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  • »Diese Diktatur muss gestürzt werden«

    Am 11. Februar wurde die Botschaft der Republik Sudan in Berlin besetzt. Es war der bisher aufsehenerregendste Protest innerhalb Deutschlands, der sich gegen die seit 1989 bestehende islamistische Militärdiktatur unter Präsident Omar al-Bashir richtete. Wegen Völkermords liegt gegen Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vor, der die Ermittlungen jedoch Ende 2014 wegen mangelnder internationaler Unterstützung eingestellt hat. Während Sudanesen aus Berlin vor der Botschaft Flugblätter verteilten, gelang es einer vom Refugee Protest Camp aus Hannover angereisten Gruppe, in das Gebäude einzudringen. Sudanesischen Flüchtlingen ist es nur in Niedersachsen erlaubt, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Seit 2011 ist es für sie deutlich schwieriger geworden, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, denn der Bürgerkrieg gilt mit der Anerkennung eines unabhängigen Südsudans durch die Regierung in Khartoum seither offiziell als beendet. Außerdem gebe es für politisch Verfolgte mit den UN-Flüchtlingscamps um Darfur eine inländische Fluchtalternative, heißt es seitens der Behörden. Die Jungle World sprach mit Yassir Abdalla und Maissara Saeed, die sich an der Botschaftsbesetzung in Berlin beteiligten, über die Opposition gegen das sudanesische Regime und den Kampf um politisches Asyl in Deutschland.

  • »Wir werden uns gegen Kontingente einsetzen«

    Vor einem Jahr wurde in der Schweiz die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) knapp angenommen. Die Initiative fordert Kontingente bei der Einwanderung und einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Beide Forderungen ver­stoßen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Falls dieses aus­gesetzt wird, fallen auch die übrigen bilateralen Verträge. Vergangene Woche hat der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Initiative präsentiert. Zusammengefasst lauten sie: Kontingente für EU-Bürger ja, aber nur, wenn die EU diese der Schweiz zugesteht. Über die Schweizer Migrations- und Arbeitsmarktpolitik sprach die Jungle World mit Fabian Molina. Er studiert an der Universität Bern, ist Präsident der Jusos Schweiz und arbeitete früher als nationaler Jugendsekretär bei der Gewerkschaft Unia.

  • »Das Embargo ist überholt«

    Seit einigen Wochen nähern sich die USA und Kuba diplomatisch wieder an. Die Jungle World sprach mit Wayne Smith über die Fortschritte und weiteren Aussichten dieses Prozesses. Von 1979 bis 1982 leitete er die US-Interessensvertretung in Havanna. Smith arbeitete wissenschaftlich zur US-Kubapolitik, zunächst an der John Hopkins University, später am Center for International Policy. Der 82jährige ist Zeitzeuge der kubanisch-amerikanischen Beziehungen und Mahner für Verständigung in Personalunion, heute ist er ein Kritiker der US-Embargopolitik.

  • »Über Satire kann man nicht abstimmen«

    Das Festkomitee Kölner Karneval hat in der vergangenen Woche überraschend die Teilnahme eines Mottowagens am Rosenmontagszug abgesagt, der den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zum Thema hatte. Der Wagen zeigt einen Jecken, der einen Buntstift in den Gewehrlauf eines Jihadisten steckt. Die Jungle World sprach mit Biggi Wanninger über die politischen Implikationen dieser Entscheidung und Satire im Karneval. Sie ist seit 1999 Präsidentin der Kölner Stunksitzung. Die heute hochprofessionelle, alternative Karnevalssitzung begann 1984 als studentisches Projekt in scharfer Abgrenzung zum etablierten Karneval, den die Gründer als »Brauchtumsstalinismus« begriffen. Die Sitzung wird seit den neunziger Jahren vom WDR übertragen.

  • »Natürlich habe ich gefeiert«

    Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion »Die Linke« im Deutschen Bundestag. Mit ihm sprach die Jungle World am Montagmorgen über den Sieg von Syriza, deren Koalition mit der rechten Partei »Unabhängige Griechen« (Anel) und die Konsequenzen für die europäischen Linksparteien.

  • »Angst, verdeckt durch political correctness«

    Marc Weitzmann hat für tabletmag.com eine mehrteilige Serie über Antisemitismus und Islamismus in Frankreich verfasst und sprach mit der Jungle World über diese Themen. Als Journalist schreibt er regelmäßig für Le Monde und Le Maga­zine littéraire. Von seinen zehn Büchern ist »Mischehe« auch auf Deutsch erschienen.

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