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Richard diesing: Rechtspopulistische Ergüsse bei »Die Partei« in Darmstadt

Satirepartei auf Abwegen

Der Darmstädter Ortsverband der Partei »Die Partei« fiel beim hessischen Kommunalwahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen auf. Der Landesverband distanzierte sich – und rief dazu auf, in der südhessischen Großstadt nicht für die Vereinigung zu stimmen.

von Richard diesing

Landes- und Bundesvorstand einer Partei rufen dazu auf, bei der Kommunalwahl den Ortsverband genau dieser Partei nicht zu wählen. Klingt absurd? Genau das passierte vor der Kommunalwahl in Darmstadt. Der dortige Ortsverband der Partei »Die Partei« fiel durch rechtspopulistische Inhalte auf. In einer Presseerklärung hieß es: »Das Pack von volksbezahlten Berufspolitikern aus CDU/CSU und SPD, das uns leider noch immer weitestgehend autoritär und absolutistisch regiert, hat schon deshalb insbesondere gar keine Fähigkeit, echte Freiheit und Demokratie in den Heimatländern der Flüchtlinge zu fördern, weil es ja auch der hiesigen Bevölkerung in Deutschland seit jeher hartnäckig echte Freiheit und Volkssouveränität verweigert.«

Als Ende Januar die Lokalzeitung Darmstädter Echo in einem Artikel den Ortsverband kritisierte und auf dessen rechtspopulistische Töne hinwies, folgte prompt ein Facebook-Beitrag der Ortsgruppe. Darin wurde dem Verfasser des Artikels Unterstellung vor­geworfen. Inzwischen ist der Beitrag offline, auch die Website des Ortsverbandes ist derzeit nicht verfügbar.

Der hessiche Landesvorsitzende Christian Scheeff kündigte an, gegen Äußerungen wie die des Ortsverbandes Darmstadts vorzugehen. Einige Tage später meldete sich »Die Partei Darmstadt« mit einer 36seitigen Presseerklärung und einem neunseitigen Brief zu Wort. Darin war von einem »massiv rechtswidrigen Irrsinn des ZWANGS-Masseneinwanderungszustroms« zu lesen. Dagegen Widerstand zu leisten, habe »allerersten politischen Vorrang«. Auch war von einer »mörderischen Regierungsmafia« die Rede.

Das alles klingt nicht nach Satire, wie man sie normalerweise von »Die Partei« gewohnt ist. Auf Nachfrage des Darmstädter Echos legte der Vorsitzende des Darmstädter Kreisverbands, Reinhold Beer, nach: Er sprach von einer »Asylantenwelle«. Man wolle »die Menschen aktivieren, aufzuwachen«. Auch warnte er vor »drastischen Entwicklungen, wenn sich die nur noch 200 000 Bewaffneten bei der Bundeswehr einem Heer von 1,5 Millionen ­Islamisten entgegenstellen«.

Abgesehen von solchen kruden Ansichten gibt es eine Verbindung zwischen einem Mitglied des Ortsverbandes und einer seltsamen Kleinstpartei namens »Volksvetokraft Freimütiger Schutzdemokraten/VFS«. Deren Internetseite und die von »Die Partei Darmstadt« weisen im Impressum dieselbe Person als presserechtlich verantwortlich aus. Das recherchierte das Lokalportal P-Stadtkultur.

All das passt nicht zum satirischen Programm von »Die Partei«. Im Gespräch mit der Jungle World bestätigte der Landesvorsitzende Scheeff, es könne ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Positionen des Ortsverbands Darmstadt um Satire handelt. Scheeff zufolge gab es nach der Androhung von rechtlichen Schritten gegen »Die Partei Darmstadt« keine Reaktion von Seiten des Ortsverbandes. In einer Pressemitteilung kurz vor der Kommunalwahl in Darmstadt rief »Die Partei Hessen« dazu auf, den Darmstädter Ableger nicht zu wählen. »Die Partei« lasse den eigenen Ablegern in den einzelnen Städten und Orten viel inhaltliche Freiheit. Positionen wie die in Darmstadt sind der Satirepartei aber doch zu viel. Man habe eine »klare Trennlinie zum rechten Rand«, sagte Scheeff dem Darmstädter Echo.

Auf Facebook gibt sich »Die Partei Darmstadt« reumütig. Sie spricht davon, »hinsichtlich satirischer Ansätze sicherlich erst noch im Versuchsstadium« zu sein. Man sei nicht rechtspopulistisch, die Berichterstattung des Darmstädter Echos verkenne »völlig den Inhalt unserer eher linksgerichteten Positionen«, so der Ortsverband.

Gewählt haben »Die Partei Darmstadt« letztlich nur 0,3 Prozent der Wähler. Wie viele Wähler sich von der Warnung des Landesverbandes Hessen vor seinem Darmstädter Ableger haben beeinflussen lassen, ist nicht bekannt.

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