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Bernhard Schmid: Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hat der Konservative François Fillon Rückhalt fast nur noch bei strammen Rechten
Jungle World Nr. 10, 9. März 2017ausland

Der halluzinierte Staatsstreich

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon wendet sich gegen Institutionen der bürgerlichen Demokratie. Rückhalt hat er vor allem bei einer radikalen, aber gut organisierten Gruppe homophober Konservativer.

von Bernhard Schmid

Erst fällt Eisregen, dann hagelt es auch noch. Doch die versammelten Konser­vativen, die meisten älter, harren eisern aus. Viele von ihnen sind von außerhalb in die Hauptstadt angereist, aus allen Ecken Frankreichs, ausgestattet mit blau-weiß-roten Fähnchen. Weitere Winkelemente in den Nationalfarben werden auf dem Trocadéro-Platz verteilt, wo Ordnerinnen und Ordner sie in Hunderterbündeln bereithalten.

Auf dem Platz in Paris ist am Sonntag eine Bühne mit Blick auf den Eiffelturm aufgebaut. 35 000 bis 40 000 Menschen fasst der Platz, nach polizeilichen Angaben wird er tatsächlich voll, die Organisatoren der Veranstaltung sprechen hinterher von 200 000 Teilnehmenden. Sie sind gekommen, um dem zuzujubeln, der trotz Ermittlungen ­gegen ihn wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder in Höhe von einer knappen Million Euro ihr Idol bleibt: François Fillon, der im November nominierte Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen. Die Vorredner fassen sich kurz, danach spricht Fillon eine gute halbe Stunde zu seinen Fans. Einige von ihnen sind demons­trationserfahren und waren ausweislich ihrer Aufkleber und Buttons an den »manif pour tous« beteiligt, den Protesten gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Trikolore, Bühne, Eiffelturm. Warten auf Fillon auf dem Trocadéro-Platz
Trikolore, Bühne, Eiffelturm. Warten auf Fillon auf dem Trocadéro-Platz (Foto: picture alliance / Irina Kalashnikova)

Fillon spricht den »identitären Konservativen«, wie die bürgerliche Presse in Frankreich sie in den vergangenen Monaten öfter bezeichnet, aus der Seele: »Ihr seid das Frankreich der Bauern, das Frankreich der Kathedralen, das Frankreich der Schlösser, das Frankreich der Sansculotten, das Frankreich der 20jährigen Helden der Résistance.« Das kommt gut an, auch wenn sich Fillon dabei auf teilweise divergierende gesellschaftliche Kräfte bezieht. Aber das stört ihn nicht, soll das Ganze doch eine glorreiche und widerspruchsfreie Nationalgeschichte evozieren.

Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy hatte es vorgemacht, doch ihm nehmen viele Konservative längst nicht mehr ab, dass er zu seinen Überzeugungen steht. Fillon, der fünf Jahre lang Sarkozys Premierminister war, wirkte weniger wie ein neureicher Angeber und dafür seriöser. Dies begründete seinen Erfolg bei der konservativen Basis. Nun wird er vor allem von der aus der Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe hervorgegangene Gruppe Sens commun (Gemeinsinn) unterstützt, die der stärksten konservativen Partei, Les Républicains (LR), angegliedert ist. Der Rückhalt Fillons bei den Konservativen ging zurück, als Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, weil er durch die Einstellung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter Hunderttausende Euro für mutmaßlich niemals geleistete ­Arbeitstätigkeiten zweckentfremdet haben soll. So ist Fillon nun auf die Gruppe angewiesen, die zwischen 6 000 und 9 000 Personen mobilisieren dürfte und inzwischen das organisatorische Rückgrat seiner Kampagne darstellt. Manche sehen ihn sogar als deren politische Geisel.

