Vorsicht Volk!
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Kürzliche Beiträge
30. August 2015, 13.16 Uhr:

#Refugees Welcome

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn die Bild-Zeitung mit dem alten Antifa Slogan #refugeeswelcome für Unterstützung von Flüchtlingen wirbt, deutsche Minister sich mit dem Schild der Kampagne ablichten lassen, man sich kaum noch vor Selbstvorwürfen aus der Presse retten kann, wie denn kommen konnte, was kam, Heribert Prantl eine Allianz für Flüchtlinge fordert, es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Flüchtlingshilfe als das neue “Schwarz-Rot-Geil“-Gefühl gefeiert wird und  ausländische Medien die deutsche Großzügigkeit bei der Öffnung der Grenzen loben, dann möchte man - schließlich könnte alles viel viel schlimmer sein - nicht als Spielverderber dastehen.

Wenn aber  Independent und Guardian, weil ihnen zu Recht die britische Politik nicht passt, nun so tun, als handele die Bundesrepublik ganz selbstlos, sei doch daran erinnert, dass das europäische Flüchtlingsregime maßgeblich auf deutschen Druck entstand, angefangen von Auffanglagern in Gaddafis Libyen, Rücknahmeabkommen mit der Türkei und vor allem dem Dubliner Abkommen, dass die “Last” den Mittelmeeranrainern aubürdete. Denn es galt, dass ein Asylantrag in dem  EU-Land zu stellen sei, das der Flüchtling als erstes betrete.

Dieses ganze System ist aus verschiedenen Gründen nun in den letzten Monaten zusammengebrochen. Die Türkei lässt ausreisen, wer ausreisen will, d. h. so genannte Schlepper gewähren (schon gibt es die dazu passenden Verschwörungstheorien), die südeuropäische Länder winken die bei ihnen ankommenden Flüchtlinge durch, Gaddafi ist Geschichte und so kommen die Leute also nach Deutschland und können, selbst wenn man wollte, gar wieder abgeschoben werden.Wohin denn? In die Türkei? Nach Griechenland oder Italien? Nach Syrien? Geht alles momentan nicht. Die Dublin Regeln wurden aufgehoben, weil sie schlicht nicht mehr funktionieren.

Selbst wenn man wollte, könnte man also heute nicht, wie in 1990er Jahren nach den Morden von Mölln und Pogromen in Rostock-Lichtenhagen der Fall war, den Forderungen des Mobs “nachgeben".

Ob sie es mit ihrem #refugeeswelcome  es ernst meinen oder nicht spielt keine große Rolle, denn auf absehbare Zeit fehlt die Alternative, außer man folgt den Ungarn und baut Grenzzäune. Die allerdings auch keine Wirkung zeigen werden, wie François Gemenne mit wenigen Worten erklärt:

Abschottung und Überwachung der Grenzen bringen überhaupt nichts. (…) Es ist naiv zu glauben, dass sich die Situation mittels abgeriegelter Grenzen lösen ließe. Überhaupt ist die Idee, Migration kontrollieren oder einschränken zu wollen, absurd. Es gibt Menschen, die rennen um ihr Leben. Und keine Grenze der Welt wird sie in ihrer Todesangst aufhalten. Dann gibt es jene, die losgeschickt werden, um der Familie oder der Gemeinschaft ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Leute haben oft jahrelang Geld gespart. Das Überleben vieler Menschen hängt von ihnen ab - sie werden sich ebenfalls von keiner Grenze stoppen lassen.

