Schlüppis
Kürzliche Beiträge
Heute, 12.22 Uhr:

Mild wenn es um antisemitische Hetze geht

von Karl Pfeifer

In der Regel reißen Minister die meisten Österreicher nicht gerade vom Hocker. Doch dem neuen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (28) gelingt es Aufmerksamkeit zu erregen, denn irgendwie sticht er aus dem grau der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hervor.

Die Tatsache, dass ein konservativer österreichischer Minister antisemitische Postings zur Anzeige brachte, ist neu und unbedingt positiv zu bewerten.

Vor der Richterin Anna Wiesflecker am Korneuburger Landesgericht stand am 21. Oktober 2014 der 25 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Yusuf I, der auf der Facebookseite von Außenminister Kurz folgenden Eintrag postete: „Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“
Der Mann wurde zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zum Zahlen der Gerichtskosten verurteilt.
Zuvor erläuterte Yusuf I „Ich habe nicht alle Juden gemeint, nur jene, die andere töten“ und erklärte: „Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben“. Er gab dann zu: „Es war die falsche Wortwahl“.

Ich habe so meine Zweifel ob ein Österreicher, der keinen islamischen Hintergrund hat, so ein mildes Urteil fassen würde, wenn er bemängelte „Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“

16. Oktober 2014, 13.33 Uhr:

Ein Blick in die Zukunft

von Thomas von der Osten-Sacken

Die australische Regierung nimmt vorweg, wie der Umgang mit Flüchtlingen wohl bald aussehen dürfte. Dieses Poster soll in Staaten verteilt werden, aus denen jene Menschen stammen, die versuchen nach Australien zu kommen.

12. Oktober 2014, 11.46 Uhr:

Grüner Gutsherrenton, moralische Volksgemeinschaft

von Thomas von der Osten-Sacken

Volker Beck von den Grünen spricht mit der türkischen Regierung ganz im Ton eines ostelbischen Gutsherren mit seinen Landarbeitern:

Deutschland müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar machen, „dass wir erwarten, dass die Türkei ihre Grenzen für kurdische Flüchtlinge öffnet und ihnen Schutz gewährt, dass sie IS-Kämpfer auf ihrem Territorium nicht gewähren lässt, sondern sie fest nimmt und dass sie kurdische Unterstützung von Kobane nicht behindert“, sagte Beck weiter.

Die Türkei hat bislang 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen und dieses Jahr fast drei Milliarden US-Dollar für ihre Versorgung aufgewendet. Deutschland 10.000, alle weiteren können im Mittelmeer absaufen, sollten sie versuchen nach Europa zu kommen oder es fehlt ihnen, erreichen sie allen Widrigkeiten zum Trotz, deutsche Flüchtlingsunterkünfte selbst Decken.

Beck schließt sich damit dem deutschen Allparteienbündnis an (Merkel, Steinmeier und die Linkspartei äußerten sich in den letzten Tagen ganz ähnlich), das moralisch bestens munitioniert nach jahrelanger Untätigkeit im Syrienkonflikt, nun endlich in Tayyip Erdogan den wirklichen Bösewicht ausmachen kann, den eigentlichen Schuldigen an der ganzen Misere. Zum Teil sind das Leute, die vor drei Jahren noch dieselbe AKP Regierung, die schon damals so war, wie sie heute auch ist, als leuchtendes Beispiel für den Nahen Osten priesen, die Demokratie und Islam in vorbildlicher Weise miteianander harmonisiert habe.

Derweil, während sie sich außer mit ein paar Waffenlieferung vornehm aus dem Konflikt heraushält, ruft die Bundesregierung die Türkei und Iran auf, doch bitte aktiver am Kampf gegen den Islamischen Staat sich zu beteiligen. Den Iran! Das ist so als, bäte man den Brandstifter doch bitte im Feuerwehrwagen den Führungssitz einzunehmen:

Germany is trying to convince Turkey and Iran to join the fight against Islamic State (IS) militants, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier told a German newspaper.

In an interview with Berlin’s Tagesspiegel daily, Steinmeier said longstanding animosities in the Middle East needed to be set aside to ensure a united front against IS and he vowed to raise this with Saudi Arabia’s leadership when he visits the country on Sunday.

“We are trying to convince the Arab countries, Turkey and Iran that it is necessary to work together against IS,” he told the newspaper.”

Wenn in Deutschland sich in außenpolitischen Fragen alle einig sind, wenn es keine Parteien, sondern nur noch moralisch ganz fürchterlich Empörte gibt, dann sollte diesem Treiben zumindest mit äußerter Vorischt begegnet werden. Das gebietet alleine schon der gesunde Menschenverstand, den gegen deutsche Kollektivempörungen in Anschlag zu bringen, immer noch ein Minimum an Rationalität verspricht.

