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Jörn Schulz: Hillary Clintons Einzug ins Weiße Haus ist aus vielen Gründen notwendig

Die Macht ist mit ihr

Die meisten Linken hassen sie fast ebenso inbrünstig wie die Rechten, doch eine Präsidentschaft Hillary Clintons böte Chancen für die Durchsetzung sozialer Fortschritte in den USA.

von Jörn Schulz

Hillary Clinton liest E-Mails nicht gerne am Bildschirm, sie lässt sie sich lieber ausdrucken. Das mag man altmodisch finden, doch stellt es gewiss keinen ausreichenden Grund dar, die Präsidentschaft eines rechtsextremen Horrorclowns vorzuziehen. Dennoch ist es diese Lesegewohnheit, die nun ihren Sieg gefährden könnte.

Im Regierungsnetzwerk lassen E-Mails sich nicht oder nur mit großer Mühe ausdrucken. Huma Abedin, eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen der Präsidentschaftskandidatin, hat deshalb E-Mails an ihren Account und Clintons Server gesendet. Auf diese Weise sind offenbar E-Mails auf dem Laptop ihres Ehemanns Anthony Weiner gelandet, von dem sie sich getrennt hat, als im August bekannt wurde, dass er sexuelle Botschaften an eine Minderjährige gesendet hatte. Das FBI untersucht den Fall und stieß dabei auf die E-Mails. Dies teilte FBI-Direktor James Comey am Freitag voriger Woche dem Kongress mit.

Der Vorgang wirft Fragen auf, die die Ermittlungsmethoden des FBI – für die Untersuchung im Fall Weiner war die Prüfung der E-Mails Abedins irrelevant und daher möglicherweise illegal – sowie Handlungsweise und Motive Comeys betreffen, vor den Wahlen aber vermutlich nicht beantwortet werden können. Obwohl unklar ist, ob die entdeckten E-Mails überhaupt von Clinton stammen und ob sie vertrauliche Informationen enthalten, ist sicher, dass Clinton selbst keine aktive Rolle gespielt hat und allenfalls Abedin einer Straftat beschuldigt werden könnte. Dennoch hat der Vorfall Bedeutung. Er gibt wankelmütigen Republikanern die Chance, ihre Bedenken bezüglich Trump zurückzustellen, der in den Umfragen nun aufholt.

Am 8. November wird es wohl dennoch für den Wahlsieg Clintons reichen, denn Trump hat Abscheu bei zu vielen Bevölkerungsgruppen erregt. Doch zweifellos hat Clinton ein Popularitätsproblem, das allerdings weniger ihrer Person als patriarchalen Ressentiments und einer romantischen Vorstellung von Politik geschuldet ist. Ein Mann in ihrer Position würde als rational und besonnen bezeichnet, ihr wird eiskaltes Machtbewusstsein attestiert. Doch keine Frau kann den wohl härtesten Wahlkampf der Welt überstehen, in dem der kleinste Fehler gnadenlos ausgeschlachtet wird, wenn sie Schwachstellen in ihrer Rüstung erkennen lässt, während ihr Gegner mit dem offenen Geständnis sexueller Straftaten durchkommt.

Clintons Einzug ins Weiße Haus ist nicht nur notwendig, um die Trumpocalypse abzuwenden. Ihre Präsidentschaft böte die Chance, den Sozialstaat auszubauen und eine nachfrage­orien­tierte Wirtschaftspolitik zu beginnen, die auch internationale Wirkung hätte. Nur die Chance – eine Gewissheit ist das nicht, denn jede Reform muss gegen die Republikaner durchgesetzt werden und bedarf eines ausreichenden Drucks von links.

Clintons Programm ist recht fortschrittlich: Stärkung der Gewerkschaftsrechte und des Arbeitsschutzes, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar – umgerechnet 13,68 Euro, die Linkspartei fordert in Deutschland »schnellstmöglich« zwölf Euro –, ein Konjunkturprogramm, Stärkung der staatlichen Kranken- und Rentenversicherung, keine Erhöhung des Rentenalters, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bezahlte Elternzeit, neue Freihandelsverträge nur, wenn sie »hohe Standards« erfüllen, und ein sozial gerechteres Steuersystem inklusive einer Abgabe von vier Prozent auf Einkommen von über fünf Millionen Dollar pro Jahr.

