Schlüppis
Kürzliche Beiträge
Gestern, 22.11 Uhr:

'Faschistischer Apartheid-Staat'

von Thomas von der Osten-Sacken

Dilar Dirik von der PKK wird ganz solidarisch und einfühlsam von konkret interviewt. Dass die Dame auch dezidierte Ansichten zu Israel hat, dazu befragte die einzige linke Publikumszeitschrift sie allerdings nicht.

Und Dirik ist gar nicht begeistert von Kurden, die sich irgendwie positiv über Israel äußern, das für sie, wie so viele andere PKKler, schlicht ein faschistischer Apartheid-Staat ist.

Although one would think that Kurds would understand the suffering of the Palestinians under the apartheid fascist occupation of the state of Israel very well, it is yet again the dogma of the state that defines morality in terms of interest, leading to the odd conclusion of having to ally with Israel. Perhaps the Kurds, who had applauded Netanyahu, felt ashamed of themselves, when the mass murderous military campaign on the Palestinian people was launched by Israel, briefly after Netanyahu’s statement in support of Kurdish statehood.

29. Oktober 2014, 09.56 Uhr:

Folge dem Führer

von Thomas von der Osten-Sacken

Der 1. November wurde zum Solidaritätstag mit dem Widerstand in Kobani erklärt.

Und unter den zahlreichen Statement bekannter und eher unbekannter deutscher Friedensbewegter und Linker darf da natürlich  DER Arzt gegen den Atomtod nicht fehlen. Eine neue Mavi Marmara, die man bemannen könnte, ist ja momentan so wenig in Sicht wie ein drohender Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch die USA.

Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein meldet sich also mit einer klaren und solidarischen Botschaft zu Wort, mit, im wahrsten Sinne des Wortes, einer Stimme aus Deutschland::

Liebe kurdische Mitbürger, befolgen Sie die Anordnung Ihres Führers. Jetzt geht es um die Rettung von Kobane und die Abwehr der barbarischen IS.


25. Oktober 2014, 14.42 Uhr:

Im Kino beim Front populaire

von Bernd Beier

Es ist der Freitagabend vor dem großen politischen Ereignis, den Parlamentswahlen in Tunesien. Dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem Wahlkampfveranstaltungen stattfinden dürfen, und die diversen Parteien geben ihr letztes. In der Avenue Bourguiba, der großen Prachtstraße im Zentrum von Tunis, haben die liberale al-Joumhouri (Republikanische Partei) von Achmed Néjib Chebbi und die islamistische al-Nahda Bühnen aufgebaut. Aber ich gehe in das große Kino Le Colisé, wo der linke Front populaire (FP), ein Zusammenschluss aus diversen Parteien trotzkistischer, arabisch-nationalistischer und ehemals albano-stalinistischer Provenienz, eine Versammlung abhält. Das Kino ist in einer Shopping Mall an der Avenue Bourguiba gelegen, vor einem Eingang zur Mall sammeln sich etwa 40 Anhänger des FP mit den roten Parteifahnen und skandieren Slogans gegen die endemische Arbeitslosigkeit und gegen den islamistischen Terrorismus – die Lösung für Tunesien: der Front populaire.

Ins Kino gelangt man über eine große Marmortreppe. Filmplakate, die „Equalizer“ mit Denzel Washington oder „Die Wächter der Galaxie“ anpreisen, kleben an den Wänden. Der Kinosaal ist mit Hunderten grüner Plüschsitze bestückt, das Publikum – 500 Menschen mögen es schätzungsweise sein, die nach und nach den Saal füllen – besteht zur Hälfte aus Frauen, nur wenige, vorwiegend ältere, tragen ein Kopftuch. Rechts von den mittleren Sitzreihen ist eine Kamera aufgebaut, sie ist von dem arabischsprachigen Kanal al-Alam, der der staatlichen iranischen Medienkonzern Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) gehört, in die ganze arabische Welt ausstrahlt und sich manisch um die Palästina-Frage kümmert. Dann geht die Veranstaltung los. Von draußen hört man, wie die tunesische Nationalhymne gesungen wird, dann strömen rechts und links der mittleren Sitzreihen Leute mit Parteifahnen ins Kino und postieren sich vor der Bühne. Sprechchöre werden laut, das Publikum erhebt sich, rhythmisches Klatschen. „Freiheit, Freiheit“, und in Erinnerung an den im Februar 2013 von Islamisten erschossenen Chokri Belaid: „Er lebt weiter, er ist hier!“

Nach zehn Minuten ebbt der Trubel ab, plötzlich dröhnen die Lautsprecher los – die tunesische Nationalhymne wird gespielt. Alle erheben sich von ihren Sitzen, viele recken die Faust oder zeigen das Victory-Zeichen. Danach ertönt die Wahlhymne des FP, dann kommen die Redner und Rednerinnen an die Reihe.

