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Markus Ströhlein: Deutsche Jihadisten und die Debatte in Deutschland über Waffenlieferungen an die Kurden

Der Schrecken kommt aus Dinslaken

Auch Jihadisten aus Deutschland morden in Syrien und im Irak. Doch das spielt in der Debatte über die deutsche Hilfe für die Kurden keine Rolle. Ohnehin trägt die Diskussion groteske Züge.

von Markus Ströhlein

Vor kurzem, das genaue Datum ist nicht bekannt, setzte sich Abu Usama al-Almani im Nord­irak an das Steuer eines Lasters. Seine Fahrt hatte ein besonderes Ziel: Er lenkte das Fahrzeug in einen Stützpunkt der Peshmerga, wo der mit Sprengstoff beladene LKW explodierte. Der »Märtyrer« des Islamischen Staats (IS) habe 21 kurdische Kämpfer getötet, schrieb die Terrororganisation im Internet.

Abu Usama al-Almani war nicht der bürgerliche Name des Mannes. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Philipp B., einen Konvertiten aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken. Andere junge Männer aus Deutschland haben ähnliche Karrieren hinter sich. Im Juli vermeldete der IS, sein in Bagdad im Zuge einer Anschlagsserie getöteter Kämpfer Abu al-Kaakaa sei Deutscher gewesen. Im Februar gab die Terrororganisation auf Twitter bekannt, Uthman al-Almani habe im Dorf Kafat in Homs eine »Märtyrer­operation« ausgeführt und 50 »Ungläubige« getötet. Das syrische Staatsfernsehen sprach von 17 Toten. Uthman al-Almani hieß in Wirklichkeit Robert B. und kam aus Solingen. Die Informationen des IS lassen sich zwar nicht überprüfen. Deutsche Behörden gingen jedoch bereits im Februar davon aus, dass über 20 Jihadisten aus Deutschland in Syrien getötet worden seien.

Wie viele Menschen von jungen Männern aus Deutschland im Kampf für den IS bisher ermordet wurden, lässt sich nicht sagen. Eine Ahnung davon, zu welchen Grausamkeiten Islamisten aus Dinslaken, Kempten, Berlin und anderen deutschen Städten fähig sind, vermittelt ein im Internet kursierendes Video. Die Aufnahmen zeigen einen Deutsch sprechenden Jihadisten, der vor Dutzenden blutverschmierten und teils verstümmelten Leichen posiert. »Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet«, sagt der junge Mann. Das Video zeigt höchstwahrscheinlich das Ergebnis des Angriffs auf das Ölfeld al-Schaar in Nordsyrien im Juli. Die Kämpfer des IS massakrierten dabei nach verschiedenen Angaben zwischen 90 und 270 Sicherheitskräfte und Arbeiter. Der ebenfalls Deutsch sprechende Kameramann filmt etliche Tote in Nahaufnahme und beschimpft sie dabei als »Dreck«.

Denis C., der in Deutschland als Gangster-Rapper Deso Dogg bescheidene Berühmtheit erlangte und nun unter dem Namen Abu Talha al-Almani für den IS kämpft, ist auch zu sehen. Er schlägt in dem Video auf eine Leiche ein. Nach Informationen der Welt gehen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt davon aus, dass mindestens zwei Jihadisten aus Deutschland an dem Massaker von al-Schaar beteiligt waren.

Ende vergangenen Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei zur Beteiligung von Jihadisten aus Deutschland an Angriffen auf Zivilisten und Kriegsverbrechen in Syrien mit dem lapidaren Satz: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.« Auch damals legten Veröffentlichungen im Internet nahe, dass sich Männer aus Deutschland an solchen Taten beteiligt hatten, an den Orten des Geschehens war dies nicht zu überprüfen. Die Nachrichtenlage hat sich seither nicht verbessert. Die Erkenntnisse der Bundesregierung dürften also nicht »belastbarer« geworden sein.

Vielleicht ist das der Grund dafür. dass die Beteiligung deutscher Gotteskrieger an der Verbreitung des Grauens in Syrien und im Irak in der Diskussion über die Form der Hilfe für die Kurden, die sich und andere gegen den islamistischen Furor verteidigen, nicht erwähnt wird. Dabei sprechen allein die Zahlen für sich. »Mittlerweile sind weit mehr als 400 Leute aus Deutschland nach Syrien gereist«, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, in der vergangenen Woche dem WDR. Die Schätzungen der Gesamtzahl an Kämpfern des IS gehen weit auseinander. Nimmt man eine mittlere Zahl von 10 000 an, dann reicht es für Deutschland zwar nicht zum Exportweltmeister für Jihadisten. Doch 400 Kämpfer sind keinesfalls zu vernachlässigen, zumal insgesamt nur 2 000 bis 3 000 Milizionäre des IS aus Europa kommen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen der Bundesregierung ebenso bekannt sind wie die zahlreichen Berichte über die Untaten des IS. Dennoch widmete sie sich der Lage in Syrien und im Irak lange mit einer Mischung aus Desinteresse und Ignoranz. Angesichts des Vormarschs des IS auf die irakische Stadt Mossul im Juni verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlicht auf die USA: »Natürlich haben die Amerikaner eine ganz besondere Verantwortung.« Und sie fügte hinzu: »Was Deutschland beitragen kann – jenseits jedes militärischen Engagements –, das ist sicherlich, zu versuchen, den politischen Prozess mitzubegleiten.« Was so viel heißt wie: Sollen die Amis doch ausbaden, was sie sich im Irak eingebrockt haben – aus Deutschland gibt es höchstens schlaue Ratschläge.

