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Jörn Schulz: Mit Donald Trump wird die gesellschaftliche Verrohung zum Regierungsprogramm

Der Traum ist aus

Donald Trump hat nicht verborgen, wer er ist und was er will. Seine Wähler wussten, was sie taten. Nun beginnt der Kampf um Bürgerrechte und soziale Errungenschaften.

von Jörn Schulz

Wer ist nun schuld? Elitäre liberals, die über Gender-Fragen beim Toilettenzugang streiten, statt sich darum zu kümmern, dass die Schornsteine wieder rauchen? Das Establishment der Demokraten, das Bernie Sanders nicht zum Präsidentschaftskandidaten machen wollte? Bockige Anhänger von Sanders, die Hillary Clinton ihre Stimme verweigerten? Wikileaks, russische Hacker oder FBI-Direktor James Comey?

Man sollte die Demokratie, auch die bürgerliche, ernst nehmen. Die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler konnten sich so gut informieren, wie es in der Geschichte der Menscheit noch nie möglich war. Nicht die Mehrheit – landesweit erhielt Clinton etwa 570 000 Stimmen mehr –, aber eine ausreichende Zahl der Menschen in den entscheidenden Bundestaaten wollte Trump als Präsidenten haben, obwohl für eine Protestwahl Kandidaten für jeden Geschmack bereitstanden.

Mehr als 60 000 000 Menschen haben sich für einen Rechten entschieden, der weder seine Ablehnung elementarer demokratischer Prinzipien noch seine narzisstische Bösartigkeit vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Sie tragen die Verantwortung für alles, was nun kommen wird. Der erste Schritt bei der Entwicklung einer erfolgversprechenden Gegenstrategie ist, sie ernst zu nehmen und sich von dem Irrglauben zu verabschieden, sie ständen nur als Feind vor einem, weil sie sich in der Marschrichtung geirrt hätten.

»Ich habe einen Traum«, sagte Martin Luther King in seiner Rede beim »March for Jobs and Freedom« am 28. August 1963, »dass meine vier Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach der Farbe ihre Haut, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden«. Dieser Traum ist bislang unerfüllt geblieben. Man muss sich nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn ein afroamerikanischer Präsidentschaftskandidat so über Frauen geredet hätte, wie Trump es tat. Doch der CNN-Wahlanalyse zufolge haben 53 Prozent der weißen Frauen Trump gewählt.

»Ich werde große Häuser bauen, auf denen in goldenen Lettern mein Name steht. Ich werde keine Steuern bezahlen, in einem goldenen Palast leben und goldene Haare tragen. Wenn ich richtig reich bin, darf ich alles, ich werde schöne Frauen begrapschen und alle beleidigen. Und dann werde ich der mächtigste Mann der Welt.« Was klingt wie die Träumerei eines pubertierenden Lümmels, das verunglückte Exposée für einen James-Bond-Superschurken oder ein Extremfall linkspopulistischer Kapitalismuskritik, ist Wirklichkeit. Trump ist die Karikatur eines Kapitalisten – und das ist sein Erfolgsgeheimnis.

Ohne Rücksicht auf politische Korrektheit formuliert: Viele kleine Arschlöcher haben ein großes Arschloch gewählt. Die Verrohung und der Hass sind Programm. Institutionelle Zwänge werden einen mäßigenden Einfluss ausüben, doch stehen die Republikaner nun fast geschlossen hinter Trump. Regieren wird ein Bündnis aus dem von Trump geführten Mob und dem rechtskonservativen Establishment. Exakte politische Vorhersagen sind noch nicht möglich, doch dürften die ersten politischen Maßnahmen Fragen betreffen, über die Trump und die rechten Republikaner sich einig sind.

Einige Anhaltspunkte geben auch bereits getroffene und angedeutete Personalentscheidungen. Dass ein Viertel von Trumps Transition Team Executive Committees aus Familienangehörigen besteht – drei seiner Kinder und ein Schwiegersohn –, spricht dafür, dass Trump sich viele Entscheidungen selbst vorbehalten will. Pam Bondi, Generalstaatsanwältin von Florida, wurde für ihre Entscheidung, die betrügerischen Machenschaften der sogenannten Trump University nicht anzuklagen, 2013 mit einer Wahlkampfspende und nun mit einem Platz im Committee belohnt. Der zukünftige Präsident schätzt Loyalität, sein Stabschef im Weißen Haus soll Reince Priebus werden, der als Vorsitzender des Republican National Committee eifrig die innerparteilichen Kritiker Trumps bekämpfte. Den Mob repräsentiert der rassistische Propagandist Stephen Bannon, der Trumps Chefberater werden soll. Ansonsten sollen offenbar vor allem rechte Republikaner wie Newt Gingrich, Rudy Guiliani, Ben Carson und Sarah Palin berufen werden.

