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Thomas von der Osten-Sacken: Säkulare Protestbewegungen im Irak und in Libanon

Von Bagdad bis Beirut

Im Irak und im Libanon gab es Massenproteste gegen die jeweilige Regierung. Auslöser war in beiden Fällen ein Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur, doch die Proteste richten sich auch gegen die Konfessionalisierung der Politik.

von Thomas von der Osten-Sacken

Hunderttausende Irakerinnen und Iraker demonstrierten im August auf dem Bagdader Tahrir-Platz und forderten explizit einen säkularen Staat. Seit Wochen finden im Irak Massenproteste statt, bei denen die Parole »Nein zu einer schiitischen Regierung. Nein zu einer sunnitischen Regierung – Wir wollen ein säkulares System« keineswegs nur von einer kleinen Minderheit skandiert wurde. Und das, obwohl der oberste geist­liche Führer der irakischen Schiiten, Ayatollah Ali al-Sistani, die Kundgebungen ausdrücklich unterstützt. Angestoßen wurden die Proteste, die sich inzwischen auch gegen Korruption, miserable öffentliche Dienstleistungen, Nepotismus und den Konfessionalismus innerhalb des irakischen Systems richten, als im Juli in einer selbst für den Irak extremen Hitzephase die Elektrizitätsversorgung zusammengebrochen war.

Einher gehen diese Demonstrationen mit heftigen Spannungen innerhalb der im Irak regierenden schiitischen Parteien und Gruppen. Während die Menschen auf der Straße von Ministerpräsident Haider al-Abadi Reformen fordern, zielen viele der einflussreichen schiitischen Milizen, die das Land inzwischen de facto mit Unterstützung des Iran kontrollieren, offenbar auf dessen Entmachtung. Im Hintergrund intrigiert der noch immer einflussreiche ehemalige Ministerpräsident Nouri al-Maliki, dem nun Ungemach droht, nachdem das irakische Parlament eine Kommission einsetzen ließ, die untersuchen soll, wie unter seiner Ägide im Sommer 2014 die Stadt Mossul kampflos an den »Islamischen Staat« fallen konnte. Der Iran wiederum versuchte, eine Anklage gegen seinen ehemaligen Schützling Maliki mit allen Mitteln zu verhindern. Überhaupt verfolgt die iranische Regierung die jüngsten Entwicklungen mit Sorge, richtet sich der Unmut der Demonstrierenden doch immer mehr gegen den Iran, der für die im Irak herrschenden Missstände mitverantwortlich gemacht wird.

Eines haben Demonstrierende, die nicht nur Säkularismus fordern, sondern inzwischen sogar öffentlich Bilder des iranischen Revolutionsführers Khomeini verbrennen, mit Ayatollah al-Sistani gemein, der sonst ganz sicher kein Freund eines säkularen Staatsmodells ist: Sie stehen in offener Opposition zum Iran und dessen Versuchen, den Irak dem angestrebten islamisch-persischen Imperium einzuverleiben. Es wird nicht ohne Grund befürchtet, dass vom Iran kontrollierte irakische Milizen nur zu gerne die Reste des parlamentarisch-demokratischen Systems im Irak beseitigen und eine Theokratie nach Vorbild der Islamischen Republik errichten würden. Auch dies dürfte einer der Gründe sein, warum bei den Protesten vor allem Forderungen nach Reformen, nicht aber nach dem Sturz der Regierung laut werden. Erste Reaktionen hat es inzwischen gegeben: Im August verkleinerte Abadi sein Kabinett und setzte verschiedene Untersuchungsausschüsse gegen Korruption ein; das Arbeitsrecht wurde geändert und weitere Reformen wurden angekündigt. Dass angesichts der desolaten Lage im Irak weitere Reformen durchsetzbar sind, die dauerhafte Verbesserungen bewirken und den allgemeinen Unmut dämpfen können, ist allerdings äußerst fraglich.

Auch im Libanon entstand diesen Sommer eine neue Protestbewegung. Der Auslöser war hier der Zusammenbruch der öffentlichen Müllabfuhr. Ging es den Demonstrierenden anfangs mit der Parole »#YouStink« um den sich auftürmenden städtischen Müll, verwandelten sich die Demonstrationen innerhalb kurzer Zeit ebenfalls zu Massenprotesten, in denen sich die seit langem aufgestaute Frustration über die Korruption und die Lähmung des libanesischen politischen Establishments Bahn brach. Wie im Irak richteten sich die Kundgebungen gegen die Konfessionalisierung der libanesischen Politik.

