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Ralf Fischer: Die Inszenierung des Notstands

Nützlicher Notstand

Überfüllte Anmeldestellen, riesige Zeltstädte, katastrophale hygienische Bedingungen: Neu ankommende Flüchtlinge können in Deutschland nicht mit einer würdigen Unterbringung rechnen. Falsche Prognosen und fehlende Koordination sind die Ursachen.

von Ralf Fischer

Alle haben es gewusst. Die Bundesländer, die Opposition, Menschenrechtsorganisationen und die Antirassisten. Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Asylzahlen betreffend, waren viel zu niedrig angesetzt. Die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer, spricht sogar von einem »inszenierten Notstand«. »Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen«, so Pelzer, »sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik.« Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, habe die Große Koalition viel zu spät reagiert. Die Kommunen bemühen sich zwar trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen, gleichzeitig drücken sich Bund und Länder um die Verantwortung und zumeist streiten sie nur über das Finanzielle.

Am Anfang des Jahres prognostizierte das BAMF rund 250 000 Erst- und 50 000 Folgeantragsteller für das gesamte Jahr 2015. Schon damals kam aus den Ländern Kritik. Im Gegensatz zum Bund waren sie zu der Erkenntnis gekommen, dass es in diesem Jahr mehr als 400 000 Flüchtlinge werden könnten. Dies bestätigte der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Letztlich aber haben sich die Länder nach der Prognose des BAMF gerichtet und dadurch das Problem vergrößert. Jetzt ist – so Woidke – die Zeit »unser Hauptgegner«. Das Bundesamt stellte erst im Mai fest, dass seine Prognose unrealistisch war und »voraussichtlich 400 000 Erstanträge und 50 000 Folgeanträge« in diesem Jahr gestellt werden. Als Erklärung für den unvorhergesehenen Anstieg gab das Amt den wachsenden Zuzug von Asylsuchenden aus Albanien, die »stärkere Migration über das Mittelmeer« und »Deutschlands starke Wirtschaft« an. Keine vier Monate später, Ende August, waren auch diese Zahlen Makulatur. Zu diesem Zeitpunkt stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neueste Prognose vor, wonach in diesem Jahr mit bis zu 800 000 Asylbewerbern zu rechnen sei. Das wären ungefähr viermal so viele wie im Vorjahr. Als Begründung für die Fehlkalkulation mussten die Zunahme der »Migration über die Ägäis und den Balkan« und die Tatsache herhalten, dass »es derzeit keine Anzeichen für eine positive Entwicklung in den Konfliktregionen des Nahen ­Ostens, am Horn von Afrika und in Nordafrika« gebe. Außerdem stellte das Bundesamt fest, dass die »notwendigen EU-Ansätze zur Steuerung der Migrationsströme« Zeit brauchten, um ihre Wirkung zu entfalten. Einzig die Asylmigration aus den Westbalkanstaaten zeige »erstmals leichte Abschwächungstendenzen«.

Leidtragende dieser Fehlplanungen sind neben den Flüchtlingen die Kommunen, die oftmals kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen müssen, was meist nur unter größten Anstrengungen gelingt. In beinahe allen Bundesländern ist die Unterbringung in baufälligen Notunterkünften, Zeltlagern, Turnhallen und ehemaligen Baumärkten spätestens seit diesem Jahr an der Tagesordnung. Zum Teil müssen Flüchtlinge im Freien übernachten, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den neu ankommenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Gleichzeitig führt dieser Zustand zu skurrilen und umstrittenen Unterbringungsideen. In Bochum überlegt die Verwaltung, ein Containerdorf auf einem kommunalen Friedhof einzurichten. Während Anwohner und Menschenrechtler die Pläne als pietätlos bezeichnen, verweist der Sprecher der Stadt darauf, dass es sich bei der Fläche nie um ein Gräberfeld gehandelt habe.