Als erster spricht Abdennaceur Aouini vom Exekutivbüro des FP, ein Anwalt, der in der Nacht des 11. Januar 2011 als erster die Flucht des Präsidenten Ben Ali angekündigt hatte. Er fordert zu einer Schweigeminute für die von Islamisten ermordeten FP-Politiker Chokri Belaid und Mohammed Brahmi auf. Dann legt er los: Es gelte, für die Arbeiter und die Armen einzutreten, man müsse gegen die Finanzierung tunesischer Parteien durch die Golfstaaten eintreten (eine Anspielung auf al-Nahda, die von der eher säkularen Opposition verdächtigt wird, insbesondere aus Katar finanziert zu werden), man müsse wachsam sein bei den Wahlen, weil es gerade bei dem Votum der in Frankreich wählenden tunesischen Minderheit zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Der FP sei die Partei für Demokratie gegen die Parteien der Religion.

Beimnächsten Redner verlasen schon einige den Saal, die Ansprachen plätschern vor sich hin, als vierte spricht eine junge Frau. Die Frage taucht auf: Wird Hamma Hammami noch kommen, der Leader des FP, sein einziges im ganzen Land bekanntes Gesicht? Er war an diesem Abend auf einer weiteren Wahlveranstaltung in Sfax, der wichtigsten Industriestadt des Landes. Aber zunächst gibt es eine kulturelle Einlage, ein Sängerduo mit einer akustischen Gitarre, eher pro-anarchistisch, aber für eine starke Linke, erklärt mir ein Freund. Dann der große Augenblick: Hamma Hammami kommt, der Mann mit dem grauen Wuschelkopf und Schnauzbart, flankiert von einigen Leibwächtern - die von der Präsidentengarde gestellt werden -, weil er von Islamisten regelmäßig Todesdrohungen erhalten hat. Auch er wendet sich scharf gegen die islamistische Partei al-Nahda, die zusammen mit zwei nichtislamistischen Parteien die erste Übergangsregierung gestellt hatte, bis sie nach den Morden an Belaid und - im Juni 2013 - Brahmi, nach Monaten zähe Verhandlungen und unter starkem Druck insbesondere des mächtigen Gewerkschaftsverbands UGTT Anfang dieses Jahres die Regierungssessel geräumt und die Amtsgeschäfte einer sogenannten Technokratenregierung überlassen hatte. Der Terrorismus, so Hammami, sei das Resultat der Politik der Troika. Das ökonomische Programm des FP sei von Experten ausgearbeitet und anerkannt. Die Wahlen seien nur ein Teil des stattfindenden gesellschaftlichen Kampfes, bei der Wahl richte sich der FP sowohl gegen die Parteien der Troika als auch gegen die Überbleibsel des Regimes von Ben Ali – eine Spitze auch gegen die Partei Nida Tounès von Caid Béji Essebsi, des 88jährigen, der bereits unter dem Republikgründer Bourguiba als Minister fungiert hatte und dessen Partei neben ehemaligen Gewerkschaftern und Linken auch ehemalige Mitglieder des RCD, der Staatspartei unter Ben Ali, aufgenommen hat. Nach den eher etwas unzuverlässigen tunesischen Wahlprognosen liegen Nida Tounès und al-Nahda an der Spitze, der FP etwas abgeschlagen auf Platz drei, die große Frage ist, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Ist sie niedrig, würde das eher al-Nahda zugute kommen, die über ein stabiles Wählerpotential verfügt.

Eine junge Frau mit langen schwarzen Haaren und pinken Fingernägeln erzählt, bei der Veranstaltung von al-Nahda auf der Avenue Bourguiba seien etwa 2000 Menschen anwesend gewesen, ein junger Typ mit Basecap ergänzt, gegen Ende sei dort der Sheikh Rachid Ghannouchi, der Leader von al-Nahda, aufgetreten und habe eine Art Kriegserklärung gegen Essebsi formuliert. Das wäre neu, denn bislang übte sisch al-Nahda in einer Wahlkampfrhetorik, die sich um „Konsens“ drehte und für eine neue Regierung der nationalen Einheit stark machte.

