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Kirsten Achtelik: Widerstand gegen den »Marsch für das Leben« in Berlin

Zweigleisig gegen Abtreibungsgegner

Am 19. September wird erneut der »Marsch für das Leben« in Berlin stattfinden. Er ist die zentrale deutsche Demonstration selbsternannter Lebensschützer. Dagegen mobilisieren zwei Bündnisse, die in diesem Jahr zu getrennten Demonstrationen aufrufen.

von Kirsten Achtelik

Über die Planung des diesjährigen Marsches schweigt sich die entsprechende Mobilisierungs-Website weitgehend aus. In den vergangenen Jahren wurden zumindest die eintrudelnden Grußworte von Politikern und Bischöfen veröffentlicht. Auch auf Nachfrage der Jungle World sind die im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ansässigen Organisatoren zu keiner Auskunft bereit. In dem Artikel würde ja nachher sowieso nur drinstehen, dass »wir ganz böse Menschen sind«, so Klaus Steigert vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) am Telefon. Man möge die Fragen doch per E-Mail zusenden. Aber auch so: »Ich bitte um Verständnis, dass wir zu organisatorischen Fragen nur die Angaben veröffentlichen, die Sie auf der Marsch-Website finden.« Nicht mal zu einer Einschätzung, wie viele »Lebensfreunde« dieses Jahr erwartet werden, kann er sich durchringen.

Martin Lohmann, der Vorsitzende des BVL, gibt sich in einem Interview mit der diesem weltanschaulich zugegebenermaßen näherstehenden Website kath.net gesprächiger: Mindestens einer der bei den Märschen bisher schmerzlich vermissten deutschen Bischöfe werde wohl teilnehmen, orakelte er und verwies auf das Vorbild des amtierenden Bischofs von Rom, Jorge Bergoglio, auch bekannt als Papst Franziskus, der beim dortigen »Marsch für das Leben« höchstselbst mitgegangen sei.

Der Marsch der Abtreibungsgegner beginnt traditionell mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und endet mit einem ökumenischen Gottesdienst. Im vergangenen Jahr nahmen 5 000 Menschen daran teil, das stetige Wachstum der Veranstaltung hat sich leicht verlangsamt. Die radikalen Abtreibungsgegner verstehen sich als Verteidiger eines Rechts auf Leben von der Zeugung an. Bei dem Marsch werden zentral vom BVL ausgegebene Kreuze und vorgefertigte Schilder im Corporate Design mitgeführt. Auf letzteren wird nicht mehr nur Abtreibung, sondern eine wachsende Zahl von verwandten Themen behandelt: Kritisiert werden die Selektion von als behindert diagnostizierten Föten durch Pränataldiagnostik sowie die Sterbehilfe, die als »Euthanasie« bezeichnet wird.

Dass »Euthanasie« das zweite große Thema der »Lebensschützer« darstellt, wird beim diesjährigen Marsch wohl besonders auffallen. Nur vier Tage später, am 23. September, findet die öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu einer möglichen gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe statt. Da für die »Lebensschützer« das Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod allein in Gottes Hand liegen soll, unterstützen sie den Antrag von Professor Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (alle CDU), der sich für ein vollständiges Verbot der Hilfe zur Selbsttötung ausspricht. Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hüppe hatte bei dem letztjährigen Marsch erstmals nicht nur ein Grußwort geschickt, sondern sogar »mit der ganzen Familie« teilgenommen, wie er stolz verkündete. In seiner Rede auf der Auftaktkundgebung schaffte er es, einerseits scheinbar ganz fortschrittlich, das aktuelle behindertenpolitische Ziel der Inklusion auf Föten auszudehnen: »Inklusion fängt schon vor der Geburt an.« Andererseits stellte er eine Analogie zwischen Schwangerschaftsabbrüchen nach pränataler Diagnostik und den Massenmorden an Kranken und Behinderten im Nationalsozialismus her, als er sagte, dass »Menschen aufgrund ihrer Behinderung selektiert, ausgemerzt werden durch Präimplantationsdiagnostik«, wovon er geglaubt habe, »in Deutschland würde so etwas nie wieder legal«. Für beide Aussagen erntete er stürmischen Applaus bei den Teilnehmern.