29. August 2015, 14.08 Uhr:

"Mit Gruß an den Islamischen Staat"

von Ute Weinmann

Mephistopheles hat die Russische Revolution, die stalinistischen Säuberungen, die Leningrader Blockade und den Einzug des wilden Kapitalismus in den 1990er Jahren überstanden. Mit seinem diabolischen Lächeln blickte er wissend auf die Stadt hinab, dass ihm niemand etwas anhaben kann, und die Leningrader und Petersburger Bevölkerung schaute zu ihm auf. Doch damit ist nun Schluss. Petersburger Kosaken haben dem Satan den Garaus gemacht. Erst haben sie das Relief an der Fassade unter dem Dach des vor über hundert Jahren erbauten sechsstöckigen Wohnhauses fotografiert und schließlich einen Arbeiter mit Werkzeug nach oben geschickt, um Mephistopheles Antlitz von der Wand zu schlagen. Seine Überreste landeten im Müll. Ein Petersburger Blogger kommentierte den Vorfall lakonisch: „Mit Gruß an den Islamischen Staat“.

Vermutlich hätte sich auch weiterhin niemand an der Petersburger Lokalattraktion an jener Häuserfassade gestört, befände sich nicht genau gegenüber eine Baustelle. Und zwar nicht irgendeine. Anstelle eines Spielplatzes und eines Fluchtweges im Brandfall entsteht dort eine orthodoxe Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde auf dem Rohbau ein Kreuz angebracht – gegen den Widerstand der „Figur des Teufels“. Der Autor des Bekennerschreibens mokiert sich darüber, dass in Reiseführern auf diesen Umstand speziell hingewiesen würde, wo sonst findet sich die Verkörperung des Bösen in unmittelbarer Nähe eines Gotteshauses? Man habe im Übrigen nichts dagegen die Eremitage zu bewachen, dort befänden sich schließlich „echte“ Kulturgüter. Die Orthodoxe Kirche äußerte ihr Verständnis für die Tat und forderte mildernde Umstände bei der Bestrafung ein, schließlich sei einem Gläubigen grundsätzlich die Darstellung des Dämonen zuwider.

Der Vergleich mit dem IS mag weit hergeholt sein, denn die Orthodoxen in Russland bleiben auf der Ebene des Kulturkampfes stehen und treten keinesfalls als blutrünstige Machthaber an. Durch Zugeständnisse des Staates erweitern sich ihre Handlungsfreiheiten jedoch zusehends, und das machen sich diverse radikale Zusammenhänge gnadenlos zunutze. Mitte August zerstörte Enteo, mit bürgerlichem Namen Dmitrij Tsorionow, mit weiteren orthodoxen Moralwächtern seiner Gruppe „Gottes Wille“ mehrere Exponate einer Ausstellung sowjetischer Underground-Künstler in der Manege, einem staatlichen Museum direkt von den Kreml-Mauern. Betroffen waren insbesondere Arbeiten des Bildhausers Wadim Sidur, dessen Skulptur „Den Opfern der Gewalt“ im Zentrum von Kassel steht. Sidur habe laut Enteo mit seinen „blasphemischen“ Kreuzigungsdarstellungen die Gefühle Gläubiger verletzt, die per entsprechendem Paragraf im russischen Strafgesetzbuch geschützt werden müssten. Allerdings komme der Staat seinen Aufgaben nicht nach, weshalb die Gläubigen, als deren Sprecher Enteo sich versteht, in einem „Schrei der Verzweiflung“ ihren Gefühlen freien Lauf ließen. Ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerieten jedoch nicht allein die Angreifer, überprüfen will die Staatsanwaltschaft auch die Veranstalter. Enteo durfte dies als Aufforderung auffassen im gleichen Stil fortzufahren. Die zweite Attacke auf die Ausstellung ließ demgemäß nicht lange auf sich warten.

Straffrei gehen sicherlich auch orthodoxe Schläger der orthodoxen Bewegung „Vierzig mal Vierzig“ aus, die bereits mehrere Male Aktivisten einer Anwohnerinitiative gegen den Bau einer Kirche in einem öffentlichen Park im Moskauer Nordosten und sogar lokale Abgeordnete attackiert haben. Im Netz kursieren Fotos, die deren Anführer Andrej Kormuchin gemeinsam mit Patriarch Kyrill zeigen, was zu Spekulationen Anlass gab, die prügelfreudigen Orthodoxen könnten womöglich als eine Art Spezialgarde im Auftrag des russischen „Vertreter Gottes auf Erden“ ihr Unwesen treiben. Kyrill hat das kaum nötig. Um die Zeichen der Zeit zu deuten, braucht es heutzutage nicht einmal viel Verstand. Es reicht, seine religiösen Gefühle, soweit vorhanden, ein wenig aus dem Gleichgewicht bringen zu lassen.

