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Spencer Sunshine: Antisemitismus, Hass auf Muslime – der besorgniserregende Aufstieg der extremen Rechten in den USA seit dem Sieg Trumps
Jungle World Nr. 11, 16. März 2017antifa

Das weiße Erwachen

Antisemitismus, Hass auf Muslime – die extreme Rechte in den USA ist ganz in ihrem Element. Daran hat die Regierung von Präsident Donald Trump erheblichen Anteil.

von Spencer Sunshine

Ihre letzte glorreiche Zeit waren die achtziger Jahre. Nun erlebt die Bewegung der weißen Nationalisten in den USA ihre größte Wachstumsphase seit ihrem Niedergang Mitte der Neunziger. Seit 2015 befindet sie sich in Donald Trumps Schlepptau und organisiert sich als extremste Fraktion seiner Anhänger. Trumps Wahlkampf war auf zwei Themen fixiert: auf die Gegnerschaft zu illegaler Einwanderung mit dem Versprechen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, und auf den ungezügelten Hass auf Muslime. In jüngster Zeit ist zudem die Zahl antisemitischer Taten rapide gestiegen. Dazu gehörte eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Gemeindezentren ebenso wie die Zerstörung jüdischer Friedhöfe. Dies hängt, wie es scheint, mit dem Erfolg der Alt-Right-Bewegung zusammen.

Der Hass auf Muslime war in den USA seit dem 11. September 2001 sichtbar, in den vergangenen Jahren wurde er zu einer politischen Strömung der Rechten. Bis zu Trumps Kandidatur galt der Umgang mit solchen Kreisen jedoch mindestens als geschmacklos, wenn nicht sogar als tabu. Doch noch vor der Wahl hatte Trump den Hass auf Muslime normalisiert. Es war unmöglich, das Tabu aufrechtzuerhalten, während der republikanische Kandidat Äußerungen von sich gab wie: »Der Islam hasst uns.« Wenig überraschend hat die Zahl der antimuslimischen Gruppen ebenfalls stark zugenommen.

Die neue Welle des Antisemitismus scheint nicht von oben, sondern von Anhängern Trumps angestoßen worden zu sein. Allerdings hat der Präsident sie durch Stillschweigen ermuntert. Es handelt sich zudem um das erste Mal in der jüngeren US-Geschichte, dass eine antisemitische Welle nicht im Zuge des Israel-Palästina-Konflikts aufkommt.

Trump erwarb sich insbesondere die Unterstützung der Alt-Right-Bewegung, eines neuen faschistischen Typus des weißen Nationalismus, der Elemente europäischer Srömungen wie der Identitären Bewegung und der französischen Neuen Rechten enthält. Diese Bewegung bedient sich einer Mischung aus niveaulosen Angriffen im Internet und einer neu verpackten Form des weißen Nationalismus mit verschiedenen kulturellen und ästhetischen Bezügen, um beinahe ausnahmslos männliche Millenials mit Hochschulbildung anzusprechen. Die derzeitige Welle des Antisemitismus begann Mitte 2015, als inbesonders jüdische Journalisten auf Twitter belästigt wurden. Kurz zuvor hatte die Alt-Right-Bewegung das sogenannte Echosymbol eingeführt: Dabei wird eine Dreifachklammer um den Namen einer Person gelegt, um diese als jüdisch zu kennzeichnen.

Während des Wahlkampfs retweetete Trump Botschaften weißer Nationalisten und gab zahlreiche Äußerungen von sich, in denen er sich beim Angriff auf seine Gegner klassischer antisemitischer Bilder bediente. Dies gipfelte in seinem letzten Video am Wahltag im November, in dem vier Gesichter gezeigt wurden: das Hillary Clintons und die dreier Juden, des Investors George Soros, der Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, und des Vorstandsvorsitzenden von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein. Die vier wurden beschuldigt, im Bündnis mit »besonderen globalen Interessen« ein Komplott gegen die Amerikaner zu schmieden.

