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Christian Rollmann: In Argentinien gibt es große soziale Proteste, als nächstes kommt der Generalstreik
Jungle World Nr. 11, 16. März 2017ausland

Bereit zum Streik

In Argentinien bekräftigen Hunderttausende Beschäftigte angesichts der dramatischen ökonomischen Lage mit drei Protesttagen ihre Forderung nach einem baldigen Generalstreik. Die Gewerkschaftsspitzen sind jedoch zögerlich.

von Christian Rollmann

Auch in diesem Jahr verlängern sich die Schulferien für viele Schülerinnen und Schüler in Argentinien. Etwa fünf Millionen Kinder und Jugendliche hatten zumindest zwei Tage lang schulfrei, weil das Lehrpersonal zu Beginn des Schuljahrs in den Ausstand getreten ist. Die Forderungen der Streikenden: Tarifverhandlungen und effektive Lohnerhöhungen. Denn das Angebot des Arbeitsministeriums, das einen Lohnanstieg von maximal 19 Prozent in mehreren Schritten vorsieht, halten sie angesichts der seit Jahren galoppierenden Inflation (im vorigen Jahr betrug sie rund 40 Prozent) für nicht ausreichend. Entsprechend groß war die Resonanz auf den Aufruf der Gewerkschaften. Der Demonstrationszug zum Streikauftakt am 6. März erstreckte sich über 20 Häuserblocks, die Veranstalter sprachen von 70 000 Teilnehmern. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich zeitweise über 90 Prozent des Personals an öffentlichen Schulen an der Arbeitsniederlegung. Präsident Mauricio Macri eröffnete das Schuljahr derweil in Jujuy im Norden des Landes, fernab der Hauptstadt. Er kommentierte, der Streik sei »opportunistisch«. Seit Jahren wählten Gewerkschafter dieses Mittel, das hätte aber nichts gebracht. Stattdessen solle man den Dialog mit der Regierung suchen. Angesichts eines Basislohns von 8 500 Peso (rund 500 Euro) bewerteten viele Streikende die Aussagen des Staatsoberhaupts als blanken Hohn.

Angetreten mit dem Versprechen, die Armut abzuschaffen und Korruption zu bekämpfen, verwickelt sich Macris konservative Regierung immer mehr in Widersprüche. Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie der Universidad Católica Argentina belegt: Seit Macris Amtsantritt Ende 2015 sind 1,5 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht; insgesamt beläuft sich die Zahl der Armen auf 13 Millionen, fast ein Drittel der Bevölkerung. Im selben Zeitraum haben rund eine Viertel Million Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren, viele davon wurden auf Geheiß der Regierung aus dem Staatsdienst entfernt.

Auch mit der Korruptionsbekämpfung läuft es schlecht. Mittlerweile wurde das fünfte Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Untersucht werden seine Verwicklung in Offshore-Geschäfte, die durch den Panama-Papers-Leak publik geworden sind. Im Februar versuchte Macri zudem, die Schulden seines Vaters Franco Macri beim argentinischen Staat zu stornieren. Es handelt sich um umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Die Konzessionsgebühren der während der neunziger Jahren privatisierten argentinischen Post zahlte der Multimillardär so lange nicht, bis er letztlich Konkurs anmeldete. Das seit 15 Jahren schwebende Verfahren sollte nun, zum Nachteil der Staatskasse, beendet werden. Die Obersten Richter wussten den Vorgang jedoch zu stoppen. Auch Macris Kabinettsmitglieder – viele davon ehemalige führende Manager – machen immer wieder durch Verwicklung in zwielichtige Geschäfte auf sich aufmerksam. So wurde erst vergangene Woche ein Betrugsverfahren gegen den Kulturminister Pablo Avelluto eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Aufträge für eine Kulturmesse in Spanien an befreundete Unternehmer vergeben zu haben. Auch Macris Ehefrau soll in diese vetternwirtschaftlichen Vorgänge verwickelt sein.

