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Kürzliche Beiträge
23. Februar 2017, 18.35 Uhr:

Analytische Fake News

von Jörn Schulz

Wer sich bei Facebook herumtreibt, hat vermutlich schon etwas vom „Ordnungsversuch für die deutsche Medienlandschaft“ gehört, den der fake think tank polisphere veröffentlicht hat. Dass dort gedacht wird, erscheint als eine allzu wagemutige Behauptung, für die keinerlei Belege vorliegen. Beim Kopieren des US-amerikanischen Originals hat man sich nicht viel Mühe gemacht, die Bewertungen wurden meist übersetzt, und das nicht einmal besonders gut, denn „bias“ ist eher „Voreingenommenheit“ als eine neutrale „Ansicht“ und „in-depth“ steht im Nachrichtengeschäft eher für „detailliert“ und „gründlich recherchiert“ als für „tiefgründig“ („von Gedankentiefe zeugend; zum Wesen von etwas vordringend, es erfassend“, so der Duden). So kann die Wirtschaftswoche sicherlich als solides wirtschaftsliberales, schwerlich aber als sich durch Gedankentiefe auszeichnendes Medium gelten. Aber immerhin haben die tiefgründigen Denker beim Googeln offenbar gemerkt, dass „eindringlich“ nicht passt, dann nimmt man halt die nächste angebotene Übersetzung. Da fragt man sich natürlich, ob aus „questionable journalistic value“ mit Absicht „fragwürdige journalistische Werte“, aus dem Gebrauchswert des Mediums also ein Urteil über die Moral der Journalisten, geworden ist.

Nicht, dass es keine Eigenleistung gäbe. Man hat die Kategorie des „Altherren-Journalismus“ eingeführt, und der alte Herr ist zwar rechts, aber der einzige, der sich eindeutig, so er bei Cicero arbeitet, zur Komplexität erhebt. Aber kann ein Magazin mit dem Namen Cicero anders als tiefgründig sein? Cicero allerdings sagte: „Greise, die besonnen und weder grämlich noch unfreundlich sind, haben ein erträgliches Alter, Schroffheit aber und Unfreundlichkeit machen jedes Alter lästig.“ Vor allem für andere, was man bei der Cicero-Lektüre nicht selten spürt. Zudem drängt auch die Achse des Guten in diese Kategorie, doch kann man Leuten wie Henryk M. Broder sicher viel vorwerfen, aber nicht, dass sie vielschichtig und differenziert sind. Vielleicht hätte die Jungle World von Anfang an eine bessere Bewertung bekommen, wenn sie Epikur hieße.

Immerhin hat man für uns nun in der zweiten Version eine neue Kategorie erfunden: „Linke Weltverbesserer“. Jetzt sind wir komplexer als die Achse des Guten. Ätsch, Henryk! Aber wir laufen noch immer etwa zur Hälfte unter „Linke Verschwörungstheorien & Fake News“. Wir könnten jetzt beleidigt sein und den Anwalt anrufen, doch das hieße, diese PR-Stümperei, die jeder mit rudimentären Layout-Kenntnissen in einer Stunde zusammenbasteln kann, für satisfaktionsfähig zu erklären. Aber es besteht die Gefahr, dass einige naive Gemüter sie ernst nehmen. Im Dienste der Aufklärung scheue ich an sich keine Mühe, da mir aber manchmal die Worte fehlen, werde ich jetzt in Anlehnung an das von polisphere angewendete Verfahren „eine Einordnung mit Hilfe der Schwarmintelligenz vornehmen“.

Aber ich werde nicht den üblichen Fehler machen, der auf dem Irrtum beruht, dass, wenn zwei Menschen mit einem IQ von 120 gemeinsam etwas tun, ihr Werk dann einen IQ von 240 hat. Und hierzulande gilt bekanntlich: “Zehn Deutsche sind dümmer als fünf Deutsche.” Also frage ich lieber die Intelligenz, die mich und andere Menschen, die sie nicht verscheuchen, umschwärmt. Ich führe häufig Dialoge mit ihr, doch obwohl wir weiterhin gute Freunde sind, ist sie in letzter Zeit etwas unruhig, häufig wirkt sie depressiv. Vielleicht sollte ich mich erstmal nach ihrem Befinden erkundigen.

„Hey, Intelligenz, wie geht’s denn so.“

„Das weißt du ganz genau. Leicht hatte ich es nie, aber in letzter Zeit… Aus dem Weißen Haus haben sie mich gerade vertrieben, darüber haben wir uns doch oft genug unterhalten, und in Frankreich hassen sie mich auch. Ich fühle mich wie ein Dinosaurier nach dem Asteroideneinschlag.“

