Jungle Sommerfest / 25 Juli 2014 / Griesmühle / Sonnenallee 221 / Berlin
Neues Deutschland-Banner
Kürzliche Beiträge
Gestern, 19.12 Uhr:

Ist da jemand?

von Jörn Schulz

„Tens of thousands of people, including President Francois Mitterrand, numerous other politicians and many leading religious figures, joined in a silent march tonight through the streets of Paris to protest anti-Semitism and the desecration of 34 graves last week at a cemetery in southern France. (…) The group sponsoring the rally, the Representative Council of French Jewish Institutions, put the final number at 200,000. The organizers noted that the rally attracted many non-Jews - blacks, Asians and Africans.“

Das war 1990, mittlerweile sieht die Lage auch in Frankreich anders aus, sollte aber als Hinweis darauf genügen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht die Sache einer kleinen Minderheit sein muss. Denn so berechtigt die Kritik an großen Teile der Linken und Der Linken ist – Proteste gegen antisemitische Hassaufmärsche werden ebenfalls maßgeblich von linken Gruppen organisiert, die dann häufig mit den jüdischen Organisationen fast allein bleiben. Hin und wieder lässt sich ein Provinzpolitiker zur Teilnahme herab, vereinzelt sollen auch Liberale, Konservative, Grüne und Sozialdemokraten gesehen worden sein.

Gideon Böss hat also, von der Verallgemeinerung mal abgesehen, Recht, wenn er schreibt, dass „die ‚Nie wieder’-Fraktion, die sich so gerne den Nazis entgegenstellt, wenn die eine ihrer traurigen Demonstrationen abhalten, schweigt“. Aber Liberale, wir erinnern uns, sind die Leute, die Eigeninitiative für sehr wichtig halten und nicht alles dem Staat überlassen wollen. Nun wäre eine gute Gelegenheit, etwas Eigeninitiative zu zeigen, natürlich auch für die etablierten Parteien, den DGB und die Kirchen.

Ich habe mich ja anfangs gefreut, dass bei den offiziellen Stellungnahmen die Phrase vom Ansehen Deutschlands bislang nicht bemüht wurde. Mittlerweile fürchte ich aber, dass der Grund dafür die Ansicht ist, die antisemitischen Märsche ausgrenzen zu können. Sind ja Migranten, folglich eine weiterhin als fremd betrachtete Gruppe, die man als der deutschen Gesellschaft nicht zugehörig betrachtet. Genaue Angaben habe ich zwar nicht, doch dürften die meisten der überwiegend jungen Demonstranten deutsche Staatsbürger sein. Sie fügen den bereits zuvor nicht einheitlichen wahnhaften Herleitungen des Antisemitismus eine weitere hinzu, reihen sich aber ansonsten zwanglos unter die bereits existierenden antisemitischen Gruppen ein.

Auch über die politische Steuerung der Erdogan-Jugend und der Salafisten gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse, dass diesmal in den verschiedensten Ländern die Aggressivität deutlich höher ist, ist aber keine Folge spontaner Empörung oder der angeblichen Emotionalität der Araber. Es handelt sich um einen gezielten und wahrscheinlich strategisch geplanten Versuch der Delegitimierung Israels, und ich werde den Verdacht nicht los, dass es in der „Mitte“ außer jenen, die tatsächlich gegen den Antisemitismus sind und sich nur nicht berufen fühlen, etwas zu unternehmen, auch eine andere Fraktion gibt, die nach dem Vorbild der Akif Pirinçci-Rezeption einer als heißblütig und noch nicht vom Terror der political correctness gebrochen imaginierten Gruppe die Stellvertreterrolle zugesteht, sagen zu dürfen, was der anständige Deutsche denkt.

