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Ralf Fischer: Entwicklungsminister Niebel mischt sich in die Arbeit einer NGO ein

Ein Minister schreitet ein

Die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe soll von der Vertreibung von Kleinbauern in Uganda profitiert haben. Eine deutsche NGO, die sich für die Kleinbauern einsetzt, bekam Post von Entwicklungsminister Dirk Niebel.

von Ralf Fischer

Wie erst kürzlich bekannt wurde, flatterte Ende Juni dem Food First Informations- und Aktionsnetzwerk (Fian) ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Haus. Der Absender war Dirk Niebel (FDP) persönlich. Der Bundesminister schrieb: »Nach vertiefter Prüfung des Sachverhaltes bin ich zur Einschätzung gelangt, dass die fortwährende Kampagne, die Sie gegen die angesehene Neumann Kaffee Gruppe führen, unangemessen und unberechtigt ist.« Der Fall sei vor einigen Jahren »gründlich vom Ressortkreis der Nationalen Kontaktstelle der OECD untersucht worden«, mit dem Ergebnis, dass dem Unternehmen »kein Vorwurf gemacht werden« könne. Weiter hieß es in dem Schreiben: »Die Kaweri-Plantage ist die größte deutsche Investition in Uganda und hat die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung.«

Eine solch offensive Einmischung der Bundesregierung in die Belange einer Nichtregierungsorganisation ist in dieser Form einmalig. Das Aktionsnetzwerk wertet das Schreiben aus dem Bundesministerium als »Aufforderung, unsere menschenrechtliche Arbeit zur Unterstützung der Vertriebenen der Kaweri-Kaffeeplantage und damit unsere Kritik an dem Verhalten der Neumann Kaffee Gruppe einzustellen«. Dieser Aufforderung möchte Fian aber keinesfalls nachkommen.

Schließlich geht es um die Vertreibung von mehreren Tausend Menschen in Uganda, die Angaben schwanken zwischen 2000 und 4000. Im August 2001 rückte die ugandische Armee in den Bezirk Mubende ein und vertrieb in vier Dörfern Bauern und ihre Familien von ihren Parzellen. »Die Soldaten zerstörten meine Plantagen, dann brannten sie mein Haus nieder. Weder die versprochene Entschädigung noch Ersatzland habe ich bekommen«, berichtete der Kleinbauer Tumwine Evaristo der Hamburger Morgenpost. Auf dem fruchtbaren Land eröffnete kurz darauf der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, mit dem Geschäftsführer der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe, Michael R. Neumann, die 2 500 Hektar große Kaweri-Kaffeeplantage.

Fünf Jahre Arbeit hat es Evaristo nach eigener Aussage gekostet, an anderer Stelle ein neues Haus für seine Familie zu bauen. Das Gerichtsverfahren, das die Vertriebenen gegen den ugandischen Staat und das Hamburger Unternehmen anstrengten, dauerte noch länger. Über elf Jahre zog es sich hin. Sechsmal wurde der Richter ausgetauscht, Gerichtstermine fielen ohne Ankündigung aus. Dennoch gelang es einem Richter innerhalb von zwei Jahren, das Verfahren zu einem Ende zu führen. Das Gericht sprach im März den Vertriebenen Entschädigungsleistungen in erheblichem Umfang zu und Kaweri, ein Tochterunternehmen von Neumann, schuldig.

Fian kritisierte jedoch, dass das Urteil die Menschenrechtsverletzung der ugandischen Regierung mit keinem Wort erwähnt habe. Dies habe der Regierung erlaubt, sich der Verantwortung für die gewaltsame Vertreibung zu entziehen. Angesichts dessen wäre es der Menschenrechtsorganisation zufolge die Aufgabe der deutschen Regierung gewesen, die gewaltsame Vertreibung der Kleinbauernfamilien durch das ugandische Militär zu verurteilen und die ugandischen Machthaber an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Doch stattdessen kam die Post aus dem BMZ, mit der die Menschenrechtsorganisation unter Druck gesetzt werden sollte. »Besonders irritierend«, so schreibt die NGO in einer Pressemitteilung, sei dabei, dass Niebel »mit keinem Wort das Gerichtsurteil des Hohen Gerichts von Kampala vom 28. März 2013 erwähnt«.

Stattdessen beruft sich der Minister in seinem Brief auf einen Beschluss der deutschen Nationalen Kontaktstelle der OECD, dem zufolge Neumann keinerlei Vorwurf zu machen sei. Doch zur Zeit der Planungen für die Kaweri-Kaffeeplantage gehörte dem Neumann-Konzern, der eigenen Angaben zufolge der »weltweit führende Rohkaffeedienstleister« ist, bereits das Tochterunternehmen Ibero Uganda Ltd. in Kampala, das Rohkaffee exportiert. Gregory Stough, der damalige Geschäftsführer von Ibero, war am Aufbau der Plantage beteiligt. Zwei Manager der Kaweri Coffee Plantantation Ltd. waren ebenfalls vor Ort, als die Dorfbewohner ihre Weigerung äußerten, ihr Land freiwillig zu räumen. Die Problematik von Korruption, Missmanagement und Rechtsverletzungen durch die ugandische Regierung kann dem Unternehmen daher nicht unbekannt gewesen sein.

Für Gertrud Falk von Fian steht fest, dass die Neumann-Gruppe als »ein international aufgestelltes Unternehmen sich vor einer solch großen Investition juristisch umfassend und unabhängig beraten lassen muss«. Dazu hätte auch die Beschäftigung mit dem komplizierten Landrecht in Uganda gehört. Tatsächlich aber hatte das Hamburger Unternehmen dieselbe Anwaltskanzlei mit ihrer Vertretung betraut, die auch von der Uganda Investment Authority mit dem Landkauf und der Verpachtung beauftragt war. Die Behauptung Niebels, dass der deutsche Kaffeeproduzent »an der guten Entwicklung des Landes beteiligt« sei, hält Falk für eine maßlose Übertreibung des Einflusses des Hamburger Unternehmens in Uganda. »Für die Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation stimmen diese Behauptungen von Herrn Niebel jedenfalls definitiv nicht«, sagt Falk. Insbesondere hinsichtlich der Ernährungslage ist die Vertreibung von Kleinbauern zugunsten einer export­orientierten Kaffeeplantage keine positive Entwicklung. Die Vertriebenen hatten zuvor auf diesem Land neben Kaffee auch Grundnahrungsmittel angebaut, konnten sich so ernähren und waren durch den Anbau verschiedener Agrarprodukte auch gegen die Folgen von Ernteausfällen einzelner Ackerfrüchte geschützt. Die Exporterlöse, die Uganda mit Kaffee erzielt, liegen darüber hinaus zum Beispiel deutlich unter den Importkosten für Weizen und Palmöl. All das scheint der deutsche Entwicklungsminister nicht zu wissen.

»Fian wird die Unterstützung für die vertriebenen Kleinbauernfamilien selbstverständlich fortsetzen«, stellt die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation, Ute Hausmann, klar. Denn an den Folgen der Vertreibung litten die Menschen immer noch. »Wir werden alles daransetzen, dass die Vertriebenen ihr Recht erhalten.« Erste Erfolge konnten schon vermeldet werden. Dank der Öffentlichkeitsarbeit der NGO und Recherchen von Journalisten haben ein deutscher und drei Schweizer Kaffeeröster, die unter anderem den Kaffee der Kaweri-Plantage verarbeitet hatten, angekündigt, den Kaffee aus ihrem Sortiment zu nehmen. Die Firma Dallmayr wirbt inzwischen nicht mehr für den Turaco-Espresso der Kaweri-Plantage.

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