„Hmm ja, aber umso wichtiger ist doch zu versuchen, das Schlimmste…“

„Ja, ja, schon gut. Was ist es diesmal? Polisphere. Soso. Hm. Also, zunächst möchte ich betonen, dass ich mit dem Lobbyismus-, Networking- und Consulting-Geschäft nichts zu tun habe. Man braucht mich dort nicht. Ja, meinen Namen nennt man hin und wieder, aber wenn ich dort mal herumschwärme, bemerkt man mich gar nicht. Hier zum Beispiel: ‚Deutlich wurde noch einmal, dass es stark vom persönlichen Standpunkt abhängt, ob man unsere Perspektive teilt.‘ Ja, wer hätte das gedacht. Und dann: ‚Hier bleibt also noch viel Raum für die eine oder andere Dissertation.‘ Anmaßung ist wirklich noch milde ausgedrückt für die Behauptung, man habe da eine Grundlage für Dissertationen geschaffen.“

„Ich bemerke, dass du in letzter Zeit immer emotionaler wirst. Solltest nicht gerade du als Intelligenz…”

„Wenn es um meine Existenz geht, werde ich doch wohl das Recht haben, auch mal sauer zu werden. Also, diese fake news-Angelegenheit ist eine ernste Sache. Früher hat man gelogen, wenn man geglaubt hat, niemand könne es einem beweisen. Heute lügt man einfach weiter, nachdem man überführt worden ist. Und hat damit Erfolg. Wenn man etwas dagegen unternehmen will, ist eine gewisse Sorgfalt angebracht. So, und nun schauen wir uns die Sache nochmal grundsätzlich an, ich bin ja nicht hier, um Werbung für deine Zeitung zu machen. Also, das Problem fängt schon beim Original an, das zwar etwas seriöser ist, sich aber einer sachlich nicht haltbaren Konstruktion bedient.“

„Du meinst die imaginäre, angeblich neutrale Mitte?“

„Unter anderem. Der Mainstream ist auch Partei, Mitte kann so etwas wie einen Konsens der Mehrheit bezeichnen, aber der ist natürlich nicht neutral. Und nicht immer seriös. Du ahnst sicherlich, wie wenige Mainstream-Wirtschaftsjournalisten sich in den Jahren 2007/2008 mit mir unterhalten haben, und danach ist es nicht besser geworden. Für die Beurteilung der Qualität eines Mediums sollten Kriterien wie Seriösität der Recherche und des Umgangs mit Quellen, Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Standpunkts – also, ich will das jetzt nicht alles aufzählen, jedenfalls ist es keine Frage des politischen Standpunkts. Es gibt natürlich Grenzen. Konservative und Linke können hochwertigen Qualitätsjournalismus machen, Faschisten und Stalinisten nicht. Das liegt daran, dass…“

„Hey, ich muss bald los in die Kneipe. Verschieben wir das auf ein anderes Mal.“

„Einverstanden. Kommen wir zur Y-Achse. Was, bitteschön, sollen analytische Verschwörungstheorien und fake news sein? Eine Verschwörungstheorie oder eine Falschmeldung erfüllt hohe Standards? Na, herzlichen Glückwunsch! Ein verständiger Mensch, dem das vorgelegt wird, kann da gar keine Einordnung vornehmen. Davon abgesehen: Glaubst du im Ernst, die Leute, deren Meinung da eingeflossen ist, kennen alle diese Medien tatsächlich?“

„Eher wohl nicht.“

„Eben. Und was ist von einer Einordnung zu halten, die bestenfalls auf Halbwissen beruht? War eine rhetorische Frage. Wenn du nicht schon unruhig herumrutschen würdest, weil du in die Kneipe willst, hätte ich zum Thema Schwarmintelligenz noch einiges zu sagen. In Kürze nur so viel: Ich habe damit nichts zu tun.“

„Vielen Dank für das Gespräch.“

20. Februar 2017, 16.55 Uhr:

Hüüüp Hüüüp

von Jungle World

Von Julia Hoffmann

 

Als ein Freund von Deniz am vergangenen Samstag die zündende Idee hatte, ging alles ganz schnell. Natürlich muss es ein Autokorso sein. Natürlich muss gehupt werden. Denn der Korso zeigt nicht das Scheitern der Integration, sondern ist Ausdruck einer türkischen Vorliebe: „Der Türke fährt für sein Leben gern hupend, jauchzend und fahnenschwenkend durch die Stadt. Kein Anlass ist ihm zu gering,“ schrieb Deniz 2006 anläßlich der Fußball WM in der Jungle World.

Die Initiative “Free Deniz” rief am Sonntagnachmittag zu einem ersten Autokorso als Protest gegen die Inhaftierung von Deniz Yücel und vielen anderen Journalisten und Journalistinnen in der Türkei auf. Die Route führte über den Alexanderplatz, Potsdamer Platz und Rudi-Dutschke-Straße bis zum Oranienplatz in Kreuzberg. In rund 80 Fahrzeugen nahmen 300 bis 400 Menschen an der Demonstration teil.

Deniz Yücel, bleibt trotz des Autokorsos vorerst in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul verlängerte heute die Zeit des Gewahrsams um sieben Tage.

10. Februar 2017, 13.21 Uhr:

„Dahinter steht eine Tötungsabsicht“

von Jungle World

Täglich begehen Neonazis rassistische Gewalttaten. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts stellt für 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete fest. Die Zahl könnte durch Nachmeldungen sogar noch steigen. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler und forscht zu Rechtsradikalismus und Gewalt. Er leitet den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Mit der Jungle World sprach er über die Repolitisierung der rechten Szene und die militante Stimmungsmache.

