Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
27. Juni 2015, 11.56 Uhr:

Gegen Mißstände in Freital und weltweit II

von Thomas von der Osten-Sacken

FRIGIDA “Unsere Stadt bleibt sauber - Freital ist frei”in Aktion:


25. Juni 2015, 18.21 Uhr:

Feuer und Flamme für Uber

von Jörn Schulz

Auf mich hört ja immer keiner. Auch nicht bei Uber, einem Unternehmen, das sich offen dazu bekannt hat, sich nicht an Gesetze zu halten. Ich habe jedenfalls schon voriges Jahr darauf hingewiesen, „dass die Tür im rechtsfreien Raum wie in einem Saloon des Wilden Westens nach beiden Seiten schwingt. Ein Unternehmen, das Gesetzestreue für überflüssig hält, kann sich ja über Blockaden oder Hackerangriffe schwerlich beklagen.“

Nun blockieren die französischen Taxifahrer, hier und da brennen Autoreifen, und siehe, auf einmal einnert sich die Regierung daran, dass man das Gesetz auch gegen Unternehmer durchsetzen könnte: „Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat hingegen angeblich schon reagiert und die Pariser Polizei angewiesen, das Operieren von Uber Pop im Pariser Stadtgebiet zu stoppen.“

24. Juni 2015, 21.08 Uhr:

Gegen Mißstände in Freital und weltweit

von Thomas von der Osten-Sacken

PEGIDA, FRAGIDA … es war nur eine Frage der Zeit, bis ein lahmer Witz, den man über die Namengebung dieser Bewegung riss, irgendwo in der Provinz als Handlungsanleitung aufgegriffen würde. Nun gibt es sie wirklich: FRIGIDA.

Und die Initiative “Unsere Stadt bleibt sauber - Freital ist frei” - hat sich viel vorgenommen:

“Diese Seite soll dazu dienen, Mißstände in Freital, Sachsen, Deutschland und der Welt aufzuzeigen. Vorrangig allerdings in Freital.”

Die Mißstände in Freital, Sachsen, Deutschland und der Welt bestehen bislang vor allem darin, dass in dem Kaff ein paar Asylbewerber untergebracht werden sollen.

24. Juni 2015, 18.35 Uhr:

Funkensprühende Kontakte

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Felix Sowa

„Ich denke schräg und hab’s gern skurril, bizarr und absurd“, meint Zeichner Oliver Bär in der „Frankenpost“. Er schätze den “kurzen, funkensprühenden Kontakt zwischen philosophischen Gipfeln und den Niederungen des Instinkts”.

In die Praxis umgesetzt sieht das dann so aus:

Die Coburger Antifa fand, dieser kurze, funkensprühende Kontakt , deram 6. Juni in der oberfränkischen Zeitung „Neue Presse Coburg“ veröffentlicht wurde, bediene sich “widerlicher antisemitischer Klischees. Der Karikaturist (…) reproduziert und verbreitet in seiner Zeichnung NS-Inhalte, und die Neue Presse Coburg druckt diese bereitwillig ab.“

Und wie in solchen Fällen, die inzwischen ja Legion sind, üblich, folgt der empörte Widerspruch auf dem Fuße: „Hier einen antisemitischen Hintergrund zu vermuten ist grotesk. Der Zeichner hat den Gegenstand vielleicht etwas unglücklich dargestellt. Wenn man will, kann man immer etwas hineininterpretieren. Wir sind als großer Kämpfer gegen Rechts bekannt“, erklärte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Dieter Weigel, im Gespräch mit Radio Z aus Nürnberg

21. Juni 2015, 22.44 Uhr:

Marsch der Ratlosen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Felix Sowa

Heute wollte das “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) vor dem Bundeskanzleramt in Berlin die Leichen mehrer Flüchtlinge beerdigen, tausende Menschen folgten dem Facebook-Aufruf. Bereits vor einigen Tagen organisierte das Künstlerkollektiv die Bestattung einer syrischen Frau. Ein würdiges Gedenken sollte das laut ZPS werden. Was daran würdevoll sein soll mit Farbe im Gesicht ("Wir machen uns die Hände schmutzig!") eine Beerdigung als Hintergrundbild einer TV-Ansprache ("Das hier ist kein Theater!") zu benutzen, wissen wohl nur die Aktivisten selbst. Wenn die Kunst nicht für sich selbst sprechen kann, muss wohl der typisch deutsche Geist der Empörung beigemengt und der Journaille Leichen präsentiert werden.

