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Jan Tölva: Naziterror in Neukölln

»Das ist Terror, und das muss man auch so benennen«

Die Anschlagsserie von Neonazis auf Antifaschisten im Berliner Bezirk Neukölln geht weiter.

von Jan Tölva

Derzeit vergeht kaum eine Woche, ohne dass im Berliner Bezirk Neukölln Neonazis Anschläge auf Linke oder ­zivilgesellschaftlich engagierte Menschen verüben. Bereits im Dezember hatte es zahlreiche Schmierereien, mehrere eingeworfene Fensterscheiben sowie mindestens eine versuchte Brandstiftung gegeben (Jungle World 2/2017). Die Ereignisse der vergangenen Woche stellen einen neuen Höhepunkt der Anschlagsserie dar. Gleich zweimal musste in der Nacht zum Montag in Neukölln die Feuerwehr ausrücken, weil bislang unbekannte Täter die Autos von Menschen in Brand gesteckt hatten, die sich gegen die extreme Rechte engagieren.

Zunächst brannte gegen 1.30 Uhr nahe der Hufeisensiedlung im Ortsteil Britz das Auto des seit Jahrzehnten im Kampf gegen rechts engagierten IG-Metall-Funktionärs Detlef Fendt. Nur eine halbe Stunde später wurde im Norden von Britz, knapp außerhalb des S-Bahn-Rings, ein weiterer Brand entdeckt. Diesmal hatte es das Fahrzeug von Heinz Ostermann getroffen, das vor dessen Wohnhaus stand. Der Inhaber der Buchhandlung Leporello im Ortsteil Rudow wurde damit bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zum Ziel eines rechten Anschlags. Im Dezember war die Schaufensterscheibe seines Geschäfts eingeworfen worden, nachdem dort gut eine Woche zuvor eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel »Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!« stattgefunden hatte.

Die beiden Brände stehen örtlich und zeitlich in einem engen Zusammenhang mit einem weiteren Brandanschlag. In der Nacht zum 14. Januar war in der Hufeisensiedlung das Auto von Mirjam Blumenthal in Brand gesteckt worden. Sie ist Abgeordnete der SPD in der ­Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken. Gerade die Ortsgruppe der Falken, einer als Teil der Arbeiterbewegung entstandene Jugendorganisation, war schon in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Anschlägen. Bereits 2011 gab es zwei Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus in Britz, die größte Einrichtung der Gruppe in Berlin. 2012 wurde das Haus mit Hakenkreuzen und Morddrohungen beschmiert, im Oktober schließlich wurde das Auto einer weiteren Mitarbei­terin angezündet.

Alle drei Betroffenen traten am Samstag als Redner bei einer Solidaritätskundgebung am Rande der Hufeisensiedlung auf. Vor mehr als 400 Teilnehmern sprachen sie ihren Dank aus für die Anteilnahme, die ihnen in den Tagen zuvor zuteil geworden war. »Ohne diese Solidarität wäre das alles nur schwer zu ertragen«, sagte Ostermann, während Menschen durch die Menge gingen und Geld sammelten für einen Gebrauchtwagen, damit er weiter seiner Arbeit nachgehen und Bücher ausliefern kann. Auch die Kampagne »Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus« hat ein Spendenkonto eingerichtet.

Als letzte Rednerin trat Christiane Schott auf die kleine Bühne. Sie war vor rund fünf Jahren mehrfach das Ziel von rechten Anschlägen geworden, weil auch sie sich – nicht zuletzt in der von ihr gegründeten Initiative »Huf­eisern gegen rechts« – gegen die extreme Rechte einsetzte. Für die jüngste Serie von Anschlägen fand sie deutliche Worte. »Das ist Terror, und das muss man auch so benennen«, so Schott, die wahrscheinlich besser als viele andere einschätzen kann, wie es den Betroffenen der mittlerweile über ein Dutzend Anschläge geht.

Unterdessen wurde am Mittwoch ­voriger Woche in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung der von der AfD nominierte Bernward Eberenz – auch mit den Stimmen eines Großteils der Fraktion der CDU – zum Stadtrat für Umwelt und Grünanlagen gewählt. Möglich war diese Wahl jedoch nur, weil einige Verordnete von SPD und Grünen sich enthielten, statt mit Nein zu stimmen. Für ein tiefergehendes Verständnis der Bedrohung vieler Einwohner Neuköllns durch den Rechtsruck in der Gesellschaft und die wachsende Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten spricht das nicht.

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