Die Zahlen der rechten Gewaltverbrechen sind in Deutschland seit 2014 stark gestiegen. Der Anstieg wird in Verbindung gebracht mit Flüchtlingszahlen und vermehrter rechter Mobilisierung. Ist dieser Trend real oder werden Angriffe besser erfaßt als früher?

Empirisch ist das schwer zu beantworten. Vermutlich verbergen sich beide Effekte dahinter. Wobei der Großteil auf einen realen Anstieg der Taten zurückzuführen ist. Es tauchen Leute aus der Szene auf, die sich zurückgezogen hatten, gerade jetzt auch wieder auf. Sie werten die Situation als katastrophal und wollen wieder aktiv werden, weil sie ‚das deutsche Volk‘ existenziell bedroht sehen. Aus deren Sicht müssen jetzt alle Kräfte mobilisiert werden.

Haben wir es mit einer Repolitisierung aufgrund eines neuen Selbstbewusstseins zu tun?

Mit dem Erfolg der AfD und der großen Zahl an Straßenprotesten glauben die Rechten sie können nun alles erreichen. Ein Höhenflug, der manche von ihnen sogar glauben macht, in absehbarer Zeit die Regierung stellen zu können. Dieser historische Optimismus ist vielfach an die Stelle des Pessimismus und der Untergangsstimmung getreten, die in diesen Kreisen noch Mitte 2015 angesichts der ‚Willkommenskultur‘ geherrscht hat.

Welchen Einfluss hat die AfD auf die militante Stimmung?

Die Militanz ist Ausdruck einer allgemeinen Entgrenzung in diesem politischen Feld. Das Spektrum, das die Flüchtlingspolitik aus einem völkischen Homogenitätsideal heraus rigoros ablehnt und jede Immigration aus nicht-europäischen Gesellschaften letztlich als existentielle Bedrohung ansieht, sieht vielfach den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Bei manchen geht das bis hin zur Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoff, so dass von einer Tötungsabsicht ausgegangen werden muss. Aus dem AfD- und Pegida-Milieu wird zur Stimmung der Gewaltbereitschaft beigetragen, indem einerseits die Legitimität des politischen Systems aggressiv infrage gestellt wird und ein Szenario des Untergangs, Bürgerkriegs und des politischen Umsturzes entworfen wird.

Interview: Julia Hoffmann

10. Februar 2017, 13.16 Uhr:

Nocturnal Animals

von Jungle World

Von Oliver Schott

Es folgen Spoiler. Allerdings ist der Film keineswegs sehenswert, insofern kann man ruhig weiterlesen.

Eine junge Frau, die ihre erste Liebe geheiratet hat, ist nicht mehr glücklich mit ihrer Beziehung. Ihr Ehemann träumt von einer Karriere als Schriftsteller, doch inzwischen glaubt sie nicht mehr so recht an sein Talent. Seine Texte verlieren sich in eitler Selbstbespiegelung, sie berühren sie nicht. Mit ihrer Kritik kann er nicht umgehen. Ihr wird immer klarer, dass beide unvereinbare Werte und Ziele haben: Sie ist unzufrieden mit einer materiell prekären Existenz, in der sie darauf beschränkt bleibt, ihn in seinen Ambitionen zu unterstützen. Seine einzige Priorität ist es, dem Traum vom Künstlerdasein zu folgen. Das missgönnt sie ihm auch nicht, doch sie kann ihm nicht die Unterstützung geben, die er braucht – und einfordert. Je deutlicher die Spannungen hervortreten, desto mehr zeigt sich auch, dass ihre Ziele und Bedürfnisse für ihn kaum von Belang sind. Er zeigt sich verunsichert in seiner Männlichkeit und wirft ihr vor, ihn für schwach zu halten, weil sie seine Arbeit nicht bewundert und sich nicht damit zufrieden gibt, ihn als treusorgende Ehefrau zu unterstützen. Sie will sich trennen, doch er, unfähig, ihre Unzufriedenheit zu verstehen oder auch nur anzuerkennen, will sie nicht ziehen lassen: Sie sei die Einzige für ihn, sein Lebensglück hänge von ihr ab. Sie ist ihrer selbst nicht sicher genug, um sich diesem Druck zu widersetzen, hält es aber auch in ihrer Ehe nicht mehr aus. So beginnt sie eine Affäre. Zur Krise kommt es schließlich, als sie schwanger wird – von ihrem Mann, nicht von ihrem Liebhaber. Dieses Kind würde sie endgültig an die Ehe ketten, die sie doch längst beenden will. Noch immer kann sie die Konfrontation mit ihrem Mann nicht auf sich nehmen. So verheimlicht sie ihm die Schwangerschaft – und treibt ohne sein Wissen ab. Ihr Liebhaber ist der einzige, dem sie alles offenbart, er begleitet sie in die Klinik. Nach dem Abbruch liegt sie ihm, von Schuldgefühlen geplagt, im Auto heulend in den Armen. Da taucht ihr Mann auf – offenbar hat er sie verfolgt. Alles fliegt auf, die Affäre, die Abtreibung. Es kommt zur Scheidung. Später wird sie mit ihrem Liebhaber eine zweite Ehe eingehen und ein Kind haben.