Mit den »You Stink«-Demonstrationen forderten Libanesinnen und Libanesen aller gesellschaftlichen Gruppen den öffentlichen Raum zurück, so die Beiruter Journalistin Hanin Ghaddar. Den Protestierenden gehe es nicht nur um den Müll, sondern um die »Wiederbelebung staatlicher Institutionen«, um Bürgerschaft und die Überwindung jener konfessionellen Spaltungen, die den Libanon paralysierten.

Nicht nur die Forderungen, auch die Verhältnisse im Irak und im Libanon ähneln sich. Selbst wenn der Iran beide Länder längst zu seinem informellen Imperium zählt, unterscheiden sie sich doch deutlich von den arabischen Diktaturen, gegen die 2011 überall in der Region rebelliert wurde. Die Demonstrierenden müssen ­weder in Bagdad noch in Beirut fürchten, dass Sicherheitskräfte sie zu Hunderten niedermetzeln; es gibt in beiden Ländern eine vergleichsweise freie Presse sowie eine Fülle verschiedener aktiver zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zugleich sind in beiden Ländern Politik und Wirtschaft völlig von konfessionellen Gruppen bestimmt, die auch über eigene Milizen verfügen.

Man demonstriere deshalb auch weniger gegen ein System als Ganzes, wie dies in Syrien, Tune­sien oder Ägypten der Fall gewesen sei, schreibt Ghaddar. Das Problem sei vielmehr, dass das bestehende System nicht funktioniere und in Korruption und Nepotismus versinke. Deshalb gehe es auch nicht um einen Regimewechsel, sondern »nur« um Reformen. Ähnlich wie im Irak fürchtet man auch im Libanon, dass, wenn die Proteste außer Kontrolle geraten oder die herrschenden Verhältnisse zu radikal in Frage stellen, die Hizbollah im Gegenzug die Macht gewaltsam an sich reißen könnte.

Und niemand stünde den Protestierenden zur Seite, sollten die schiitischen Islamisten Ernst machen. Wer heute in einem arabischen Land für Veränderung auf die Straße geht, dem ist auch schmerzhaft klar, dass mit namhafter Unterstützung von außen nicht gerechnet werden kann. Diese Lehre aus dem Verlauf des Aufstands in Syrien, dessen Akteure so kläglich im Stich gelassen wurden, hat man überall gezogen. Anders als in Syrien richten sich die Parolen und Forderungen weder im Irak noch im Libanon an west­liche Regierungen, von denen keine Hilfe zu erwarten ist.

Auch wenn sich diese neuen Protestbewegungen von denen vor vier Jahren unterscheiden, betrachtet man sie im Nahen Osten als Zeichen, dass keineswegs, wie so oft behauptet, der Geist des »arabischen Frühlings« tot ist. Zu offensichtlich ist, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Mehr denn je befinden sich die Länder der arabischen Welt in einem desolaten Zustand, die Realisierung nachhaltiger Reformen bedürfte Jahrzehnte und einer völligen Transformation bestehender politischer Strukturen. Nur wie und mithilfe welcher Akteure so etwas zu erreichen sei, auf diese Frage fehlt die Antwort. Schon warnen bekannte libanesische Blogger, der »You Stink«-Bewegung drohe ein ähnliches Schicksal wie anderen Protesten zuvor, denn – die Vergangenheit habe es zur Genüge gezeigt – Demonstrationen alleine blieben folgenlos und verliefen regelmäßig im Sande; danach wachse bestenfalls die Frustration, dass nichts sich verändere, zumindest nicht zum Besseren.

Und doch sind die Proteste in Bagdad und Beirut dieser Tage einer der wenigen Hoffnungsschimmer im Nahen Osten, der sich ansonsten in rasantem Tempo in eine ganze failed region zu verwandeln droht. In Europa und den USA werden sie kaum wahrgenommen. Stattdessen hängt man weiter der Illusion an, mit Staaten wie dem Iran oder Saudi-Arabien, in denen solche Demonstrationen nicht einmal zugelassen wären, ließe sich die Region irgendwie doch noch sta­bilisieren.

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