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Camila Bassi: Antisemitismus im Pro-»Brexit«-Diskurs

Die da oben

In der Kampagne für den Austritt aus der EU wurden auch antisemitische Stimmen Großbritanniens laut. Die Anti-Establishment-Ideologie ist beispielhaft für den derzeitigen politischen Diskurs.

Kommentar von Camila Bassi

Das Votum für den EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs haben sowohl die extreme Rechte (Ukip) als auch Teile der radikalen Linken, etwa der Socialst Workers Party (SWP), das Leave-Votum als eine Entscheidung gegen das Establishment bezeichnet. Westmonster, eine neue rechte Website, die sich am Vorbild der US-amerikanischen Seite Breitbart orientiert, wurde im Januar 2017 von dem Multi­millionär und Ukip-Finanzier Arron Banks ins Leben gerufen. Dort wird behauptet, das Establishment sei vergangenes Jahr »ordentlich verprügelt« worden, der Erfolg der »Leave«-Kampagne und Donald Trumps sei ein Sieg der »normalen Leute« und einer wachsenden globalen Bewegung, die »radikale politische Veränderung« fordere. Unmittelbar nach dem Referendum erschien der Socialist Worker, die Wochenzeitung der SWP, mit der Überschrift: »Das Brexit-Votum war eine Revolte gegen die Reichen«. In dem dazugehörigen Artikel heißt es, das Ergebnis des Referendums sei eine »Revolte gegen das Establishment«. War es das, und wenn ja, um welche Art von Revolte handelte es sich? Für eine Analyse der britischen Abstimmung sind die Daten von Lord Ashcroft Polls aufschlussreich. Demnach habe die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung für remain gestimmt, während sich die Mehrheit der Arbeitslosen für leave ausgesprochen habe. Für den EU-Austritt stimmten 81 Prozent der Britinnen und Briten, die den Multikulturalismus für eine »negative Kraft« halten. Die meisten, die für den Austritt stimmten, sind gegen Immigration (80 Prozent), Globalisierung (69 Prozent) und Feminismus (74 Prozent). Hingegen gab es keine relevante Korrelation mit der Ablehnung von Kapitalismus.

Wenn die Linke daraus schlussfolgert, dass sich die britische Arbeiterklasse mit dem »Brexit«-Votum gegen das Establishment ausgesprochen habe, grenzt das an eine Phantasterei. Die Befürwortung des EU-Austritts als eine »Rebellion der Arbeiterklasse« zu deuten, wie es von Teilen der britischen Linken propagiert wird, birgt die Gefahr, rechte Diskurse zu legitimieren. Antisemitische Elemente gehören zur Anti-Establishment-Ideologie rechter und faschistischer Strömungen, insbesondere Verschwörungstheorien über die Machenschaften des geheim agierenden und zerstörerischen internationalen Judentums. Die Organisation »Charity Campaign Against Antisemitism« meldete einen Artikel auf der rechten US-amerikanischen Website Occidental Observer, dessen Titel lautete: »Juden führen den juristischen Kampf gegen den Brexit«. Dieser Text löste auf der Facebook-Seite der Ukip-Unterstützer (Ukip Society) viele Reaktionen aus. Zu lesen waren dort unter anderem folgende Kommentare: »Rothschild. Soros. Rockefeller. Warburg. Du Pont. Morgan. Alles Juden. Alle Zentralbanken gehören Juden. Es ist kein Zufall, ihnen gehört die Welt«, »Kein Zweifel. Die Rothschilds und reiche Bankiers stehen dahinter«, »Sagt ihnen, sie sollen ihre langen Nasen da raus halten, das geht sie nichts an«, »Machen wir die Gaskammern wieder auf, die Juden kennen den Weg hinein«.

Die antisemitische Vorstellung, dass die Juden eine dämonische Kraft innerhalb der »Elite« darstellen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Anti-Establishment-Diskurses. Auch in den antisemitischen Tönen von Donald Trumps letzter Wahlwerbung vor der US-Wahl klang sie an.

Die SWP will Migranten und Flüchtlinge verteidigen, doch gleichzeitig sagt sie, das »Leave«-Votum sei eine »Revolte gegen die an der Spitze der Gesellschaft« gewesen. Das ist widersprüchlich und gefährlich. Die Basisbewegung für den »Brexit« führt einen nationalistischen Angriff auf die freie Gesellschaft. Es sind extreme Rechte, die in der »Leave«-Kampagne Antisemistismus propagieren. Aber auch Linke behaupten, die Juden besäßen eine unverhältnismäßig große, zerstörerische Macht und regierten die Welt, wie nicht zuletzt auch das vorherrschende linke Framing des Nahost-Konfliktes zeigt.

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