28. August 2015, 16.34 Uhr:

Spendet Kippen

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Mann Gottes, eine prima Initiative:

Zur Stadtrat-Sitzung am Mittwochabend forderte Jenas Jugendpfarrer und Mitglied des Stadtrates, Lothar König (Bürger für Jena), in seinem Redebeitrag die Jenaer Bürger auf, sich an der neuen Initiative „Zigaretten statt Spielzeug“ zu beteiligen.

“Viele Flüchtlinge würden Raucher sein und könnten sich die teuren Zigaretten nicht leisten", so König. Er betonte, dass diese Initiative nicht kinderfeindlich sei, “aber was sollen die Erwachsenen mit Spielzeug. Denkt doch mal an diese armen Leute und kauft mal eine Packung Zigaretten!” Ein Nebeneffekt der Initiative sei auch, dass man bei dieser Form der Hilfe mit den Menschen besser ins Gespräch käme.

27. August 2015, 16.44 Uhr:

Linksdeutsche

von Thomas von der Osten-Sacken

Jakob Augstein:

Die Leute im Osten haben sich den falschen Gegner ausgesucht: Sie sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen - nicht in die gegen Ausländer. Nur dann wird aus “Wir sind das Pack” wieder “Wir sind das Volk".

Sarah Wagenknecht:

Den „Brief im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer habe ich gerade erst entdeckt. Vieles, was er schreibt, kann ich teilen – und ich schließe mich an: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die USA und die europäischen Regierungen maßgeblich im Interesse von Waffenproduzenten und Rohstoffkonzernen handeln und ganze Regionen in mörderische Kriege und Bürgerkriege stürzen, um sich auf diese schmutzige Weise Zugang zu billigem Öl, Einflusssphären und Absatzmärkten zu sichern. Nicht nur die aktuelle deutsche Regierung von CDU/CSU und SPD, auch die Grünen haben den Krieg in Afghanistan und die Destabilisierung Syriens vorangetrieben und so failed states geschaffen, aus denen heute Millionen Menschen fliehen müssen. Der seinerzeitige grüne Außenminister Fischer hätte sogar eine direkte deutsche Beteiligung am barbarischen Irak-Krieg gern gesehen. Während die einen von Kriegen, Vertreibungen und Flucht profitieren, leiden Milliarden von Menschen darunter. Nein zu dieser unmenschlichen Politik und Nein zu Parteien, die als verlängerter Arm der Kriegsprofiteure handeln. Wir sind die 99 Prozent!

Oskar Lafontaine:

Wie lange müssen wir warten, bis wir in Deutschland eine Regierung haben, die den USA den blinden Gehorsam verweigert, keinerlei Unterstützung für Ölkriege gewährt und fordert, dass die USA die Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu tragen haben?


26. August 2015, 14.43 Uhr:

Hört die Signale!

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Bernhard Torsch

Als die Musiker des Salzburger „Jedermann“-Ensembles vor einigen Tagen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Stellvertreter Johann Gudenus im Publikum erspähten, spielten sie beim Einzug der Tischgesellschaft aus Protest die „Internationale“. Die verzweifelte Geste fand jubelnden Zuspruch in den Sozialen Netzwerken, wo schlichte Gemüter Gudenus für dessen Lüge, er hätte die Melodie gar nicht erkannt, verhöhnten. Wenn man schon völlig demoralisiert und besiegt ist, bleibt immer noch der falsche Trost, man sei schlauer oder gebildeter als die hiesigen Vertreter der europaweit rasch voranschreitenden Rebarbarisierung. Selbstverständlich kennen rechtsextreme Politiker die Internationale. Strache und Gudenus behaupteten das Gegenteil nur, um die Musiker zu kränken.