Auch sei noch erinnert, dass, als es das letzte Mal ganz parteiübergreifend um Nahostpolitik ging, man in gemeinsamer Anstrengung alles unternahm, damit ja keine Bomben auf die syrische Armee fielen, nachdem diese im August 2013 gezielt Giftgas in den Ghoutas zum Einsatz gebracht und über 1500 Menschen hatte so elendig verrecken lassen.

11. Oktober 2014, 11.58 Uhr:

In Treue fest

von Thomas von der Osten-Sacken

Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.” (Tacitus)

Frau Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei “Die Linke", bleibt auch in schwerer Stunde ihren Überzeugungen treu und lässt sich von Forderungen der GenossInnen vor Ort nicht verwirren.

So erklärte Idris Naasan, “Außenminister” des Kantons Kobani heute: Seit drei Tagen bombardiert die Koalition zum ersten Mal intensiv und effektiv. Die Angriffe sind so stark wie nie zuvor. Endlich wird das getan, was wir seit Beginn der IS-Offensive forderten. Die Kampfflugzeuge greifen Fahrzeuge und Stellungen vom IS auch untertags an.

Und the co-chair of PYD says Alliance airstrikes on strongholds of ISIS has saved the lives of countless civilians in Kobane.

Oder treibt sie die Sorge um’s Wohlergehen anderer Widerstandskämpfer gegen den Imperialismus an, die nur gerade leider an der ganz falschen Front kämpfen?

“Kämpfer in Afghanistan, die von der »westlichen Presse pauschal als ›Taliban‹ eti­kettiert« werden, haben ihr zufolge ein »Recht auf Widerstand«. Schließlich leiden nicht nur sie, sondern auch andere unterdrückte Völker, unter anderem im Irak und in Palästina, unter »der Besatzung«. Und diese Kräfte des »Widerstands« geben nach Ansicht von Buchholz gute Gesprächs- und Bündnispartner ab, besonders eine »antikoloniale Befreiungsbewegung« wie die Hez­bollah.”

Auch andere Mitglieder der Linkspartei stecken ja gerade in so etwas wie einer Loyalitätsklemme, etwa Annette Groth, prominente Reisende auf dem Frauendeck der Mavi Marmari, die sich kürzlich zur Solidarität mit den Kurden von Kobani in die Türkei begab, just während auf der anderen Seite der Grenze Flugzeuge der anti-IS-Koalition einen ihrer ehemaligen Mitpassagiere ins Jenseits beförderten.

8. Oktober 2014, 15.39 Uhr:

Schuld sind die Amis

von Thomas von der Osten-Sacken

Als Antiamerikaexperten hat Vonhaeften den Marc Pitzke von Spiegel Online vor Jahren zu Recht tituliert.

Und genau dieser Marc Pitzke wirft nun den USA was vor? Dass sie nicht genügend Bomben zur Unterstützung der PYD über Kobani abwerfen und, ja, man kennt die Diktion, mit “eiskaltem Kalkül” zusähen, wie die Stadt in die Hände des Islamischen Staates falle.

Deutschland, bis vor zwei Monaten, als der Islamische Staat den Sinjar überrollte, noch eine einzige Friedensbewegung, die sich ganz einhellig gegen jedwede US-Bombardements im Nahen Osten positionierte, entdeckt auf ein Mal, dass nun Amerikaner das nächste Verbrechen zu begehen planen, indem sie nicht mit Flächenbombardements den in die Enge getriebenen kurdischen Kämpfern in Kobani zu Hilfe eilen.

Von Cem Özdemir bei den Grünen bis weit hinein in die Linksfraktion beginnen sich  Leute für Einsätze der US-Airforce zu erwärmen, denen diese bis vor wenigen Tagen als metallgewordene Inkarnation alles nur erdenklich imperialistischen Übels galt, und die vor einem Jahr, nach den syrischen Giftgasangriffen auf die Ghoutas, noch zum Widerstand gegen eine mögliche Intervention mobilisierten.

Statt aber wenigstens einen Moment inne zu halten, ruft und fordert man nun mit der selben selbstgerechten Verve mehr Bomben und Waffen, mit der man man zuvor in Opposition zu jedewedem Militäreinsatz stand.

Dass es nebenbei auch und maßgeblich der amerikanischen Luftwaffe zu verdanken ist, wenn Kobani noch nicht gefallen ist, darüber sprechen dann nur YPG-Kommandeure vor Ort. Seit Dienstag nämlich seien es “a flurry of strikes” gewesen “which some sources said had helped Kurdish fighters of the People’s Protection Units (YPG) push back the IS militants. Idris Nahsen, a Kurdish official from Kobani, said that the air strikes had been helpful.

