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Kevin Culina: #weronika Grzebalska im Gespräch über die Rechte und die Abtreibungsdebatte in Polen

»Die PiS stellte sich als Sprachrohr der Entrechteten dar«

Weronika Grzebalska ist Soziologin und promoviert derzeit an der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau. Die Feministin forscht zu polnischem Militarismus, Nationalismus und der politischen Rechten. 2013 erschien ihr erstes Buch »The Gender of the Warsaw Uprising«, seit 2015 arbeitet sie zur Rolle der konservativen und extremen Rechten in der Mobilisierung gegen den Feminismus.

Interview: Kevin Culina

Wer dieser Tage an einer katholischen Kirche in Polen vorbeiläuft, sieht womöglich große Plakate mit Bildern abgetriebener Föten. Diese Plakate sind Teil einer Kampagne für ein vollständiges Abtreibungsverbot. Wie groß ist der Einfluss der katholischen Kirche auf politische Entscheidungen und die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS)?

Seit 1989 hat sich die katholische Kirche zu einer wichtigen politischen Akteurin entwickelt. Dafür gab es mehrere Gründe: die Rolle der Kirche beim Sturz des Staatssozialismus, der Fakt, dass sie eine der wenigen stabilen Ins­titutionen in Zeiten der Diskontinuität war, und ihre Fähigkeit, die sogenannten Verlierer der Transformation zu mobilisieren. Diejenigen also, die am härtesten von sozioökonomischen Veränderungen betroffen waren und nach Trost und Kraft in der Kirche suchten. Wegen der politischen Stärke suchten Politikerinnen und Politiker aller Couleur die Unterstützung der Kirche für ihre Ziele, wie ökonomische Reformen oder den EU-Beitritt.

Die Unterstützung hatte jedoch ihren Preis, und das waren nicht selten die Reproduktionsrechte der Frau. Die Mitte-rechts-Regierung setzte 1993 ein weitgehendes Verbot der Abtreibung gegen erheblichen Widerstand der Zivilgesellschaft durch, den sogenannten Abtreibungskompromiss. Dieser wurde aus Angst davor, dass die Kirche den EU-Beitritts sabotieren könnte, auch von den folgenden Regierungen nicht mehr angerührt. Die PiS selbst verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der katholischen Kirche und revanchiert sich nun unter anderem durch finanzielle Unterstützung religiöser Initiativen und Institutionen.

Die Möglichkeiten einer legalen Abtreibung in Polen – im Rahmen des von Ihnen angesprochenen »Abtreibungskompromisses« – sind sehr gering. Können Sie diese genauer beschreiben?

Eine legale Abtreibung ist seit 1993 nur dann möglich, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder einem Inzest hervorging, der Fötus schwerkrank oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. In Wirklichkeit ist der Zugang zu einer Abtreibung selbst unter den genannten drei Bedingungen weitestgehend versperrt. Beispielsweise wurde der schwangeren 25jährigen Agata Lamczak 2004 von einem Arzt die Behandlung eines Darmgeschwürs verweigert, weil das dem Fötus hätte schaden können. Lamczak starb wenig später. Zu dieser Zeit hatten zwischen 25 und 33 Prozent aller polnischen Frauen in ihrem Leben bereits einmal abgetrieben. Der überwiegende Teil von ihnen, so Schätzungen der NGO »Federation for Women and Family Planning«, tat dies illegal und klandestin. Betrachtet man zudem das Fehlen sexueller Bildung in den Schulen und den beschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, bekommt man ein düsteres, aber realistisches Bild der Reproduktionsrechte in Polen. Keine bisherige Regierung zeigte Interesse daran, diese Missstände zu beheben.

In vielen polnischen Städten fanden feministische Proteste gegen das geplante Abtreibungsverbot statt. Wer organisiert sie und was sind die zentralen Ziele?

Die ersten Demonstrationen am 3. April wurden von der linken Partei Razem organisiert und versammelten etwa 7 000 Menschen in Warschau und Hunderte in anderen Städten. Die nächste Welle an Protesten wurde von der feministischen Organisation »Po­rozumienie Odzyskać Wybór« organisiert und forderte offenen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Darüber hinaus sprachen sich einige große Oppositionsgruppen gegen das geplante Verbot aus, die liberale Partei Nowoczesna organisierte beispielsweise eine eigene Demonstration, die Bürgerbewegung KOD unterstützt die Proteste und eine linke Initiative sammelt Unterschriften für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.

Für mich liegt die größte Hoffnung auf dem kaum bekannten informellen Netzwerk »Dziewuchy Dziewuchom« (Mädchen für Mädchen), das als kleine Facebook-Gruppe eines Freundeskreises begann und zu einem Netzwerk von über 100 000 Mitgliedern anwuchs, von denen einige zum ersten Mal politisch aktiv sind. Die Bewegung ist derzeit noch in einem Findungsprozess und es wird sich zeigen, ob die Forderungen über den Erhalt der derzeitigen Gesetze hinausgehen.

Antifeminismus und »Antigenderismus« nehmen derzeit bei fast allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa einen großen Platz ein. Wo sehen Sie die ideologischen Wurzeln?