Aber das Thema Terrorismus hat in den vergangenen Tagen neue Aktualität gewonnen, nachdem zwei Soldaten von „terroristischen Elementen“, so die Aussagen des Innenministeriums, mit dem Auto angefahren worden waren. In einem Stadtteil von La Manouba, etwa 15 Kilometer von Tunis entfernt, hatten Antiterroreinheiten der Polizei und der Armee in der Folge 28 Stunden ein Haus belagert, in dem sich zwei bewaffnete Männer, sechs Frauen und zwei Kinder aufhielten. Nach erfolglosen Verhandlungen wurde das Haus gestürmt, dabei wurden ein Mann und fünf Frauen erschossen, nach Angaben des Innenministeriums haben auch die Frauen auf die Spezialeinheiten geschossen. Die genauen Umstände des Geschehens sind nebelhaft. Aber in der tunesischen Presse wird lobend hervorgehoben, dass die Antiterroreinheiten dieses Mal nicht reagiert, sondern präventiv agiert hätten. Die UGTT hat am Freitag ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie an alle Tunesier und Tunesierinnen appelliert habe, ihr Wahlrecht auszuüben, und so dazu beizutragen, den Terrorismus zu bekämpfen und das obskurantistische Projekt der terroristischen Gruppen zu verhindern, berichtete die tunesische Tageszeitung La Presse.

Mit Hamma Hammamis Rede endet die Veranstaltung des FP. Eskortiert von zwei schwarzen Autos der Präsidentengarde mit rotem Blinklicht auf dem Dach verlässt er in seinem Wagen den Ort. Die Zeit des Wahlkampfs ist vorbei. Am Sonntag wird gewählt.

23. Oktober 2014, 12.22 Uhr:

Mild wenn es um antisemitische Hetze geht

von Karl Pfeifer

In der Regel reißen Minister die meisten Österreicher nicht gerade vom Hocker. Doch dem neuen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (28) gelingt es Aufmerksamkeit zu erregen, denn irgendwie sticht er aus dem grau der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hervor.

Die Tatsache, dass ein konservativer österreichischer Minister antisemitische Postings zur Anzeige brachte, ist neu und unbedingt positiv zu bewerten.

Vor der Richterin Anna Wiesflecker am Korneuburger Landesgericht stand am 21. Oktober 2014 der 25 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Yusuf I, der auf der Facebookseite von Außenminister Kurz folgenden Eintrag postete: „Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“
Der Mann wurde zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zum Zahlen der Gerichtskosten verurteilt.
Zuvor erläuterte Yusuf I „Ich habe nicht alle Juden gemeint, nur jene, die andere töten“ und erklärte: „Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben“. Er gab dann zu: „Es war die falsche Wortwahl“.

Ich habe so meine Zweifel ob ein Österreicher, der keinen islamischen Hintergrund hat, so ein mildes Urteil fassen würde, wenn er bemängelte „Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“

16. Oktober 2014, 13.33 Uhr:

Ein Blick in die Zukunft

von Thomas von der Osten-Sacken

Die australische Regierung nimmt vorweg, wie der Umgang mit Flüchtlingen wohl bald aussehen dürfte. Dieses Poster soll in Staaten verteilt werden, aus denen jene Menschen stammen, die versuchen nach Australien zu kommen.

12. Oktober 2014, 11.46 Uhr:

Grüner Gutsherrenton, moralische Volksgemeinschaft

von Thomas von der Osten-Sacken

Volker Beck von den Grünen spricht mit der türkischen Regierung ganz im Ton eines ostelbischen Gutsherren mit seinen Landarbeitern:

Deutschland müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar machen, „dass wir erwarten, dass die Türkei ihre Grenzen für kurdische Flüchtlinge öffnet und ihnen Schutz gewährt, dass sie IS-Kämpfer auf ihrem Territorium nicht gewähren lässt, sondern sie fest nimmt und dass sie kurdische Unterstützung von Kobane nicht behindert“, sagte Beck weiter.

Die Türkei hat bislang 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen und dieses Jahr fast drei Milliarden US-Dollar für ihre Versorgung aufgewendet. Deutschland 10.000, alle weiteren können im Mittelmeer absaufen, sollten sie versuchen nach Europa zu kommen oder es fehlt ihnen, erreichen sie allen Widrigkeiten zum Trotz, deutsche Flüchtlingsunterkünfte selbst Decken.