Mittlerweile argumentieren Fillons Berater, wäre er nicht mehr Kandidat der bürgerlichen Rechten, würden die Anhänger von Sens commun in Scharen zum Front National (FN) überlaufen, da Alain Juppé für sie nicht wählbar sei. Der ehemalige Premierminister (1995–1997) und Außenminister unterlag am 27. November bei den Vorwahlen von LR Fillon. Infolge der Betrugsvorwürfe gegen Fillon war Juppé als potentieller Ersatzkandidat ins Gespräch gebracht worden. Am Montag verzichtete Juppé endgültig auf das Angebot, das von ­diversen Seiten an ihn herangetragen worden war. Zur Begründung führte er bei einer Pressekonferenz unter anderem an, wegen seines Alters stehe er nicht für eine glaubwürdige Erneuerung. »Es ist zu spät«, sagte er, fügte aber auch kritisch hinzu: »Der harte Kern der LR-Aktiven hat sich radikalisiert.«

Auch gegen Mitglieder des rechtsextremen FN wird ermittelt. Dabei geht es insbesondere um den Betrugsvorwurf wegen der Beschäftigung »parlamen­tarischer Berater« im Europaparlament, die in Wirklichkeit ausschließlich für die Partei in Frankreich arbeiteten. Praktisch für die ermittelnden Behörden ist, dass am Sitz des FN in Nanterre bei Paris die Arbeitszeit der Angestellten elektronisch erfasst wurde. So ist erkennbar, wer in Brüssel oder Straßburg gewesen sein könnte und wer nachweisbar nur in Nanterre tätig war. 340 000 Euro an sofortigen Rückzahlungen fordert die EU-Parlamentsverwaltung vom FN. Die französische Justiz lud Marine Le Pen mehrfach vor, um sie zur Sache zu vernehmen. Vergeblich, denn die FN-Vorsitzende sagte, sie werde bis zu den Wahlen keinerlei Vorladung Folge leisten.

Bei einer Großveranstaltung am 26. Februar im westfranzösischen Nantes, die von militanten antifaschistischen Protesten begleitet war, schlug Le Pen schärfere Töne an. Sie warnte »Beamte«, gemeint waren Justizbedienstete und Richter, davor, angeblich »illegalen Anordnungen« der Regierenden gegen ihre heutigen Opponenten Folge zu leisten. Ansonsten, drohte Le Pen, könnten sie unter einer künftigen »nationalen« Regierung selbst strafrechtlich verfolgt werden. Anfang dieser Woche kündigte Marine Le Pen ferner an, nach einem Wahlsieg antifaschistische Gruppen zu verbieten.

Auch François Fillons Kundgebung sollte sich ursprünglich klar gegen die Justiz richten. Eine Demonstration »gegen den Staatsstreich der Richter« hatte das zwischen Konservativen und Rechtsextremen angesiedelte Magazin Valeurs actuelles angekündigt, das Fillon unterstützt, aber auch dem FN stets ein Forum bietet. Solche Angriffe auf Institutionen der bürgerlichen Demokratie trägt Fillon seit Wochen vor. Unter anderem stellte er sich als Opfer eines »politischen Mordes« durch willfährige Untersuchungsrichter dar und sagte, er verlasse sich eher auf »das französisch Volk«. Das ging einigen bürgerlichen Rechten zu weit. Der Angriff auf die Richter wurde kurzfristig aus den Aufrufen entfernt. Doch die Kundgebung am Sonntag richtete sich deutlich sowohl gegen die Justiz als auch gegen die Medien, und Fillon verkündete dort wortgewaltig: »Wir Franzosen, wir ertragen eure ­Kalküle, eure Karrieren, eure Geschichten nicht länger.« Das war auch an die Politiker gerichtet – von einem Berufspolitiker, der sich nun zum Volkstribun gegen die Institutionen aufschwingen möchte.

Der gemeinsam behauptete Opferstatus – Schuld sind immer die anderen – könnte radikalisierte Konser­vative und radikale Rechte einander annähern.

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