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Jan Keetman: Der türkische Präsident weiß viele Medien hinter sich. Auch bei der Repression gegen Deniz Yücel und andere Journalisten
Jungle World Nr. 10, 9. März 2017ausland

Lügen, Hass und Spionage

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan kann in ihrem Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker auf die Unterstützung zahlreicher AKP-naher Medien bauen. So auch im Fall Deniz Yücel.

von Jan Keetman

Es begann scheinbar harmlos. Im Juni 2015 war Deniz Yücel mit einigen anderen Journalistinnen und Journalisten an der türkisch-syrischen Grenze unterwegs. Nach dem Ende der Schlacht um Kobanê waren der PKK nahestehende Einheiten der kurdischen YPG vorgerückt und hatten die Stadt Tell Abyad erobert. Flüchtlinge kamen über den nun nicht mehr vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Grenzübergang in die Türkei. Yücel und seine Kolleginnen und Kollegen trafen auf Flüchtlinge aus Deyr ­al-Zor, einer von Tell Ab­yad weit entfernten Stadt. Sie erzählten, sie seien vor den Bomben der USA und dem IS geflohen.

Kurz darauf hielt der Gouverneur von Urfa, İzzettin Küçük, eine Pressekonferenz ab. Der Gouverneur sagte, die Flüchtlinge flöhen vor den Bomben der Amerikaner und der PKK/YPG. Yücel fragte nach: »Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben, haben uns das so nicht erzählt. Können Sie uns sagen, woher Sie Ihre Informationen haben?« Küçük antwortete nicht, sondern brach die Pressekonferenz ab. Seinen Leuten bedeutete er, sie sollten Yücel festnehmen: »Schnappt ihn euch!«

Die Festnahme endete ohne Anklage, doch von nun an war Yücel für regierungsnahe Medien »der Journalist, der dem Gouverneur die provozierende Frage gestellt hat«. Doch Yücel machte weiter von seinem Recht Gebrauch, Fragen zu stellen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu fragte Yücel die Bundeskanzlerin, wie sie zu den Vorwürfen stehe, sie ignoriere die Missstände in der Türkei. An Merkel perlte die Frage ab, doch in türkischen Medien sorgte sie für Empörung. Deniz Yücel sei kein Journalist, sondern ein agent provocateur, schrieb die Boulevardzeitung Star. Sie gehört dem Geschäftsmann und AKP-Funktionär Ethem Sancak und der staatlichen aserbaidschanischen Erdölgesellschaft SOCAR. Auf ihrer Titelseite bezeichnet sie sich als »Stimme des nationalen Willens«. Den Ausdruck »nationaler Wille« führt auch Recep Tayyip Erdoğan ständig im Mund. Als Kolumnist bei Star arbeitet unter anderem Yiğit Bulut, der von Erdoğan zu seinem Chefberater ­ernannt wurde, nachdem er im Fernsehen die Polizei dazu aufgerufen hatte, den Gezi-Demons­tranten die Schädel einzuschlagen.

Ein einheimischer Journalist wäre nun wohl vorsorglich entlassen worden oder es wäre hoch oben über Istanbul, dort, wo im neuen Justizpalast von Çağlayan die Abteilung der Staatsanwaltschaft für Pressevergehen eine riesige Etage für sich hat, eine Akte über ihn angelegt worden. Einem ausländischen Korrespondenten wäre die Pressekarte nicht verlängert worden. An die Pressekarte ist die Aufenthaltsgenehmigung geknüpft, also muss der Betreffende die Türkei verlassen, wie es unter anderem Hasnain Kazim vom Spiegel passiert ist.

Doch wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft kann man Yücel den Aufenthalt in der Türkei nicht verwehren. Es blieb also zunächst bei öffent­lichen Angriffen gegen den angeblichen »Religionsfeind«, »PKK-Anwalt« und dergleichen. Zugleich wurde versucht, ihn lächerlich zu machen. Schon Davutoğlu hatte amüsiert geantwortet, wie es denn möglich sei, dass Yücel der Türkei vorwerfe, auf dem 195. Platz der Rangliste der Pressefreiheit zu ­stehen, wo es doch nur 193 Länder gebe. Der Regierungsdolmetscher hatte die Zahlen in der an Merkel auf Deutsch gestellten Frage einfach falsch übersetzt. Doch nur die Handvoll oppositioneller Medien berichtete über diesen Fehler.