Ein “Friedhofsfeld der Superlative” wollte man nun am Sonntag errichten. Konsequenterweise hat das ZPS die Aktion vor dem Bundeskanzleramt “Marsch der Entschlossenen” genannt. Bei aller Berechtigung des Protests gegen die Abschattungspolitik Europas: Mit Facebook-Likes bewaffnet gibt die Empörung ob des Verreckens der Menschen im Mittelmeer den Mittelstandsdeutschen endlich wieder das Gefühl von Stärke, die Illusion der Subjektivität. Denn der Feind steht für das ZPS fest: Raffigerige Machthaber in der EU und BRD, Bestien in Menschengestalt, die einen Abwehrkrieg führen. Der Moralisierung im Weg steht dabei die Frage nach den Ursachen, nach den Basiskategorien, unabhängig vom Willen der Akteure, das, was “hinter ihrem Rücken” passiert. Leicht macht man es sich zu glauben, es ändere etwas am Sterben, wenn den Charaktermasken im Kanzleramt genüsslich gezeigt werde, wie die Opfer aussehen. Etwa wenn das ZPS einen geheucheltem Tabubruch betreibt und den Toten noch ihr letzte Würde nimmt, indem es Bilder voller Leichenkammern ins Netz stellt ("Es sind Bilder, die Sie nie sehen sollten").

Zur Effektsteigerung darf natürlich nicht die Instrumentalisierung des Holocausts fehlen. In einem “Blick in die Zukunft” ist sich das ZPS sicher: Künftige Ereignisse werden die Schoah in den Schatten stellen. Dabei stellen die Geschichtsexperten auch nicht die Frage, warum es passierte, sondern warum die Alliierten nicht die Vernichtungslager bombardierten, schließlich wusste man schon relativ früh von deren Existenz. Den Deutschen wird ein Teil der Schuld abgenommen, die Querfront freut sich. Ken Jebsen berichtete wohlwollend von der Ankündigung des Marsches der Entschlossenen und rief zur Teilnahme auf, zahlreiche Mahnwachler und Konsorten tummeln sich auf der Facebookseite des ZPS. Da hilft auch keine Deklamation an die Jebsen-Jünger, sie hätten auf dem Marsch nichts zu suchen.

Es bleibt: Eine Gruppe selbsternannter Künstler, die sich symbolisches Kapital herausgeschlagen hat, eine Öffentlichkeit, die sich über Pietät anstatt Ursachen den Kopf zerbricht und tausende Teilnehmer, die empört und entschlossen, aber weiterhin ratlos sind.

P.S. Der “Marsch der Entschlossenen” wurde im Vorfeld zum “Marsch der Unentschlossenen” umbenannt. Man geriert sich als Opfer massiver staatlicher Gewalt, da im Auflagenbescheid das Mitbringen von Leichen und eines Baggers untersagt wurde. Die heutige Aktion wurde mit leeren Särgen durchgeführt.

 

20. Juni 2015, 19.33 Uhr:

Hackerangriffe auf Bundestag und State Departement - Pawn storm oder Mimikatz?

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur im Bundestag gab es einen IT-Einbruch, auch beim französischen Sender TV5monde und im US-Außenministerium. Konnten die Hacker in Erfahrung bringen, wie Kerry bei den Genfer Atomverhandlungen agieren würde? Wem boten sie ihr Wissen an? Ein kläglicher Befund für die US-Diplomatie und für Obamas historische Aussöhnung mit dem Iran. Kerry fiel anscheinend von Fahrrad, als er davon erfuhr.