21. Juli 2014, 15.59 Uhr:

Antisemitismus bleibt zweitrangig

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Jan-Niklas Kniewel

„Über 4.000 Demonstranten verhinderten am Freitag den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch Deutschlands mit einer erfolgreichen Blockade. Die 800 bis 1.000 Teilnehmer des Aufmarschs konnten nur wenige Meter laufen, bis die Veranstaltung aufgelöst und die Israelfeinde von der Polizei in die Bahn eskortiert wurden. 29 Gruppierungen, darunter Grüne, Linkspartei, die zugehörigen Jugendverbände, Jusos, Piraten, Verdi, ein gutes halbes Dutzend Antifa-Gruppen und Bürgerinitiativen hatten zu den Protesten aufgerufen.“

So oder so ähnlich müssten Berichte über den al Quds-Tag in Berlin klingen, wenn das Bekenntnis so vieler mehr oder weniger linker Gruppen gegen Antisemitismus (der, wenn heutzutage die Unzumutbarkeiten des deutschen Alltags kritisiert werden zumindest pflichtschuldige irgendwo seine Erwähnung zwischen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie findet) ernst gemeint wäre.

Abgesehen davon, dass Antisemitismus allerdings eben nicht nur eine Unzumutbarkeit unter vielen ist, muss man konstatieren, dass ein breiter und großer Protest auch in diesem Jahr unwahrscheinlich ist. Die zuvor beschriebenen Gegenproteste fanden zwar statt, aber nicht anlässlich des al Quds-Tags, sondern als in Berlin am 26. April ein erbärmlicher Haufen von 100 NPD-Mitgliedern marschieren wollte.

Viele die sonst kaum einen – noch so jämmerlich winzigen – Naziaufmarsch auslassen und noch ins letzte sächsische oder brandenburgische Kaff fahren, um sich dem menschenverachtenden Treiben entgegenzustellen, werden wohl auch diesen Freitag wieder zu Hause bleiben.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist richtig und wichtig, Neonazis wo es nur geht entgegenzutreten, doch wie kommt dieses Missverhältnis zustande?

Alljährlich wird auf der 1979 von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufenen Demonstration in zahlreichen Städten weltweit für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert. In Teheran fährt man Raketenträger durch die Straßen Spazieren auf denen „Tod Israel“ steht, hierzulande verlegt man sich mangels Raketen darauf in den Redebeiträgen keinen antisemitischen Stereotyp auszulassen, das iranische und syrische Regime sowie die Hisbollah zu feiern, ihre zahllosen Opfer zu verhöhnen und natürlich das „zionistische Gebilde“ zu verteufeln.

Ein Pflichttermin für jeden Antifaschisten, der nicht gezwungen ist zu dieser Zeit der Lohnknechtschaft nachzugehen, möchte man meinen, doch dem ist nicht so. Im vorigen Jahr fanden sich – trotz bundesweiter Mobilisierung – nicht einmal 250 Gegendemonstranten ein. Das  Antifaschistische Bündnis gegen den al Quds-Tag wird von keiner Partei, keiner Gewerkschaft und (außer von Organisationen, deren Arbeitsschwerpunkt beim Antisemitismus liegt, wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) nur von sehr kleinen in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren und kapitalschwachen UnterstützerInnen gebildet – einmal abgesehen von der Grünen Jugend München und ihrem Bundesverband.
An mehr als den Versuch einer kurzfristigen Blockade war nie und ist nicht zu denken.