Man mag sich mehr wünschen, doch dieses Wahlprogramm ist eine deutliche Abkehr von Bill Clintons »Beendigung der Wohlfahrt, wie wir sie kennen«. Dass Hillary in den neunziger Jahren die Politik der Deregulierung als First Lady unterstützte, wurde von linken Demokraten bei den Vorwahlen kritisiert und gilt als Beleg dafür, dass sie eine opportunistische Machtpolitikerin ist. Eine richtige Einschätzung, die jedoch meist falsch bewertet wird. Denn die bürgerliche Politik sollte nicht idealistisch betrachtet werden, sondern als Kampffeld, auf dem man möglichst viele der eigenen Forderungen durchsetzen will.

In normalen Zeiten kann man darüber streiten, ob radikale Linke sich überhaupt auf die institutionelle Politik einlassen sollten. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Bewegungen und der Notwendigkeit, durch eine nachfrage­orientierte Politik die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise zu mindern – und der Chance, sich bei dieser Gelegenheit die Taschen zu füllen –, ist dies derzeit jedoch nötig. Solange eine Revolution Lichtjahre entfernt ist und auch eine tiefgreifende Reform des noch aus der Postkutschenzeit stammenden politischen Systems nicht ernsthaft zur Debatte steht, kommt man in den USA mit ihrem faktischen Zweiparteiensystem an den Demokraten nicht vorbei – und auch nicht an den Regeln des parlamentarischen Betriebs. Nur wenige Reformen können mit einem präsidentiellen Dekret durchgesetzt werden. So kann Clinton einen Mindestlohn festlegen, den private Auftragsnehmer der Regierung zahlen müssen, wie es bereits Barack Obama tat, nicht aber eine landesweite Erhöhung verfügen. Ohne den Kongress geht es nicht.

Es ist unklar, ob die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen werden und ob eine ausreichende Anzahl von Republikanern die gegen Obama prak­tizierte Blockadepolitik aufgibt. Gibt es eine Bereitschaft zum Kompromiss, werden die republikanischen Stimmen nicht umsonst zu haben sein. So wird Clinton etwa viel Geld ihres Konjunkturprogramms republikanisch regierten Wahlbezirken zuschanzen und dies gegen die Begehrlichkeiten ihrer Parteifreunde durchsetzen müssen. Es gilt, ein hochkomplexes System zu lenken, in dem etwa die Bundesstaaten in vielen Bereichen mehr legislative Befugnisse haben als die Staaten der EU.

Clinton wurde seit dem Beginn ihrer politischen Karriere in einem Ausmaß beleidigt und dämonisiert, das über die gängige rechte und sexistische Demagogie hinausgeht, dennoch schickt sie sich nun an, die höchste gläserne Decke der Welt zu durchbrechen. Und im Weißen Haus sollte jemand sitzen, der professionell, energisch und durchtrieben genug ist, um den Republikanern die Hölle heiß zu machen, wenn sie nicht zur Vernunft kommen. Ähnliches gilt im Übrigen für die Außenpolitik; Clinton hat keinen wirklichen Plan, ist aber weniger geneigt als Obama, sich von Autokraten und Diktatoren einlullen zu lassen.

Ein freundlicher, gelegentlich in ehrlicher Empörung über die Ungerechtigkeit der Welt aufbrausender älterer Herr wie Bernie Sanders wäre weniger geeignet, zumal er wenig Rückhalt im Establishment der eigenen Partei hat und es ihm somit an Druckmitteln und Ressourcen für Tauschgeschäfte mit den Republikanern fehlt. Doch ungeachtet seiner gegen das Establishment gerichteten Rhetorik ist auch Sanders ein Profi mit politischer Erfahrung. Dass mit ihm und Elizabeth Warren zwei Parteilinke im Senat eine führende Rolle spielen, sollte helfen, den Druck, der Clinton in den Vorwahlen nach links gedrängt hat, aufrechtzuerhalten.