Man könnte es sich leicht machen und vom hofnärrischen Charakter von Kunst und Literatur sprechen, der seit Juvenals Satiren offenkundig ist. Man könnte literaturhistorisch bis auf Lorenzo de Medici zurückgreifen, um poetische Warnungen vor der Kürze der menschlichen Existenz als Seufzer der von Not unbedrängten, aber sich seiner Endlichkeit bewussten reichen Kreatur zu entziffern, als nicht Opium, sondern Kokain der Fürsten und Bankiers, die aus „Memento mori“ solange den nicht unverständlichen Schluss zogen, so viel zu genießen, wie das Leben hergab, bis der Protestantismus den Weg bereitete für die bis dahin unvorstellbare moralisch-religiöse Wertumkehrung, wonach nicht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe als ein Reicher in den Himmel, sondern Reichtum als Beweis göttlicher Gnade dem Reichen gegenüber der einzige Sinn der Profitmaximierung sei. Und dann könnte man sich hübsch beömmeln über Musikanten, die vor einem aus Millionärinnen und politischer Elite bestehenden Publikum Pierre Degeyters roten Gassenhauer anstimmen, der spätestens seit 1994, als österreichische Sozialdemokraten und Konservative ihn nach dem positiven Ausgang der Volksabstimmung zum EU-Beitritt gemeinsam und nach dem Konsum mehrerer Gläser Champagner anstimmten, zum Repertoire politischer Ironie gehört, eigentlich aber schon Jahrzehnte zuvor von realsozialistischen Zombies jeder Lebendigkeit beraubt und worden war.

Aber ich beömmele mich nicht, ich habe Respekt auch vor hilflosem Aktionismus und vor allem vor dem Theater, das ja aktuell wie traditionell Zufluchtsort ist für Menschen, deren Fühlen und Denken noch nicht durch Wahn und Verdummung vernichtet worden sind und wo vielleicht noch ein paar Leute existieren, die verstehen, dass Internationalismus keine Utopie ist, sondern die Voraussetzung für einen Begriff von der Welt, der ohne hierarchische Einteilungen und Rassismen Befreiung für alle erst denkbar macht. Das Theater ist trotz seiner Funktionalität innerhalb bourgeoisen Kulturschaffens einer der wenigen Bereiche, wo überhaupt noch was lebt. Und „Die Internationale“ ist entgegen jahrzehntelanger realsozialistischer Propaganda kein Triumphmarsch des Proletariats, sondern ein Pfeifen im dunklen Walde, die Melodie der verzweifelt Hoffenden, ein trotziges Bekenntnis. Sie wurde getextet, als das Blut der Pariser Kommunarden noch kaum getrocknet war. Man sang sie an den Gräbern erschossener Internationalisten im spanischen Bürgerkrieg. Man pfiff sie leise im KZ, als die ersten Nachrichten vom Rückzug der Wehrmacht durchsickerten. Und heute ist sie wieder die Erkennungsmelodie jener wenigen, die nach den postmodernen Verwirrungen und Verirrungen langsam wieder nüchtern werden und sich entsetzt in einem Europa wiederfinden, in dem ein Land nach dem anderen von rechten Nationalisten übernommen wird, die verbliebene Linke durch eigenes Versagen in der kulturellen Bedeutungslosigkeit verschwindet und an den Stacheldraht-Grenzzäunen das liberale Versprechen eines Europa der Menschenrechte verblutet.

26. August 2015, 10.03 Uhr:

Fluchtabwehr: Euros für Diktatoren

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Feststellung, es sei unmoralisch,  weltweit übelsten Diktatoren zu unterstützen, damit sie einem ein paar Flüchtlinge vom Leib halten, mag naiv klingen.

