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Ulrike Becker und Simone Dinah Hartmann: Die westlichen Annährungsversuche an das Mullah-Regime

Schlange stehen in Teheran

Am 14. Juli haben die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Mit großem Eifer werden seitdem die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran ausgebaut.

kommentar von Ulrike Becker und Simone Dinah Hartmann

Nicht einmal eine Woche nach Abschluss des Atomabkommens reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als erster hochrangiger westlicher Vertreter in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. Die Mission der Reise: Wiederaufnahme der traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen. Im Oktober folgte ein Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die wie Lies von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, reiste im November. In Frankfurt empfing der hessische Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir gleich mehrere iranische Minister auf dem »Iran Business Forum«, das vom iranischen Regime in Kooperation mit der hessischen Landesregierung organisiert wurde und unter der Schirmherrschaft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stattfand.

Bereits im Juli traf sich der französische Außenminister Fabius mit Regimevertretern in Teheran. Es folgte eine französische Wirtschaftsdelegation. Italien schickte seinen Außenminister und Wirtschaftsminister Anfang August in den Iran, ebenfalls in Begleitung von Wirtschaftsvertretern. Der britische Außenminister Philip Hammond reiste Ende August, und im September war der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer das erste europäische Staatsoberhaupt in Teheran, begleitet von zwei Ministern und einer Wirtschaftsdelegation. Belgische, spanische, niederländische, polnische und schweizerische Delegationen folgten. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, rief bei seinem Iran-Besuch »die Zeit der Annäherung« aus.

Während Wirtschaft und Politik die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen feiern, werden die Gefahren des Abkommens ebenso ignoriert wie die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Das Abkommen lässt die nukleare Infrastruktur im Iran weitgehend intakt, während die mühsam errichtete Sanktionsarchitektur weiter abgebaut wird. Insbesondere durch die Freigabe eingefrorener Gelder wird das iranische Regime bereits 2016 über Milliardenbeträge verfügen, die zur Unterstützung islamistischer Terrorgruppen eingesetzt werden können.

Trotz seiner islamistischen Verfassung wird das Regime als Partner im Kampf gegen den Islamismus gesehen; trotz seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah, trotz seiner stillen Förderung der Taliban und von al-Quaida und trotz der Unterstützung einer sektiererischen Politik im Irak und in Syrien, die den Aufsteig des »Islamischen Staats« erst ermöglichte. Der Ausbau der Beziehungen macht die illusionäre Politik des Westens gegenüber dem Iran deutlich, die einerseits auf Profitstreben basiert, andererseits auf Wunschdenken, was die Möglichkeiten einer Partnerschaft mit dem Regime betrifft.

Die Politik der europäischen Staaten gefährdet die Sicherheit Israels, das von den Vernichtungsbestrebungen des iranischen Regimes und den Terrorgruppen an seinen Grenzen bedroht ist. Eine Eindämmung des iranischen Einflusses, nicht der Ausbau der Beziehungen, ist das Gebot der Stunde.