Hierbei handelte es sich offensichtlich um die offiziell beschlossene Regierungspolitik in der Sache. Das Auswärtige Amt veröffentlichte zwar sehr viele Einlassungen zum Konflikt in der Ukraine und sehr, sehr viele Stellungnahmen zum Gaza-Krieg, aber von Juni bis Anfang August kein Wort über den Vormarsch des IS, die Ausrufung des »Kalifats« und die Nachrichten über die Gräueltaten der Jihadisten. Selbst als bereits Zehntausende vor den Kämpfern des IS in das Sindschar-Gebirge geflüchtet waren und ein massenhaftes Sterben drohte, griff der Regierungssprecher Steffen Seibert immer noch zu den Worten der Kanzlerin und verwies auf die »besondere Verantwortung der USA«.

Seit der Massenflucht der Yeziden in das Sindschar-Gebirge hat jedoch in der deutschen Politik und in den Medien der Ideenwettbewerb »Was tun gegen den IS?« begonnen, der teils groteske Züge annimmt. Daniel Bax, Inlandsredakteur der Taz, sprach sich in einem Kommentar gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden aus und empfahl für »eine kohärente Außenpolitik« im Nahen Osten »ein paar klare Worte zur rechten Zeit, mehr diplomatisches Engagement für politische Lösungen und einen konsequenten Einsatz für die Menschenrechte, egal von wem sie bedroht werden«. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte einem Journalisten kürzlich: »Isis wird geschwächt, wenn man es schafft, dass die Sunniten, die Isis unterstützen, Isis nicht mehr diese Rückendeckung geben.« Pfarrer Matthias Engelke, der Vorsitzende des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes, teilte dem Evangelischen Pressedienst mit: »Waffenlieferungen sind immer die schlechteste von allen schlechten Lösungen, da sie unweigerlich Opfer zur Folge haben.«

Ebenfalls in der Sprache professioneller Antikonflikt- und Antiaggressionstrainer, aber inhaltlich einen Schritt weiter trugen die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs« ihr Anliegen vor. »Waffenlieferungen können den Konflikt nicht lösen«, schrieb die Organisation in der vergangenen Woche. »Im Irak sollte durch eine Einbindung politischer und religiöser Repräsentanten auch der IS-Strömung in Verhandlungen über die politische Zukunft des Irak versucht werden, das Ziel einer gleichberechtigten Repräsentanz der politischen Strömungen, Volksgruppen und Religionen zu erreichen.«

Wo sogar schon schüchtern die »Politik der ausgestreckten Hand« im Umgang mit den islamistischen Schlächtern gefordert wird, haben es diejenigen nicht leicht, die ausnahmsweise einen klaren Gedanken äußern. »Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen«, sagte Gregor Gysi (Linkspartei) der Taz und befürwortete Waffenlieferungen an die Kurden. Der Aufschrei in seiner Partei war groß. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken kanzelte seinen Kollegen öffentlich ab: »Gregor Gysi kennt sich in der Region nicht aus und hat aus Fehlinformationen falsche Schlüsse gezogen.« Wolfgang Gehrke warnte vor der »Büchse der Pandora«, Christine Buchholz erinnerte an den Grundsatz, Rüstungsexporte abzulehnen. Um nicht weiter über die Frage der Waffenlieferungen diskutieren zu müssen, verlegt sich die »Friedenspartei« nun wieder darauf, US-amerikanische Luftangriffe auf Stellungen des IS zu verurteilen und Entscheidungen der UN anzumahnen. Gysi hat seine Aussage zu Waffenlieferungen revidiert.

Streitigkeiten in deutschen Oppositionsparteien können den Kurden im Nordirak gleichgültig sein. Dass die Bundesregierung zwar Waffenlieferungen nicht mehr kategorisch ausschließt, aber auch nicht deutlich sagt, was sie zu tun gedenkt, ist hingegen ein Problem. Humanitäre Hilfsgüter aus Deutschland sind bereits in Erbil eingetroffen, militärische Güter wie Fahrzeuge, Helme und Nachtsichtbrillen sollen in dieser Woche folgen. Was noch fehlt, sagte der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Massoud Barzani, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während dessen Kurzbesuchs in Arbil am Wochenende: Waffen und Munition. Wie ein Mitarbeiter des Peshmerga-Ministeriums dem Spiegel mitteilte, benötigten die kurdischen Kämpfer moderne Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen im Kampf gegen die Hunderten gepanzerten Humvee-Fahrzeuge, die der IS von der irakischen Armee erbeutet hat.

Einen Hinweis darauf, dass Deutschland Waffenlieferungen ablehnen könnte, geben Aussagen Steinmeiers in Bild am Sonntag. »Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen, möglicherweise auch mit Nachbarstaaten des Irak«, sagte der Minister. Ein »erfahrener Außenpolitiker aus der Großen Koalition« warnte im Spiegel ebenfalls vor einer Vergrößerung der Autonomie der Kurden und begründete seine Ablehnung von Waffenlieferungen zudem so: »Das sind alles Trickser im Irak.« Und Tricksern gibt man keine Waffen, auch wenn sie Schlächtern gegenüberstehen.

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