Interessant könnte in diesem Jahr werden, welchen Einfluss die Spaltung der AfD auf die inhaltliche Ausrichtung des Marsches und die zahlenmäßige Beteiligung haben wird. In der übriggebliebenen, deutlich weiter rechts stehenden AfD haben einige »Lebensschützer« eine politische Heimat gefunden. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch lief schon mehrfach bei dem Marsch mit. Die neue Vorsitzende Frauke Petry schlug bereits als Spitzenkandidatin im sächsischen Wahlkampf Mitte 2014 ein Referendum über den Paragraph 218 als Mittel gegen den Kindermangel in Deutschland vor.

Gegen den Berliner »Marsch für das Leben« gibt es seit 2008 organisierten feministischen und antifaschistischen Protest. Dabei haben sich zwei Bündnisse gebildet, die ein unterschiedliches Publikum ansprechen und jeweils inhaltlich und aktionsbezogen andere Schwerpunkte setzen. Das linksradikale »What the fuck« Bündnis (wtf) rief kontinuierlich zum Stören des Marsches auf und meldete dafür meist mehrere Kundgebungen entlang der Marschroute an. Innerhalb des größer werdenden Marsches effektiv zu stören, wurde allerdings immer schwieriger. Galten die Proteste gegen die »Lebensschützer« unter Linksradikalen, Queers, Feministinnen und Hedonisten in den Anfangsjahren noch als beste und lustigste Aktion des Jahres, wurden sie immer mehr als anstrengend und ineffektiv empfunden. Trotz des schlechten Kräfteverhältnisses entschloss sich das wtf-Bündnis daher im vorigen Jahr erstmalig, eine linksradikale feministische Gegendemonstration zu organisieren und dezidiert zum Blockieren des Marsches aufzurufen. Diese wurde zum Erfolg: Mehr als 1 000 Gegendemonstranten kamen zusammen, die Route der Abtreibungsgegner musste verkürzt werden. Dieses Jahr sollen es nun sogar zwei Demonstrationen werden: Wtf (http://whatthefuck.noblogs.org) will sich um elf Uhr zu einer bundesweiten queerfeministischen Demonstration am Anhalter Bahnhof treffen und im Anschluss daran den Marsch blockieren. Das linksliberale »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« (www.sexuelle-selbstbestimmung.de), das seit 2012 stets eine Gegenkundgebung am Brandenburger Tor veranstaltet hat, plant dort auch in diesem Jahr eine Auftaktkundgebung um 11.30 Uhr, ein Demonstrationszug soll dann zum Gendarmenmarkt ziehen. Die dazu befragten Sprecher der beiden Bündnisse wollten darin keine Konkurrenzsehen. Inhaltliche Konflikte zwischen den beiden Bündnissen werden von ihnen nicht thematisiert. Während Stefan Nachtwey aus der Presse-AG des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung »zwei Bündnisse, die sich ergänzen« sieht, benennt die Sprecherin von wtf, Sarah Bach, »unterschiedliche Zielgruppen«, die es »dieses Jahr schwer gemacht (hätten), die Bündnisstrukturen zusammenzubringen«. Es gebe aber einen »solidarischen Bezug aufeinander«. Und während Nachtwey für beide Demonstrationen »Überraschungen« ankündigt, erklärt Bach, beide Demonstrationszüge würden sich ohnehin am Gendarmenmarkt treffen.

Von inhaltlichen Differenzen also keine Spur? Vorhanden sind sie schon, sie sollen offenbar nur im Sinne einer erfolgreichen Mobilisierung nicht öffentlich ausgetragen werden. Hinweise auf die inhaltlichen Unterschiede finden sich in der Forderung der wtf-Sprecherin, »linke, queerfeministische und emanzipatorische Kritik an selektiven Tendenzen in der Schwangerschaftsvorsorge oder Präimplantationsdiagnostik stark zu machen«, eine Kritik, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung scheut. Im Aufruf von wtf findet sich auch Kritik an einem ungebrochenen Begriff von Selbstbestimmung, wie ihn das andere Bündnis bereits im Namen trägt: »Selbstbestimmung im Kapitalismus bedeutet oft eine permanente Leistungsbereitschaft, Selbstoptimierung und Dauerverwertung.« Hieraus spricht der Wille, den »Lebensschützern« kein politisches Feld zu überlassen, auf dem sie sich als reflektierte Behindertenfreunde darstellen können. Inhaltliche Differenzen in dieser Frage scheinen ein guter Grund für zwei verschiedene Demonstrationszüge zu sein.