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Peter Nowak: Die SPD hat den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgestellt

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Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

von Peter Nowak

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

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