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Patrick Schukalla: Eine tansanische Delegation, die sich über Uranabbau informieren wollte, wurde in Malawi verhaftet

Unerwünschte Beobachter

In Malawi wurden Mitglieder einer Delegation aus dem Nachbarland Tansania verhaftet, die sich über die ökologischen und sozialen Folgen des Uranabbaus informieren wollten. Ihnen wird unter anderem Spionage vorgeworfen. Menschenrechts- und Umweltgruppen fordern ihre Freilassung.

von Patrick Schukalla

Malawische Medien witterten schon die große Schlagzeile: Spione aus dem ostafrikanischen Nachbarland Tansania hätten die malawische Grenze überschritten, um in Erfahrung zu bringen, ob Malawi auf dem Gelände einer Uranmine an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Dabei bezogen sich die Medien auf die Inhaftierung einer Gruppe von acht Personen aus Tansania. Allerdings handelte es sich nicht um Spione, sondern um eine Delegation verschiedener Organisationen für Bauern- und Bergarbeiterrechte, die im Dezember aufgebrochen war, um sich in der Grenzregion Karonga auf der malawischen Seite des Malawi-Sees, der die beiden Staaten voneinander trennt, ein Bild der Lage zu machen. Dort, in der Nähe des Dorfes Kayelekera, gibt es eine Mine, in der von 2009 bis 2014 Uran abgebaut wurde.

Die tansanische Delegation stammt aus Songea, der Hauptstadt von Ruvuma, der südwestlichsten Region Tansanias. Dort wird bereits nach Uran exploriert und vermutlich bald mit dem Abbau begonnen. Spätestens seit den siebziger Jahren ist bekannt, dass in Namtumbo, nicht weit von Songea entfernt, Uranvorkommen liegen. Diese sorgten bei internationalen Firmen und anderen Staaten zu verschiedenen Zeiten für unterschiedlich starkes Interesse. Unter anderem hat dort die deutsche Uranerzbergbau GmbH exploriert – zum Abbau kam es allerdings nicht.

Aufbauend auf den damals erhobenen geologischen Daten geriet der tansanische Süden in den Jahren um 2007 erneut ins Visier von Prospektoren. Die globale Atomindustrie und ihre Apologeten propagierten eine »nukleare Renaissance«, der Preis für Uran erreichte einen neuen Höchststand. So wurde es für sogenannte Junior Mining Companies interessant, nach nunmehr wirtschaftlich ausbeutbaren Vorkommen zu suchen. Als eine von vielen explorierte die australische Firma Mantra Resources unter anderem im Süden Tansanias. 2011, kurz vor Katas­trophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi, die den Hoffnungen auf den weltweiten Ausbau der Nuklearenergie ein vorläufiges Ende setzte, erwarb die Firma das Uranprojekt Mkuju River im südlichen Tansania von Uranium One, einem Uranbergbauunternehmen, das dem russischen Staatskonzern Rosatom gehört.

Die Pläne, Tansania in die globale Nuklearindustrie einzubeziehen, blieben jedoch nicht ohne Widerspruch. Internationale Protestnoten richteten sich etwa gegen die 2012 beschlossene Herauslösung des geplanten Bergwerksgeländes aus dem Wildschutzgebiet Selous, das von der Unesco als Weltnaturerbe geschützt wird und dessen Regularien keine industrielle Nutzung des Gebiets gestatten. Mit der Genehmigung des tansanischen Antrags zur Grenzänderung des Wildschutzgebiets hat die Unesco zur Ermöglichung des Bergbauprojekts beigetragen.

Über Ostafrika hinaus weniger bekannt geworden sind Fragen der ökologischen und sozialen Folgen der Exploration, des geplanten Abbaus sowie des Transports von Uran für die lokale Bevölkerung und die Uranarbeiterinnen und -arbeiter. Das Netzwerk Tanzania Uranium Awareness Mission (TUAM) setzt sich unter anderem für die Aufklärung über die ökologischen und gesundheitlichen Gefahren und Folgen des Uranabbaus ein. Außerdem fordert TUAM, die Pläne hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen auf der einen und der Folgekosten der Stilllegung auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Bis heute sind die tansanischen Behörden etwa der Forderung nicht nachgekommen, die Umweltverträglichkeitsprüfung, eine gesetzliche Vorbedingung des Uranabbaupojekts, uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu machen.

Im Nachbarland Malawi schritten die Abbaupläne nach dem Preisanstieg für Uran um das Jahr 2007 schneller voran. Das australische Bergbauunternehmen Paladin Energy betrieb von 2009 bis 2014 die Uranmine in Karonga. Die Betreiber scheinen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima auf ein erneutes Steigen der Nachfrage nach Uran zu warten. Aus welcher Motivation heraus die Erschließung neuer Uranabbaugebiete erwogen worden war, daran ließ der Gründer und ehemalige Leiter von Paladin Energy, John Borshoff, keinen Zweifel: Australien sei dem Unternehmen im Jahr 2000 politisch zu riskant geworden, es wollte sich durch Projekte in Afrika diversifizieren, wo ökologische und soziale Themen nicht so eine bedeutende Rolle spielten, sagte er 2006 in einem Interview mit ABC.

Die Mitglieder der mit TUAM assoziierten Delegation wollten sich nicht damit abfinden, ihre soziale und ökologische Zukunft vom Streben nach möglichst billiger Ausbeutung bestimmen zu lassen. Deshalb sitzen sie seit Dezember hinter Gittern. Auf dem Weg zum Uranbergwerk in Kayelekera, wo sie sich mit Anwohnern austauschen und ein Bild von der Situation im Umkreis eines bestehenden Uranabbauprojektes machen wollten, wurden Briton Mateus Mgaya, Wakisa Elias Mwansangu, Majidi Nkota, Christandusi Ngowi, Ashura Kyula, Martin Guido Ndunguru, Wilbert Mahundi und Rainery Komba am 22. Dezember von der Polizei verhaftet. Die tatsächlichen Hintergründe der Reise der Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen, die sich unter anderem für die Rechte der von Explorationen betroffenen Bauern und Bergarbeitern einsetzen, sind seither kaum thematisiert worden. Der diplomatische Skandal steht im Vordergrund.

Wie das Uranium Network, eine deutsche Partnerorganisation von TUAM, unter Berufung auf die Anwältinnen und Anwälte der seit über einem Monat Inhaftierten berichtet, werden deren ohnehin schlechten Haftbedingungen von Schikanen verschärft. Der Zugang zu Rechtsbeistand wurde erheblich erschwert und zeitweilig verhindert. Besprechungen zwischen Verhafteten und Anwälten seien nur kurz und in Anwesenheit schwer bewaffneter Polizisten möglich, die versuchten, die Gespräche mitzuhören. Selbst über die Anklagepunkte wurden die Inhaftierten zunächst im Dunkeln gelassen, dann wurden diese mehrfach geändert: von illegalem Grenzübertritt über Spionage zum unerlaubten Sammeln von Informationen. Diese Willkür spricht für sich und lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Inhaftierung auf die Einschüchterung von Kritikern und die Verhinderung einer Organisation gegen den Uranbergbau abzielt. Mittlerweile fordert auch die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders in einer Kampagne die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Das Misstrauen gegen die Aktivitäten von Nuklearunternehmen dürfte die Repression nur steigern.