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Roland Röder: In zwei Wochen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt
Jungle World Nr. 10, 9. März 2017inland

Gefangen in der Saarschleife

Demnächst wird der saarländische Landtag gewählt. Wegen einiger Besonderheiten des Bundeslands ist der Wahlausgang schwer vorherzusagen.

von Roland Röder

Um etwas von der Tristesse zu vermitteln, die im Saarland herrscht, genügt die Erinnerung an die Landtagswahl 2012. Damals forderte die Partei »Die Partei« im Wahlkampf die Begradigung der Saarschleife. Fünf Jahre später ist das saarländische Wahrzeichen immer noch eine Schleife und die Partei »Die Partei« gibt es in dem Bundesland nicht mehr.

Am 26. März soll im Saarland ein neuer Landtag gewählt werden. Die große Frage ist, ob die Koalition aus CDU und SPD mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiterregieren kann oder ob es für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen reicht, in welchem Fall die derzeitige Wirtschafts­ministerin Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin würde. Während die Saar-CDU traditionell sozialer als die Bundespartei ist und Kramp-Karrenbauer sich häufig aus der saarländischen Tagespolitik heraushält, hat die im Saarland traditionell starke SPD das Problem, dass es eine zweite sozialdemokratische Partei gibt. 2012 errang »Die Linke« mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat 16 Prozent der Stimmen, die SPD 30 und die CDU 35 Prozent, Die Grünen erhielten fünf Prozent, die Piratenpartei sieben.

Der erneute Einzug der Piratenpartei in den Landtag ist unwahrscheinlich. Die AfD kann dafür mit einem fast zweistelligen Ergebnis rechnen. Der Landesverband steht noch weiter rechts als die Bundespartei. Ihr Spitzenkandidat Rudolf Müller handelt mit Geld, das in Konzentrationslagern verwendet wurde, und mit nationalsozialistischen Orden. Der Landesvorsitzende Josef Dörr kokettiert mit seiner Nähe zur NPD und zu anderen ultrarechten Gruppen. Trotz erheblicher personeller Zerwürfnisse in den zurückliegenden zwei Jahren dürfte der Einzug in den Landtag für die AfD kein Problem sein.

Sie hat damit der NPD den Rang abgelaufen, obwohl diese im Saarland immer noch eine beachtliche Präsenz zeigt, da ranghohe Funktionäre der Bundespartei dort leben. Peter Richter hat eine Anwaltskanzlei in Saarbrücken und ist der Öffentlichkeit vor allem als »der Anwalt der NPD« im Verbotsverfahren bekannt. Frank Franz aus Völklingen ist ihr Bundesvorsitzender. Der Saarbrücker Stadtrat Peter Marx war bis 2014 Generalsekretär der NPD. Die »Antifa Saar« legt regelmäßig die Ergebnisse ihrer Recherchen zur saarländischen NPD vor und ruft derzeit zu Protesten gegen deren Bundesparteitag am 11. März im Saarbrücker Schloss auf. Für den Wahlausgang dürfte die NPD von geringer Relevanz sein.

Ob es für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, hängt entscheidend von den Grünen ab. Ihr Einzug in den Landtag ist auch diesmal unsicher. Dabei haben sie im Vergleich zu den grünen Fraktionen in anderen Landesparlamenten keine schlechte Arbeit geleistet. Doch die grüne Wahlklientel und das Ökobürgertum ist im Saarland deutlich schwächer ausgeprägt als anderswo.