Angesichts solch dreister Versuche der Selbstbereicherung erscheint vielen Arbeitnehmern die geforderte Haushaltsdisziplin zynisch. Die Rückzahlung der letzten, schlecht verhandelten Tranche der Staatsschulden in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr belastet noch immer die Staatskasse. Wegen der enormen Preissteigerungen und der nur gering steigenden Gehälter wird das Geld bei vielen Argentiniern immer knapper. Um für ein Ende von Macris neoliberaler Politik zu demonstrieren, versammelten sich einen Tag nach dem Beginn des Lehrerstreiks Hunderttausende im Stadtzentrum von Buenos Aires. Der größte Gewerkschaftsverband CGT hatte angekündigt, das Datum eines landesweiten 24stündigen Generalstreiks gegen die Regierung publik zu machen. Die CGT-Führung entschied jedoch kurzfristig, die Verkündung eines Termins zum wiederholten Mal aufzuschieben. Der CGT-Generalsekretär Carlos Acuña sagte zur Begründung, die Gewerkschaften hätten auch die Aufgabe, »den sozialen Frieden des Landes zu bewahren«.

Julio Fernández, ein aufgebrachter Mittvierziger aus dem Vorort La Matanza, kommentierte die zögerliche Haltung der Gewerkschaftsführung am Rande der Abschlusskundgebung: »Die Politik dieser Regierung wird sich nie ändern. Wir wollen, dass die CGT den Generalstreik ausruft. Deswegen bin ich heute hierher gekommen – und ich will jetzt nicht mit leeren Händen nach Hause gehen.« Der aufgebrachte Mann schilderte, dass es ihm mit seinem Gehalt von 7 500 Peso pro Monat (rund 450 Euro) schier unmöglich sei, für seine Kinder zu sorgen. Zusammen mit Hunderten skandierte er hinter Bühne »Generalstreik, Generalstreik!« und »Legt das Datum fest!«.

Statt das erhoffte Bad in der Menge zu nehmen, flohen die CGT-Bosse unter tumultartigen Zuständen und unter Geleitschutz von loyalen Gewerkschaftern von der Bühne. Es kam zu Handgreiflichkeiten und vereinzelten Flaschenwürfen. Alejandra, ein Mitglied einer linksperonistischen Organisation im Norden von Buenos Aires, sagte: »Das ist eine Rebellion der Basis gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Die haben sich von Macri kaufen lassen und sie lassen die Arbeiter alleine.« Damit nahm sie Bezug auf die Millionenzahlungen für die von den Gewerkschaften betriebenen Krankenkassen, die kurz vor der Demonstration freigegeben worden waren. Arbeitsminister Jorge Triaca hatte zuvor versucht, die Massendemonstration zu verhindern, indem er drohte, die staatlichen Beiträge einzubehalten. Trotz der vielfältigen Versuche der Regierung, hinter den Kulissen den Streik zu verhindern, werden die Gewerkschaftsspitzen wohl dem Druck der Basis nachgeben und in dieser Woche ein Datum des Generalstreiks für Anfang April bekanntgeben, hieß es aus CGT-Kreisen.

Auch am dritten Tag in Folge wurde in Argentinien gestreikt. Am 8. März legten Tausende Frauen die Arbeit nieder. Am Abend demonstrierten Zehntausende in Buenos Aires und in vielen Städten im Landesinneren gegen Gewalt gegen Frauen und Geschlechter­ungleichheit. Ein bestimmendes Thema waren dabei auch die Frauenmorde. In Argentinien wurden im vorigen Jahr 327 als Feminizid klassifizierte Morde erfasst. Auf der Abschlusskundgebung vor der prall gefüllten Plaza de Mayo im Zentrum von Buenos Aires verkündeten die Organisatorinnen unter lautem Jubel: »Wir organisierten Feministinnen kämpfen gegen das Patriarchat auf den Straßen und Plätzen, in den Häusern und Betten.«

Die Veranstalterinnen kritisierten, dass Frauen für die gleiche Arbeit im Schnitt 27 Prozent weniger verdienten als Männer. Außerdem solle Haus- und Sorgearbeit entlohnt werden, hieß es von der Bühne. Und auch an diesem Tag hallten die Sprechchöre »Generalstreik jetzt!« immer wieder durch die Menge.

Vielen Argentinierinnen und Argentiniern reicht einfacher Protest nicht mehr, sie wollen einen Generalstreik – und zwar lieber heute als morgen.

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