Als Trump dann im Amt war, schwieg er lange zum Antisemitismus, am Holocaust-Gedenktag unterließ er es, die Juden als Opfer zu erwähnen. Seit Januar gab es über 130 Bombendrohungen gegen jüdische Institutionen wie Schulen, Gemeindezentren und die Anti-Defamation League. Zudem verwüsteten Unbekannte zwei jüdische Friedhofe. Die jüngsten Bombendrohungen richteten sich am Sonntag gegen Gemeindezentren in New York City, Indianapolis, Milwaukee und Houston. Trump verurteilte die antisemitischen Taten schließlich Ende Februar, jedoch nur um kurz darauf bei einem Treffen mit Justizministern der Bundesstaaten anzumerken, dass die Wahrheit auch »das Gegenteil« sein könne, um »andere schlecht dastehen zu lassen«. Nach Interpretation vieler Medien legte Trump damit nahe, die antisemitischen Vorfälle seien Operationen unter falscher Flagge, um ihm zu schaden.

Zugleich hat Trumps heftiges Vorgehen gegen Muslime den Hass auf diese befeuert. Eines seiner berüchtigtsten Wahlverprechen war das »Muslimregister«. In seiner ersten Amtswoche verbot er allen Nicht-US-Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern – auch denen mit einem Aufenthaltsrecht – die Einreise. Nach großen Protesten wurde der sogenannte muslim ban gerichtlich aufgehoben. Am 7. März unterzeichnete Trump jedoch ein neues, nur geringfügig abgeschwächtes Einreiseverbot, von dem er hofft, es möge rechtlichen Bestand haben.

Zwischen 2015 und 2016 hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen um 197 Prozent erhöht, wie aus Angaben des Southern Poverty Law Center hervorgeht. Zahlreiche Fälle von Bedrohungen und Angriffen wurden angezeigt. Es gab seit Januar mindestens 28 Vorfälle in und um Moscheen, einschließlich vier Brandstiftungen. In diesem gesellschaftlichen Klima geschehen auch andere Angriffe. Ende Februar erschoss ein weißer Amerikaner einen Inder in einer Bar in Kansas und schrie: »Geh zurück in dein Land!« Im März wurde ein indischer Sikh in seiner Auffahrt in Seattle von einem Mann angeschossen, der eine fast identische Aufforderung geschrien haben soll. Die Regierung hat unterdessen ihre Absicht signalisiert, Geld zur Abwehr des Inlandsterrorismus vom Kampf gegen den Rechtsextremismus abzuziehen und sich ausschließlich auf den Islamismus zu konzentrieren.

Unter solchen Bedingungen blüht die Bewegung des weißen Nationalismus selbstverständlich auf. Ideologisch hat die Alt-Right gegenüber traditionellen rassistischen, antisemitischen und verwandten Ansichten zwar nur geringe Neuerungen zu bieten. Aber ihre ausgefallene Herangehensweise spricht ein jüngeres und gebildeteres Publikum an. So hat die Website Daily Stormer, die zum offen neonazistischen Flügel der Alt-Right gehört, mittlerweile Stormfront als beliebteste Seite der US-Nazis abgelöst. Insbesondere Universitäten sind Ziele der Rekrutierungskampagnen der Alt-Right.

Dies ist auch eine gute Zeit für andere Gruppen weißer Nationalisten. Dazu gehören der Ku Klux Klan, die rassistische Sekte »Christian Identity«, Naziparteien, Gangs in Gefängnissen und Naziskinheads genauso wie eine allgemeinere, breite Mischung aus weißen Nationalisten und Leuten, die die alten Südstaaten samt Sklaverei zurücksehnen. Auch für sie hat dank der Regierung Trump eine Normalisierung eingesetzt, der ihnen die Möglichkeit verschafft, offener als politische Gruppen zu arbeiten. Die einzige Vereinigung, die sich dennoch eher im Niedergang befindet, ist das »Patriot Movement«, das bekannt ist für die Bildung von rechtsextremen Milizen. Trumps Wahlsieg scheint sie geschwächt zu haben. Insgesamt ist die Entwicklung der extremen Rechten in den USA nach zwei Monaten Trump jedoch besorgniserregend – ohne Aussicht auf Besserung.

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