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Kürzliche Beiträge
23. März 2015, 15.55 Uhr:

Intifada im Hörsaal

von gastautor/in:

Tim Zeidler

Die umtriebigen Israelfeinde des Arbeitskreises Nahost Leipzig (AK Nahost) hatten bei der diesjährigen Buchmesse einen schrecklichen Verdacht: Es gehe dort nur vorgeblich um israelische Literatur, stand in einem Text auf ihrer Website . Der Messeschwerpunkt sei als ein „Produkt gezielten Lobbyismus“ und „als Teil einer Imagekampagne zu verstehen. Ziel dieser Kampagne sei es, „die Bilder der Leichen aus Gaza vergessen zu lassen“. Für den AK Nahost Grund genug, während der Messe ein Gegenprogramm mit zwei Vortragsveranstaltungen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig zu organisieren.

Anette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der „Free-Gaza-Flotilla“ 2010 bekannt ist, sollte am 12. März über „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ referieren, doch soweit kam es nicht: Das verhinderten einige Freunde Israels, die kurzerhand das Podium besetzten und eine Erklärung verlasen. Daraufhin verließen die Veranstalter das GWZ und setzten ihre Veranstaltung im kleinen Kreis in einem Restaurant fort.

Zur Eskalation kam es schließlich am darauffolgenden Abend, als die antizionistische Aktivistin und Autorin Susann Witt-Stahl das von ihr 2014 gemeinsam mit Michael Sommer herausgegebene Buch „Antifa heißt Luftangriff! Regression einer revolutionären Bewegung“ vorstellen sollte. Bereits vor Beginn des Vortrags wollten die Veranstalter Personen ausschließen, die sie als potenzielle Störer identifiziert hatten, darunter auch ein Fotojournalist der Leipziger Internetzeitung (L-IZ). Während des Vortrags kam es immer wieder zu Zwischenrufen von Kritikern, die sich mit Israelfahnen in die letzten Reihen gesetzt hatten. Schließlich wurden die Zwischenrufe so laut, dass der Vortrag unterbrochen werden musste. Äußerst aggressiv wurden die Störer dazu aufgefordert, den Raum zu verlassen und es wurde damit gedroht, die Polizei zu rufen. Daraufhin standen die Leute in den hinteren Reihen auf und bewegten sich, begleitet von lauten „Haut ab“-Rufen, langsam in Richtung Ausgang. Eine Gruppe von 10 bis15 jungen arabischen Männern aus dem Sympathisantenumfeld des AK Nahost, die den ganzen Abend über aggressiv auftrat, ging schließlich zum Angriff über und schlug auf die im Gehen begriffenen Personen ein. In einem kurzen Video ist zu sehen, wie einer der Angreifer eine ausgemachte Kritikerin mit Anlauf tritt. Diese Szenen wurden auch von dem Journalisten der “L-IZ“ auf Bild festgehalten. Dieser wurde daraufhin - vermutlich von derselben Person im Video - beim Verlassen des Raums mehrmals auf den Kopf geschlagen. Im Anschluss versuchte eine der Veranstalterin, wie die „L-IZ“ berichtete , die Löschung der Fotos zu erzwingen und hinderte den Fotografen daran, das Gebäude zu verlassen. Einige der Angegriffenen riefen schließlich die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung.