Die Grüne Jugend Berlin gehört in diesem Jahr nicht zu den UnterstützerInnen des Bündnisses, weil Gegner einer Teilnahme mit Verweis auf den LAK Shalom der Linksjugend sowie Stop The Bomb von einer „rassistischen Unterwanderung“ sprachen. Notwendige und differenzierte Kritik am Islamismus und dem mit ihm eng verbandelten islamisierten Antisemitismus als „rassistisch“ zu verstehen, spricht für falsch verstandene Political Correctness, die so sicher ein Problem von Teilen der linken Szene ist. Die Tatsache, dass derzeit auf den zahlreichen Demonstrationen gegen den jüdischen Staat, auf denen Sprechchöre wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas!“ oder „Kindermörder Israel“ angestimmt werden, der Holocaust relativiert und Dschihad- sowie Hamas-Fahnen entrollt werden auch immer wieder Linke mitlaufen, ist ein Indiz dafür, dass manch Linker mit den am al Quds-Tag artikulierten Forderungen auch einfach kein Problem hat. Doch das sind – auch das muss man sagen – keine Massen. Natürlich hat die Linke selbst ein Problem mit Antisemitismus, doch der Widerstand in der eigenen Szene ist groß, das zeigen zahlreiche Stellungnahmen bundesweit. Gleichzeitig wird dem aber auch nur selten und dann nicht sehr zahlreich entgegengetreten. Bleibt das, was sich hierzulande als Pazifismus oder Friedensbewegtheit tarnt, jedoch viel zu oft nichts weiter als Leichenfledderei ist. Das ideologische Ausweiden der Toten für den eigenen Zweck, gemäß der eigenen Weltsicht, die in alter stumpfer linker Tradition die Aggression nur im Westen sucht, insbesondere bei den Vereinigten Staaten, die man noch immer nur als imperialistisches Monster dämonisiert. Von der Delegitimierung des Kampfes Israels um die eigene Existenz ganz zu schweigen. Als Resultat finden sich deutsche Linke, gerade aus dem antiimperialistischen Spektrum, nicht selten auf der Seite der Despoten wieder: Also eben auch bei Assad, den iranischen Mullahs oder eben Nasrallah. Kurz: Bei denen für die man am al Quds-Tag über den Kurfürsten-damm marschiert.

Wer sich von diesem innerlinken Treiben distanzieren will, muss am al Quds-Tag auf die Straße, denn für einen Antifaschismus, der vorgibt den Antisemitismus zu verurteilen, ist alles andere ein Trauerspiel, und zeigt wieder einmal, dass Bekenntnisse eben meist nicht mehr sind, als Verbal-Aktionismus.

19. Juli 2014, 21.48 Uhr:

Betriebsausfall

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Assoziation. Wiederholungszwang brechen

Als der Strom weg war, ging ich zu dir. Vergiß die Lieder die ich spiel, die hatten nie etwas zu tun mit Dir.

Und davon handeln wir. Um in den pro-Hamas Demonstrationen und Verlautbarungen einen „lupenreinen Antisemitismus“ (Charlotte Knobloch) zu erkennen, der politisch bekämpft werden muss, bedarf es keiner Lupe, sondern bloß funktionierender Augen und Ohren. Offenbar sind die auch bei den sich als „links“ oder „emanzipatorisch“ verstehenden Gruppierungen verstopft, die den Antifaschismus stets vor sich hergetragen haben.

„Hamas, Hamas. Juden ins Gas!“ „Tod den Juden!“ - diese Rufe schallen dieser Tage durch zahlreiche deutsche Städte. In Frankfurt am Main unterstützt durch den Freund und Helfer vor Ort, verstärkt durch die Anlage des Polizeiwagens. In Essen wollte der antisemitische Mob direkt zur Tat schreiten und die „Alte Synagoge“ angreifen, was nur durch ein Großaufgebot der Polizei verhindert werden konnte. Aus Frankreich, Belgien, England und Schweden erfährt man, dass die Fans der Hamas gezielt Juden und jüdische Institutionen angreifen, Molotow Cocktails gegen Synagogen fliegen.

All das ist nichts Neues, sondern gehört, wie man aus den vergangenen Kriegen gegen Israel weiß, zum antisemitischen Normalzustand in Europa.

