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Sören Kohlhuber: Der Antifa-Jahresrückblick

Anhaltender Aufstand

Mehr als zwei Jahre rassistischer Mobilisierung haben Deutschlands extreme Rechte enorm gestärkt.

von Sören Kohlhuber

Zu Tausenden gingen schon im Herbst 2015 die Rassisten, Neonazis, Protofaschisten, Reichsbürger und Verwirrten auf die Straßen. Im Schnitt gab es in den Monaten Oktober und November pro Woche mehr als 70 rechte Aufmärsche im Bundesgebiet. Wie eine Graswurzelbewegung entstanden die »Gidas«, die AfD demonstrierte und daneben kamen auch die alten Kräfte von NPD und Co. zum Vorschein. Doch damit war der Zenit der rassistischen Mobilisierung, welche im Herbst 2014 mit Hogesa und Pegida ihren Anfang genommen hatten, erreicht.

Viele derjenigen, die da demonstrierten, sitzen nun wieder an ihrem geliebten Kacheltisch oder in der Kneipe. Von dort hetzen sie via Facebook und Youtube gegen Linke, Feministinnen und vor allem Nichtdeutsche. Das Jahr 2016 hat gezeigt, dass die »Empörung« sich nicht mehr primär in den wöchentlichen knapp 2 000 Pegida-Demonstranten in Dresden widerspiegelt, sondern vor allem an der Wahlurne.

Nichts von der rassistischen Mobilisierung hatte die NPD. Sie flog sogar aus den Landtagen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Seit 2016 ist die Partei in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. In der »Reichshauptstadt Berlin« erzielte sie nicht einmal das nötige eine Prozentchen an Wählerstimmen für die Wahlwerbungerstattung. Gleichzeitig gibt es immer wieder Rückforderungen des Bundes – die Partei steckt finanziell in einer schweren Krise. Mit ihrem Europaabgeordneten Udo Voigt können die »Nationaldemokraten« weder Stellen noch ihre vielen Einrichtungen finanzieren. Dazu kommt das dräuende Verbotsverfahren. Neben den angeblich abgeschalteten V-Männern der Verfassungsschutzämter wechseln nun auch die Kader zu anderen Parteien. »Der III. Weg« und »Die Rechte« bieten sich an, da die AfD nach geltender Beschlusslage keine ehemalige NPD-Mitglieder aufnimmt. Aus diesem Grund wollte der Bundesvorstand der AfD im März 2016 den Landesverband Saar auflösen. Das Vorhaben scheiterte jedoch im Oktober vor dem parteiinternen Bundesschiedsgericht.

Die AfD ging als Gewinner aus dem anhaltenden rassistischen Aufstand hervor. Bei allen fünf Landtagswahlen im Jahr 2016 erzielte sie zweistellige Ergebnisse; in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt waren es mehr als 20 Prozent, im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde sie zweitstärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung knapp hinter der Linkspartei, und überholte diese sogar bei den Stimmen für das Abgeordnetenhaus. Beim inoffiziellen Berliner Pegida-Ableger Bärgida läuft ein Funktionär der Partei unter der Reichsfahne einträchtig mit PI-News, NPD, Pro Deutschland und Neonazi-Hools. Mitgliedern der Jungen Alternative, aber auch AfD-Mitgliedern konnten im Laufe des Jahres 2016 Verbindungen zu reextrem rechten Gruppen wie der »German Defence League« (GDL) oder der »Identitären Bewegung« (IB) nachgewiesen werden. AfD-Bürgermeisterkandidaten verbünden sich in »Bürgerinitiativen« mit kameradschaftlich organisierten gewalttätigen Neonazis. Dass Gruppen wie die GDL und die IB von Sicherheitsbehörden als »rechtsextremistisch« eingestuft und überwacht werden, ist für AfD-Mitglieder mit neurechter Gesinnung kein Problem. Der Partei gelang es zudem, eine offizielle Freundschaft mit der österreichischen FPÖ zu schließen  – der Partei, die beinahe den neuen Bundespräsidenten Österreichs gestellt hätte.