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Der Bundestag ist Objekt eines erfolgreichen Hackerangriffs. 15 PCs wurden infiziert, Daten wurden abgezogen, insbesondere Emails, Adressbücher und Terminkalender von Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen. Angeblich gelangten die Hacker sogar in den Besitz des Administrationspassworts. Der Angriff soll bereits eine Reihe von Nachahmern animiert haben. Ob die IT des Parlaments von der Schadsoftware vollständig befreit werden kann, ist ungewiss. Daher wird sogar erwogen, sie komplett auszutauschen. „Totalschaden“, meinen einige IT-kundige Kommentatoren. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, ist die Infrastruktur des Bundestags derzeit nur noch beschränkt tauglich und wird auf längere Sicht obsolet bleiben.

Vor allem Hilflosigkeit zeigt sich in den Reaktionen der Parlamentarier. BT-Präsident Lammert bemühte sich, aus Gründen des Selbstschutzes möglichst wenige Informationen preiszugeben. Zum Verdruß der vom Volk gewählten User: viele Abgeordnete beschwerten sich. Die Opposition beschuldigte die Regierung – als ob die für die IT des Bundestags zuständig wäre -, das Thema Cybersicherheit „verschnarcht“ zu haben, wie der Grüne Konstantin von Notz formulierte. Gewichtige CDU-Politiker forderten ausgerechnet Unterstützung vom Verfassungsschutz an. Innenminister de Maiziere kann sich freuen: Geheimdienste werden eben doch gebraucht. Außer der Linksfraktion, die immerhin so viel verstanden hat, dass Verfassungsschutz generell schlecht ist, regte sich kaum Protest gegen die absurde Idee.

Dieselben Politiker, die sich täglich über die NSA ereifern – und einmal im Monat vielleicht auch die Nase über den BND rümpfen -, wollen nun die Schlapphüte in ihre EDV gucken lassen? Das zeigt nur, dass sie vom Thema immer noch nichts verstanden haben. Notwendig ist jetzt eine IT-technische Analyse, um die Sicherheitslücke zu finden, die die Angreifer benutzten, die Art des Angriffs und seine Folgen zu erkennen und die erforderlichen Reparaturen vorzuschlagen. Hierfür braucht man keine Agentur für V-Leute, die sich durch Gedächtnislücken, Ermittlungspannen, Zufälle und Wirrwarr auszeichnet, sondern kompetente und zuverlässige IT-ExpertInnen.

In der zweiten Juniwoche fand Lammert einen „Kompromiss“: Der Verfassungsschutz werde an der Aufklärung des Angriffs beteiligt, weil das in seine Zuständigkeit für Spionageabwehr falle. Er erhalte aber keinen Zugriff auf die Daten der Abgeordneten und Fraktionen. Damit ist der VS offiziell im Boot, und das Parlament darf nun selber die Erfahrung machen, wie schwer es ist, einen Geheimdienst wieder loszuwerden.

Hans-Georg Maaßen vom BfV nutzte die neue Partnerschaft sogleich, um die Deutungshoheit über das Thema zu beanspruchen. Es handele sich um einen technisch versierten, komplexen Angriff, hinter dem ein ausländischer Geheimdienst vermutet werden müsse. Sein Verdacht gilt den Russen. Diese Version wurde von den Alphamedien umstandslos übernommen. Zur Begründung werden zwei Argumente vorgebracht. Zum einen habe man die Angriffe, die natürlich über Proxys in allen möglichen Ländern vorgetragen wurden, zurückverfolgt und sei dabei auf IP-Adresskreise aus dem Raum von St. Petersburg gestoßen. Aus diesen Adresskreisen und aus diesem geografischen Raum seien wiederholt Cyberattacken gestartet worden.

An dieser These stört der Begriff der Adresskreise, da es technisch gesehen Adresskreise äußerst unterschiedlicher Größe gibt, die keineswegs immer einem bestimmten geografischen oder organisatorischen Raum zugeordnet werden können. Etwas anderes wäre es, wenn die Behauptung konkreter wäre: bei unseren Nachforschungen sind wir auf IP-Adressen gestoßen, die zu einem russischen Provider gehören, der nur staatliche Einrichtungen und einige quasi-staatliche Firmen betreut… Aber zu einer solchen Präzision kann oder will sich Maaßen nicht durchringen. Wenn er denn überhaupt versteht, wovon die Rede ist.