Man mag sich momentan gar nicht fragen, wie es kommt, dass plötzlich Leute, die im Nahen Osten immer nur aufriefen zur Solidarität mit Hamas oder sogenanntem “irakischen Widerstand” und felsenfest in Gegenerschaft standen zu jeder Intervention, die sich gegen irgendwelche Diktatoren aus der “Achse des Widerstandes” richtete, die US-Army anfordern.

Man mag aber auch nicht mit dem Spiegel und diesem politischen Personal nun gemeinsam gegen die angeblich so untätige USA hetzen. So grundfalsch Obamas Nahostpolitik in jeder Hinsicht auch war, gegen  solche deutschen Kritiker, deren Antiamerikanismus den politischen 180 Grad Schwenk völlig unbeschadet überstehen wird, gehört selbst er in Schutz genommen …. elbst wenn dies äußerst schwer fällt, nicht nur wenn man solche Stellungnahmen seines Pressesprechers liest:

“There are limitations associated with the exclusive use of air power,” said President Obama’s spokesman, Josh Earnest, when pressed on Isis advances on Kobani in a briefing for reporters in Washington. “Our strategy [in Syria] is reliant on something that is not yet in place … a Syrian opposition that can take the fight to Isil,” he added, using an alternative acronym for the group.

7. Oktober 2014, 15.51 Uhr:

Die letzte Zuflucht eines Halunken

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Die österreichische Zeitung Standard berichtet heute über die Anhörung im Europaparlament: “Ein Signal dafür sollte die Abstimmung über den künftigen Kulturkommissar Tibor Navracsics sein. Er hatte sich in schriftlichen Nachfragen an den zuständigen Ausschuss von den unter Fidesz-Premier Viktor Orbán erlassenen, grundrechtlich umstrittenen ungarischen Mediengesetzen distanziert. Er sei an deren Zustandekommen nicht beteiligt gewesen, sie hätten auch ‘nicht meinen persönlichen Überzeugungen entsprochen’, schrieb Navracsics.

Der Kulturausschuss stimmte am Abend über ihn ab. Dabei wurde dem früheren ungarischen Justiz- und Außenminister die Eignung als Kommissar im Prinzip attestiert. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit des Ausschusses dafür aus, dass der Ungar eine andere Ressortzuständigkeit als jene für Kultur, Jugend, Sprachen und Bürgerrechte erhalten solle.”

Die Budapester Tageszeitung Népszabadság schreibt heute im Detail über die Befragung von Navracsics in Brüssel: Wird nun auch nach Cecile Tormay und József Nyir? (faschistische Schriftellerin, Nazistischer Propagandist und Schriftsteller, K.P.) ‘Mein Kampf’ zur Pflichtlektüre in ungarischen Schulen?

Der Kandidat beteuerte seine guten Beziehungen zu den jüdischen Organisationen in Ungarn und wie wichtig das Judentum im politischen und kulturellen Leben in Ungarn sei. Dann warf er seine letzte Trumpfkarte, unter seinen Ahnen gab es auch Juden, Kroaten, Slawen. Was hat die wahre oder vorgebliche Abstammung mit der Tatsache zu tun, dass in Ungarn literarisch unbedeutende faschistische Schriftsteller Pflichtlektüre sind? Die Erwähnung der Abstammung ist die letzte Zuflucht eines Halunken.

28. September 2014, 17.58 Uhr:

Rosa Luxemburg Stiftung finanzierte judenfreie Konferenz

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit Gelder der Rosa Luxemburg Stiftung,  anders gesagt, deutschen Steuergeldern, wurde in Ramallah in der Bir Zeit Universitaet eine Konferenz gefoerdert,  auf der man sich ueber Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories auszutauschen gedachte.

Angemeldet hatte sich auch  Haaretz-Journalistin Amira Hass, eine prominente Kritikerin Israels und deshalb auch normalerweise  gerne gesehen Gast auf allerlei israelkritischen Veranstaltungen.

Amira Hass aber ist israelische Juedin und damit nicht qualifiziert sich auf dem Gelaende der Bir Zeit Universitaet aufzuhalten, wie sie selber spaeter berichtete:

“When I registered at the entrance of the conference I wrote next to my name the institution I belong to, Haaretz. For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis (Jewish Israelis, that is) are not allowed on the university grounds. The students manning the conference registration desk saw that I had written ‘Haaretz,’ realized I was an Israeli, and ran to tell the university authorities. The security department in turn went to the conference organizers, the lecturer said. She and her colleagues were afraid, she told me, that students would break into the conference hall in protest over my presence.”

Seit zwei Jahrzehnten haelt  diese Regelung in Bir Zeit. Aber das ist natuerlich kein Grund, fuer die Rosa Luxemburg Stiftung, dort Konferenzen zu finanzieren. Garantiert judenfreie Konferenzen.

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