Knapp zwanzig Jahre später hat sie ihre Ziele erreicht: Sie ist eine erfolgreiche Galeristin, angesehen und reich. Die erwachsene Tochter ist bereits ausgezogen, beide haben ein gutes, liebevolles Verhältnis. Doch ihre Tätigkeit erfüllt sie nicht, sie empfindet die Kunstwelt als eitel und bedeutungslos, hält ihre Arbeit trotz des Erfolgs für minderwertig. Ihrem zweiten Ehemann ist sie ebenfalls entfremdet. Nach zwei Jahrzehnten ist die Liebe erloschen, er vernachlässigt sie, hat eine Affäre. In dieser Lage erreicht sie eine Postsendung: Ihr Exmann, mit dem sie seit der Trennung keinen Kontakt mehr hatte, hat seinen ersten Roman vollendet und schickt ihr das noch unveröffentlichte Manuskript, das Buch ist ihr gewidmet. Es handelt sich um eine brutale Rachegeschichte, in der der Protagonist – ein offensichtliches Alter Ego des Autors – samt Gattin und Tochter von drei sadistischen Hinterwäldlern überfallen wird. Die beiden Frauen werden entführt, später findet man ihre misshandelten Leichen, beide wurden vergewaltigt. Am Ende ermordet der Protagonist den letzten überlebenden Täter – die beiden anderen wurden von der Polizei erschossen. Im Zuge der Konfrontation wird auch der Protagonist schwer verletzt und erblindet. Er stürzt und schießt sich selbst tödlich in den Bauch.

Das ist die Geschichte des Films „Nocturnal Animals“, einer Verfilmung des Romans „Tony and Susan“ von Austin Wright. Normalerweise empfiehlt es sich nicht, in einer Besprechung die Handlung eines Films oder Buches ausführlich nachzuerzählen, doch in diesem Fall gibt es Grund, eine Ausnahme zu machen. Denn der Clou ist: Obwohl die Geschichte aus Sicht der Protagonistin – ihr Name ist Susan (dargestellt von Amy Adams) – gezeigt wird, ist es nicht ihre Geschichte. Es ist nicht die Geschichte einer Frau, die von einem emotional übergriffigen Möchtegernpatriarchen gequält wird, der seine Männlichkeitskrise nicht anders zu bewältigen weiß als in literarischen Phantasien von Vergewaltigung und Femizid. Es ist nicht die Geschichte des vor Selbstmitleid triefenden missglückten Neuen Mannes, der an seinem eigenen Anspruch scheitert, sich vom Rollenbild des harten Kerls und autoritären Familienoberhaupts emanzipiert zu haben, und die Schuld an diesem Scheitern nirgendwo anders suchen kann als bei einer Frau. Sondern es ist perfiderweise die Geschichte dieser Frau, wie jener Mann sie sich gerne ausmalen möchte: Zerfressen von Schuldgefühlen für das niemals wiedergutzumachende Unrecht, dass sie ihm angetan hat, und befangen in tiefer, ungebrochener Bewunderung für den Mann, den sie einzig aus eigener Charakterschwäche verlassen und verraten hat.

Im Film erzählt Susan einer Mitarbeiterin, dass sie sich von ihrem ersten Ehemann auf grausame Weise getrennt und ihm etwas Unverzeihliches angetan habe (gemeint ist die Abtreibung). Nirgendwo in ihren Äußerungen, nirgendwo in den Erinnerungssequenzen, in denen uns die Vorgeschichte aus ihrer Sicht gezeigt wird, findet sich die mindeste Einsicht in Fehler des Mannes – er heißt Edward (gespielt von Jake Gyllenhaal). Dieser wird vielmehr als sensibler, idealistischer Künstler dargestellt, der von einer ungerechten Welt und vor allem einer schwachen, ihre Ideale verratenden Ehefrau ins Unglück gestürzt wird. Die emotionale Erpressung, mit der er Susan an sich zu ketten sucht, erscheint als Ausdruck von Edwards tiefer Liebe und seines Bemühens, die Beziehung zu retten. Die Deutung des Geschehens, die der Film ungebrochen präsentiert, indem er sie der gereiften Susan unterschiebt, verortet die Schuld am Scheitern dieser Beziehung ausschließlich bei ihr: Explizit wirft sie sich selbst vor, sie habe nicht ausreichend an ihren Mann „geglaubt“ – zu Unrecht natürlich, wie er nun mit dem, in Susans Worten, „tief berührenden“ Roman bewiesen hat. Zur Trennung von Edward, so wird suggeriert, habe sie vor allem schnödes Besitzstreben motiviert: Als Tochter aus reichem Haus wollte sie in Luxus leben. Dieses Ziel hat sie erreicht, und der Film präsentiert ihren Reichtum so hässlich wie nur möglich. Das protzige Heim Susans und ihres zweiten Mannes ist in kalter Stahl-und-Glas-Ästhetik eingerichtet, alles ist lieblos, unmenschlich, tot. Aus ihrem immensen Erfolg zieht sie keinerlei Befriedigung. Nur unter Einsatz von Schlafmitteln kann Susan noch zur Ruhe kommen. Der Film wärmt das alte Märchen auf, die Reichen müssten ihren materiellen Wohlstand mit emotionaler Verarmung bezahlen und seien deshalb zum Unglück verdammt. Entsprechend wird auch die Kunstwelt, in der Susan arbeitet, als Klischee von Eitelkeit, lächerlicher Prätention und Dekadenz derart gnadenlos überzeichnet, dass die Oberschicht aus „The Hunger Games“ daneben geradezu subtil gezeichnet erscheint. Natürlich ist es ein Schwuler, der auf einer Party eine zynische Verteidigungsrede für den nihilistischen Zirkus vorbringt.