Das zweite Verdachtsmoment, das auf russische Urheber zielt, lautet: die bei der Attacke auf den Bundestag verwendeten Trojaner ähnelten denjenigen, die am 8. April in Paris zum Einsatz kamen und die französische Fernsehanstalt TV5monde veranlassten, ihren Sendebetrieb für 24 Stunden einzustellen. Jene aufsehenerregende Aktion betraf nicht nur den TV-Betrieb, sondern auch die Internetpräsenz des Senders. Auf den Seiten von TV5monde erschienen Aufrufe des Islamischen Staats, Frankreich solle seine Truppen aus dem Irak zurückziehen, sonst werde der IS an den Familien namentlich bekannter Soldaten Rache üben. Ein „Cyberkalifat“, das zum „Cyberdschihad“ aufrief, erklärte sich verantwortlich. Doch IT-Analysen ergeben inzwischen ein anderes Bild.

Der Einbruch bei TV5monde, so heißt es jetzt, gehöre zu der Welle von „pawn storm“ Attacken, die man schon jahrelang und seit Anfang 2015 wieder vermehrt im Netz registriert. Der Begriff bezeichnet eine Schach-Strategie und heißt übersetzt „Bauernsturm“. Pawn storm ist aus IT-Sicht weitgehend erforscht und weist einige typische Merkmale auf, darunter eine „russische Handschrift“ in der Programmierung, gezielte, auf die Angegriffenen zugeschnittene Ansprachen, gefälschte Anmeldeseiten von Outlook Web Access und die Verwendung der besagten verdächtigen Adresskreise. Die Angriffe sollen sich vornehmlich gegen politische und militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und Medienhäuser gerichtet haben. Ein White Paper des IT-Dienstleisters Trendmicro nennt prominente Namen: das berüchtigte, im Irak tätige US-Militärunternehmen Academi (vormals Blackwater), die Verteidigungsministerien von Frankreich und Ungarn, Militärattachés diverser Länder, Angestellte der polnischen Regierung, pakistanische Militärs, OSZE Wien, die Botschaft des Vatikan im Irak und das US-Außenministerium.

Mindestens der Angriff auf das State Departement weist ein Kaliber auf, bei dem man geneigt ist, tatsächlich an Geheimdienste zu denken. Die Angreifer brachen im Oktober letzten Jahres in die IT des Ministeriums ein. Lange Zeit blieben sie unbemerkt. Verdächtige Aktivitäten im Regierungsnetz fielen erst auf, als sie die Links nutzten, die vom Außenministerium zum Weißen Haus führen. Dann gab es Alarm und Adrenalin: Hacker konnten die Terminplanung des Präsidenten einsehen!

Dass das politische Establishment der USA einhellig russische Angreifer der Tat verdächtigt, hat erstmal keine große Überzeugungskraft. Aber auch die IT-Ermittlungen stützen diese These. Darüber gibt es keine erkennbare fachliche Kontroverse. Die Bedeutung dieses Befunds ist so naheliegend wie peinlich. Obamas Terminkalender hat keine überragende weltpolitische Bedeutung, wohl aber die interne Kommunikation des State Departments, zumal in dem betreffenden Zeitraum. Denn Kerry verhandelt das Atomabkommen mit dem Iran. Daran nimmt Russland bekanntlich als ein Land teil, das in Genf, Lausanne und Wien gern in der Pose eines Schlichters auftritt, tatsächlich aber in vielfältiger Hinsicht mit dem Iran verbunden ist.

Russen sind neben Deutschen die Hauptlieferanten für das iranische Atomprogramm. Da ist es von beträchtlichem Vorteil, die Unterlagen des US-Verhandlungsteams einsehen, Hintergrundinformationen finden und einschätzen zu können, was die Gegenseite vorhat und wie sie agiert. Es wirkt sich auch positiv auf die Beziehungen mit dem Iran aus, wenn Lawrow seinen Gesprächspartnern Zarif und Salehi gelegentlich ein paar nützliche Hinweise stecken konnte. Das ist der eigentliche Skandal: Kerry, Steinmeier und Fabius ringen scheinbar mit höchster Anspannung um Zugeständnisse des Iran, aber der weiß schon vorher, wie ernst sie es damit meinen.