Yücel führte für die Welt im August 2015 auch ein Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayık, und zwar so kritisch, dass der Gouverneur von Urfa es vermutlich nach wenigen Fragen abgebrochen hätte. Doch das erfährt die Leserschaft von Star, Yeni Şafak, Yeni Akit, Sabah, Milliyet und anderen AKP-nahen Zeitungen ja nicht.

Erdoğan pflegt die Medien nach Gutsherrenart zu behandeln. Da hatte er doch vor wenigen Tagen bei einem Flug nach Pakistan bei der mitreisenden Reporterin des Star ein Päckchen Zigaretten entdeckt: Frauen und Rauchen – geht nicht. Der Präsident beschlagnahmte das Päckchen höchstpersönlich und nötigte die Journalistin zu ­unterschreiben, dass sie am 28. Februar das Rauchen aufgegeben habe. Eine andere Journalistin musste Erdoğan einmal versprechen, Kinder zu gebären.

Gelegentlich tobt er auch vor laufender Kamera wegen eines Artikels, wie jüngst, als die Zeitung Hürriyet darüber berichtete, dass Militärangehörige wegen Erdoğans Umgangsformen ungehalten seien. »Ungezogen« nannte er den Artikel und sagte, »sie werden teuer bezahlen«. Die Hürriyet entschuldigte sich umgehend, der Herausgeber Sedat Ergin wurde abgelöst und der Autorin und Moderatorin Hande Fırat droht ein Strafverfahren. Dabei hatte man wohl angenommen, ihr könne nichts passieren. In der Putschnacht im Juli 2016 hatte Erdoğan sie während ­einer Sendung bei CNN Türk über ein Videochatprogramm auf ihrem privaten Handy angerufen; sie hatte ihr Handy mit Erdoğans Bild in die Kamera gehalten, damit er die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschisten aufrufen konnte. Es war ein Wendepunkt im Putschgeschehen. Doch Fırat ist nicht die erste, die erfahren muss, dass Erdoğan selbst großzügige Dienste vergisst.

Wie bei einem echten Gutsherren erstreckt sich die Sphäre der Unantastbarkeit auch auf Erdoğans Familie. ­Wikileaks hatte E-Mails des Energieministers Berat Albayrak veröffentlicht, der auch Erdoğans Schwiegersohn ist. Es ging in ihnen unter anderem um Ratschläge, wie Trolle in sozialen Medien die Gezi-Proteste unterlaufen könnten. Obwohl Erdoğan selbst keine Probleme damit hat, sich auf Wikileaks zu berufen, mussten drei türkische Journalisten wegen Berichten über die E-Mails in Untersuchungshaft, drei weitere saßen längere Zeit in Polizeigewahrsam.

Auch Deniz Yücel hatte über die ­E-Mail-Affäre geschrieben und war nach der Festnahme seiner Kolleginnen und Kollegen zunächst untergetaucht. Nachdem er sich schließlich gestellt hatte, wartete der Staatsanwalt 13 Tage mit der Vernehmung, interessierte sich dann aber mehr für das Interview mit Cemil Bayık. Offenbar war die angebliche Verbindung zur PKK als Anklagegrund politisch opportuner als die Affäre um Erdoğans Schwiegersohn.

Im Star konnte man nun lesen, Yücel habe Erdoğan als »Despot und Frauenfeind« beleidigt, »Lügenberichte« verfasst, »seinen Hass gegen die Türkei ­erbrochen«. Außerdem verbreitete die Zeitung, dass er ein deutscher Spion sei. Nachdem der Vorwurf der Spionage ganz ohne Quellenangabe gestreut war, konnte ihn Erdoğan am folgenden Tag öffentlich wiederholen. Nun sei wohl auch dem letzten klar, warum sich die deutsche Regierung so um Yücel reiße.

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