Kurz nach der Veranstaltung veröffentlichte der AK Nahost zwei Pressemitteilungen, in denen der Verlauf des Abends aus seiner Sicht dargestellt wird. Die Ausführungen von Witt-Stahl noch im Ohr, die keine Gelegenheit auslässt, um vor der rassistischen Ideologie der „Antideutschen“ zu warnen, wusste man, wie man das Geschehen öffentlichkeitswirksam und im Einklang mit der antizionistischen Opferrolle zu deuten hatte. „Deutsche Täterenkel“, so hieß es, hätten auf der Veranstaltung syrische Flüchtlinge angegriffen, sie als „Scheißaraber“ beschimpft und würden „mit lügenhaften Darstellungen und einer polizeilichen Anzeige“ deren Aufenthaltsrecht gefährden. Auch das veröffentlichte Video sei eine „Falschdarstellung“ und habe zum Ziel, „das altbekannte rassistische Klischee des gewaltbereiten Arabers zu reproduzieren.“ Augenzeugenberichte und unveröffentlichte Aufnahmen des Abends können die Behauptungen des AK Nahost, wonach der Angriff von den Störern ausgegangen sei und diese „Scheißaraber“ gerufen hätten, nicht bestätigen. Im Gegenteil ist auf den Aufnahmen deutlich zu hören, wie Sympathisanten des AK-Nahost die „Störer“ als „Rassisten“ und „Scheißdeutsche“ beschimpften. Dennoch griff die Tageszeitung „Junge Welt“ die Geschichte auf und machte sich mit der Schlagzeile „Saufen, Pöbeln, Prügeln. Antideutsche in Leipzig denunzieren und wenden Gewalt an“ zum Sprachrohr des AK Nahost. In der Bildunterschrift zum Artikel heißt es: „Auf Linie Netanjahus. In Leipzig beschimpften Antideutsche Flüchtlinge als ‘Scheiß-Araber’.“ Der Leipziger „Friedensaktivist“ Mike Nagler hatte den Vorfall bereits kurz nach der Veranstaltung via Twitter zu einem „Übergriff von rechten Nationalisten auf Migranten während Veranstaltung und Buchvorstellung an der Uni Leipzig“ umgedeutet.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung antisemitismuskritischer Initiativen aus Leipzig sei der AK Nahost nicht das erste Mal im Zusammenhang mit antisemitisch motivierter Gewalt aufgefallen. Verwiesen wird in der Pressemitteilung auf eine von AK-Nahost-Sprecherin Katja J. im Sommer 2014 angemeldete Demonstration anlässlich der israelischen Militärintervention im Gazastreifen. Im Anschluss an diese Veranstaltung war es zu körperlichen Übergriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten, zum Zeigen von Hitlergrüßen und zu antisemitischen Sprechchören gekommen. „Zudem beschränkt sich die öffentlich wahrnehmbare Betätigung dieser Gruppe auf die Organisation von Veranstaltungen und Verbreitung von Texten mit antizionistischen Inhalten“ , heißt es weiter.

Dass der AK Nahost trotz dieser Vorgeschichte Räumlichkeiten der Universität nutzen konnte, verdankt er der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“, die als eingetragene Arbeitsgruppe des StuRa kostenfrei Universitätsräume für Veranstaltungen anmieten kann. Gegenüber der „L-IZ“ behauptet der SDS  nun, kein Kooperationspartner der Veranstaltung gewesen zu sein und „keinen inhaltlichen oder organisatorischen Einfluss auf die Veranstaltungen“ genommen zu habe. Wenn der SDS kein Kooperationspartner war, stellt sich die Frage, ob der AK Nahost überhaupt das Hausrecht hatte und die Räume hätte nutzen dürfen. Die Distanzierung des SDS vom AK Nahost bleibt auch unabhängig von der offensichtlichen Unterstützung bei der Raumvergabe unglaubwürdig. Eine der Sprecherinnen des AK Nahost, Ika A., kandierte 2012 sogar für den SDS-Bundesvorstand. Auch Simon Zeise, der Autor des erwähnten Artikels aus der „Jungen Welt“, ist kein unbeteiligter Journalist: 2012 hat er als Mitglied der Leipziger SDS-Gruppe die „Marxistischen Studientage“ mitorganisiert.

Eine Stellungnahme seitens der Universitätsverwaltung und des „Student_innenRates“ lässt bis jetzt auf sich warten. Wenn es um die Ehre des „weltoffenen Leipzig“ und des „antirassistischen Deutschlands“, oder um Sexismus und Legida geht, sind die engagierten Student_innen übereifrig bei der Sache.

Wenn aber linke und muslimische Antisemiten öffentlich ihre Propaganda verbreiten und ihre Kritiker mit Schlägen und Tritten aus der Universität verjagen wollen, schweigt man sich aus.