Ein Motiv für die elektronische Spionage zu finden, ist in diesem Fall nicht schwer. Trotzdem bleibt es auf der Basis der bekannt gewordenen Informationen eine unbewiesene Vermutung. Wenn diese Vermutung für die US-Administration allerdings zur Gewissheit geworden ist, dann hätte sie allen Anlass, sich bei einem anderen Verdächtigen zu entschuldigen. In beleidigendem Tonfall hatte das Weiße Haus im März den israelischen Premierminister Netanyahu gewarnt, bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress Geheimnisse über den Stand der Atomverhandlungen zu verraten. Die Komiker, die diesen schlechten Witz machten, während Bauernstürmer ihre Emails sichteten, heißen Josh Earnest und Marie Harf und sind Sprecher des Weißen Hauses bzw. des State Departements. Ihre Message wurde von deutschen Medien (Spiegel, FAZ, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung) begierig kolportiert. Das allgemeine Israel-bashing hält sich nicht mit mühseligen Prüfungen auf.

Angesichts der Fülle an dokumentierten Erfahrungen sollte es nicht schwer fallen festzustellen, ob der Bundestags-Trojaner zum Portfolio von pawn storm gehört oder ob es sich um „keinen allzu großen Fall“ handelt, wie die Karlsruher IT-Firma BFK meint: „Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht“. BFK wurde von der BT-Verwaltung engagiert und will „Mimikatz“ bei der Attacke entdeckt haben, ein geläufiges Hackertool, das nicht so hochkomplex und aufwändig ist, dass man einen großen Geheimdienst dahinter vermuten muss. Ein englischer Blogger bietet auch für TV5monde einen schlichteren Ansatz zur (technischen) Erklärung des Geschehens an. Er hat in sozialen Netzwerken Selfies von Mitarbeitern der französischen Anstalt gefunden, auf denen EDV Zugangsdaten deutlich zu erkennen sind, die auf Zetteln an Pinnwänden und Monitoren kleben. Wenn das so ist, braucht man keine Malware aus der stuxnet-Liga für einen Einbruch in die Systeme.

 

 

19. Juni 2015, 19.06 Uhr:

Misstrauen ist besser

von Jörn Schulz

„Wem vertrauen? Dem BND oder der Linkspartei?“ Nun, Herr Posener, wenn Sie mich fragen: keinem von beiden. Schon deshalb, weil das Grundprinzip der Demokratie das Misstrauen ist. Man vertraut dem geliebten Führer, denn könnte man ihm nicht vertrauen, wäre er ja nicht der geliebte Führer. Die bürgerliche Demokratie hingegen institutionalisiert das Misstrauen in Form der Gewaltenteilung, die überflüssig wäre, wenn man einer einmal gewählten Regierung vertrauen könnte, und schafft überdies zusätzliche Institutionen, etwa das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), um Geheimdienste zu durchleuchten.

Während die Judikative tatsächlich eine Kontrollfunktion ausübt, sind die Mitglieder der PKG zur Geheimhaltung verpflichtet und bekamen zudem schon vor dem Streit über die NSA-Selektoren nicht alles zu sehen. Allzusehr gebohrt haben sie offenbar auch nicht, mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass der skandalöse Besuch des BND-Präsidenten Gerhard Schindler in Syrien thematisiert worden wäre. Oder das Attentat auf BND-Agenten in Saudi-Arabien, bei dem man zumindest sicher sein kann, dass die angebliche „Erkundungsfahrt“ in das Gebiet der schiitischen Opposition kein unpolitischer Ausflug war.

