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Stefan dietl: Einigen in der CSU ist die Politik ihrer Parteiführung zu rechts

Bayerische Querköpfe

Nicht erst seit dem Anschlag von Berlin gilt: Die CSU versucht, die AfD rechts zu überholen. Doch an der Parteibasis gibt es Widerstand gegen die Führung in München.

von Stefan dietl

Wie an so vielen Orten in der bayerischen Provinz machten auch in dem Städtchen Viechtach bisher ganz selbstverständlich stets weit über die Hälfte der Wähler ihr Kreuz bei der CSU. Von deren derzeitiger Flüchtlingspolitik hat der Ortsverband aus dem Bayerischen Wald nun jedoch genug. Mit einem Positionspapier wandte er sich an den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer. »Unsere Mitglieder haben nur sehr begrenzt Verständnis für Politiker, die glauben, sich mit rechten Parolen profilieren zu müssen«, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Schreiben des Ortsverbandes Viechtach. Kritisiert wird vor allem Generalsekretär Andreas Scheuer, der als rechter Scharfmacher der Partei gilt. »Herr Scheuer ist inzwischen bei vielen Parteimitgliedern ein abschreckendes Beispiel«, heißt es in dem Papier, in dem der Ortsverband auch den Umgang mit der CDU kritisiert. Statt »radikaler Sprüche«, herablassender Behandlung und dem »ständigen Streit« mit der Schwesterpartei plädieren die Christsozialen in Viechtach für »Einigkeit zur Verteidigung« der Demokratie. »Wir sind eine demokratische Partei, der rechte Parolen fremd sein sollten. Wir müssen nicht unbedingt jeden Rechtsradikalen in unseren Reihen haben. Uns ist es lieber, die Radikalen der AfD sitzen erkennbar rechts außen als unerkennbar unter uns.«

Kirche und Staat im Dialog. Eine Nonne diskutiert auf einer Kundgebung gegen das bayerische Integrationsgesetz im Oktober in München mit Polizisten
Kirche und Staat im Dialog. Eine Nonne diskutiert auf einer Kundgebung gegen das bayerische Integrationsgesetz im Oktober in München mit Polizisten (Foto: Picture Alliance / Tobias Hase / dpa)

Die CSU-Führung versucht seit langem, mit dem Schüren rassistischer Ressentiments und der Forderung nach einer rigiden Abschiebepolitik Wähler der AfD für sich zu gewinnen. Ihr Angriffsziel ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch immer offener stellen sich Mitglieder der CSU-Basis gegen diese Strategie. So wächst auch die Zahl derer, die sich in Merkels CDU besser aufgehoben fühlen würden als in der bayerischen CSU. Bisher haben die Unionsparteien Deutschland klar unter sich aufgeteilt – um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest der Republik die CDU. 1976 drohte die CDU der CSU zwar mit einer Ausdehnung nach Bayern, nachdem die CSU-Landesgruppe die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufgekündigt hatte. Doch die CSU zog ihren Trennungsbeschluss zurück, alles blieb beim Alten. Die CDU steht daher in Bayern nicht auf dem Wahlzettel.

Der Nürnberger Jurist Rainer Roth will das ändern und hält es für verfassungswidrig, dass ihm die Möglichkeit vorenthalten wird, seine Stimme der CDU zu geben. Die regionale Beschränkung verstoße gegen den Grundsatz der freien Wahlen. Nachdem der Bundeswahlleiter seine Beschwerde abgewiesen hatte, wandte sich Roth ans Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das entschied Ende Dezember ebenfalls gegen Roth und seine Mitkläger. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber Berufung gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu. Bereits zuvor hatte Roth angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Unterdessen machen sich andere enttäuschte CSU-Anhänger bereits daran, bayerische Ableger der Christdemokraten zu gründen. So rief der ehemalige Mitarbeiter der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung, Michael Kosmala, aus dem oberpfälzischen Amberg bereits im Frühjahr zur Gründung einer »CDU Bayern« auf. Als Grund nannte er vor allem die »fehlende Mitmenschlichkeit« des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegenüber Flüchtlingen. Der Aufruf fand ein großes Echo. Etwa 1 000 Interessierte hätten sich bereits bei ihm gemeldet, sagte Kosmala der Süddeutschen Zeitung. Der Vorgang rief jedoch auch die Rechtsabteilung der Bundes-CDU auf den Plan. Diese untersagt es Kosmala, den Namen »Christlich Demokratische Union Deutschlands und/oder deren Kurzbezeichnung CDU« zu verwenden. Kosmala lässt sich davon jedoch nicht beirren und hat Pläne für eine weitere Neugründung vorgelegt. Die von ihm ins Leben gerufene »CDSU« soll, wenn es nach dem Amberger geht, die künftige politische Heimat der Konservativen in Bayern werden.

