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Stephan Grigat: Die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm 

Viele Löcher

Nach dem Abschluss der Lausanner Vereinbarung mit dem iranischen Regime kursieren unterschiedliche Interpretationen davon, was vereinbart worden ist.

von Stephan Grigat

US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben ihre Karten gut gespielt. In den Wochen vor der letzten Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm und insbesondere während der Gespräche in Lausanne hatten sie die Erwartungen hinsichtlich eines bis Ende März zu schließenden Rahmen­abkommens dermaßen gedämpft, dass nahezu die ganze Welt erstaunt ist, dass es überhaupt eine gemeinsame Erklärung gibt. Wenn man die Reaktionen in deutschsprachigen Medien auf die Vereinbarung liest, die die sogenannten P5+1 – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – vorige Woche mit den Repräsentanten des iranischen Regimes ­getroffen haben, könnte man meinen, es gäbe bereits ein unterzeichnetes Atomabkommen.

Dabei existiert als Dokument, dem beide Seiten zugestimmt haben, derzeit nicht mehr als das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif in Lausanne verlesene joint statement. Worauf sich die meisten Kommentatoren jedoch bezogen haben, ist nicht diese knappe, sieben Absätze umfassende Verlautbarung, sondern das von der US-Regierung veröffentlichte fact sheet zu der gemeinsamen Absichtserklärung.

Besonders deutlich wurde das bei Andreas Zumach, der in der Taz die Willensbekundungen von Lausanne, die niemanden zu irgendetwas verpflichten, zu einem »Abkommen« und einer »Atomeinigung« von »historischen« Ausmaßen adelte. Zumach behauptet, die »Nörgler und Kri­tiker des Abkommens« verbreiteten über den Inhalt der Rahmenvereinbarung »schlicht falsche Behauptungen«. Unzutreffend seien »zum Beispiel die Aussagen, der Plutoniumreaktor Arak würde nicht geschlossen oder Irans Raketenprogramm werde in der Vereinbarung nicht erwähnt«.

Hinsichtlich des Schwerwasserreaktors in Arak ist in dem joint statement aber tatsächlich keine Rede davon, dass die Anlage geschlossen wird, vielmehr soll sie umgebaut und modernisiert werden. Selbst in dem Papier der US-Regierung wird nicht behauptet, dass Arak »geschlossen« werden soll. Das iranische Raketenprogramm wird zwar in den Erläuterungen der US-Regierung im Zusammenhang mit UN-Sanktionen hinsichtlich ballistischer Raketen erwähnt (nicht im Zusammenhang mit Zugeständnissen von iranischer Seite), aber mit keinem Wort in dem joint statement, auf das sich die Kritiker der Vereinbarung beziehen.

Bereits im November 2013 hatte die US-Regierung nach dem Genfer Übergangsabkommen, in dem das Nuklearprogramm der Ayatollahs von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie von Deutschland erstmals offiziell akzeptiert wurde und das die Grundlage für die Lausanner Vereinbarung geliefert hat, ein fact sheet veröffentlicht. Schnell stellte sich heraus, dass es die Vereinbarung nicht adäquat wiedergab und in erster Linie dazu bestimmt war, durch eine geschönte Darstellung die Kritik an den Verhandlungen abzuwehren. Auch bei dem jetzigen Papier handelt es sich um eine Interpretation der US-Regierung, der die iranische Seite nicht zugestimmt hat.

So wie 2013 hat Zarif auch jetzt umgehend Formulierungen in dem US-Papier kritisiert. Der stellvertretende Außenminister des Iran, Abbas Araqchi, der die Verhandlungen in den vergangenen Monaten maßgeblich geführt hat, sagte explizit, der Inhalt des fact sheet der US-Regierung sei »falsch«. Die von Zarif geradezu triumphierend vorgetragene Zusammenfassung des joint statement ist hingegen korrekt, auch wenn er die durchaus enthaltenen geplanten Beschränkungen für das iranische Atomprogramm weggelassen hat: »Wir werden weiterhin anreichern, wir werden weiterhin Forschung und Entwicklung betreiben, unser Schwerwasserreaktor wird modernisiert und wir werden die Anlage in Fordow weiterbetreiben.«

Hinsichtlich der Details wirft die Vereinbarung in erster Linie Fragen auf, deren Beantwortung in den USA nun wohl vor allem der Kongress verlangen wird, in dem Kritiker Obamas die Mehrheit haben. Angesichts all der offenen Fragen konstatierte Amir Taheri, bis 1979 Chefredakteur der größten iranischen Tageszeitung Kayhan: »Die in Lausanne verlautbarte Übereinkunft hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse.« Dementsprechend gab es schon Tage nach der Verkündung der Vereinbarung sich in mehreren Punkten widersprechende Interpretationen, die verdeutlichen, dass ein umfassendes Abkommen Ende Juni alles andere als sicher ist. Obama sagte, die Sanktionen würden »stufenweise beendet, wenn der Iran Schritte unternimmt, der Vereinbarung zu folgen«. Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte hingegen, sämtliche Sanktionen würden ebenso wie alle sechs gegen das iranische Regime gerichteten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats »am ersten Tag der Implementierung des Abkommens« aufgehoben. Genau das ist eine der Kernforderungen des obersten geistlichen Führers im Iran, Ali Khamenei, der sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert hat, aber während der Verhandlungen in Lausanne betonte, die Aufhebung der Sanktionen müsste bereits Teil der Verhandlungen sein, nicht ihr Ergebnis. Zudem hielt er fest, der Iran werde in einem möglichen Abkommen mit dem Westen niemals »irrever­sible« Entscheidungen treffen.