Die seit Jahren in Latenzzeiten aus allen medialen Kanälen befeuerte „Israelkritik“ wird praktisch, und zwar bislang größtenteils durch verhetzte Suprematisten moslemischen Glaubens. Als distinguierter liberaler Europäer findet man das irgendwie abstoßend, zeigt aber Verständnis für derartige „Reaktionen“, schließlich teilt man die Ansicht, dass Israel ein „Kindermörder“ sei und einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser führe. Denn, so die Rationalisierung des Wahns, wo Rauch ist (also Juden angegriffen, bedroht und beleidigt werden), da ist auch Feuer (jüdische Schuld). Die Linke NRW und Jena ruft als Freund der Menschenrechte und der Humanität noch nach den ersten Ausschreitungen zur Unterstützung der selbsternannten Palästinafreunde auf, verliert aber kein Wort über den antisemitischen Hass. In Essen ist die Synagoge noch immer bedroht. Erst im letzten Jahr verdrehte der Vorsitzende des Integrationsbeirates und Liebhaber der rechtsextremen Grauen Wölfe, Muhammet Balaban, Täter und Opfer und warf der jüdischen Gemeinde vor, „Hass zu säen“. Die lud nämlich regelmäßig Kritiker des politischen Islam und des Islamismus ein. Großzügig goß der Essener OB Öl ins balabansche Feuer, statt einer klaren Absage an jedweden Antisemitismus, forderte er die Juden auf „sich den Integrationsgedanken deutlich mehr zu eigen zu machen“. Wer aber vom islamischen Antisemitismus nicht reden will, sollte auch von Integration schweigen. Wie stets exkulpiert man auch heute den Antisemitismus der „Entrechteten“, streichelt ihm paternalistisch übers Köpfchen, bevor der einem über den Kopf schlägt.

Und die Antifa oder das, was von ihr übrig blieb? Betriebsausfall.

Ein paar Jugendliche genießen ihren szenespezifischen Eventheroismus gegen den Patriotismus der Feier-und Schreiernation, sammeln tapfer Deutschlandfähnchen ein und zündeln sie ab. Derweil hat der Nazi von der Kameradschaft fleißig eine Rede ausformuliert und nimmt den langen Weg nach Berlin auf sich, um den besonders virilen Moslems, die auch auf Hitler stehen, beim Kampf gegen die Juden unter die Arme zu greifen. Nur eine kleine Gruppe aus Essen und ein Bündnis gegen den Al Qudstag wagen es, die Friedhofsruhe der Linken zu brechen; die Linksjugend Solid aus Berlin versucht erfolglos ihre Parteigenossen zurückzupfeifen.Im Unterschied zur vorangegangenen Intifada sind die Demonstrationen der Hamas – und Palästinafreunde bislang noch relativ klein, verschärft aber hat sich deren Militanz und der offene Antisemitismus. Es wird nicht länger von Israel, sondern explizit von Juden gebrüllt und Juden angegriffen. Man stelle sich bloß einmal vor, 3500 Nazis sammelten sich am Potsdamer Platz oder 200 Nazis liefen durch die O-strasse, Kreuzbergs Demoherzstück, - die alternativen Restlinken, MbR, Kiga, NfJ und Top riefen auch gegen 50 Kameraden zur Blockade auf. Man stelle sich vor, ein linkes Jugendzentrum würde von Nazis angegriffen, die Linken ständen davor oder veröffentlichten mindestens eine kleine Stellungnahme. Undsoweiter.