Einem anderen Oberpfälzer ist es gelungen, die CSU in Richtung CDU zu verlassen. »Als Christ und als Pfarrer konnte ich nicht länger eine Partei unterstützen, aus der heraus Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer humanitären Haltung angegriffen wird«, begründet der evangelische Pfarrer Ulrich Schneider-Wedding aus Regensburg in einem Brief an Seehofer seinen Austritt. Er habe deutlich mehr Lust eine sich zu einer modernen Partei entwickelnde CDU zu unterstützen, als einen »Schmusekurs gegenüber populistischen Strömungen« mitzutragen. Seriöse Parteien sollten, statt Zugeständnisse an populistische Strömungen zu machen, diesen lieber entschlossen entgegentreten. Der Übertritt zum CDU-Ortsverband im thüringischen Wünschendorf gelang ihm dank einer Ausnahmeregelung in der Parteisatzung. Schneider-Wedding arbeitet manchmal aushilfsweise als Pfarrer in Thüringen und in Ausnahmefällen können Interessenten auch in den Kreisverband eintreten, in dem ihr Arbeitsplatz liegt. Über seine ehemalige Partei sagt Schneider-Wedding: »Ihr ›Populismus light‹ ist ein unausgegorenes, halbschariges Konzept, das nicht nur nicht aufgeht, sondern die Gefahr sogar verstärkt.«

Überraschend kommt der Übertritt eines Pfarrers zur CDU nicht. Die CSU befindet sich nicht nur im Dauerzwist mit ihrer Schwesterpartei, sondern – vielleicht noch wichtiger – auch mit den Kirchen und Mitgliedern ihrer eigenen christlichen Basis. So sagte Generalsekretär Scheuer im September: »Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern er ist Wirtschaftsflüchtling.« Die Kirchen widersprachen Scheuer deutlich.

Der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs kritisierte Scheuer scharf und warf ihm vor, es gehe »hier nur ums Loswerden aller, ohne Rücksicht auf Asylverfahren.« Fuchs ergänzte: »Dann brauchen wir auch keine Deutschkurse und Übergangsklassen. Aber in den Spiegel sehen können wir dann auch nicht mehr.« Der bayerische Finanzminister und Seehofers potentieller Nachfolger, Markus Söder, forderte die Kirchen daraufhin auf, sich nicht in die Alltagspolitik einzumischen, was Kirchenvertreter zurückwiesen. Wo es um Menschenwürde, Menschenrechte und das Recht auf Arbeit und Leben gehe, sei es die Pflicht der Kirche zu sagen, was sie denke, so der Passauer Bischof Stefan Oster.

Auch das Positionspapier des CSU-Vorstands zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik stößt auf harsche Kritik der Kirchen. So bedient es dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, zufolge Vorurteile und vereinfacht unsachgemäß. Er spricht von einer »verwilderten politischen Diskussion«. Kardinal Rainer Wölki warf den Christsozialen vor, mit ihren Forderungen zur Polarisierung beizutragen und damit »das Geschäft der Rechtspopulisten der AfD« zu betreiben. Der Leiter des Jesuitenordens in Deutschland, Stefan Kiechle, sagte, hinter vielen Forderungen der CSU stecke vor allem die Angst, Wählerstimmen an die AfD zu verlieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass dieses Kalkül aufgehe. »Ich glaube, das wird nach hinten losgehen«, so Kiechle. Bisher macht die CSU allerdings keine Anstalten, ihre Politik zu ändern. Im Gegenteil: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte die Partei die Forderung auf, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit nach Nordafrika zurückzuverfrachten.

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