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Christopher Wimmer: Vietnam und die USA wollen ihre bilateralen Beziehungen stärken
Jungle World Nr. 12, 23. März 2017ausland

Handeln mit den Kommunisten

Vietnam und die USA vertiefen ihre Handelsbeziehungen. An der ökonomischen Ungleichheit wird sich dadurch nichts ändern.

von Christopher Wimmer

Wenn es darum geht, mit ehemaligen Kriegsgegnern enge Handelsbeziehungen herzustellen, sind die USA durchaus erfolgreich – Deutschland, Japan oder auch das koloniale Mutterland Großbritannien können hierfür als Beispiele dienen. Derzeit spricht vieles dafür, dass auch Vietnam zu dieser Liste hinzugefügt wird. Der offiziell kommunistische Staat erscheint nicht als der geeignetste Partner der USA. Die Sicherheitsinteressen der Vereinigen Staaten in Südostasien sowie der Wunsch der vietnamesischen Regierung nach engerer Bindung machen eine verstärkte Kooperation aber für beide Länder interessant.

Die wirtschaftliche Bedeutung Südostasien für die USA ist in immens – über 60 Prozent der US-Exporte gehen in den asiatisch-pazifischen Raum. Vietnam liegt strategisch günstig am Südchinesischen Meer. Angesicht der Rolle Chinas als Handelsmacht, aber auch als geopolitischer Konkurrent der USA, gewinnt die Frage nach der Sicherheit einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten durch dieses Meer erhebliche Bedeutung. China beansprucht etwa 80 Prozent des Meeres für sich. Es gibt dort große Fischbestände, unter dem Meeresboden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Viele der Inseln werden aber von weiteren Staaten, unter anderem Vietnam, beansprucht, von denen die meisten Verbündete der USA sind.

Lange Zeit waren die Philippinen und Thailand für die USA die wichtigsten südostasiatischen Partner. Aber die Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Partnerschaften schwindet. Der seit Ende Juni vergangenen Jahres amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich wiederholt kritisch über die Beziehungen zu den USA und abwertend über den ehemaligen Präsidenten Barack Obama geäußert. Auch die Zukunft Thailands unter der Militärjunta ist ungewiss, vor allem nach dem Tod des langjährigen Verbündeten der USA, König Bhumibol. Angesichts der unsicheren Beziehungen zu diesen Ländern müssen sich die USA in Südostasien nach neuen Partnern umsehen.

Vieles spricht dafür, dass Vietnam als starker und stabiler regionaler Handels- und Sicherheitspartner diese Lücke schließen kann. Vertreter der vietnamesischen Regierung haben mehrfach großes Interesse an engeren Beziehungen bekundet. Im Jahr 2015 besuchte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyên Phú Trong, die USA, um über Handelsbeziehungen zu diskutieren. Vorvergangene Woche sagte Ministerpräsident Nguyên Xuân Phúc vor einer hochrangigen US-Handelsdelegation, dass er sich freuen würde, sich bald in den USA mit Präsident Donald Trump zu treffen und über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln. Die USA haben im Jahr 2016 Waren im Wert von 42 Milliarden US-Dollar aus Vietnam importiert und sind damit der größte Abnehmer des Landes.

Die Hinwendung zu den USA hat noch mehr Gründe. Sie ist ein Versuch, die ökonomische Abhängigkeit Vietnams vom mächtigen chinesischen Nachbarn zu reduzieren. Zudem verspricht sich die vietnamesische Regierung Unterstützung bei den politischen Streitigkeiten über die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Auch in der Bevölkerung hat sich das Bild des ehemaligen Kriegsgegners fundamental gewandelt: Umfragen zeigen, dass das Image der USA deutlich besser ist als das Chinas.

Ein weiteres Argument für die Stärkung der bilateralen Beziehungen ist für einige US-Politikerinnen und -Politiker die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Staat. In Vietnam werden freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Regelmäßig werden Blogger und Menschenrechtler festgenommen und vor Gericht gestellt. Eine engere Bindung an die USA sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile könnten auch die vietnamesische Menschenrechtspolitik positiv beeinflussen.

Einen Rückschlag hat die Annäherung durch das wahrscheinliche Scheitern des transpazifischen Freihandelsabkommens (Trans-Pacific Partnership, TPP) Anfang des Jahres erlitten. Die Regierung Obama wollte den gesamten südostasiatischen Raum in eine große Freihandelszone einbeziehen. Dies war die Grundlage für die TPP, der rund 40 Prozent des Welthandels betreffen würde. Unter der neuen Regierung von Donald Trump ist deren Zukunft nun ungewiss. Trump hatte die TPP als »potentielles Desaster« für die USA bezeichnet und bereits an seinem ersten Arbeitstag den Rückzug der USA aus dem Abkommen verkündet. Er will stattdessen bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern schließen, die »Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika« bringen sollen (Jungle World 50/2016). Ohne die USA ist das aus zwölf Nationen bestehende TPP wohl hinfällig. Obwohl die Republik Vietnam eines der Länder ist, das am stärksten von diesem Freihandelsabkommen profitiert hätte, blickt die Regierung einem Scheitern oder einer Neuverhandlung durchaus gelassen entgegen. In einem Telefonat nach seiner Wahl sagte Trump Nguyên bereits, dass auch er an einer engeren bilateralen Verbindung mit Vietnam interessiert sei.

Ein Schritt zur Intensivierung der Beziehungen war der Besuch Barack Obamas im Jahr 2015. Als erster US-Präsident besuchte er Vietnam und vereinbarte dort eine »umfassende Partnerschaft« zwischen den Ländern. Neben der Vertiefung der politischen Beziehungen sind auch eine gemeinsame Bewältigung der Kriegsschäden und eine weitreichende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung geplant. 2016 folgte die Beendigung des langjährigen Waffenembargos der USA gegen Vietnam, wodurch sich neue Möglichkeiten auch in der militärischen Zusammenarbeit eröffnen. Die USA könnten zum Beispiel darauf hinwirken, Vietnam einen festen Platz bei internationalen militärischen Übungen wie dem Rim of the Pacific zu sichern.

Die Regierung Trump hat bisher allerdings wenige Details darüber veröffentlicht, wie sie in Zukunft in Südostasien agieren will – jenseits einer harten Linie gegen China. Für die USA wäre es eine große Chance, die bilateralen Beziehungen zu Vietnam zu stärken und dadurch die Interessen und Positionen der USA in dieser kritischen Region zu sichern. Trotz der positiven Haltung in Vietnam wird ein Abkommen mit den USA aber Vietnams Status als billiger Rohstoff- oder Verarbeitungslieferant festschreiben. Offenbar haben 40 Jahre Realsozialismus den Blick der vietnamesischen Regierung auf die kapitalistische Freihandelspolitik vernebelt, die notwendigerweise globale Ungleichheiten und Abhängigkeiten reproduziert. Dass Vietnam dabei nun willfährig mitspielt, macht es für die USA noch angenehmer.

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