Auch den KPG-Mitgliedern aus Oppositionsparteien kann man also schwerlich den Vorwurf machen, sie verhielten sich subversiv. Hier aber ist Posener misstrauisch, denn – oh Schreck! – die Linkspartei ist ja auch dabei. „Was tun mit einer Partei, deren Mitglieder teilweise im Kommunismus Karriere gemacht haben und nie in der Demokratie angekommen sind? Die den Antiamerikanismus pflegt und mit Russland sympathisiert? Die also ein gebrochenes Verhältnis zur Staatsräson des demokratischen Deutschlands hat? Man macht deren Mitglied André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das unsere Geheimdienste überwachen soll.“

„Man“ ist in diesem Fall ein schlichtes Rotationsprinzip: „Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der Mehrheit und der Opposition.“ Und was tun mit einem Geheimdienst, dessen Mitglieder teilweise im Nationalsozialismus Karriere gemacht haben und nie in der Demokratie angekommen sind? Man kann vielleicht froh sein, dass es eine gewisse amerikanische Überwachung gibt. Es ist ja nicht alles schlecht, was die NSA tut. Sollte sie, wie kolportiert wird, tatsächlich Siemens überwacht haben, wäre das eine nützliche Sache, denn irgendjemand muss ja mal nachschauen, ob der Konzern das Iran-Geschäft wirklich aufgegeben hat. Die Deutschen haben da einfach zu viel Vertrauen. Andererseits muss man natürlich auch den Amerikanern misstrauen, die wohl vor allem mit dem BND kooperieren, weil dieser besseren Zugang zu Diktaturen wie dem Iran hat und Informationen beschaffen, aber auch dubiose Deals einfädeln kann.

Die Welt ist eben komplizierter, als naive Liberale sie sich vorstellen. „Die Linke“ lehnt sich ja derzeit sehr für „deutsche Interessen“ aus dem Fenster und forderte schon 2012 in der Iran-Politik: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen ein, um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen.“ Die deutschen Unternehmerverbände würden das etwas dezenter formulieren, und Merkel möchte nicht alleine dastehen: „Ich plädiere dafür, dass man Sanktionen möglichst geschlossen aufhebt.“

In Sachen Staatsräson macht der Linkspartei so leicht keiner was vor, manchmal ist sie die Avantgarde, und ich kann gut verstehen, dass deren Politiker sauer sind, weil keiner es ihnen dankt. Übrigens stand der BND Russland im Tschetschenienkrieg zur Seite und förderte so den Aufstieg Putins, auch in dieser Hinsicht ist die Differenz zur Linkspartei nicht so groß, wie es scheinen mag. Wie ja auch unklar ist, in welche Richtung sich die Staatsräson in Bezug auf Russland entwickeln wird. Wenn ich bei der NSA was zu sagen hätte, würde ich jedenfalls darauf bestehen, dass Gerhard Schröder und Philipp Mißfelder überwacht werden. Und dass weder SPD noch CDU einen Anlass sehen, sie hinauszuwerfen, Kungeln mit Putin also kein parteischädigendes Verhalten darstellt, würde mir kein Vertrauen einflößen.

Wie eine ernstzunehmende Geheimdienstdebatte geführt werden kann, zeigt beispielweise Fred Kaplan in Slate, dessen Analysen und Schlussfolgerungen man nicht zustimmen muss, der aber darüber informiert, um was es überhaupt geht. In Deutschland hingegen dient die Geheimdienstdebatte der patriotischen Selbstvergewisserung: Die Linkspartei erklärt die Regierung zum Sicherheitsrisiko für „deutsche Interessen“, Liberale erklären die Linkspartei zum Sicherheitsrisiko für „deutsche Interessen“, Konservative erklären gleich die ganze Debatte zum Sicherheitsrisiko für „deutsche Interessen“.

Wer braucht schon Fakten? „Derweil wurde bekannt, dass der Überläufer Edward Snowden seinen Moskauer Gastgebern Einblick in geheime Dokumente gegeben und damit das Leben westlicher Geheimagenten gefährdet hat“, fabuliert Posener. Tatsächlich haben nicht einmal die von der Sunday Times zitierten anonymen Geheimdienstquellen behaupt, Snowden habe Einblick gegeben: „It is not clear whether Russia and China stole Snowden’s data, or whether he voluntarily handed over his secret documents in order to remain at liberty in Hong Kong and Moscow.“ Somit ist die Bezeichnung „Überläufer“, milde ausgedrückt, durch die Fakten nicht gedeckt. Und Tom Harper von der Sunday Times hatte, milde ausgedrückt, erhebliche Probleme, die Story zu rechtfertigen.