22. März 2015, 11.06 Uhr:

'Neue Komintern'

von Thomas von der Osten-Sacken

In St. Petersburg trifft sich heute eine illustre Gesellschaft zu einem Internationalen Russischen Konservativen Forum:

Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen.

Sie treffen im „Holiday Inn“ auf Vertreter des großrussischen Expansionsgedankens. So soll Alexander Kofman, der „Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“, kommen und eine Reihe russischer Nationalisten. Etwa ein Vertreter der „Russischen Imperialen Bewegung“, die „russische Männer zum gemeinsamen Kampf für Neurussland unter imperialer Flagge“ aufruft. Die Konferenz soll ein Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ eröffnen, der als Autor von Gesetzesprojekten in Erscheinung getreten ist, etwa dem, Homosexuellen und Einwanderern, die keine Steuern zahlen, die Elternrechte abzuerkennen.

Oleg Ignatow, Vertreter eines als „kremlnah“ beschriebenen politischen Instituts, sagte, (…)  (es) gehe darum, einen „Club von Freunden“, eine neue „virtuelle Komintern“ zu schaffen, die für „propagandistische Ziele“ verwendbar wäre „oder sogar für die Ausübung künftigen ernsthaften Drucks auf europäische Regierungen mit dem Ziel, deren politischen Kurs zu korrigieren“.

Aber Nazis sind das alles natürlich nicht. Im Gegenteil:

Der Vorsitzende von „Heimat“, Fjodor Birjukow, sagte, die echten Nazis seien die Kräfte, welche die Macht in Kiew erobert hätten und ihre Unterstützer in Europa und den Vereinigten Staaten. Seine Partei hingegen habe „gesunde, patriotische, konservative Kräfte“ eingeladen, „denen die amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten nicht gefällt. Sie unterstützen die russische humanitäre Mission im Südosten der Ukraine.“

 

 

20. März 2015, 11.24 Uhr:

Und wer war's? Die Ausländer natürlich!

von Thomas von der Osten-Sacken

Deutsche Schadensbegrenzung:

Ulrich Wilken von der Linkspartei macht insbesondere militante Gruppen aus dem Ausland für die Gewaltaktionen verantwortlich:

“Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind, als das in Deutschland Demonstrationskultur ist

17. März 2015, 18.20 Uhr:

Übler Finger

von Jörn Schulz

Man ist ja einiges gewöhnt von der Bild-Zeitung, aber die Aussagen Franz Josef Wagners über persönliche Hygiene haben mich dann doch überrascht: „Der Mittelfinger ist für uns Deutsche ein übler Finger. Man wischt sich mit ihm den Hintern ab, drückt Pickel aus. Ganz übel: Man pult Essensreste aus den Zähnen heraus.“ Obwohl mir das Ansehen Deutschlands für gewöhnlich nicht am Herzen liegt, muss ich doch einmal sagen: Nein, „man“ wischt sich hierzulande nicht mit dem Mittelfinger den Hintern ab. In der Bild-Redaktion mag das üblich sein, aber denen gibt eh keiner die Hand. Insgesamt aber hat sich in Deutschland, ungeachtet manch anderer zivilisatorischer Defizite, die Benutzung von Klopapier weitgehend durchgesetzt. „Von den Griechen lasse ich mir keinen Stinkefinger zeigen. Ich habe die Nase voll“, schließt Wagner. Dafür nimmt er dann wohl den Zeigefinger, der passt besser ins Nasenloch.

12. März 2015, 19.09 Uhr:

Euro-Neurose und Ökonomisierungswahn

von Jörn Schulz

Von der Sowjetunion lernen, heißt den effizienten Umgang mit Andersdenkenden erlernen. Diesen Rat beherzigen auch Leute, von denen man es eigentlich nicht erwartet hätte. „Ein Verbrechen ist eine Abweichung von den allgemein anerkannten Standards des Verhaltens, die oft durch eine geistige Störung verursacht wird“, erläuterte Nikita Chruschtschow 1959. „Von jenen, die auf dieser Basis zur Opposition zum Kommunismus aufrufen, können wir klar sagen, dass ihr Geisteszustand nicht normal ist.“ Muss man die Erkenntnis, dass Leute, die sich nicht anpassen wollen, nur verrückt sein können und eigentlich eingesperrt werden müssten, zurückweisen, nur weil der Mann im falschen Team gespielt hat?

