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Nicole Tomasek: Der rechte polnische EU-Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke
Jungle World Nr. 10, 9. März 2017ausland

Immer schlimmer

Porträt von Nicole Tomasek

Je länger man sich mit ihm beschäftigt, desto schlimmer wird es. Bei Janusz Korwin-Mikke, seit 2014 fraktionsloser EU-Parlamentarier, kommt alles zusammen, was aufgeklärte Menschen zum Kotzen bringt: Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und dazu ist er noch Kapitalismusapologet, Befürworter der Monarchie und unter anderem Bewunderer von Putin, Assad und Trump. Ins EU-Parlament wurde er als Vorsitzender der polnischen Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP) gewählt. Von deren Vorsitz trat er jedoch kurz darauf zurück und gründete 2015 seine eigene Partei, die rechte Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung. Mittlerweile lautet der Parteiname weniger sperrig nur noch Wolność (Freiheit), das selbstverliebte Akronym aber weiterhin KORWiN. Berüchtigt ist der 74jährige EU-Gegner bereits seit längerem für seine menschenfeindlichen Aussagen im EU-Parlament, vergangene Woche machte er erneut seine frauenfeindliche Haltung deutlich. Während einer Rede der spanischen EU-Abgeordneten Iratxe García Pérez (PSOE) zum Thema gender pay gap merkte er an, Frauen müssten weniger als Männer verdienen, da sie »schwächer, kleiner und weniger intelligent« seien.

Das EU-Parlament leitete daraufhin auf Drängen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S & D), der García Pérez’ angehört, eine Untersuchung ein, ob Korwin-Mikkes sexistische Aussagen gegen die Statuten des Parlaments verstoßen. Sanktioniert werden könnte er mit einer Geldstrafe und einer vorübergehenden Suspendierung. Das wird den sturen Rechten aber kaum aufhalten. Er wurde bereits öfter sanktioniert, so etwa wegen des Zeigens des Hitlergrußes während einer Parlamentsdebatte und weil er nach Europa kommende Flüchtlinge als »Abschaum« bezeichnet hatte. Mindestens bis zur nächsten Europawahl 2019 wird er wohl weiter im EU-Parlament sitzen dürfen und dabei von weniger verdienenden EU-Bürgerinnen mitfinanziert. Es sei denn, eine kleine, schwache Frau, die zu dumm ist zum Autofahren, trifft vorher auf ihn … Daran, dass genug polnische Wählerinnen und Wähler seine politischen Ansichten teilen – und manch andere wohl auch –, würde das aber leider nichts ändern.