Von – zumeist männlichen – Kritikern wurde „Nocturnal Animals“ über den grünen Klee gelobt. Der Film ist gut besetzt, nur haben die Darsteller nicht allzu viel darzustellen, weil keine der Figuren Tiefe besitzt und es nirgendwo Raum für Zwischentöne gibt. Filmische Stilmittel setzt Regisseur Tom Ford technisch durchaus gekonnt, jedoch künstlerisch plump und unsubtil ein und, weil nur einmal mit dem Holzhammer auf den Kopf halt noch nicht deutlich genug ist, in maßloser Häufung. Wieder und wieder und wieder und wieder wird die Handlung des Romans, die über Susans Lektüre in die Rahmenhandlung eingefügt wird, in effekthascherischer, aber gänzlich kunstloser Weise mit Bildern  aus der Rahmenhandlung gegengeschnitten. Zeigt uns die Romanhandlung einen Pistolenschuss, wird exakt mit dem Knall zurück in Susans Wohnung geschnitten, wo ein Vögelchen gegen das Panoramafenster knallt – wohl just in dem Moment, in dem Susan das Wort „Peng!“ gelesen hat, falls man annehmen darf, dass der Roman dem Film in Sachen stilistischer Raffinesse das Wasser reichen kann. Vermutlich steht das arme, kleine Vögelein, welches sich mit Genickbruch auf dem Steinboden wiederfindet, metaphorisch für Edwards Romantikerherz, das Susans materialistischem Sündenfall, verkörpert in den überdimensionierten Glasscheiben ihres hässlichen Heims, zum Opfer gefallen ist. Oder so.

Nicht zuletzt propagiert der Film eine zutiefst frauenfeindliche Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Dieser wird nicht etwa als ein unveräußerliches Recht der Frau dargestellt, welches diese selbstverständlich auch ohne Zustimmung und Wissen des Erzeugers in Anspruch nehmen kann, zumal wenn dieser ihr durch sein grenzüberschreitendes Verhalten dazu so dringenden Grund gibt wie Edward. Stattdessen erscheint Susans verzweifelter Versuch, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben zurückzugewinnen, als eine unverzeihliche Verletzung des Vaters. Mit aller Gewalt drängt der Film die Zuschauer auf die Seite Edwards, obwohl sich zu dessen Gunsten bestenfalls sagen lässt, dass er seine Ehefrau „nur“ emotional, aber nicht physisch misshandelt. „Nocturnal Animals“ zeigt Misogynie auf der Höhe der Zeit statt in der anachronistisch gewordenen Form patriarchaler Gewalt – und prompt fällt sie offenbar kaum mehr jemandem auf.

Nocturnal Animals (USA 2016). Regie: Tom Ford. Darsteller: Amy Adams, Jake Gyllenhaal.

Trumpology? In der Zeit des Kalten Krieges waren die Pläne, aber auch die Machtstrukturen der sowjetischen Führung ein gut gehütetes Geheimnis. Die sowjetischen Medien folgten eher einem no news- als einem fake news-Konzept, waren aber für die politische Analyse nicht sehr ergiebig, sofern man auf die übliche Weise nach Informationen suchte. Deshalb enstand die Kremlinology, die durchaus Erkenntnisse bringen konnte. Es ging unter anderem um Feinheiten der Formulierung (erhielt ein Funktionär den ihm zustehenden lang anhaltenden, nicht endend wollenden Applaus, oder nur einen lang anhaltenden Applaus?), Fragen des Ranges (wie an barocken Fürstenhöfen war in der Sowjetbürokratie die Frage der Sitzordnung von eminenter Bedeutung) und versteckte Hinweise (beispielsweise veranstalteten in den achtziger Jahren DDR-Nuklearbetriebe viele Unterhaltungsevents, dies konnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Atomdebatte drüben angekommen war).

Die USA haben immer noch die besten Medien der Welt, eben deshalb will Trump sie aus dem Meinungsbildungsprozess ausschalten, soweit es ihm möglich ist. “Better to get your news directly from the president. In fact, it might be the only way to get the unvarnished truth”, empfiehlt Lamar Smith, Vorsitzender des Wissenschaftskomitees des Repräsentantenhauses. “The media should be embarrassed and humiliated and keep its mouth shut and just listen for awhile“, fordert Steve Bannon.

