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Martin Niewendick: Die Piratenpartei streitet über einen Dank an Bomber Harris in Dresden

Mit Bomber Harris ins No-Go

Ihr Dank für den alliierten Luftangriff auf Dresden beschert der Politikerin Anne Helm reichlich Ärger und hasserfüllte Post. Ihre Piratenpartei und die Organisation Femen streiten über das »Bombergate«.

von Martin Niewendick

»Ich habe offensichtlich etwas getroffen, das in Deutschland ein No-Go ist«, sagt Anne Helm, die derzeit wohl umstrittenste Politikerin der Piratenpartei. In einem am Montag online veröffentlichten Interview mit dieser Zeitung erzählt die Berlinerin von einem Spießrutenlauf, der am 13. Februar seinen Anfang nahm.

Wie jedes Jahr im Februar versammelte sich an diesem Tag in Dresden ein breites deutsches Bündnis, um den Opfern der Bombardierung der Stadt durch die britische Luftwaffe im Jahr 1945 zu gedenken. Der Trauerroutine gemäß versammelten sich Tausende geläuterte Deutsche und etliche Nazis, bildeten Lichterketten und hielten inne zum »stillen Gedenken«. Dass Querulanten dort unerwünscht sind, hat Anne Helm erfahren. Zusammen mit einem Berliner Mitglied der Gruppe Femen posierte sie in Dresden mit ausgestreckter Faust und der Aufschrift »Thanks Bomber Harris« sowie dem Femen-Logoauf dem nackten Oberkörper. Nach der Veröffentlichung eines Fotos der Frauen brach sich der Volkszorn Bahn. Trotz der Vermummung kam die Boulevardpresse Helm schnell auf die Schliche, im Gespräch mit der Jungle World räumte sie Anfang der Woche erstmals ihre Beteiligung ein. »Ich bekomme zur Zeit Drohungen, die von Suizidaufrufen und Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen«, berichtet sie. »Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden.« Auch das Landeskriminalamt Berlin habe sich inzwischen mit ihr in Verbindung gesetzt. Ihre Kontaktdaten seien auf einschlägigen Nazi-Websites aufgeführt. »Die Bedrohungslage fühlt sich gerade ziemlich konkret an.« Auf einem Blog hat sie viele der Hassbotschaften zusammengetragen, sie wird als »Linksnazi« und »Menschenmüll« bezeichnet, viele Kommentatoren überbieten sich mit Gewaltphantasien.

Die deutsche Sektion von Femen schrieb in einer offiziellen Stellungnahme: »Die Femen-Bewegung steht für Frieden und Gewaltlosigkeit und kann den Slogan zur Unterstützung des Todes Tausender unschuldiger Opfer in Dresden nicht unterstützen. Krieg bedeutet Tod und großes Leid, vor allem für Frauen und Kinder.« Die Femen-Sprecherin Irina Khanova sagt im Gespräch mit der Jungle World, man verdamme »jeden Extremismus und Faschismus«. Es gehe nicht darum, nach den Schuldigen zu suchen. »Wir sind einfach gegen Krieg, egal wer angefangen hat.« Und sie fügt hinzu, das Volk trage immer die gering­ste Schuld am Krieg, da es manipuliert werde. Zudem verstoße eine Vermummung gegen die Grundsätze von Femen.

Helm betont, dass sie ohnehin kein Mitglied von Femen sei. Sie sei auch keine Antideutsche. Mit ihrer Aktion wollte sie vor allem gegen die Art und Weise demonstrieren, wie das Gedenken in Dresden begangen wird. Etwa dagegen, dass ein Aufmarsch von Neonazis am Vorabend des Gedenkens von den Behörden geheimgehalten und so antifaschistischer Protest unmöglich gemacht wurde. Dagegen, dass eine Frau in der Frauenkirche auf die Frage, wo sie eine Kerze für die Opfer der Shoah anzünden könne, die Antwort erhalten habe: »Hier nur für deutsche Opfer!« Gleichwohl bedauert Helm ihren Auftritt inzwischen. Sie habe keine Opfer verhöhnen wollen. Dennoch sei sie der Meinung, dass man den Alliierten durchaus danken könne für die Befreiung Deutschlands von den Nazis.

Nicht nur bei Femen, auch in der Piratenpartei führt die unter »#bombergate« gehandelte An­gelegenheit zu Konflikten. Viele Piraten haben wütend ihren Austritt erklärt, andere solidarisieren sich mit Helm. Es geht vor allem um die Frage, wie weit links sich die Partei verorten möchte. Das zeigte sich schon während des sogenannten »#fahnengate«. Auf dem Bundesparteitag im Januar sorgte eine gut sichtbar aufgehängte Antifa-Fahne für Streit. Einige Parteimitglieder betrachteten die Fahne internen Schilderungen zufolge als »Angriff auf (…) das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung«. Ein »Frankfurter Kollegium in der Piratenpartei« monierte, politische Grundsatzentscheidungen wie die über die Verfasstheit von Staat und Wirtschaftsordnung müssten gemeinschaftlich erarbeitet werden. Das Aufhängen der Fahne stelle eine »unzumutbare Fremdbestimmung« dar.

Im Fall Anne Helm drängen einige Parteimitglieder auf ein Ausschlussverfahren. »Die Reaktionen sind sehr zwiegespalten. Ich habe für mein Engagement auf der Europakandidaturliste Unterstützung. Ich höre aber auch, dass ich volksverhetzend und menschenverachtend sei«, sagt Helm. »Von Parteifreunden, die mich kritisieren, werden aber – vielleicht aus Unwissenheit – teilweise auch geschichtsrevisionistische Dinge geäußert. Da wird dann plötzlich der Verlauf des zweiten Weltkrieges diskutiert.« Das sei nicht Ziel ihrer Aktion gewesen.

Auf Austrittsforderungen reagiert sie ablehnend: »Ein Austritt kommt für mich auf gar keinen Fall in Frage.« Schließlich habe sie die Partei maßgeblich mitgestaltet. Sie weist daraufhin, dass viele der Austrittsforderungen von neonazistischer und konservativer Seite kämen. »Seit wann machen die sich Sorgen um die Piratenpartei?« fragt sie. Auch bei Femen ist nun ein Richtungsstreit entbrannt. »Wir sind nicht die neue Antifa«, sagt Irina Khanova. Femen sei »gegen Faschismus, Islamismus, Putinismus und andere Ideologien, die (…) Millionen von Menschen vernichteten und vernichten«. Ob damit auch der alliierte Luftkrieg gegen Nazideutschland gemeint ist, lässt die Gruppe offen.

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