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Land im Katastrophenmodus

Nicht nur der islamistische Terror und die staatliche Repression machen den Menschen in der Türkei zu schaffen, auch die Wirtschaft befindet sich in der Krise. Die Regierung bietet als Lösung nur eine weitere Stärkung der Macht des Präsidenten.

Kommentar von Jan Keetman

»Wenn Sie im Traum den Staatspräsidenten sehen, so ist es einer der schönsten Träume, ein Traum, der Gutes verkündet, ein Wahr­traum«, schreibt die islamistische Zeitung Yeni Akit und fährt dann fort, in den höchsten Tönen von Situationen zu berichten, in denen man im Traum dem Präsidenten begegnen könnte, zum ­Beispiel: »Wenn der Präsident vergnügt und glücklich ist (…), dann bedeutet das, dass der Reichtum zunimmt und die Dinge gut gehen.«

Außerhalb der Leserschaft von Yeni Akit kommt vielen Türkinnen und Türken ihr Land im dritten Jahr von Recep Tayyip Erdoğans Präsidentschaft eher wie ein Albtraum vor. Die ständigen »Säuberungen«, bei denen elf Abgeordnete, 144 Journalisten sowie 41 000 weitere »Terroristen und Terrorunterstützer« inhaftiert und 122 000 Menschen entweder entlassen oder suspendiert wurden, haben die Türkei nicht sicherer gemacht. Die »Säuberungen« bei Polizei und Militär, was auch die Gendarmerie einschließt, dürften den Sicherheitsapparat nicht gerade gestärkt haben.

Langfristig noch bedenklicher als der Kompetenzverlust durch die »Säuberungen« ist, dass die ideologische Ausrichtung der Herrschenden mit den Erfordernissen der Terrorbekämpfung und -prävention nicht übereinstimmt. Mittlerweile hat der »Islamische Staat« (IS) keine Hemmungen mehr, sich zu Anschlägen in der ­Türkei zu bekennen. Die Regierung hat aber sehr wohl Hemmungen, den IS unzweifelhaft mit dem Anschlag auf den Nachtclub Reina in der Neujahrsnacht in Verbindung zu bringen, obwohl die türkische Armee mittlerweile gegen den IS in Syrien sehr wohl kämpft und auch Verluste hat. Diese Beißhemmung ist kein Zeichen von Stärke. Der linksislamische Publizist İhsan Eliaçık sagt, auf den staatlichen Predigerschulen würden mittlerweile dieselben Autoren gelesen wie beim IS, und prophezeit, die Regierung werde den Preis für die »Kapitulation« vor den Radikalen noch zahlen müssen.

Der Terror ist nicht das einzige Problem. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Index für das Vertrauen in die türkische Wirtschaft ist in Monatsfrist um fast 20 Prozent eingebrochen. Der Wechselkurs der türkischen Lira ist schwach und die Inflationsrate steigt. Der verarbeitenden Industrie geht es noch so einigermaßen, doch es drohen neue Belastungen. Jahrelang profitierte die Türkei als Kapitalimporteur von niedrigen Zinsen. Dieser Trend könnte sich jetzt umkehren.

In all diesen Bereichen wirkt die türkische Regierung abwesend. Kein Minister ergreift irgendeine Initiative, niemand verspricht baldige Besserung. Normalerweise tun Kabinette, und wenn es schlecht läuft doch wenigstens einzelne Minister, in Krisenzeiten so, als wüssten sie die Mittel zur Heilung. Ob das immer der Weisheit letzter Schluss ist, ist eine andere Frage, aber schon psychologisch ist es im Prinzip besser, etwas zu tun, als nichts zu unternehmen.

Der Grund für die fatalistische Haltung der türkischen Regierung ist nicht schwer zu erraten. Im Grunde ist sie ohnehin die falsche Regierung, das falsche System. Erdoğans Priorität ist die Legalisierung seiner Superpräsidentschaft. Bei dem angestrebten Referendum über die Verfassungsänderung sollen die Menschen ruhig den Eindruck haben, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Zu den langfristigen Folgen dieses Traumes fragen Sie Ihren Traumdeuter.