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Bernhard Schmid: Der französische Präsidentschaftswahlkampf ist spannender als erwartet

Die Überraschungen häufen sich

In Frankreich hat sich bei den Vorwahlen des Parti Socialiste Benoît Hamon als Präsidentschafts­kandidat durchgesetzt. Das Ansehen des konservativen Kandidaten François Fillon ist wegen eines Skandals schwer beschädigt, dem linksliberal auftretenden Emmanuel Macron werden plötzlich gute Chancen eingeräumt.

von Bernhard Schmid

Wo alle Welt mit einem todlangweiligen Vorwahlgeplänkel rechnete, ist nun doch Leben in die französische Politik gekommen. Eine Prognose jedenfalls ist bereits Makulatur: Es schien ausgemacht, dass Konservative und Rechtsextreme die Stichwahl um die französische Präsidentschaft – den zweiten Wahlgang am 7. Mai, nach der ersten Runde am 23. April – unter sich ausmachen würden. Deren jeweilige Kandidaten, François Fillon und Marine Le Pen, schienen so gut wie sicher darauf bauen zu können, als die beiden bestplatzierten Bewerber für die Stichwahl qualifiziert zu werden. Doch das ist Schnee von gestern.

Der in schwere Turbulenzen geratene Konservative Fillon könnte abgeschlagen auf dem dritten Platz landen, seine Position könnte sich sogar noch verschlechtern – sofern seine Partei Les Républicains (LR) ihn nicht noch aus dem Rennen zieht und durch einen anderen Kandidaten ersetzt. Seine beiden stärksten Mitbewerber in der Vorwahl, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, haben bereits dementiert, an der Kan­didatur interessiert zu sein, was zumindest erkennen lässt, dass parteiintern darüber eifrig diskutiert wird.

Bereits Fillons Äußerungen über eine weitgehende Zerschlagung oder Priva­tisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatten ihm im November und Dezember erheblichen Schaden zugefügt. Der Anteil der Französinnen und Franzosen, die angaben, für ihn stimmen zu wollen, sank von anfänglich 35 Prozent auf 23 bis 25 Prozent. Noch war seine vermeintliche Ehrlichkeit ein Markenzeichen, mit dem Fillon hausieren gehen konnte. Als wirtschaftspolitischer Scharfmacher, der sich auf Margaret Thatcher als Vorbild berief, verkündete der Kandidat landauf, landab, er werde den Leuten reinen Wein einschenken, was die Gebote der Stunde betrifft: Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben, »mehr arbeiten ohne zusätzlichen Verdienst« für Lohnabhängige. Diese Ehrlichkeit würden die Wähler honorieren, glaubten er und seine Unterstützer.

Vorige Woche wurden jedoch Vorwürfe publik, Fillon habe mit Hilfe seiner Familienmitglieder zwischen einer halben Million und einer Million Euro erschlichen, indem er seine Ehefrau Penelope – die sich selbst mehrfach als außerhalb der Politik stehend bezeichnet hat – als parlamentarische Mitarbeiterin deklarierte und indem er zweien seiner Kinder im Namen des Senats Aufträge als Experten zuspielte. Angeblich, weil sie als Anwälte quali­fiziert waren. Nur waren die beiden damals lediglich Jurastudierende ohne die geringste Qualifikation und Erfahrung. Nun ermittelt die für Finanz­delikte zuständige Staatsanwaltschaft und Fillons Ansehen ist schwer angeschlagen.

Am Wochenende sah es in Umfragen erstmals so aus, als könne statt Fillon, der linksliberal auftretende ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen antreten. Die rechtsextreme Politikerin und Vorsitzende des Front National (FN) will ihren Wahlkampf erst am kommenden Wochenende mit einem Kongress in Lyon eröffnen. Da ihre Partei der Auffassung ist, im Wahlkampf 2011/12 habe sie ihr Pulver zu früh verschossen und sei deswegen zwei Monate lang im Leerlauf geblieben, hatte sich Le Pen für eine mehrmonatige »Abstinenz in den Medien« entschieden. Derzeit wird ihr der erste Platz im ersten Wahlgang relativ sicher vorausgesagt, jedoch mit »nur« circa 25 Prozent der Stimmen und ohne relevante Aussichten, die Stichwahl zu gewinnen.

Aus Sicht des FN wäre die günstigste Konstellation jene, die manche Beobachter sich nunmehr ausmalen: eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Zur Wahl stünden dann ein die EU-Integration und die »Globalisierung« favorisierender, zugleich sozial elitärer und wirtschaftsliberaler Kandidat einerseits und eine Bewerberin, die vor allem Protektionismus und »schützende Grenzen« sowie eine gehörige Portion sozialer Demagogie verspricht, auf der anderen Seite. Der erst 39jährige Macron tritt jung-dynamisch auf und vertritt ein Profil, das in Deutschland in etwa die FDP und den offen neoliberalen Teil der Grünen miteinander kombinieren würde. Joschka Fischer und Daniel Cohn-­Bendit wohnten am 9. Januar Macrons Auftritt vor 800 Menschen an der Berliner Humboldt-Universität bei. Der junge Bewerber, dessen Minipartei En marche (In Bewegung) erst im April vorigen Jahres formal gegründet wurde, lobte Angela Merkel für die Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme im Sommer 2015 und kritisierte Donald Trumps diskrimierende Migrationspolitik.

