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Christopher Fritzsche: Der EU fehlen Druckmittel im Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen

Signal der Schwäche

Um Sanktionen zu verhängen, fehlt es der EU-Kommission im Konflikt mit Polen an Einigkeit.

von Christopher Fritzsche

Dass die Mühlen der EU langsam mahlen, ist seit langem bekannt. Im Fall des Streits zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierung in Polen scheinen sie derzeit sogar stillzustehen. So jedenfalls wirkte es, als der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am 21. Dezember einen erneuten Aufschub bei der Aufnahme des Rechtstaatlichkeitsverfahrens der EU gegen Polen verkündete. Zwei Monate hat die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło nun erneut Zeit, um die Forderungen der Kommission zu erfüllen. Offenbar möchte es die PiS aber auf eine Machtprobe ankommen lassen.

Ursache des Konflikts sind die von der Regierung unmittelbar nach dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 durchgesetzten Reformen am polnischen Verfassungsgericht, die die Arbeitsweise und die Unabhängigkeit des Gerichts einschränkten (Jungle World 2/16). Auf diesen Angriff auf die Gewaltenteilung reagierte die polnische Opposition mit wütenden Protesten. Das Verfassungsgericht selbst erklärte Teile der Reformen im März 2016 für verfassungswidrig. Daraufhin leitete die EU-Kommission den sogenannten Rechtstaatlichkeitsmechanismus ein. Dabei handelt es sich um ein mehrstufiges Prüfverfahren, das in einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Mitgliedsland enden kann. Mögliche Sanktionen wären die Streichung von EU-Geldern für das betreffende Land sowie der Entzug seines Stimmrechts in EU-Gremien.

Nach vorläufigem Abschluss der Prüfung sandte die EU-Kommission Ende Juli 2016 einen Forderungskatalog an die polnische Regierung. Die Kernpunkte das Katalogs betreffen Ernennung von Richtern, der Veröffentlichung von Urteilen und der Funktionsweise des Gerichts. Den Forderungen kam die polnische Regierung bisher noch nicht nach, nach Einschätzung der Kommission kamen vielmehr »neue Sorgen hinzu«. Das erneute Einräumen einer verlängerten Frist ist da als ein Eingeständnis der Schwäche der EU-Kommission zu werten. Derzeit ist gar nicht ersichtlich, wie diese im weiteren Verlauf des Verfahrens tatsächliche Sanktionen gegen Polen verhängen könnte. Derartige Maßnahmen setzen einstimmige Entscheidungen der EU-Gremien und Mitgliedsländer voraus. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte bereits an, dass seine Regierung mögliche Zwangsmaßnahmen gegen Polen nicht unterstützen werde. Somit verfügt die Kommission nur über beschränkte Möglichkeiten. Dies weiß auch die PiS-Regierung um Szydło und den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Entsprechend süffisant verkündete der Regierungssprecher Rafael Bochenek als Reaktion auf den Aufschub der Kommission, dass »Polen kein Problem mit dem Verfassungsgericht mehr hat«.

Was sich die PiS unter einer Problemlösung vorstellt, wurde kurz vorher deutlich, als am 19. Dezember die Amtszeit des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, ablief. Noch in der darauffolgenden Nacht erließ der Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, Gesetze mit sofortiger Wirkung, die die Wahl der Richterin Julia Przyłębska zur neuen Vorsitzenden des Gerichts ermöglichten. Przyłębska war Ende 2015 nach dem Wahlsieg der PiS ans Verfassungsgericht berufen worden. Sie will nun auch die anderen von der PiS nachträglich ernannten Richter an der Urteilsfindung des Gerichts teilhaben lassen, was Rzepliński stets als unrechtmäßig ablehnte. Przyłębskas Ernennung könnte das Verfassungsgericht also unter die Kontrolle der PiS bringen.

Es sieht so aus, als wolle die polnische Regierung weiterhin testen, wie weit sie den innenpolitische Umbau Polens zu einer illiberalen Demokratie vorantreiben kann. Neben der Ernennung Przyłebskas deuten auch die jüngsten Pläne zur Neuregelung der Parlamentsberichterstattung in diese Richtung. Obwohl das Vorhaben, Journalisten aus dem Plenarsaal zu verbannen, dank öffentlicher Proteste vorerst aufgegeben werden musste, sind Anfang Januar weitere Gesetzesvorschläge dieser Art zu erwarten. Effektive Gegenmaßnahmen der EU wären jetzt wichtiger denn je.