Beweise gibt es jedenfalls nicht. Implizit widerlegt die Story sich übrigens selbst. Wenn die westlichen Geheimdienste Snowden für einen Überläufer gehalten hätten, wären ja umgehend Maßnahmen zum Schutz der Agenten ergriffen worden. Doch man hat seelenruhig zwei Jahre abgewartet, um nun angeblich festzustellen: Huch! Unsere Agenten sind gefährdet! Aber man muss sich nicht wundern, dass die westliche Geheimdienstpropaganda auf das Niveau von Russia Today sinkt, denn das Publikum ist ja gleichermaßen anspruchslos. Andererseits ist es natürlich möglich, dass Russland und China an das Material herangekommen sind, etwa über Hackerangriffe auf von Snowden belieferte Journalisten oder westliche Geheimdienste. Vielleicht hatten sie es ohnehin schon, zu den Skurrilitäten der Debatte gehört ja, dass niemand diesen Diensten mit einer Menge Geld, Know-how und Technologie zutraut, an Material heranzukommen, dass ein Einzelner in seiner Freizeit gesammelt hat.

In der BND-NSA-Debatte ist bislang leider noch nicht bekannt, worum es eigentlich geht. Der BND hätte die Anlage in Bad Aibling ja einebnen können, übernahm sie aber lieber, und es versteht sich, dass mit einem so großzügigen Geschenk der NSA einige Verpflichtungen einhergehen. Der Streit über die Selektorenliste ist für den BND ein bequemer Schutzwall, der Vorwurf mangelnden Patriotismus’ mag die Agenten schmerzen, ist aber vorteilhafter als eine Debatte über dubiose BND-Aktivitäten in Syrien, Saudi-Arabien und anderswo, an der deutsche Patrioten von der Linkspartei bis zu CDU/CSU kein Interesse haben. Im Verhältnis zur NSA ist der BND wegen seiner geringeren Mittel Juniorpartner, aber nicht „Vasall“, und man hat den Amerikanern durchaus etwas zu bieten, auch in der Russland-Spionage, denn die Tradition des NS-Geheimdienstes „Fremde Heere Ost“ hat die Nachfolgeorganisation BND fortgeführt. Man darf darauf vertrauen, dass der BND im „deutschen Interesse“ mit der NSA kooperiert.

Das Problem der Überwachungsdebatte ist, dass auf der einen Seite eine Whistleblower-Szene steht, die weitgehend vom Antiamerikanismus und nicht selten vom Hang zu Verschwörungstheorien geprägt, wenigstens aber politisch naiv ist, während die Freunde des Überwachungsstaats unverdrossen immer die gleichen längst widerlegten oder sehr spekulativen Parolen verbreiten. Wer etwa immer noch behauptet, die Sammlung der Telefon-Metadaten diene der Terrorismusbekämpfung, hat bestenfalls in der Debatte nicht aufgepasst. Ebenso absurd ist die Behauptung, Terroristen hätten erst durch Snowden von den Überwachungsmaßnahmen erfahren. Seit der tschetschenische Warlord Dschochar Dudajew am 21. April 1996 von einer russischen Rakete getroffen wurde, weil es gelungen war, sein Satellitentelefon zu orten, kennt jeder in diesem Geschäft Tätige die Risiken; Praktiker der Terrorbekämpfung bestätigen das. Waghalsig ist auch die Behauptung, dass die Amerikaner, wenn man nicht nett zu ihnen ist, Informationen über geplante Terroranschläge in Deutschland verheimlichen würden, da vollendete und geplante Anschläge bislang auf US-Einrichtungen in Deutschland zielten.

Die allgemeine und anlasslose Überwachung vom gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (den es übrigens ja auch seitens der Antifa gibt) im Kampf gegen faschistischen und islamistischen Terror zu unterscheiden, wäre ein erster Schritt. Auch bei letzterem ist dem Staat, insbesondere dem deutschen, natürlich zu misstrauen, wie der NSU- oder eher VS-Skandal zur Genüge belegt. Whistleblowing ist daher weiterhin notwendig, aber auch gegenüber dieser Szene ist Misstrauen angebracht.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …