so abtreten will Ahmadinejad nicht, er möchte den Vater der Ehefrau seines Sohnes, Esfandiar Rahim Mashai, an die Macht bringen. Mashai ist jedoch bei den Prinzipialisten, einer orthodoxen islamistischen Gruppe der Machthaber, unbeliebt und wird einer »abweichlerischen Strömung« zugeordnet.

Kritisiert wird auch Ahmadinejads Regierungsbilanz. Unter seiner Herrschaft wurde die Bevölkerung noch ärmer und die Korruption verbreitete sich weiter. Am 14. April widersprach ein iranischer Wirtschaftsexperte den von der Regierung veröffentlichten Statistiken. Es seien nicht wie behauptet sechs Millionen, sondern bestenfalls 14 000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen worden. Der iranische Ökonom Masud Nili durfte im Staatsfernsehen mahnen, dass das Wirtschaftswachstum im vorigen Jahr unter 0,5 Prozent ­gelegen habe und die Inflationsrate des Iran die dritthöchste in der Welt sei.

An Geld mangelte es Ahmadinejad nicht, die erheblich gestiegenen Öleinnahmen – zwischen 2005 und 2012 nach Angaben von Akbar Türkan, einem ehemaligen Staatssekretär im iranischen Ölministerium, 531 Milliarden Dollar – halfen seiner Regierung. Allerdings vor allem bei der Finanzierung der konventionellen und atomaren Rüstungsprogramme, ansonsten versickert viel Geld in korrupten Kanälen.

Doch Ahmadinejad lässt sich von den materiellen Problemen der Bevölkerung nicht beirren. Er überreichte bei einer seiner Propagandareisen in der Provinz Semnan seinem Wunschnachfolger Mashai symbolisch eine iranische Fahne. Auf diese Aktion reagierte prompt Hassan Firouzabadi, der Generalstabschef der Armee. Er warnte, dass die Handlungsweise des Präsidenten das »Volk und die Staatsbeamten« spalten könne, berichtete die Nachrichtenagentur Farsnews am 13. April.

Ahmadinejads Gegner werfen ihm vor, dass er die Wahlen am liebsten verschieben wolle, um Präsident zu bleiben. Mohammed Reza Bahonar, stellvertretender Vorsitzender des Majless, des islamistischen Pseudoparlaments, sprach am 10. April von solchen Bestrebungen: »Es gab bedeutendere Personen als Ahmadinejad, die die Wahlen gerne verschoben hätten, aber sie haben es nicht geschafft.«

Ahmadinejad hat die Unterstützung des »Revolutionsführers«, des Staatsoberhaupts Ali Khamenei, verloren. Ein weiteres Experiment mit Reformislamisten, die Veränderungen innerhalb der Diktatur anstreben, scheint das Regime auch nicht wagen zu wollen. Eine erneute Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami ist jedoch denkbar. Dessen Anhänger schreiben ihm Unterstützungsbriefe, doch er hat sich offenbar noch nicht entschieden. Selbst seine bescheidenen Reformbemühungen wurden in seiner Amtszeit von 1997 bis 2005 blockiert, nun ist sogar seine Zulassung zur Wahl fraglich.

So warnte Ayatollah Mohammed Taghi Mesbah Yazdi die Reformislamisten, dass sie »keine Chance haben, zu gewinnen«, und prophezeite, dass sie »sicherlich disqualifiziert werden«. Als Direktor des Khomeini-Instituts in Qom und Mitglied des Expertenrates, der den »Revolutionsführer« wählt, dürfte er über Insiderwissen verfügen. Auch für ihn hat die Ideologie Vorrang. Bei den Präsidentschaftswahlen spiele die Wirtschaftslage nur »eine zweitrangige Rolle«, wichtig sei die Frage, wie »die islamischen Gesetze durchgesetzt werden können«.

Von einem Ausschluss der Reformislamisten geht auch Großayatollah Makarem Shirazi aus: »Bei den Wahlen in diesem Jahr gibt es keine zwei Pole. Die Rivalen stammen nur aus dem prinzipialistischen Lager.« Er warnte die Präsidentschaftskandidaten, sie sollten nichts äußern, was »Frauen, die sich schlecht verschleiern, ermutigen« würde, denn solche Frauen betrieben »Vielgötterei«. Der Großayatollah kritisierte die west­liche Demokratie, die verlange, »dass man das Volk zufriedenstellen muss. Auch wenn das Volk sich gegen die Religion entscheidet, gilt seine Stimme.« Deshalb könne sogar die Homosexualität legalisiert werden. In solchen Grundsatzfragen herrscht noch Einigkeit, auch der Reformislamist Mohammed Khatami meint, dass Homosexuelle hingerichtet werden müssen.

Kritisiert wird hingegen die Regierungpraxis Ahmadinejads. »Was ist das denn für ein Zustand, der in unserer Außenpolitik vorherrscht?« klagte Ali Akbar Velayati, der von 1981 bis 1997 als Außenminister mitverantwortlich für staatsterroristische Aktionen im Ausland war und nun außenpolitischer Berater Khameneis ist. Der potentielle Präsidentschaftskandidat will dafür sorgen, dass die Sanktionen gelockert werden. Er gehört mit Qolamali Hadadadel und Mohammad Baqer Qalibaf der Koalition »1+2« an.

Ein konkurrierendes Bündnis der Prinzipialisten ist die »Fünferkoalition«, die beanspucht, die Mehrheit dieser Strömung zu repräsentieren. Ihr gehören ehemalige Minister und hohe Funktionäre an, einer von ihnen soll bis zum 5. Mai als Prä­sidentschaftskandidat aufgestellt werden. Der Ex-General Mohsen Rezai, ein weiterer potentieller prinzipialistischer Präsidentschaftskandidat, will auf seine Weise das Volk zufriedenstellen. Er verspricht, dass jede iranische Familie fünf Millionen Tuman (umgerechnet mehr als 3 000 Euro) bekommen werde, falls er die Wahl gewinnt.

Einflussreich unter den Prinzipialisten ist zudem die »Front der Standhaften«, zu deren wichtigsten Mentoren Ayatollah Mesbah Yazdi zählt. Den »Standhaften« liegt vor allem der Kampf gegen marxistische und liberale Gruppen am Herzen, die allerdings ohnehin seit 33 Jahren verboten sind. Standhaftigkeit in falscher Sache kann allerdings auch der »Vereinigung der Gefolgsleute der Islamischen Revolution« nicht abgesprochen werden, die sich auch »Einheit für Gerechtigkeit und Fortschritt« nennt. Zu deren Gründern gehört Hojateleslam Mehdi Taeb, ein besonders gefährlicher Israel-Hasser, der in seinen Vernichtungsphantasien manchmal sogar Ahmadinejad zu übertreffen vermag.

Wer auch immer letztlich kandidieren will und darf, der Prasidentschaftswahlkampf wird personalisiert sein. Umstritten sind neben den Pfründen jedoch nur einige Aspekte der herrschenden Doktrin und die Frage, wie die Ziele des Regimes am besten durchgesetzt werden können. Einig sind sich alle potentiellen Kandidaten darüber, dass der Ideologie Vorrang vor dem Wohlergehen der Bevölkerung gebührt. Eine Änderung der Innen- und Außenpolitik ist von ihnen nicht zu erwarten.