In Hamburg plant die Sozialbehörde der Stadt, Flüchtlinge in Zeltstädten auf Grünanlagen unterzubringen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) schlug in einem Interview mit der Berliner Zeitung leerstehende Gefängnisgebäude vor. Der Berliner Senat will neben dem Rathaus Wilmersdorf und der alten Landesbank Berlin nun auch das Flughafengebäude Tempelhof für Flüchtlinge nutzen. Angesichts der Tatsache, dass in der deutschen Hauptstadt immer noch Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen oder wie im Bezirk Pankow in einem maroden Gewerbegebiet in heruntergekommenen Räumen mit unzureichenden sanitären Einrichtungen untergebracht wurden, scheint beinahe jede Idee willkommen zu sein.

Die bayerische Stadt Dachau bringt Flüchtlinge und Obdachlose in einem Versuchszentrum für Kräuter und Pflanzen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unter. In den früheren Gewächshäusern und Büros sollten vorher ein Ausstellungszentrum und ein Fortbildungshaus untergebracht werden. Nun müssen hier auf engstem Raum und unter schlechten hy­gienischen Bedingungen Menschen leben. »Was soll ich sagen. So viele Leute und nur eine Toilette, und das mit Baby«, beklagt sich eine Bewohnerin im Gespräch mit dem Deutschlandradio. Der Bürgermeister von Dachau, Florian Hartmann (SPD), beruft sich auf die vorherrschende Wohnungsnot in seiner Stadt: »Ja, natürlich ist das ein Spagat, aber ich kann ja die Leute jetzt nicht auf die Straße setzen. Das muss ich ja auch berücksichtigen.«

In Schwerte, Nordrhein-Westfalen, sind Flüchtlinge in einem ehemaligen Nebenlager des Konzentrationslagers Buchenwald untergebracht worden. »70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht alle Gebäude tabu sein«, begründet der Bürgermeister Henrich Böckelühr (CDU) diesen Schritt. Eine Vermutung, es handle sich bei dem Gebäude um eine ehemalige Baracke der SS-Wachmannschaft, hat sich als falsch herausgestellt. Die Auswertung von Luftbildaufnahmen ergab, dass das Haus erst in den fünfziger Jahren gebaut worden ist. Die ursprünglichen Lagerbaracken seien nach dem Krieg abgerissen worden.

So wie viele Kommunalpolitiker beklagt auch Schwertes Bürgermeister die geringe finanzielle Unterstützung durch den Bund beziehungsweise das Land Nordrhein-Westfalen: »In Bayern oder Baden-Württemberg werden alle Kosten der Kommunen durch das Land übernommen.« Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Wohncontainern, Dixie-Klos, Zelten und Ausstattung derzeit so hoch, dass die Preise dafür stark gestiegen sind. Gerade in dieser Situation ist eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen extrem wichtig – aber nur selten zu be­obachten. Die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) kritisierte, dass das Land Sachsen in einem ehemaligen Baumarkt rund 600 Flüchtlinge »unter unwürdigen Bedingungen unterbringt«. Die Kommune arbeite seit Jahren nach einem speziellen Unterbringungs- und Betreuungskonzept. »Zwei Drittel der Flüchtlinge bringen wir in Wohnungen unter« und die Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt hätten bewusst nicht mehr als 150 Plätze.

In Sachsen sind rund 80 Prozent aller Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht. Ein Grund dafür liegt darin, dass Landesregierung und Kommunen nicht koordiniert agieren. So plante die Stadt Chemnitz in unmittelbarer Nähe zu dem ehemaligen Baumarkt schon längst selbst eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft, bis sie von den Plänen der Landesregierung überrascht wurde. »Ich hätte nie gedacht, dass unser Land Sachsen so getrieben, so planlos und so fahrlässig handelt«, beklagt sich Ludwig. Dies sei »verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber der Bürgerschaft«.

Der Druck auf Kommunen und Gemeinden steigt. Nicht nur die Frage nach entsprechenden Unterbringungen wird dringender. Auch die zahlreichen rassistischen Anschläge auf Unterkünfte verschärfen die Situation.

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