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Bernhard Schmid: Marokko strebt nach mehr wirtschaftlichem und politischem Einfluss in Afrika
Jungle World Nr. 11, 16. März 2017ausland

Marokkos große Ambitionen

Ein Prozess gegen 25 Sahrauis sorgt für einen Imageschaden Marokkos. Dabei ist das Königreich gerade wieder in die Afrikanische Union aufgenommen worden und hegt Regionalmachtambitionen.

von Bernhard Schmid

Internationales Aufsehen erregt ein Prozess, der am Montag in Rabat begonnen hat. In der marokkanischen Hauptstadt, genauer in ihrer Nachbarstadt Salé, wurde das Berufungsverfahren gegen 25 Unterstützer der Unabhängigkeit der Westsahara eröffnet. Dieses Territorium, das von Beobachtern mitunter als »letzte Kolonie in ­Afrika« bezeichnet wird, war bis 1975 von der früheren Kolonialmacht Spa­nien besetzt. Danach wurde es von Marokko okkupiert.

Doch mit Unterstützung des Nachbarstaats und großen Rivalen Algerien kämpft seitdem die »Befreiungsfront für die Westsahara und Rio de Oro«, kurz »Frente Polisario«, gegen den marokkanischen Staat. Das Regime in ­Rabat errichtete eine Mauer quer durch das besetzte Gebiet und teilte auf diese Weise den aus seiner Sicht nützlichen Teil der Westsahara ab, wo die Bevölkerungszentren liegen und vor allem größere Phosphatreserven lagern. Den Widerstand vermochten das marok­kanische Regime, seine Soldaten und Siedler bislang nicht vollständig ein­zudämmen.

Proaktive Diplomatie. König Mohammed VI. mit dem Präsidenten der Côte d’Ivoire Alassane Ouattara, 6. März
Proaktive Diplomatie. König Mohammed VI. mit dem Präsidenten der Côte d’Ivoire Alassane Ouattara, 6. März (Foto: picture alliance / AA / Cyrille Bah)

Im Oktober 2010 entstand in der Nähe der Hauptstadt des besetzten Territoriums, Laayoune, das Protestcamp Gdeim Izik, in dem zu Hochzeiten bis zu 15 000 Menschen in 3 000 Zelten lebten. Vor allem Binnenflüchtlinge, die infolge des bis heute anhaltenden Konflikts aus ihren Häusern vertrieben wurden, protestierten damit gegen ihre Lebensbedingungen. Das marokkanische Regime ließ die Zeltstadt brutal räumen. Dabei wurden am 8. November 2010 nach marokkanischen Angaben elf Polizisten, der Polisario zufolge 36 ihrer Kombattanten und Demons­trierende getötet. Keine der beiden Seiten veröffentlichte allerdings bislang die Namen der Opfer, um ihre Behauptungen zu untermauern. Vermutlich sind die Zahlenangaben beider Seiten übertrieben.

Die marokkanische Staatsmacht stellte gleichwohl 25 ehemalige Teilnehmer des Protestcamps wegen elffachen Mordes vor Gericht. Alle Angeklagten wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert, und die mutmaßlich unter Folter erpressten Geständnisse dienten als einzige Beweise in einem Prozess, der 2013 zur erstinstanzlichen Verurteilung aller Angeklagten führte. Das Strafmaß betrug zwischen 20 Jahren und lebenslanger Haft. Doch im Juli 2016 verurteilte das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen Marokko in dieser Sache, weil Folter belegt sei. Die marokkanische Regierung reagierte schnell und ordnete innerhalb von 14 Tagen einen Berufungsprozess an, der dreieinhalb Jahre lang verschleppt worden war. Denn seit die 2011 im Kontext des sogenannten arabischen Frühlings vorgelegte neue Verfassung erstmals Folter ausdrücklich verbietet, versucht Marokko sich als besonderen Freund der Menschenrechte darzustellen.

