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Hannah Wettig: Über die Tamarod-Bewegung und ihre Ziele

Für die Würde der Nation

Die ägyptische Oppositionsbewegung Tamarod hat maßgeblich zu den jüngsten Protesten beigetragen, die zur Absetzung Mursis durch das Militär führten. Doch die Opposition ist nicht mehr wie vor anderthalb Jahren spontan und ideologiefrei. Manche bauen wieder auf einen die Politik lähmenden Antiamerikanismus.

von Hannah Wettig

Die Unterschriftensammler nennen sich schlicht Tamarod (Rebellion) und ebenso schlicht ist ihr politisches Programm: Mohammed Mursis Rücktritt zu erzwingen. Das ist ihnen gelungen. Sollten sie tatsächlich 22 Millionen Unterschriften gesammelt haben, in einem Land mit mehr als einem Drittel Analphabeten, hätte man ihnen allein dafür zu gratulieren. Dann hätte mehr als ein Viertel der Bevölkerung gegen Mursi gestimmt – deutlich mehr, als der von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassung zugestimmt haben. Im Dezember stimmten zwar 64 Prozent der Wähler für die neue Verfassung, angesichts einer Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent waren das allerdings nur gut 17 Millionen der insgesamt 84 Millionen Ägypter.

Erst Mitte April wurde die Idee der Unterschriftensammlung geboren. Fünf Anhänger der seit 2005 gegen die Mubarak-Diktatur agierenden Kifaya-Bewegung verkündeten ihr Vorhaben auf ihren Facebook-Seiten. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich ihnen Hunderte Unterschriftensammler an. Auch Salafisten beteiligten sich. An etlichen Ecken Kairos und Alexandrias und in zahlreichen kleinen Städten standen praktisch rund um die Uhr Aktivisten, die Passanten ihr Anliegen erläuterten und sie wohl in den meisten Fällen dafür gewannen.

Der Sprecher der Bewegung, Mahmoud Badr, hat recht, wenn er in einem am 26. Juni auf Youtube veröffentlichten Interview mit der Journalistin Dina Hussein sagt: »Tamarod schafft kein Phänomen, es offenbart eines.« Zweifellos ist es ein Phänomen, wenn nahezu jeder Angesprochene sich überzeugen lässt, mitzumachen. Dass die Mehrheit der Ägypter, die eine Unterschrift leisteten, vor allem Mursi loswerden wollte, ist naheliegend. Aber was genau haben die Menschen unterschrieben? Und warum?

Mahmoud Badr spricht von Demokratie und Verfassungsmäßigkeit. Eingängig und in einfachen Worten erläutert der 28jährige Journalist das Anliegen der Bewegung: den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Man glaubt ihm, dass er das Gute will. Aber von Demokratie steht gar nichts in dem Aufruf, den die 22 Millionen unterschrieben haben sollen. Auch nichts von verfassungsrechtlicher Ordnung. Die Erfinder der Kampagne haben einen hoch populistischen Text formuliert: Mursi solle das Vertrauen entzogen werden, weil die öffentliche Sicherheit auf den Straßen nicht zurückgekehrt sei, weil die Armee immer noch nicht ihren Platz habe, weil man immer noch im Ausland betteln müsse, weil die Märtyrer der Revolution nicht zu ihrem Recht gekommen seien, weil das Land keine Würde habe, weil die Wirtschaft zusammengebrochen sei und weil Mursi sich den USA unterordne.

Wenn diese Punkte die Probleme der Bevölkerung mit Mursi wiedergeben, dann kann auch sein Nachfolger nur scheitern. Allenfalls die Sicherheit auf den Straßen ließe sich eventuell in absehbarer Zeit wiederherstellen. Die Tamarod-Bewegung ruft also realistisch betrachtet nur nach law and order – verständlich angesichts der grassierenden Kriminalität in Ägypten. Doch nicht einmal diesen Punkt vertritt sie offensiv. Man fragt sich, wie ernst es ihr überhaupt damit ist, hört man Badr genau zu. Ausführlich geht er auf die Gewaltfreiheit der Bewegung ein. Die Unterschriftenaktion sollte den Protest weg von den großen Plätzen bringen, wo es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Toten kam. Ein wichtiger Punkt: Die Opposition hat außer großen Demonstrationen wenig zustande gebracht in den vergangenen zwei Jahren. Die US-amerikanische Botschafterin Anne Patterson sprach etwas Ähnliches recht unsensibel aus, als sie Kritik am Sturz Mursis übte: Die Leute sollten doch besser Parteien gründen und dort versuchen, politisch zu arbeiten.

Allerdings ist ja nicht das Problem, dass die Menschen in Massen auf die Straßen gehen, sondern dass ihnen davon abgesehen kaum etwas einfällt. Dabei gäbe es durchaus viele weitere sinnvolle Tätigkeitsfelder: Man könnte Jugend- und Gemeindezentren gründen, die weitestgehend unbedeutenden Gemeinderäte aktivieren, Suppenküchen und Aufräumaktionen organisieren, wie es etwa die Revolutionsaktivisten in Libyen taten und heute noch in Syrien tun. Das wäre nicht besonders revolutionär, aber praktisch. Doch dieses Feld überlässt man weiterhin den Islamisten. Und das ist das Problem.