Bislang sind die „pro-palästinensichen“ Demonstrationen undurchsichtig als Flashmobs und Facebookmeute organisiert. Wo die Hamasfahne die Seiten durchweht, ist das dürftig vorgeschobene Friedensgewäsch nicht einmal mehr fadenscheinig. Paul Spiegels Diktum „Hinter dem Ruf nach Frieden, verschanzen sich die Mörder“ gilt nach wie vor. Während sich Teile der Antifa selbstverständlich mit „Flüchtlingen“ gegen Rassismus solidarisieren, scheint die Soldiarität mit Juden im Angesicht einer akuten Bedrohung offenbar inopportun. Sogar das Versagen der deutschen Polizei nimmt man leise hin und hofft, anders als bei deutschen Nazidemonstrationen, dass sie es beim nächsten Mal schon besser machen werde. Groß will man die internationale linke Vernetzung vorantreiben, ehrgeizig doktoriert man über Erinnerungspolitik, Antisemitismus in der Linken, über den historischen, strukturalen und latenten Antisemitismus, nur zum klaren Nein gegen den offenen Antisemitismus will man sich nicht aufrappeln. Seit den szeninternen Rangeleien um „antideutsch“ und „antinational“ scheinen sich die Augen starr aufs eigene Identitätsabkommen verdreht zu haben. Man sucht die weitmöglichste Distanz zu den marginalisierten Pro-Israel Linken und will es sich mit den Antizionisten der internationalen Linken nicht verscherzen. Im gordischen Knoten aus stumpfem Strategentum und distinktionseifriger Labelpolitik ist sogar der automatisierte Nie-wieder!-Betrieb ausgefallen. Selbst die vor ein paar Jahren noch anzutreffende zaghafte Argumentation gegen einen revolutionskitschigen Antiimperialismus, der seine reduktionistsiche Weltverkrümmung auf Palästina projeziert, fehlt inzwischen.Was die israelsolidarische Ideologiekritik den linken Antifas seit Jahren vorgerechnet hat, dass Ihr Antifaschismus durchaus konsequent, nämlich konsequent nutzlos ist, bewahrheitet sich dieser Tage einmal aufs Neue. Der strukturelle und latente Antisemitismus versetzt Juden dieser Tage nicht in Todesangst: Das erledigen die Hamas und ihre Freunde und Helfer in Europa.

Immerhin tröstlich, dass man aus dem eigenen Versagen später sicherlich politisches Kapital schlagen und den deutschen Staat angesichts von Überfällen auf Synagogen brav antinational blamieren kann, wenn es dann auf etlichen Antifa-Demos wieder heißen wird:

“Wo, wo wart Ihr …?” Und ihr?

Berlin, den 17.07.2014.

15. Juli 2014, 23.13 Uhr:

Wo ist die Linke?

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein offener Brief von Detlef zum Winkel

An die Linke.SDS Uni Frankfurt

Wo ist die Linke?

Hier, antwortet ein Teilnehmer, der sich das T-Shirt seiner Partei übergestreift hat, aus der Mitte der Free Palestine–Demonstration am 12. Juli in Frankfurt. Er und die anderen Mitglieder der Politischen Organisation Die Linke.SDS Uni Frankfurt, die am Samstag über die Zeil zogen, haben angeblich erst aus der Presseberichterstattung davon erfahren, daß sie sich in der Gesellschaft von Nazis und Antisemiten befanden und daß es auf Transparenten und in Sprechchören Eruptionen des Hasses gegen Israel gab.

Ich frage mich, wie man die Parolen „Israel Kindermörder“ überhören und die Transparente, die Israel zynisch einen Holocaust vorwarfen oder Netanjahu mit Hitler verglichen, übersehen konnte. Nicht zuletzt die Polizei hat ja für deren Verbreitung gesorgt. Das alles ist auf Fotos und Videos dokumentiert. Bitte stellen Sie sich und Ihre Mitglieder nicht blöder dar, als sie es sind. Sie wollen sich um die Wahrheit drücken.

Dies war keine Demonstration für eine Waffenruhe oder für Frieden im Gaza-Streifen. Es war eine Demonstration zur Unterstützung von Hamas. Das verschweigen Sie in Ihrer über facebook verbreiteten Stellungnahme, obwohl es doch ganz und gar offensichtlich ist. Es gab keine einzige Verurteilung der Raketenangriffe auf Israel, nicht einmal eine Distanzierung von dem gerade erst erfolgten Versuch, die Nuklearanlage von Dimona zu treffen.

Sie haben sich – mit Ihrem angeblich „pazifistischen“ Selbstverständnis – bemerkenswerte Partner ausgesucht. Im Schlußabsatz Ihrer Stellungnahme geben Sie zu verstehen, daß es dabei auch bleiben soll.  Sie wollen also mit den deutschen, palästinensischen, türkischen, arabischen, iranischen Hamas-Anhängern für die Beseitigung des Staates Israel kämpfen – was im übrigen der Inhalt der Parole „Free Palestine“ ist. Haben Sie irgendeine entfernte Vorstellung davon, welches Schicksal den Bürgern Israels dann bevorstünde und zwar sowohl seinen jüdischen wie auch seinen arabischen Bürgern?