Trumps Twitter-Botschaften sind im Vergleich zu den Reden von KPdSU-Generalsekretären von erfrischender Kürze („Damned Trotskyists tryin’ to kill me. Me, greatest job creator ever. All saboteurs, spies & liars. So sad. Have to get rid of them. Bang Bang. #comrademauserworking“, hätte Stalin, ein Pionier der fake news, wohl getwittert), aber ebenso alternative truth, und während man bei hohen sowjetischen Funktionären wenigstens wusste, wie und warum sie ihren Posten bekommen hatten, geben Team Trump und seine Funktionsweise noch viele Rätsel auf.

Die Trumpology muss sich natürlich zum Teil anderer Methoden bedienen als die Kremlinology. Sprachliche Feinheiten haben überraschenderweise hin und wieder Bedeutung, etwa wenn Trump sagt, Mexiko werde die Mauer eventuell indirekt bezahlen. Fragen der Rang- und Sitzordnung sind in Trumps Weißem Haus wichtig, die Kriterien der Interpretation sind aber noch unklar. Geheimnisvoll sind vor allem die Machtstrukturen, etwa die Bedeutung solcher Berater wie Bannon oder der Einfluss der Minister, etwa von Verteidigunsgminister James „Mad Dog“ Mattis, dem wohl einzigen Intellektuellen im Kabinett.

Was ein rechtsextremer Hetzer wie Bannon will, ist nicht schwer zu ergründen. Was aber erhoffen sich nicht eben sympathische, aber wenigstens in ihrem Fachbereich kompetente Leute wie Rex Tillerson von eine Regierungsteilhabe, die ihnen in der Geschichtsschreibung bestenfalls die milde Benotung eintragen kann, sie wären wie Schlafwandler in etwas hineingestolpert, dessen Folgen sie nicht hätten absehen können? Man kann es ja nicht oft genug wiederholen: Wenn die Rechten sich von ihrer ökonomischen Vernunft, also der Bindung an Kapitalinteressen, verabschieden, ist das im höchsten Grade alarmierend. Die „Pragmatiker“ glauben wohl tatsächlich, sie könnten Trump einhegen und für ihre Zwecke nutzen. Trump braucht sie, weiß aber, dass das republikanische Establishment seine Partei gern zurückgewinnen möchte. Wer wird wessen nützlicher Idiot sein?

Hilfreich ist hier das Profiling. Die Taten von Serienmördern mögen Außenstehenden irrational erscheinen, gehorchen aber einer eigenen Logik. So ist es auch bei Trump. Wenngleich nicht so kultiviert wie die Corleones, nutzt er zudem aus der organisierten Kriminalität bekannte Methoden des Personalmanagements und bedient sich diverser Formen der feudalen Intrige, wie „Game of Thrones“ sie derzeit wieder einem größeren Publikum bekannt macht (es liegt nahe, ihn mit Ramsay Bolton oder Joffrey Baratheon zu identifizieren, es gibt aber auch Parallelen zu Tywin Lannister).

Sicher ist, dass es an Trumps Hof zwei Lager gibt, Trumpisten, also direkt dem Präsidenten verbundene Mitarbeiter, und republikanisches Establishment, denen sich alle ohne feste Zugehörigkeit zuordnen müssen. Ein Bündnis von rechtsextremen Ideologen und pragmatischen Reaktionären, das nicht ewig halten kann, zumal Machtkämpfe innerhalb der Lager die Situation verschärfen.

Leute wie Scott Pruitt wissen, dass Trump die USA ruinieren wird, wenn er alle seine Ziele durchsetzen kann. Vermutlich planen sie, ihn abzuservieren, sobald Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau bewältigt sowie die midterm elections 2018 gewonnen sind. Das Material für ein Impeachment zu finden, ist kein Problem: Betrug an der „Trump University“, conflict of interest wegen der Fortführung seiner Geschäfte durch Familienmitglieder, die auch an der Regierung beteilgt sind, Mafiakontakte… Doch selbst wenn beispielweise eindeutig bewiesen werden kann, dass Trump Geld für die russische Mafia gewaschen hat, werden viele seiner Anhänger das nicht glauben. Das Impeachment wird die Partei spalten. Um den Schaden möglichst gering zu halten, muss der richtige Moment abgewartet und das Impeachment-Verfahren spektakulär werden. Unternimmt man aber nichts, muss das Establishment damit rechnen, dass Trump nach dem Vorbild der Tea Party die Vorherrschaft über die Partei gewinnt und festigt.

Trump kann durch Mobilisierung seiner Basis genehme Kandidaten für die midterm elections durchsetzen und republikanische Dissidenten strafen. Er weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das republikanische Establishment sich gegen ihn wendet. Er muss also seine Gefolgschaft bei Laune halten und alle anderen Mittel nutzen, um möglichst viele Republikaner in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen.