Denn ohne Zweifel ist Clinton bei dieser Wahl die Kandidatin des Kapitals, dessen Besitzer über einen ökonomischen Amoklauf unter Präsident Trump besorgt sind. Sie ist aber auch die Kandidatin der Gewerkschaften, fast aller Afroamerikaner, der großen Mehrheit der Frauen, insgesamt fast aller, die für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten. Sie ist opportunistisch und orientiert sich am politischen Kräfteverhältnis sowie an den schwankenden Erfordernissen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, aber sie ist nicht prinzipienlos. Die Konzentration auf Hilfen für »hart arbeitende Amerikaner« entspricht wahltaktischen Erwägungen, aber wohl auch ihrem protestantischen Arbeitsethos. Hier mag man sich mehr katholische Nonchalance wünschen, für eine Gesundheitsreform aber hat sie sich bereits in den neunziger Jahren eingesetzt. Ernst ist es ihr auch mit der Gleichberechtigung, wohl schon seit die Nasa ihr Anfang der sechziger Jahre auf eine Bewerbung beschied, Raumfahrt sei kein Job für Frauen – ihre Darstellung wird vom Fact Check der Washington Post als glaubhaft eingestuft –, und allgemein mit der Diversität. Anders als Angela Merkel oder Sahra Wagenknecht nähert sie sich dem Rechtspopulismus keinen Millimeter.

Selbstverständlich ist das nicht. Die Demokraten sind erst seit der Entmachtung der rassistischen Dixiecrats in den sechziger Jahren die Partei der Bürgerrechte, in ihrer Wählerbasis gibt es weiterhin Rassisten und Sexisten. Die Entscheidung, im culture war mit den Rechtspopulisten in die Offensive zu gehen, dürfte nach diesem Wahlkampf aber nicht mehr in Frage stehen. Weniger klar ist, wie vehement Clinton für ihre sozialpolitischen Forderungen kämpfen wird. Sie wäre opportunistisch genug, sich dem Druck starker sozialer Bewegungen und Massenstreiks zu beugen. Die Gewerkschaften sind jedoch schwach und es ist fraglich, ob aus der auf diffuser Empörung basierenden Begeisterung für Sanders im Vorwahlkampf eine Bewegung entsteht.

Immerhin können die explizit gewerkschaftsfreundlichen Programmpunkte Clintons wohl als Zeichen ­dafür gewertet werden, dass die Demokraten diesem Sektor wieder größere Beachtung schenken wollen. Auch unter Oba­ma dominierte eine elitäre Haltung, die in erleichtertem Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen das entscheidende Mittel sah, der Armut zu entkommen. Das war nie ausreichend, die bevorstehende Ersetzung auch hochqualifizierter Tätigkeiten durch Automatisierung und »künstliche ­Intelligenz« verschärft die Situation weiter.

Die Modernisierung der in vielen Bereichen recht maroden Infrastruktur der USA wäre ein Ausweg, sie könnte über höhere Unternehmenssteuern oder auch fast zinsfreie Kredite finanziert werden und Arbeitsplätze auch in traditionellen Branchen wie Bau und Stahlproduktion schaffen. Ob ein bedeutendes US-Konjunkturprogramm ausreichen würde, um den globalen Kapitalismus in den kommenden Jahren zu stabilisieren, ist nicht sicher. Angesichts der transnationalen ökonomischen Verflechtung aber hätte es ungeachtet der zu erwartenden patriotischen Regeln bei der Auftragsver­gabe zweifellos stimulierende Wirkung auch außerhalb der USA.

Ob Clinton tatsächlich »die kühnste Investition in gutbezahlte Jobs seit dem Zweiten Weltkrieg« zustande bringen wird – Formulierungen dieser Art sind in der US-Politik nicht neu –, hängt nicht von ihrem guten oder bösen Willen ab. Ob es einen ausreichenden gesellschaftlichen Druck gibt und die Unterstützung der profitierenden Kapitalfraktionen gewonnen werden kann, ist unklar. Aber auch wenn die Investitionen dürftiger ausfallen, könnte man bei dieser Gelegenheit die US-Behörden mit einer Software ausstatten, die es ermöglicht, E-Mails auszudrucken.

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