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  • »Immer noch große soziale Ungleichheit«

    Im Zuge des neusten Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras kam es Mitte März in Brasilien zu Massenprotesten gegen die Regierung von Dilma Rousseff (siehe Seite 12). Es handelt sich um die größten Demonstrationen seit den Protesten von 2013 und 2014. Damals richteten sie sich teilweise auch gegen Korruption der Regierung, es gingen aber vor allem Mitglieder sozialer Bewegungen und linker Parteien mit konkreten Forderungen auf die Straße. Über die Entwicklungen seit den damaligen Protesten und die Unterschiede zu den heutigen sprach die Jungle World mit Davi Amorim, dem Pressesprecher der Müllsammlerbewegung MNCR, und mit Maíra Alves von der »Bewegung für einen kostenlosen Nahverkehr« in São Paulo, dem Movimento Passe Livre (MPL), der die Proteste 2013/2014 maßgeblich organisiert hat.

  • »Die Justiz ist weitgehend kontrolliert«

    Vor zwei Jahren noch, als der Prozess gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt stattfand, gab es in Guatemala Hoffnung, das Justizsystem werde unabhängiger und Menschenrechtsverbrechen würden endlich verfolgt. Doch Guatemala entwickelt sich zum Narco-Staat und die Verteidigung von Grundrechten bleibt weiterhin gefährlich. Michael Mörth lebt seit mehr als 20 Jahren in Guatemala und war im ersten Prozess gegen Ríos Montt Nebenkläger. Der 62jährige Anwalt arbeitet in der wichtigsten Menschenrechtskanzlei des Landes, dem Bufete Juridico de Derechos Humanos (BDH). Mit ihm sprach die Jungle World über die Entwicklungen in Guatemalas Justizsystem.

  • »Wir werden uns wehren«

    In Südafrika lebt immer noch fast ein Drittel der Bevölkerung in informellen Siedlungen. Der seit gut 20 Jahren regierende African National Congress (ANC) versteht sich als einziges legitimes Sprachrohr der Armen. Versuche von Landlosen, Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeits­losen, sich selbst zu organisieren, werden häufig mit brutaler Repression beantwortet. Die Jungle World sprach darüber mit Ndabo Mzimela und S’bu Zikode von Abahlali base­Mjondolo (AbM), der größten Basisorganisation von Bewohnerinnen und Bewohnern informeller Siedlungen in Südafrika. Die Mitglieder kämpfen für Wohnraum, Grundversorgung und gegen Räumungen und staatliche Repression.

  • »Angeblich von Feinden umzingelt«

    Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor zwei Monaten löste auch in Russland Reaktionen aus. Die Jungle World sprach mit Alexander Bikbov über rechte Interpretationen, konservative Überreak­tionen und die Zustände in den russischen Medien. Bikbov ist Soziologe und beschäftigt sich als Forscher eingehend mit Fragen der Struktur öffentlicher Ordnung und mit gesellschaftlichen Bewegungen.

  • »Diese Diktatur muss gestürzt werden«

    Am 11. Februar wurde die Botschaft der Republik Sudan in Berlin besetzt. Es war der bisher aufsehenerregendste Protest innerhalb Deutschlands, der sich gegen die seit 1989 bestehende islamistische Militärdiktatur unter Präsident Omar al-Bashir richtete. Wegen Völkermords liegt gegen Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vor, der die Ermittlungen jedoch Ende 2014 wegen mangelnder internationaler Unterstützung eingestellt hat. Während Sudanesen aus Berlin vor der Botschaft Flugblätter verteilten, gelang es einer vom Refugee Protest Camp aus Hannover angereisten Gruppe, in das Gebäude einzudringen. Sudanesischen Flüchtlingen ist es nur in Niedersachsen erlaubt, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Seit 2011 ist es für sie deutlich schwieriger geworden, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, denn der Bürgerkrieg gilt mit der Anerkennung eines unabhängigen Südsudans durch die Regierung in Khartoum seither offiziell als beendet. Außerdem gebe es für politisch Verfolgte mit den UN-Flüchtlingscamps um Darfur eine inländische Fluchtalternative, heißt es seitens der Behörden. Die Jungle World sprach mit Yassir Abdalla und Maissara Saeed, die sich an der Botschaftsbesetzung in Berlin beteiligten, über die Opposition gegen das sudanesische Regime und den Kampf um politisches Asyl in Deutschland.

  • »Wir werden uns gegen Kontingente einsetzen«

    Vor einem Jahr wurde in der Schweiz die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) knapp angenommen. Die Initiative fordert Kontingente bei der Einwanderung und einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Beide Forderungen ver­stoßen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Falls dieses aus­gesetzt wird, fallen auch die übrigen bilateralen Verträge. Vergangene Woche hat der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Initiative präsentiert. Zusammengefasst lauten sie: Kontingente für EU-Bürger ja, aber nur, wenn die EU diese der Schweiz zugesteht. Über die Schweizer Migrations- und Arbeitsmarktpolitik sprach die Jungle World mit Fabian Molina. Er studiert an der Universität Bern, ist Präsident der Jusos Schweiz und arbeitete früher als nationaler Jugendsekretär bei der Gewerkschaft Unia.

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