Europäische Fluchtabwehrpolitik ist aber nicht nur unmoralisch und für viele tödlich, sondern vor allem  auch dumm und kurzsichtig. Das dürften die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt haben. Kein Grund natürlich, sie zu ändern.

Eritrea gehört zu den miesesten repressiven Regimes, die es momentan auf diesem Planeten gibt. Und die dortige Regierung unterdrückt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern unterstützt und finanziert zudem auch noch allerlei radikale Islamisten. Seit ein paar Jahren leidet sie darunter, dass mit dem libyschen Diktator Gaddafi, der ja der EU auch ganz aktiv in der Flüchtlingspolitik geholfen hatte, ein relevanter Geldgeber verschwunden ist.

Nun soll Europa einspringen:

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen". (…)

Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt.



24. August 2015, 12.23 Uhr:

Linkseuropäer

von Thomas von der Osten-Sacken

Peter Pilz ist kein Aluhutträger aus dem lunatic fringe, sondern “Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen” in Österreich.

Was er jüngst auf seiner Facebookseite zum Besten gab, klingt zwar, als sei es in Jürgen Elsässers Compact Magazin erschienen, kommt aber ganz aus der Mitte einer europäischen Linken, die auf die Krise, wie nicht anders zu erwarten war, mit antiamerikanischen Verschwörungstheorien und antisemitischem Geraune reagiert.

Da der Text so symptomathisch für dieses Milieu ist, sei er hier in Gänze wiedergegeben:

Der Krieg in Afghanistan ist ein amerikanischer Krieg. Der Krieg im Irak ist es auch, wie der Krieg in Libyen und jetzt in Syrien. Das amerikanische Imperium erweitert seine Grenzen, um jeden Preis. Einen immer größeren Teil des Preises zahlt Europa.

Die amerikanischen Kriege haben zwei große Folgen: Terroristen und Flüchtlinge. Al Quaida und IS sind teils freiwillige, teils unfreiwillige Schöpfungen der USA. Immer mehr ihrer Krieger kommen aus Europa. Und immer öfter werden sie statt amerikanischer europäische Ziele angreifen.

Nächstes Jahr wird eine Million Menschen die schwierige und gefährliche Flucht nach Deutschland schaffen. Hunderttausend kommen zu uns nach Österreich. Aus ihrem alten Leben, das in den amerikanischen Kriegen untergegangen ist, bleibt ihnen nichts anderes als die Flucht.

Europa zahlt für die USA vor allem politisch: mit seinem inneren Zusammenhalt, seiner Stabilität und seinem politischen Frieden.

In der wirtschaftlichen Krise haben die alten europäischen Eliten ihre Menschen im Stich gelassen und an ihrer Stelle Banken gerettet. Der Konsens, auf dem die EU ruht, ist dünn geworden. Dem politischen Druck der Masseneinwanderung hält er kaum mehr stand.

Die politischen Gewinner der amerikanischen Kriege heißen IS, Front National, Al Quaida und FPÖ. Wenn freiheitliche Politiker ägyptische Radikalislamisten ins Parlament nach Wien einladen, haben sie gemeinsam etwas zu feiern.

Während Europa an Syrien würgt, haben schwer bewaffnete US-„Militärberater“ bereits die nächste Front in der Ukraine eröffnet. Amerikanische und russische Soldaten bekämpfen einander bereits in Europa. Vielleicht bleibt uns diesmal eine Massenflucht erspart. Aber vielleicht droht viel Schlimmeres.

Und die EU? Sie lässt sich wie ein Ochse vor den amerikanischen Karren spannen. Ihre Politiker faseln von der Verteidigung europäischer Werte mit amerikanischen Waffen. Und nehmen still zur Kenntnis, dass NSA und CIA uns auch zu Hause vor dem „Terrorismus“ schützen.

Europa ist der Depp der USA. Der Depp zahlt und hält den Mund. Bis er nicht mehr kann.


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