Mit deren Unterstützung wird Trump wohl zunächst möglichst viele Gesetze und Dekrete der Präsidentschaft Barack Obamas widerrufen, vor allem den Affordable Care Act, also das sogenannte Obamacare, Umwelt- und Verbraucherschutzregeln streichen, die Steuern für Unternehmen und Reiche drastisch senken und strengere Migrationsgesetze erlassen; dass er tatsächlich eine Masseninhaftierung und –deportation von „Illegalen“ plant, hat Trump bestätigt. In Gefahr sind, da die Republikaner die gesamte Legislative kontrollieren, alle seit dem New Deal Franklin D. Roosevelts beschlossenen Sozialreformen.

Im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen wird das rechte Establishment Trump vermutlich bremsen, unklar bleibt daher, ob er die Atomvereinbarungen mit dem Iran kündigen, oder, wie man nun kolportiert, neu verhandeln wird und ob die USA sich von den Nato-Bündnisverpflichtungen lossagen werden. Isolationist ist Trump nur insofern, als er einen Einsatz für die Demokratisierung strikt ablehnt, nicht aber Raubkriege und Atomschläge. Der Politologe Russell Mead stuft ihn in Anlehnung an den US-Präsidenten Andrew Jackson als »Jacksonian« ein, dem der Rest der Welt egal ist, der für die wirtschaftlichen Interessen und das Ansehen der USA aber zu jedem Kriegsverbrechen bereit ist. Trump beruft sich unablässig auf die Generäle George Patton und Douglas MacArthur. Patton wollte nach dem Sieg über die Nazis den Krieg gegen die Sowjetunion weiterführen, Mac­Arthur bemühte sich während des Korea-Kriegs eigenmächtig, einen Krieg gegen China zu provozieren.

Der zweite Konflikt mit dem republikanischen Establishment betrifft die Freihandelspolitik. Man wird Trump drängen, sich mit symbolischen Maßnahmen zufriedenzugeben, also etwa mit Klagen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße Chinas gegen bestehende Abkommen. Angesichts der labilen weltwirtschaftlichen Lage und der meist irrationalen Reaktionen des Marktes könnte aber bereits dies zu einer globalen Krise führen.

Die größte Gefahr der Präsidentschaft Trumps besteht in der Dynamik, die sie hervorgebracht hat und weitertreiben wird. Es ist offensichtlich, dass seine angestrebte Wirtschaftspolitik nicht funktionieren wird. Eine Zollerhöhung bringt kein Stahlwerk zurück, die Staatseinnahmen werden durch Steuersenkungen erheblich reduziert. Trumps Wähler werden keine Jobs bekommen, also muss man ihnen etwas bieten, das ihre Ressentiments befriedigt. Wenn Rechte sich vom kapitalistischen common sense verabschieden, ist das ein alarmierendes Zeichen. Die Republikaner sind nun wieder eindeutig die Partei der Weißen, und je länger sie Trump folgen, desto schwieriger wird es, den Weg zurück anzutreten. Daher besteht die Gefahr, dass sich das Bündnis aus Mob und Establishment weiter radikalisiert.

Die US-amerikanische Rechte hat, wie ihre europäischen Pendants, den Bürgerrechten, den Minderheiten, dem Sozialstaat und der Vernunft den Krieg erklärt. Mit Kuschelpädagogik kommt man da nicht weiter, unangebracht ist auch jene paternalistische Haltung, die Arbeiter zu Schafen erklärt, die man listig in die richtige Richtung führen müsse, weil sie selbst nicht denken könnten. Gewählt haben Trump vor allem weiße Männer mit gutem Einkommen, Handwerker, Kleingewerbetreibende und Staatsangestellte der unteren Ränge. Sie haben sich für den Rassismus entschieden, gaben vor, Angst vor mexikanischen Vergewaltigern zu haben und wählten einen geständigen Sexualstraftäter. Mit den ersten großen Protestdemonstrationen hat der Machtkampf begonnen. Es ist ein culture war, aber auch ein Kampf um soziale Errungenschaften und um etwas, das einst als konservatives Anliegen galt: Anstand.

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