Derartige Äußerungen des iranischen Staatsoberhaupts griff der US-Präsident in seiner Rede im Anschluss an die Verkündigung der Lausanner Vereinbarung nicht auf, sondern setzte lieber den nächsten Affront gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, indem er ihm wahrheitswidrig unterstellte, er sei dagegen gewesen, überhaupt eine »friedliche Lösung der iranischen Angelegenheit« zu finden. Israelische Kommentatoren ganz unterschiedlicher Couleur haben umgehend darauf verwiesen, dass Netanyahu stets betont habe, die Alternative zu einem schlechten Deal wäre nicht, wie von Obama suggeriert wird, die Bombardierung der iranischen Atomanlagen, sondern eine deutlich bessere Vereinbarung. Das ist auch weiterhin die Position der israelischen Regierung sowie großer Teile der Opposition. Allerdings dürfte man sich in Israel bewusst sein, dass eine bessere Vereinbarung nur zu erreichen wäre, wenn der Druck auf den Iran in den kommenden drei Monaten oder notfalls auch darüber hinaus substantiell erhöht würde, sowohl politisch als auch ökonomisch und militärisch – und das ist kaum zu erwarten.

Sehr viel wahrscheinlicher als dass es der israelischen Regierung oder anderen Kritikern der Lausanner Vereinbarung gelingen könnte, deutlich bessere Konditionen durchzusetzen, ist die weitere Verwässerung der ohnehin schon vage gehaltenen Formulierungen. Die P5+1 werden in den kommenden Monaten wohl mit fein justierten neuen iranischen Forderungen konfrontiert sein, die stets mit der Drohung präsentiert werden dürften, die ganze Vereinbarung platzen zu lassen. Da Obama und Kerry sich ein Scheitern der Verhandlungen nun noch weniger leisten können, ist ein weiteres Nachgeben gegenüber den iranischen Ansprüchen sehr viel wahrscheinlicher als eine stärkere Berücksichtigung der Bedenken der Kritiker der Vereinbarung.

Wiederholt haben sich Kerry und Obama auf Aussagen ihrer Nuklearexperten bezogen, um etwaige Bedenken hinsichtlich der vereinbarten Eckpunkte zu zerstreuen. Israelische Experten widersprechen allerdings vehement. Ephraim Asculai, der über vier Jahrzehnte für die israelische Atomenergiebehörde tätig war und auch für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gearbeitet hat, ist nicht nur über den Inhalt der Übereinkunft beunruhigt, sondern vor allem darüber, was in ihr nicht enthalten ist: »Der Iran hat der IAEA zufolge einen nuklearen Sprengmechanismus entwickelt. Das ist eine ernste Sache und ich habe kein Wort darüber in irgendeinem Statement gehört.« Die derzeit genannte Zahl von 5 000 bis 6 000 Zentrifugen zur Urananreicherung, die dem Iran zugestanden werden sollen, sei viel zu hoch, die Inspektionsmöglichkeiten seien immer noch unzureichend und es sei ohnehin fraglich, ob in einem Land von der Größe des Iran flächendeckende Inspektionen überhaupt möglich seien.

Wenn Ende Juni tatsächlich ein umfassendes Abkommen mit den bisher bekannten Parametern unterzeichnet wird, würde das durchaus eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms bedeuten. Der entscheidende Punkt bleibt aber, dass die nukleare Infrastruktur weitgehend intakt bliebe, was von so gut wie allen politischen Kräften in Israel als inakzeptabel angesehen wird. Yair Lapid, Vorsitzender der liberalen Partei Yesh Atid, erklärte in Reaktion auf die Vereinbarung von Lausanne, dass es in der Iran-Politik keine Unterschiede zwischen Regierung und Opposition gebe und in Israel nahezu alle besorgt seien, dass der Iran das nun angestrebte Abkommen umgehen werde. Der sozialdemokratische Knesset-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Omer Bar-Lev von der Zionistischen Union sagte, die von Obama und Kerry viel gepriesene Verlängerung der breakout time – der Zeit zur Fertigstellung der Atombombe – von jetzt wenigen Monaten auf angeblich ein Jahr werde in Israel kaum jemanden beruhigen. Wie Netanyahu hält er es für dringend notwendig, zumindest »etwas weniger Schlechtes« zu erreichen als die bisher anvisierte Vereinbarung.

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