In diesem Lichte sollten seine Dekrete und Tweets betrachtet werden. Sie dienen nicht allein dem offiziellen Zweck, sondern sind auch Mittel der Machtsicherung. So ergibt auch scheinbar Irrationales Sinn. Dass die Menschenmenge bei seiner Amtseinführung größer gewesen sein muss als bei Obama, mag ein narzisstischer Tick Trumps sein. Seinen Pressesprecher Sean Spicer diese dreiste Lüge vertreten zu lassen, war aber auch ein Loyalitätstest (“if you want to ascertain if someone is truly loyal to you, ask them to do something outrageous or stupid.”) und ein Initiationsritus (“by requiring subordinates to speak untruths, a leader can undercut their independent standing, including their standing with the public, with the media and with other members of the administration.”).

Wenn Sie „Game of Thornes“ kennen, erinnern Sie sich vielleicht an die Szenen, in denen Joffrey seinen Onkel Tyrion erniedrigt – ein Loyalitätstest und auch ein Mittel, Tyrions independent standing zu unterminieren. Joffrey hat da seinen Spaß, man mag darüber rätseln, ob er die politische Dimension begreift. Trump begreift sie zweifellos, und er kann solche Tricks gezielter einsetzen. Lassen wir die derzeit viel diskutierte Frage, ob Trumps psychische Verfassung politisch relevant ist, hier einmal beiseite. Wenn man Spaß an solchen Spielen hat, geht die Arbeit sicher leichter von der Hand, und Trump scheint sich recht gut zu amüsieren. Entscheidend ist aber, dass sie für den Machterhalt essentiell sind.

In größerem Ausmaß gilt das auch für den travel ban. Er bleibt unterhalb der Schwelle, die ernsthafte politische und ökonomische Folgen für die USA hätte. Betroffen sind etwa 200 Millionen Muslime (und einige Millionen Nichtmuslime, vor allem Christen, aber auch Juden und Bahai), denen gemeinsam ist, dass ihre Regierungen, sofern sie überhaupt ihr Land kontrollieren, diplomatisch nichts zu melden haben und ihre Staaten ökonomisch irrelevant für die USA (und Trumps Geschäfte) sind. Hielte man solche Einreiseverbote tatsächlich für ein Mittel der Terrorbekämpfung, müssten auch Saudi-Arabien, Pakistan und andere Länder auf der Liste stehen.

Zunächst handelt es sich also um eine (kurzfristig betrachtet) kostengünstige Maßnahme zur Befriedigung der rassistischen Ressentiments der Gefolgschaft Trumps, die entweder nicht weiß, dass überwiegend saudische Terroristen für 9/11 verantwortlich waren und die Boston-Attentäter aus Russland kamen, oder der solche Details egal sind. Vor allem aber war es ein Loyalitätstest in größerem Ausmaß, zumal die Maßnahme rechtlich fragwürdig ist. Jeder, der es besser weiß, musste zumindest schweigen. Trump konnte so die Loyalität eines beachtlichen Teils des Staatsapparats testen und die Demokraten aus der Reserve locken. Wer sich widersetzte, wie Sally Yates, Attorney General für die Übergangszeit, wurde gefeuert.

Der travel ban war aber auch ein Initiationsritus. Yates Argumentation, dass die Maßnahme im Licht der Äußerungen Trumps als diskriminierend und daher verfassungswidrig zu werten ist, ist schlüssig. Juristisch eindeutig ist die Sachlage aber nicht. Andererseits war der travel ban, der vermutlich nicht aus Inkompetenz, sondern in voller Absicht chaotisch vollstreckt wurde, offenkundig antihumanitär und ungerecht für viele unschuldige Betroffene. Diesmal genügte es noch, mit dem Präsidenten an die Grenzen des Legalen zu gehen und einen Fünfjährigen vier Stunden zu internieren – Spicer verteidigte dies: “To assume that just because of someone’s age and gender that they don’t pose a threat would be misguided and wrong.” Mit dem Gehorsam kann Trump insgesamt zufrieden sein. Nächstes Mal wird er vielleicht mehr verlangen.

20. Januar 2017, 19.44 Uhr:

Gratulanten und Demonstranten

von Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Screenshots zum heutigen Tage:

9. Januar 2017, 11.45 Uhr:

Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

von Jungle World

GASTBEITRAG VON DETLEF ZUM WINKEL

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an.

Im Jahr 2003 hatte das BVerfG nicht in der Sache geurteilt, sondern bereits die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. In führenden Positionen der NPD seien zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes vertreten; daher sei es nicht möglich, staatlich veranlasste Aktivitäten und genuine Aktivitäten der Partei auseinanderzuhalten. Für diese Gemengelage prägten die Richter den Begriff der „mangelnden Staatsferne“. Mit mathematischer Präzision heißt das: Wenn A nicht weit entfernt von B ist, dann ist auch B nicht weit entfernt von A. Willentlich oder unwillentlich ist damit nicht nur die Geschichte dieser Partei, sondern auch das Verhältnis der bundesdeutschen Politik zum Nazierbe beschrieben.