Nein, denn „die Unfähigkeit, die Dinge so wie die Umgebung zu sehen“, ist ja immer noch eine Gefahr für die politische Stabilität, weiß Jan Fleischhauer. „Der erratische Auftritt der Syriza-Leute“ lasse sich „nur psychopathologisch“ verstehen. Ärgerlich ist, dass man es nicht nur mit ein paar Dissidenten zu tun hat, die man in der Zwangsjacke abführen kann. „Die spannende Frage ist, wie man mit einer Regierung umgeht, die unter Halluzinationen leidet. Leider deutet alles darauf hin, dass Tsipras und seine Leute ihren Wahn nicht mehr unter Kontrolle haben.“

Nun sollte man Andersdenkende eigentlich grundsätzlich nicht psychiatrisieren. Aber eben: Andersdenkende, beim gemeinen Deutschen muss man also vielleicht eine Ausnahme machen, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse lassen dies sogar zwingend erscheinen: „Die Störung des Ökonomisierungswahns ist gekennzeichnet durch eine hochgradige Affinität und zwangsähnliche Einengung der Gedanken und Handlungen auf ökonomische und pekuniäre Themen (…). Diese führt jedoch so gut wie nie zu einer tatsächlichen Effizienzsteigerung im ökonomischen Handeln. (…) Epidemiologisch wird eine Häufung dieser mittlerweile als pathologisch zu kennzeichnenden dauerhaften Persönlichkeitsänderung hin zu einem abgrenzbaren Störungsmuster vor allem seit Beginn dieses Jahrzehnts beobachtet und wurde zunächst hilfsweise mit den Begriffen ‚sozioökonomische Millenium-Depression’ oder ‚Euro-Neurose’ (im Euro-Raum, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland) charakterisierend belegt. Es kommt sogar vor, das Betroffene ‚Mobbing’-Szenarien für ihre angeblich ineffizienten Konkurrenten (…) inszenieren.“

Die spannende Frage ist, wie man mit der Bundesregierung und jenen rund zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung umgeht, die unter der Halluzination leiden – oder vielmehr sich an der Halluzination erfreuen –, von „Griechen-Raffkes“ ausgeplündert zu werden. Leider deutet alles darauf hin, dass Schäuble und seine Leute ihren Wahn nicht mehr unter Kontrolle haben. Überdies geht der Ökonomisierungswahn mit starken Tendenzen zur narzisstischen Persönlichkeitsstörung („hat ein grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit (…), ist stark eingenommen von Phantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht (…), glaubt von sich, ‚besonders’ und einzigartig zu sein (…), hat übertriebene Erwartungen auf (…) automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen, ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch, d. h. zieht Nutzen aus anderen, um eigene Ziele zu erreichen, zeigt einen Mangel an Empathie, ist nicht bereit, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer zu erkennen / anzuerkennen (…), zeigt arrogante, hochmütige Verhaltensweisen oder Ansichten") einher.

So gelingt es dem gemeinen Deutschen meist zu ignorieren, dass 99 Prozent aller Wirtschaftswissenschaftler und fast alle Regierungen der Welt seinen Ökonomisierungswahn tadeln. Nimmt er diese Tatsache doch einmal zur Kenntnis, deutet er sie als Neid auf seine Großartigkeit. Eine rationale Argumentation verfängt also nicht, vielmehr muss man innerhalb seines Wahnsystems intervenieren, ihn also, wie die Fachleute raten, „trotz Therapieunwilligkeit“ davon überzeugen, dass er etwas für die „Ökonomisierung der eigenen Verteidigungslinie“ tun muss.