Eine Art von internationalistischem Geist zeigen auch die »alten« Rechten aus der Neonaziszene. Bran­denburger Neonazibands spielten im europäischen Ausland auf von Thüringer Neonazis organisierten Konzerten. Besuche bei Aufmärschen in Griechenland und Budapest sind keine Seltenheit und fanden auch im Jahr 2016 wieder statt. Gastredner aus Tschechien und den skandinavischen Ländern traten in Berlin bei Bärgida oder »Nein zum Heim«-Demonstrationen in Oranienburg auf und Österreichische IB-Mitglieder bei Veranstaltungen der Gruppe in Deutschland. Die IB sieht sich in einem »europäischen Kampf«. Als Teil ihres »Sommers des Widerstands« vernetzten sich IB-Anhänger mit Gesinnungsgenossen in Österreich, Tschechien sowie anderen Staaten und führten gemeinsam Aktionen durch. Bei einem Flashmob kletterten IB-Mitglieder auf das Brandenburger Tor. Im Harz sind es vor allem Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten, die als IB auftreten, in Südbrandenburg speist sich die Bewegung aus dem Hooliganmilieu und den Überbleibseln der verbotenen »Spreelichter«, in Rostock aus den »Nationalen Sozialisten Rostock«. Dort will die »Identitäre Bewegung« 2017 eine »Bundeszentrale« beziehen.

Während sich die dynamischen und aktionsorientierten Neonazis der »Identitären Bewegung« im Aufwind sehen, erlahmt die bundesweite Mobilisierungsfähigkeit der Hooligans eher. Der einzige Zusammenschluss des zerbrochenen Netzwerkes »Hogesa«, der noch überregional aktiv ist, ist der Verein »Gemeinsam Stark Deutschland« (GSD). Doch auch deren Veranstaltungen in Magdeburg und Dortmund waren schlecht besucht. In der Versenkung verschwunden sind rechte Hooligans deshalb noch lange nicht. Sie nehmen an Aufmärschen der Pegida-Ableger in Duisburg und Berlin teil und betätigten sich als Straßenräumkommando in Sachsen. Im Januar versetzten Neonazis und rechte Hooligans die linke Szene von Leipzig-Connewitz in Schrecken. Mehr als 100 Rechtsextreme zogen am Geburtstag der neonazistischen »Legida« randalierend durch den Bezirk. Die Neonazis stammten aus Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Sachsen. Nicht alle hatten eine Eintragung in der »Datei Gewalttäter Sport«, dafür aber waren sie Mitglieder von Parteien wie der NPD, »Die Rechte« und »Der III. Weg«.

Das Jahr 2016 war für die Neonaziszene auch ein dauerndes Stelldichein vor Gericht. Verschiedenste Gruppen, ob in Freital oder Nauen, sind des Terrorismus oder zumindest der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dazu kommen etliche Verfahren wegen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und linke Einrichtungen. Die Zahl der Verfahren mag im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen sein, doch steht sie im deutlichen Missverhältnis zur Zahl der begangenen Straftaten.

Exemplarisch sind die Ereignisse am 1. Mai 2015 in Saalfeld. Neonazis jagten Menschen durch die Straßen und griffen mehrfach Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Böllern an. Das Ergebnis: 78 der 80 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Nach den heftigen Ausschreitungen von Heidenau im August 2015 wurden im Jahr 2016 22 Anklagen erhoben – in den beiden Nächten hatten zwischen 150 und 600 Menschen randaliert.

Nach etlichen Geldstrafen in den vergangenen Jahren wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck dieses Jahr zu zwei Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Dagegen legte sie Revision ein. Während der Verhandlung leugnete sie die Shoah gleich noch einmal.

2017 finden Landtagswahlen in drei westdeutschen Bundesländern und die Bundestagswahl statt. Ob die AfD wieder irgendwo über 20 Prozent der Stimmen bekommt, ist zwar ungewiss, aber der Einzug in weitere Landesparlamente und sogar den Bundestag gelten als sehr wahrscheinlich. Dies würde bessere Finanzierung für neurechte Projekte bedeuten. Organisationen wie die IB und Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik erfahren dadurch mehr Zuwendung. Die rassistischen Übergriffe werden ohnehin weitergehen.


In einer früheren Version dieses Textes hieß es irrtümlich, die AfD habe ihren Landesverband Saar im März 2016 aufgelöst.

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