Beck schließt sich damit dem deutschen Allparteienbündnis an (Merkel, Steinmeier und die Linkspartei äußerten sich in den letzten Tagen ganz ähnlich), das moralisch bestens munitioniert nach jahrelanger Untätigkeit im Syrienkonflikt, nun endlich in Tayyip Erdogan den wirklichen Bösewicht ausmachen kann, den eigentlichen Schuldigen an der ganzen Misere. Zum Teil sind das Leute, die vor drei Jahren noch dieselbe AKP Regierung, die schon damals so war, wie sie heute auch ist, als leuchtendes Beispiel für den Nahen Osten priesen, die Demokratie und Islam in vorbildlicher Weise miteianander harmonisiert habe.

Derweil, während sie sich außer mit ein paar Waffenlieferung vornehm aus dem Konflikt heraushält, ruft die Bundesregierung die Türkei und Iran auf, doch bitte aktiver am Kampf gegen den Islamischen Staat sich zu beteiligen. Den Iran! Das ist so als, bäte man den Brandstifter doch bitte im Feuerwehrwagen den Führungssitz einzunehmen:

Germany is trying to convince Turkey and Iran to join the fight against Islamic State (IS) militants, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier told a German newspaper.

In an interview with Berlin’s Tagesspiegel daily, Steinmeier said longstanding animosities in the Middle East needed to be set aside to ensure a united front against IS and he vowed to raise this with Saudi Arabia’s leadership when he visits the country on Sunday.

“We are trying to convince the Arab countries, Turkey and Iran that it is necessary to work together against IS,” he told the newspaper.”

Wenn in Deutschland sich in außenpolitischen Fragen alle einig sind, wenn es keine Parteien, sondern nur noch moralisch ganz fürchterlich Empörte gibt, dann sollte diesem Treiben zumindest mit äußerter Vorischt begegnet werden. Das gebietet alleine schon der gesunde Menschenverstand, den gegen deutsche Kollektivempörungen in Anschlag zu bringen, immer noch ein Minimum an Rationalität verspricht.

Auch sei noch erinnert, dass, als es das letzte Mal ganz parteiübergreifend um Nahostpolitik ging, man in gemeinsamer Anstrengung alles unternahm, damit ja keine Bomben auf die syrische Armee fielen, nachdem diese im August 2013 gezielt Giftgas in den Ghoutas zum Einsatz gebracht und über 1500 Menschen hatte so elendig verrecken lassen.

11. Oktober 2014, 11.58 Uhr:

In Treue fest

von Thomas von der Osten-Sacken

Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.” (Tacitus)

Frau Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei “Die Linke", bleibt auch in schwerer Stunde ihren Überzeugungen treu und lässt sich von Forderungen der GenossInnen vor Ort nicht verwirren.

So erklärte Idris Naasan, “Außenminister” des Kantons Kobani heute: Seit drei Tagen bombardiert die Koalition zum ersten Mal intensiv und effektiv. Die Angriffe sind so stark wie nie zuvor. Endlich wird das getan, was wir seit Beginn der IS-Offensive forderten. Die Kampfflugzeuge greifen Fahrzeuge und Stellungen vom IS auch untertags an.

Und the co-chair of PYD says Alliance airstrikes on strongholds of ISIS has saved the lives of countless civilians in Kobane.

Oder treibt sie die Sorge um’s Wohlergehen anderer Widerstandskämpfer gegen den Imperialismus an, die nur gerade leider an der ganz falschen Front kämpfen?

“Kämpfer in Afghanistan, die von der »westlichen Presse pauschal als ›Taliban‹ eti­kettiert« werden, haben ihr zufolge ein »Recht auf Widerstand«. Schließlich leiden nicht nur sie, sondern auch andere unterdrückte Völker, unter anderem im Irak und in Palästina, unter »der Besatzung«. Und diese Kräfte des »Widerstands« geben nach Ansicht von Buchholz gute Gesprächs- und Bündnispartner ab, besonders eine »antikoloniale Befreiungsbewegung« wie die Hez­bollah.”

Auch andere Mitglieder der Linkspartei stecken ja gerade in so etwas wie einer Loyalitätsklemme, etwa Annette Groth, prominente Reisende auf dem Frauendeck der Mavi Marmari, die sich kürzlich zur Solidarität mit den Kurden von Kobani in die Türkei begab, just während auf der anderen Seite der Grenze Flugzeuge der anti-IS-Koalition einen ihrer ehemaligen Mitpassagiere ins Jenseits beförderten.

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