Der im Ökonomisierungswahn Befangene muss also im vorliegenden Fall davon überzeugt werden, dass sein Griechenland-Mobbing ihn teuer zu stehen kommt. Theoretisch ist das ganz einfach, es würde genügen, wenn die USA und China einen Strafzoll von zehn Prozent auf alle deutschen Exporte erheben, bis die Bundesregierung Einsicht zeigt. Das Problem ist jedoch, dass die deutsche Euro-Neurose nur die extreme Ausprägung eines allgemeineren Ökonomisierungswahns ist. Varoufakis kennt die Heilmethode, wagt aber nicht, sie anzuwenden. Hier zeigt sich die Überlegenheit des Kapitalismus über den Stalinismus. Der Stalinismus war eine Zwangsjacke, die jedem denkenden Menschen zu eng war. Der Kapitalismus hingegen ist eine Gummizelle, in der jeder die Freiheit genießt, so oft mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, wie es ihm beliebt.

9. März 2015, 15.10 Uhr:

Kirchenkampf mit sich selbst

von Ivo Bozic

Die evangelische Kirche in Deutschland bereitet sich eifrig auf das Luther-Jahr 2017 vor. Auch die Kirche scheint zu ahnen: Man kann des Reformators nicht angemessen gedenken ohne eine ordentliche Portion Antisemitismus. Noch ringt man offenbar mit der Frage, wie man das am besten angehen soll, lesen wir in der WAZ: „Auf einer Synode im Juni 2014 stand die Frage zur Debatte, ob sich die evangelische Kirche Oberhausen an einem Aufruf zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten beteiligt oder nicht. Damals gab es keine Entscheidung. Eine Abstimmung darüber wird nun voraussichtlich auf der Synode im November dieses Jahres fallen, sagt Superintendent Joachim Deterding: ‚Bis dahin wird es noch zwei Informationsveranstaltungen geben. Derzeit ringen wir noch intensiv um eine Position zu dieser Frage.’“

Dass die evangelische Kirche in der Weltstadt Oberhausen ganz dringend eine Position zum Juden-Boykottieren braucht, ist ja klar, erstens wartet genau darauf die Welt und zweitens, wie soll man glaubwürdig ins Luther-Jahr gehen, ohne zumindest irgendeine Maßnahme gegen die Juden vorweisen zu können? Aber noch hat der Superintendent letzte Zweifel: „’Ich tue mich sehr schwer damit, etwas zu boykottieren, das mit Israel und damit auch mit dem Judentum zu tun hat.’ Dabei schwele immer die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands mit. Aber: ‚Ich tue mich genau so schwer mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, denn diese ist völkerrechtswidrig.’“ (WAZ)

Nachdem der Superintendent immerhin schon Äquidistanz zwischen Holocaust und israelischer Besatzung geschaffen hat, bin ich mir sicher, dass er sich noch rechtzeitig bis zur Luther-Jubelfeier zu einem Boykott wird durchringen können, wenn es auch schweren Herzens sein wir, aber so ist das nun mal im Protestantismus, auch der Antisemitismus muss im Schweiße des Angesichts erarbeitet werden. Und zumindest so ein kleiner Boykott wird doch wohl noch drin sein, wenn die Kirche ansonsten schon ihrem Kirchengründer nicht mehr folgen mag, der da forderte: “Die Juden sind ein solch verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes Ding, dass sie 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen…; Man sollte ihre Synagogen und Schulen mit Feuer anstecken, … unserem Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien (…) ihre Häuser desgleichen zerbrechen und zerstören.” (Luther, „Von den Juden und ihren Lügen“, Tomos 8, S. 88ff)

6. März 2015, 18.35 Uhr:

Im Dienst des Oligarchen

von Jörn Schulz

Auf den ersten Blick erscheint es wie eine Posse. Ausgerechnet Peer Steinbrück soll Pläne für eine Reform der Finanz- und Steuerpolitik in der Ukraine ausarbeiten. Schön, dass er eine Anschlussverwendung gefunden hat. Aber hat die Ukraine nicht schon genug Probleme?

Der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“, für die Steinbrück arbeiten soll, gehört auch Rupert Scholz an, der zuletzt ein Gutachten zur Rechtfertigung der dubiosen Geschäftspraktiken des US-Unternehmens Uber verfasste und sich nun um eine neue Verfassung kümmern soll. Mit dabei sind auch Lord Risby, der als Präsident der Combined Heat and Power Association die Interessen von Energieunternehmen vertritt, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der ehemalige französische Minister Bernard Kouchner. Formal geleitet wird das Projekt von Michael Spindelegger, einem ehemaligen österreichischen Minister, der bislang vor allem damit aufgefallen ist, dass er eigentlich mit gar nichts aufgefallen ist.