Das hängt auch mit der Industrie­geschichte zusammen. Den Stahlindustriellen Röchling und Stumm gelang es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, ein geradezu despotisches Produktionssystem (»Saarabien«) zu installieren und Gewerkschaften sowie sozialistische Parteien brutal zu unterdrücken. Die Dominanz des Katholizismus und die ländliche Prägung ­erleichterten dies. Das Gros der Arbeiter kam aus ländlichen Regionen, hatte äußerst weite Anfahrtswege und war recht resistent gegen sozialistische und gewerkschaftliche Anwandlungen. Um die Bindung an den Arbeitgeber zu stärken, ließ der »Stahlbaron« Röchling in »seiner« Stadt Völklingen den Arbeitern Siedlungen bauen – selbstverständlich mit deren Geld –, so dass sie die Woche über unmittelbar an der Arbeitsstelle übernachteten. Zugleich inszenierte er sich als großzügiger Chef. Immer noch ist der Völklinger Stadtteil Röchlinghöhe nach dem despotischen Industriellen benannt. CDU und SPD lehnen die Forderung von Grünen und Linkspartei nach einer Umbenennung ab.

Verstärkt wurde die mangelnde Herausbildung des Bürgertums durch die hochgradig nationalistischen Wahlkämpfe und Ergebnisse der beiden Saarabstimmungen 1935 und 1955. 1935 entschied sich die überwältigende Mehrheit für die Parole »Heim ins Reich«, nachdem das Saargebiet bis dahin unter dem Mandat des Völkerbundes ­gestanden hatte. 1955 bestand für das Saarland die Möglichkeit, einen autonomen Status mit europäischen Institutionen zu erlangen. Die Mehrheit entschied sich aber für den Beitritt zu Westdeutschland. Angesichts solcher prägender gesellschaftlicher Kräfte fehlten im Saarland die Voraussetzungen zur Herausbildung eines alternativen Bürgertums. Das macht den Grünen zu schaffen.

Die Linkspartei muss sich um solche Fragen weniger Sorgen machen. Im Saarland ist sie stark geprägt von Lafontaine, der von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Landes war. Er kann sich ohne größeren Widerspruch gegen Flüchtlinge aussprechen und nationalistische Töne anschlagen. Kritik an diesen Aussagen prallt an Lafontaine ab: Er begründet sie damit, dass man der AfD das Feld nicht überlassen dürfe.

Nimmt man die Politik der rot-rot-grün geführten Landeshauptstadt Saarbrücken als Maßstab dafür, was von ­einer entsprechenden Landesregierung zu erwarten wäre, dann schwant einem nichts Gutes. Der grüne Dezernent privatisiert zurzeit das auch über­regional bekannte kommunale Kino »Filmhaus«. Das Vorgehen gleicht demjenigen bei der Stilllegung des soziokulturellen Zentrums Alte Feuer­wache nach 2003 unter dem damaligen grünen Dezernenten und Bürgermeister. Für Aufregung sorgt zurzeit die Renovierung des stadteigenen Ludwigsparkstadions. Ursprünglich sollte das Vorhaben höchstens 20 Millionen Euro kosten. Mittlerweile liegen die Ausgaben bereits bei 28 Millionen Euro, obwohl erst die Abrissarbeiten angefangen haben. Zuständig ist der Saarbrücker Sportdezernent Harald Schindel, der zur Linkspartei gehört.

Solche Dinge sind überregional nicht unbedingt bekannt. Bundesweit fällt das Saarland dank des Innenministers Klaus Bouillon (CDU) auf, der in der Flüchtlingspolitik hart durchgreifen möchte und gerne nach Afghanistan abschieben lässt. Angesichts des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sprach Bouillon von einem »Kriegszustand«. Seine Landespartei stört sich dennoch nicht daran, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) zu hofieren und sie seitens des CDU-geführten ­Sozialministeriums zu unterstützen, wie die Ditib stolz auf der eigenen Website verkündet. Auch das SPD-geführte Kultusministerium hält an der Einbeziehung der Ditib in den islamischen Religionsunterricht fest, trotz der politischen und finanziellen Steuerung durch die türkische Regierung. Kritik daran gibt es einzig vom Saarländischen Flüchtlingsrat und von der Aktion 3. Welt Saar. Bislang war der Umgang saarländischer Parteien mit den Agenturen des türkischen Staatsislamismus kein Wahlkampfthema. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit für derlei Angelegenheiten ist zurzeit groß. Und es bleiben noch zwei Wochen bis zur Wahl.

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