Die Forschung zeigt, dass die ideologische Basis der derzeitigen Mobilisierungen auf die Lehre der römisch-katholischen Kirche zurückzuführen ist, beispielsweise auf deren »Theologie des Körpers«. Tatsächlich wurde der Begriff »Genderideologie« durch die katholische Kirche aus Protest gegen UN-Konferenzen in den Neunzigern zu Gender und Frauenrechten geprägt. Der Vatikan selbst bezeichnet seine Lehren häufig als »neuen Feminismus« und gibt vor, gegen diskriminierende Strukturen zwischen den gleichwertigen Geschlechtern Mann und Frau vorzugehen. Zugleich vertreten sie allerdings eine angeblich naturgegebene strikte Rolleneinteilung für Männer und Frauen. Während jedoch die ideologischen Wurzeln des »Antigenderismus« im Vatikan liegen, müssen wir uns klar machen, dass diese Ideologie nur durch rechtskonservative Führer und ihre Verbindung zu verschiedensten reaktionären Akteuren, wie der Kirche, sogenannten Lebensschützern oder Fußball-Hooligans, den Weg in die Realpolitik fand. Sie schufen eine transnationale, rechtskonservative Bewegung, die in der Lage ist, die Werte des europäischen Projekts neu zu definieren. Wir müssen »Antigenderismus« als das sehen, was er ist: nicht nur ein weiterer Rückschritt bei den Frauenrechten, sondern ein Kampf gegen die liberale Demokratie.

Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Deutschland, Polen – rechte Parteien und Bewegungen in ganz Europa werden immer stärker, einige Staaten mit rechten Regierungen werden bereits deutlich autoritärer geführt. Welche Gründe sehen Sie für den Erfolg einer antieuropäischen und nationalistischen Partei in Polen?

Die liberalen Mainstream-Medien in und außerhalb Polens scheinen das Narrativ zu verbreiten, dass es politisch in Polen sehr gut lief, bevor die PiS auftauchte und die Demokratie bedrohte. Kaum jemand fragt nach den Gründen für den nationalistischen Wandel der letzten Zeit. Neoliberale Reformen haben Massen an Menschen ihrer ökonomischen Sicherheit, zentraler sozialer Rechte und ihrer Würde beraubt. Polnische Eliten haben einen Staat gebaut, der schwach für die Starken und stark für die Schwachen ist. Also nachsichtig gegenüber der großen Wirtschaft und zugleich außerstande, zentrale Bürgerrechte zu garantieren. Das führt zu sozialer Unsicherheit und einem Rückgang politischer Beteiligung. Vor diesem Hintergrund hat die rechtspopulistische PiS sich als Vertreterin eines starken Nationalstaats dargestellt, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetze. Sie stellte sich als Sprachrohr der Entrechteten, von der Politik Enttäuschten, und als deren bis dato inexistente politische Vertretung dar. Entsprechend ist es zu einfach – auch wenn Liberale es so vertreten – nur gegen die PiS zu kämpfen. Wir haben die Aufgabe, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen und den Glauben der Menschen an Demokratie wiederherzustellen.

Im vergangenen November brannte auf einer Demonstration des neonazistischen »Nationalradikalen Lagers« (ONR) auf einem zentralen Platz in Breslau eine Puppe, die einem orthodoxen Juden nachempfunden war. Dies kann symbolisch für die lange, antisemitische Tradition und Gewalt in Polen stehen. Wie ist die Rolle der PiS in dieser Entwicklung?

Die PiS hatte schon immer eine Beziehung zur extremen Rechen. Personelle und organisatorische Verbindungen zwischen beiden sind ebenso stark wie ihre ideologischen und diskursiven Überschneidungen. Die beschriebene Situation ist nur möglich, weil die poli­tischen Gewichte in Polen seit 2005 deutlich nach rechts gerutscht sind. Ein Cordon sanitaire um extrem rechte Parteien wurde nie errichtet und die politischen Eliten waren auf dem rechten Auge blind, beispielsweise hatte die letzte Regierung die Möglichkeit, das »Nationalradikale Lager« zu verbieten, doch das tat sie nicht. Während Antisemitismus weiterhin präsent ist, sind es derzeit vor allem Muslime, denen die Rolle des »Anderen« zugeschrieben wird.

Die von Ihnen beschriebenen Zustände in Polen zeigen, dass es um emanzipatorische Politik derzeit nicht gut steht. Was sind Ihre Hoffnungen, was ist Ihre Sicht der Zukunft?

Angesichts einer Fragmentierung der Opposition und des Aufstrebens der Rechten ist das wahrscheinlichste Szenario ein breites oppositionelles Bündnis gegen illiberale Veränderungen. Eine mögliche Plattform hierfür ist das erwähnte »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD), das bereits Zehntausende Polinnen und Polen mobilisieren konnte. Linke kritisieren vor allem, dass das KOD gegen die derzeitige Regierung kämpfe, anstatt die positive Vision einer neuen Gesellschaft zu vertreten. Für viele von uns Linken ist der Kampf keiner gegen die PiS, sondern einer um die Seele der Opposition. Wir denken, dass politischen Entscheidungsträgern der Zusammenhang von rechter Radikalisierung und der tiefen Krise der Demokratie mit dem Scheitern der neoliberalen Ordnung klargemacht werden muss. Nur wenn sie die Fehler der vergangenen 25 Jahre verstehen und eine wirklich inklusive Gesellschaft aufbauen, können sie auf ein Ende der nationalistischen Welle hoffen.

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