Das ganze Unternehmen ist schon deshalb seltsam, weil seit fast einem Vierteljahrhundert unzählige Experten des IWF sowie diverser westliche Regierungen eben solche Reformpläne entwerfen, wie Victoria „Fuck the EU“ Nuland erläuterte: „Since its independence in 1991, the American people have supported Ukraine’s transition to democracy and a free market economy with over $5 billion in assistance. In FY2013, our assistance topped $100 million, and much of it went to help Ukraine meet European standards in law enforcement, electoral reform, business climate and the judicial sector, including key support for Ukraine’s newly adopted Criminal Procedure Code.“

Es handelt sich um eine Initiative des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch, der mit bemerkenswerter Offenheit erläutert, dass er private Außenpolitik betreibt und sich um demokratische Legitimation nicht schert:

„Spindelegger hat in Österreich keine Reformen zuwege gebracht. Warum soll er das für die gebeutelte Ukraine fertigbringen?

In Österreich war er Politiker, der von Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger. Jetzt ist er Privatmann. Er braucht von den Ukrainern nicht gewählt zu werden. (…)

Haben Sie Ihre Initiative eigentlich mit der ukrainischen Staatsführung abgestimmt?

Bernard-Henri Lévy (Starphilosoph und Projekturheber, Anm.) hat erklärt, der ukrainische Präsident (Poroschenko, Anm.) unterstütze die Initiative. Mai/Juni wollen wir das ukrainische Parlament hinzuschalten – und zwar alle Parteien.“

In den USA wird gegen Firtasch wegen Korruption prozessiert, ein Auslieferungsantrag liegt vor und der Oligarch ist nur auf freiem Fuß, weil er 125 Millionen Euro Kaution hinterlegt hat. Für so viel Geld kann man 100 Steinbrücks kaufen, die vielen Prominenten in Firtaschs Diensten könnten in einem Land, in dem Status und hochrangige Freunde noch etwas zählen, dazu beitragen, die Justiz milde zu stimmen. Aber das ist wohl nicht das einzige Ziel. Firtasch ist Präsident der Federation of Employers of Ukraine, die angeblich 70 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung repräsentiert, und Gegner von Sanktionen gegen Russland: „Sie sind dumm. Ihr habt nichts damit erreicht. Es war ein großer Fehler, dass die Ukraine und Europa ohne Russen über das Assoziierungsabkommen berieten. Ich denke, Europa wird seine Schlüsse daraus ziehen.“

“For the better part of a decade, Firtash wasn’t just one of Ukraine’s richest oligarchs, he was the principal conduit for the astonishingly profitable and legendarily crooked gas trade between Russia and Ukraine. (…) According to Standard Bank analyst Timothy Ash, Firtash “has close ties to Russia via the energy sector, and perhaps even to [President Vladimir] Putin.” Verbindungen zur organisierten Kriminalität hat er im Gespräch mit dem US-Botschafter zugegeben: „Firtash’s bottom line was that he did not deny having links to those associated with organized crime. Instead, he argued that he was forced into dealing with organized crime members including Mogilevich or he would never have been able to build a business.“

Dass Firtasch ein Interesse an der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat, kann als sicher gelten. Nun baut er eine sachlich betrachtet völlig überflüssige europäische Lobbygruppe auf, somit liegt die Vermutung nahe, dass diese ein Gegengewicht zur US-Politik bilden soll, im Hinblick auf die Sanktionen und wohl auch die Korruptionsbekämpfung, bei der die USA deutlich härtere Positionen vertreten als die EU. Abgehalfterte, aber noch gut vernetzte Politiker stellen das Personal, Aushängeschild ist Lévy, eigentlich ein passionierter Putin-Kritiker, der sich aber wohl wie Steinbrück geschmeichelt fühlt, weil er als global player ernst genommen wird und Firtash irgendwie faszinierend findet.

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