Am 26. Dezember und am 23. Januar fanden die ersten Verhandlungstage des Berufungsprozesses statt. Dabei erwies sich das Gericht als außerordentlich parteiisch. Drei französische Anwältinnen und Anwälte vertraten die Angeklagten, denn ihren marokkanischen Kollegen kann die Verwendung des Begriffs »besetzte Westsahara« die Zulassung kosten. Sobald die Worte »Folter« oder auch »besetztes Gebiet« fielen, wurden die Verteidiger durch den Vorsitzenden Richter, den Staatsanwalt und Anwälte der als Nebenkläger auftretenden Polizisten niedergeschrien. Der Gerichtspräsident ging so weit zu behaupten, das Antifolterkomitee der UN existiere nicht beziehungsweise seine Entscheidungen seien für Marokko als Nichtunterzeichnerstaat nicht bindend. Dabei ist eines der 15 offiziellen Mitglieder des Komitees ein Repräsentant Marokkos.

Dem drohenden Imageschaden durch den Prozess und die Verurteilung durch die UN versucht das marokkanische Königreich eine proaktive Diplomatie und expansive Wirtschaftspolitik auf dem gesamten afrikanischen Kontinent entgegenzusetzen. Einer der Meilensteine dabei ist die Rückkehr des Landes in die Afrikanische Union (AU). Die Wiederaufnahme Marokkos war im Juli 2016 beantragt worden, am 30. Januar wurde sie juristisch vollzogen. Am Montag wurde die marokkanische Nationalfahne auf dem Gebäude des AU-Sitzes im äthiopischen Addis Abeba gehisst.

Marokko war 1984 aus der Vorläuferorganisation der AU – der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) – ausgetreten, weil dort auch die Polisario im Namen der von ihr proklamierten »Arabischen Sahrauischen demokratischen Republik« (RASD) einen Sitz als Exilregierung innehatte.

In jüngster Zeit tritt Marokko als Großinvestor in mehreren afrikanischen Staaten wie der Côte d’Ivoire, Mali und Senegal auf, exportiert aber auch Imame und Material für Religionsschulen dorthin. Die Mehrzahl der Staatsführungen in Westafrika lässt sich ferner öffentliche Bauten von Marokko errichten, während der Präsident von Mali, Ibrahim Boubacar Keïta, sich eher daran interessiert zeigte, dass die Gäste aus Nordafrika seine private Villa fertigbauen. Die wirtschaftspolitische Offensive geht mit einer intensiven Reisetätigkeit des marokka­nischen Königs Mohammed VI. auf dem Kontinent einher. Im Oktober war er in Ostafrika – unter anderem in ­Ruanda und Tansania –, Ende Februar weilte er auf Staatsbesuch in Guinea und Anfang März war er formal im Urlaub im zentralafrikanischen Gabun.

Als Finanzier von Infrastrukturmaßnahmen hat das marokkanische Regime zum Teil die Rolle übernommen, die Libyen unter Muammar al-Gaddafi auf dem afrikanischen Kontinent spielte – mit dem gewichtigen Unterschied, dass Marokkos Regionalmachtambitionen bei den westlichen Großmächten wohlgelitten sind. Diese Politik Marokkos wird finanziell dadurch ermöglicht, dass das Land nach dem Ausbruch der Finanzkrise in den USA 2007/08 zum Standort vieler Banken, Versicherungskonzerne und Finanzinstitute geworden ist – als »­sicherer Hafen« sowie Drehscheibe für die Ex­pansion in Afrika. Der marokkanische Staat profitiert auch von hohen Steuer­einnahmen.

Am 6. November vorigen Jahres hielt Mohammed VI. seine alljährliche Rede zum Jahrestag des Beginns des »Grünen Marsches« zur Besetzung der West­sahara im Jahr 1975. Diesmal hielt er seine Ansprache nicht im eigenen Land, sondern in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.

In der letzten Februarwoche stellte Marokko zudem einen Antrag auf die Aufnahme in die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die bislang von Senegal im Nordwesten bis Niger und Nigeria im Osten reicht. Ein Beitritt würde mit einem Austritt aus der »Union des arabischen Maghreb« (UAM) einhergehen, der Marokko bislang angehört, in der es sich aber an seinem Rivalen Algerien stört. Marokko teilt allerdings keine Grenzen mit den bisherigen Mitgliedsländern der Ecowas, was das Ganze verkompliziert. Nach 23 Staatsbesuchen des marokkanischen Königs in elf Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in den vergangenen Jahren wird dies allerdings von seiner Seite als kaum störendes Detail betrachtet.

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