In Libyen hat es nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis einen Aufschwung neuer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegeben. In Ägypten lässt sich das allenfalls für den Bereich der Frauenrechte sagen. Mehrere Organisationen gründeten sich, um die massiven sexuellen Übergriffe zu bekämpfen. Ihre Sprecherinnen aber stellen fest, dass sich die übrige Opposition nicht einmal für dieses Thema interessiere (Jungle World 27/2013). So bleibt auch Tamarod trotz gegenteiliger Behauptung dem Straßenaktionismus verhaftet. Badr ruft zu Streiks, Sit-ins und Demonstrationen auf großen Plätzen auf und relativiert damit seine Behauptung, die Bewegung wolle Verletzte und Tote auf jeden Fall vermeiden. Seit das Militär am 3. Juli Mursi als Präsident absetzte und ihn verhaftete, gab es zahlreiche Tote bei Auseinandersetzungen.

Es gibt das Gerücht, Tamarod kooperiere mit dem Militär. Unter denen, die es streuen, sind auch Menschen, die selbst Unterschriften gesammelt haben. Für die These spricht, dass das Militär Mursi schon am 23. Juni ein Ultimatum stellte – mit Verweis auf den wahrscheinlichen Erfolg der Tamarod-Bewegung und der unrealistischen Forderung, die Proteste dürften nicht eskalieren. Auch hat ein Tamarod-Gründer sich für eine Intervention des Militärs ausgesprochen. Badr formuliert es vorsichtiger: Er vertraue dem Militär. Bei den Massenprotesten gegen Mursi am 30. Juni ließen Hubschrauber der Armee Ägypten-Fähnchen auf die Demonstranten niederregnen. Offenbar haben sich Tamarod und Militär die Bälle zugespielt. Doch gegen eine Kooperation spricht der klare Antiamerikanismus dieser Bewegung.

Das Argument, Mursi müsse gehen, weil er sich den Amerikanern unterordne, kann der Armee nicht behagen. Sie bezieht jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe von den USA. Der Friedensvertrag und die Kooperation mit Israel stehen für die Armeeführung nicht zur Debatte. Das dürfte aber der Punkt sein, den Tamarod mit der Kritik an Mursi meint. Der Muslimbruder nahm zwar das Wort »Israel« nicht einmal in den Mund, aber die Kooperation mit israelischen Sicherheitskräften verbesserte sich deutlich im Laufe seiner Präsidentschaft. Das Militär verstärkte die Truppen im Sinai und ging gegen Jihadisten und Schmugglertunnel nach Gaza vor.

Der Antiamerikanismus der Oppositionsbewegung ist ihr bedenklichster Programmpunkt. Dahinter verbirgt sich ein diffuser Antiimperialismus und Antisemitismus, der immer den anderen die Schuld gibt. Allein drei von sieben Kritikpunkte an Mursi spielen darauf an: Neben seiner behaupteten Unterordnung unter US-Interessen dürften die meisten Unterzeichner auch die Bettelei im Ausland und die fehlende Würde des Landes mit den USA assoziieren.

Über Jahrzehnte haben sich arabische Oppositionelle selbst gelähmt, indem sie immer die USA, den Westen und Israel für ihre Misere verantwortlich machten und erst in zweiter Linie und oft nur sehr leise auch etwas Kritik an Unterdrückung und Korruption durch ihre eigenen Regime übten. Abgesehen davon, dass dieser Antiimperialismus oft auf verdrehten Fakten und Verschwörungstheorien basierte, diente er, selbst wo er Wahrheiten aussprach, allein dazu, nichts zu tun. Wer meint, erst müsse die Weltherrschaft der USA abgeschafft werden, bevor auch nur der kleinste Missstand im eigenen Land behoben werden könne, bleibt politisch bedeutungslos.

Der »arabische Frühling« hatte dieses Denken weggespült. Endlich hatte eine junge Generation begriffen, dass sie die Verhältnisse selbst und im eigenen Land ändern muss. Es war nicht die einzige, aber eine notwendige Bedingung für die Revolutionen und Umbrüche vor zwei Jahren. In Ägypten allerdings kehrte schon nach kurzer Zeit die Wut auf den Westen und Israel zurück. Bereits im September 2011 griff eine Menschenmenge die israelische Botschaft in Kairo an. Europäische und amerikanische Journalisten sahen sich seit vergangenem Jahr immer öfter Übergriffen auf der Straße ausgesetzt. Gerade ist ein amerikanischer Arabistikstudent in Alexandria erstochen worden.

Auch die Muslimbrüder bedienen sich bekanntlich ausgiebig der Xenophobie, Verschwörungstheorien und Israel-Feindlichkeit. Das war allerdings immer schon fester Bestandteil ihrer Ideologie. Dass auch Teile der antiislamistischen Opposition nun wieder darauf zurückgreifen, kann indes nur eines bedeuten: Sie haben die Hoffnung auf Veränderung aufgegeben. So offenbart der Protest vor allem eine diffuse Wut auf die Verhältnisse, an denen man anderen die Schuld gibt. Vor zwei Jahren noch standen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und sozialen Verbesserungen im Zentrum der Proteste, die Tamarod-Bewegung jedoch hat bisher vor allem auf rein populistischer Grundlage die Massen versammelt. Ein Fortschritt ist das nicht.

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