Aber er tritt auch dafür ein, mit »sozialen Besitzständen« aufzuräumen. Dieses Anliegen trägt er geschickt vor. So schlägt der von vielen bürgerlichen Medien bis hin zur Regenbogenpresse favorisierte Kandidat vor, anders als bisher sollten auch Arbeitnehmer, die ihr Beschäftigungsverhältnis selbst kündigen – und nicht nur entlassene Lohnabhängige –, sowie Selbständige in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Das wäre eine erhebliche Erleichterung etwa für abhängig Beschäftigte, die es an ihrem Arbeitsplatz kaum noch aushalten, ­deren Chef ihnen jedoch nicht kündigen will. Dahinter steckt allerdings die ­strategische Absicht, das gesamte Sozialversicherungssystem radikal umzubauen, und zwar weg von einer Beitragsfinanzierung, aufgrund derer die Gewerkschaften eine Mitsprache im Namen der Lohnabhängigen in den Vorständen der Sozialkassen ausüben, und hin zu einer Steuerfinanzierung. Dann könnte der Staat alljährlich über die Höhe von Leistungen, etwa der Krankenversicherung, ohne Rücksicht auf »Besitzstände« entscheiden.

Die französische Sozialdemokratie hat indessen relativ überraschend mit dem Erbe der Regierungsjahre unter dem noch amtierenden Präsidenten François Hollande und Premierminister Manuel Valls gebrochen. Valls unterlag am Sonntag in der zweiten Runde der Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur des Parti Socialiste (PS) dem eher linken Sozialdemokraten Benoît Hamon. Der frühere Staatssekretär für Verbraucherschutz und Bildungsminister setzte sich mit 59 zu 41 Prozent der Stimmen durch. Vor allem prekarisierte Intellektuelle und die urbane Mittelschicht stimmten für seine progressiven Ideen. Valls hatte zwar wie alle anderen ausgeschiedenen Bewerber zuvor unterschrieben, den Gewinner der Vorwahlen zu unterstützen, ließ jedoch in den vergangenen Tagen offen, ob er Hamon wirklich im Wahlkampf helfen wird. Der rechte Flügel des PS wendet sich hingegen von Hamon ab, einige laufen wegen dessen wirtschaftspolitischen Positionen zu Macron über, so der Bürgermeister Lyons, Gérard Collomb, dessen Zynismus etwa gegenüber Obdachlosen und Geflüchteten bekannt ist. Diese Tendenz könnte sich verstärken.

Unter Hamon ist der PS in einen neuen Dialog mit den Grünen und der französischen KP eingetreten. Am Montag sah es so aus, als könnten die zögerlichen Grünen die Kandidatur ­ihres im Oktober nominierten Bewerbers Yannick Jadot zurückziehen. Die KP unterstützt bislang formal den Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon, doch ihre Führungsschicht tendierte unter der Hand schon seit längerem eher zur Unterstützung einer PS-Kandidatur. Diese Stimmen werden nun lauter. Selbst der gerne polternde Choleriker Mélenchon äußerte sich am Sonntagabend versöhnlich über Hamon, auch wenn er bislang an seiner Kandidatur festhalten will. Am Montag fiel er jedoch in Umfragen vom vierten auf den fünften Platz hinter Hamon zurück. Sah es bislang danach aus, als könne der PS nur mit einem einstelligen Wahl­ergebnis rechnen, liegt Hamon nun bei 15 Prozent der Stimmen.

Möglicherweise formiert sich hier ein neues Bündnis, das man in Deutschland unter Rot-Rot-Grün fassen würde, auch wenn die rote Farbe darin ziemlich blass wirkt. Allerdings dürfte der neue politische Block, den der jüngste Orientierungswechsel des PS ermöglicht, vorläufig eher auf eine Oppositions- als auf eine Regierungsperiode vorbereiten. Zwar sind Hamons programmatische Vorschläge aus linker Sicht in einigen Punkten interessant, doch völlig ungelöst ist bislang die strategische Frage, wie er die Vorhaben gegen die Kapitalmacht durchsetzten möchte. Auch ihm wohlgesinnte Stimmen betonen, nicht an das bedingungslose Grundeinkommen in der von Hamon vorgeschlagenen Form zu ­glauben, da es angeblich 350 Milliarden Euro kosten würde. Tatsächlich würden viele Programmpunkte größere Veränderungen erfordern.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die derzeitigen Entwicklungen in der französischen Innenpolitik längerfristig der individuellen und kollektiven sozialen Emanzipation nutzen – dafür dürften eher soziale Bewegungen und politische Auseinandersetzungen als Wahlergebnisse den Ausschlag geben. Dennoch ist die Situation, vergleicht man sie mit jener vor drei Monaten oder einem Jahr, interessanter und weniger deprimierend geworden.

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