Jungle World - shop
Deutsches Haus #49

Deutsches Haus #49

Wie Spiegel Online am 30. November berichtete, wurde der Pegida-Gründer Lutz Bachmann vom Landgericht Dresden in zweiter Instanz rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9 600 Euro verurteilt. Bachmann war im Mai wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen auf Facebook zu 120 Tagessätzen in Höhe von 80 Euro verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Anklage hatte im ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert. Vor zwei Wochen hatte der Pegida-Gründer dann angekündigt, nicht weiter gegen den Vorwurf der Volksverhetzung vorgehen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, den Schuldspruch wegen Volksverhetzung zu akzeptieren. Wie die Tageszeitung am 29. November berichtete, summiert sich nach Recherchen in den einzelnen Bundesländern die Zahl der bekannten »Reichsbürger« deutschlandweit auf über 5 500 Personen. Dabei wissen manche Länder bisher nicht, wie viele »Reichsbürger« es dort jeweils gibt. So liegen beispielsweise aus Sachsen noch keine Zahlen vor, weil »Reichsbürger« dort bisher nicht als rechtsextrem betrachtet wurden und sich der Verfassungsschutz nicht für sie interessierte. Wie die Süddeutsche Zeitung am 28. November meldete, hat die ausländerfeindliche Hetze im Internet stark zugenommen. Statistiken des Bundesamts für Justiz zeigen, dass die Zahl der im Netz verbreiteten volksverhetzenden Inhalte und Gewaltdarstellungen von 500 im Jahr 2014 auf 2 300 im Jahr 2015 gestiegen ist. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auf 6 330 im Jahr 2015 gestiegen. Die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund hat sich auf 2 083 erhöht. Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg soll in der Nacht vom 26. auf den 27. November ein 17jähriger mit dunkler Hautfarbe von vier Männern geschlagen und getreten worden sein. Das berichtete die Berliner Zeitung. Einer der Männer soll demnach den Hitlergruß gezeigt und dabei gesagt haben, dass man sich in Deutschland auf diese Weise verabschiede. Der Jugendliche soll einen Schlüsselbeinbruch und mehrere Prellungen erlitten haben und musste im Krankenhaus operiert werden. Wie die Polizei mitteilte, hat der Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Es werde aber auch gegen den 17jährigen wegen Körperverletzung ermittelt, da er einen der vier Männer geschlagen haben soll. alo