Die Innenminister des Bundes und der Länder versprachen Besserung und zogen ihre Agenten aus den NPD-Vorständen, sicher nicht aus der Partei, zurück. Damit war der Weg frei für einen zweiten Anlauf. Neue Anlässe, darunter die jahrelange NPD-Mitgliedschaft des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und einiger wichtiger NSU-Unterstützer, führten dazu, dass der Bundesrat einstimmig – bei einer Enthaltung durch das Bundesland Hessen – einen neuen Antrag stellte, den die Karlsruher Richter dieses Mal nicht zurückwiesen. Jetzt kommt es also zu einer Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Doch drei Wochen, bevor sie gefallen sein wird, erlöst uns die Bundesregierung von der angespannten Erwartung. „NPD-Verbot vor dem Aus“ verkündete die „Bild“ am 30.12.16 und berief sich auf eine „interne Einschätzung“ der Regierung. Die NPD habe durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ und sei weit davon entfernt, „entscheidenden Einfluss“ auf die öffentliche Ordnung ausüben zu können. Außerdem müsse man auch die europäische Rechtsprechung berücksichtigen. Tags darauf rauschte die Nachricht durch den Blätterwald, „Bundesregierung rechnet nicht mit NPD-Verbot“, „NPD-Verbot droht zweite Pleite“, „unwahrscheinlich“, „wird wohl nicht kommen“, „zu unbedeutend für ein Verbot“ usw. Die Urlaubsbesetzung des Innenministeriums dementierte: Ein solches Papier sei im Haus nicht bekannt und seine Existenz würde auch dem gebotenen Respekt vor dem höchsten Gericht widersprechen. Doch das nützte nichts: Die mediale Öffentlichkeit nimmt die unbestätigte Meldung für bare Münze und erklärt das Urteil, noch bevor es verkündet ist. Eben das wollte die Publikation lancieren: das Gericht steht unter Druck.

Der außergewöhnliche Vorgang zeigt, welche heftigen politischen Interessen mit dem Thema, das scheinbar so unwichtig ist, verbunden sind. Eine starke, einflussreiche Fraktion will die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer mutmaßlichen Nazipartei unbedingt verhindern. Dabei bildet der Verfassungsschutz die Spitze des Eisbergs. Er füttert Entscheider, Abgeordnete und Multiplikatoren mit Einschätzungen und Analysen, die der aktuellen Veröffentlichung zum Verwechseln ähneln. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es Geheimdienstler selber, die in den Jahren 2002 und 2003 einige V-Leute bekannt machten, um das erste NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand zu fahren. Das geht aus Darstellungen von MitarbeiterInnen der damaligen Schröder/Fischer-Regierung hervor. Weniger bekannt ist, dass sogar der ehemalige VS-Präsident Heinz Fromm an seinen eigenen Leuten scheiterte, weil er andere, sozusagen amtsferne Ansichten zum Thema Rechtsextremismus und zum NPD-Verbot vertrat: „Entscheidend ist grundsätzlich nicht die akute Gefährdung des Systems. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie bedeutet, dass frühzeitig gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorgegangen werden kann. In der Vergangenheit sind zahlreiche, mitunter sehr kleine Organisationen verboten worden. Es geht um die Frage der Verfassungsfeindlichkeit und nicht darum, ob eine extremistische Organisation im Parlament vertreten ist.“

Das Argument, die NPD sei zu schwach, um ernst genommen zu werden, ist absurd, wenn in jedem Jahresrückblick über das Anwachsen von Populismus, Rassismus und Nationalismus geklagt wird und wenn selbst bürgerliche und zum Teil konservative Kreise das Gefühl bekennen, unweigerlich an das Aufkommen des Nationalsozialismus erinnert zu werden. Will man uns wirklich weismachen, dass diese Prozesse mit einem Niedergang des NS und seiner Organisationen einhergehen? Und das vor allem in seinem Ursprungsland? Das Argument, die NPD gefährde die öffentliche Ordnung nicht oder zu wenig, ist zynisch angesichts von 921 Anschlägen auf Flüchtlingsheime im letzten Jahr. Wer sind denn die Leute, die das planen, verabreden, koordinieren, machen? Die Richter haben zu entscheiden, ob eine Partei, die Pogrome propagiert, staatsfern oder staatsnah ist, ob sie von der Verfassung geschützt oder verboten wird. Sie würden das Thema verfehlen, wenn sie sich in Einschätzungen übten, ab wann die täglichen Gewalttaten von Nazis ausreichen, um die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. 2000 Anschläge pro Jahr? Oder erst ab 5000?

Schließlich fragen einige kluge Köpfe, welchen Sinn ein NPD-Verbot mache, wenn die weit bedeutendere AfD unbehelligt bleibt. Die Antwort lautet: Es macht Sinn, einen Zaunpfahl zu nehmen, ihn vor den Herren Gauland, Bachmann und Elsässer zu implementieren und klarzumachen, dass diese Grenze ab sofort kontrolliert wird. Das wäre ein Handeln, das die Überschrift wehrhafte Demokratie verdient.

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