Nein? Mit Syrien, Libyen, Irak haben Sie sich als Politische Organisation noch nicht beschäftigt? Wenn Sie irgendwann beschließen sollten, die Heuchelei zu beenden, dann werden Sie sich fragen müssen, wie stark die Geistesverwandtschaft der diversen Sektionen dieser Querfront ist und ob nicht der Antisemitismus ihr einigendes Band bildet.

14. Juli 2014, 00.43 Uhr:

Ziel: Judenmord

von Thomas von der Osten-Sacken

Längst ist der sog. Antizionismus in Europa ganz zu sich gekommen und geworden, was er immer war: Antisemitismus, dem es ums Judenmorden geht.

Heute in Paris:

An anti-Israel demonstration at the city’s Bastille Square quickly turned violent with protesters seeking out and attacking Jewish targets and screaming “death to the Jews” and “Hitler was right” according to community newspaper, JSS News.

Signs in support of Hamas and the Muslim Brotherhood were on display as well as a replica of a Palestinian rocket similar to those launched from Gaza at Israel in recent weeks, according to the report.

Hundreds of Parisian Jews were trapped in a synagogue while rioters threw stones and bricks. The group was initially thought to be held hostage and was freed to leave the center only after police intervention at 9 pm. A Jewish owned store on rue de la Roquette was trashed by 50 men with iron bars and a young man was hospitalized nearby, according to reports. (…).

In the meantime a community source told The Algemeiner that France’s Jews are staying indoors for fear of their lives.

Es war auch nicht die Polizei, die schlimmeres verhinderte, sondern jüdische Selbstverteidigungskräfte:

Azria said that when the men arrived at the synagogue, located at the 11th Arrodissement near Dare de Lyon, there were only five police officers guarding the place. The police blocked the entrance to the synagogue while close to 200 congregants were inside and as the protesters chanted anti-Semitic slogans and hurled objects at the synagogue and its guards, Azria said.

“They were determined to enter and the police did not have enough forces,” he said.

According to Azria, the mob was kept away by men from the SPCJ Jewish security unit, the Jewish Defense League and Beitar, who engaged the attackers in what turned into a street brawl.

“Thank God they were there because the protesters had murder on their minds and it took a while before police reinforcements arrived,” Azria added.

Und das sind die Parolen, die ein Augenzeuge gehört hat

- Mort aux Juifs !
- Mort aux ashkénazes !
- Hitler avait raison
- On va vous cramer
- Sales blancs !
- Hamas Résistance !
- Jihad ! Jihad ! Jihad !
- La Palestine doit finir le boulot (ndlr: commencé par Hitler)

Und wie reagierten Passanten oder Bystander? Gar nicht, d. h., wie der Autor richtig feststellt, sie kollaborierten mit dem antisemitischen Mob:

Dans les restaurants les passants ne savent trop quoi dire. En tout cas, ils n’osent pas bouger. La France a collaboré de la même manière: les bonnes gens avaient trop peur de bouger.

13. Juli 2014, 01.00 Uhr:

Die Polizei, Freund und Helfer

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Gazademonstration in Frankfurt ist heute laut FR eskaliert. Vorher war sie eine der üblichen Kundgebungen, die dieser Tage landauf und landab stattfinden und auf denen Linke, Islamisten, Anhänger des Assad Regimes und Nazis Seite an Seite für die gute Sache, also gegen kindermordende Juden, die den Weltfrieden bedrohen, demonstrieren:

Die Menge skandierte Parolen wie „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), „Freiheit für Palästina“ und „Kindermörder Israel“ und schwenkten dabei neben Palästina-Flaggen die Fahnen der Türkei, des Irak, Saudi-Arabiens und der islamistischen Terrororganisation Hamas. (…)

Auf Schildern und Transparenten wurde die Schuld am Nahost-Konflikt eindeutig Israel zugewiesen, unter anderem wurde der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen. Neben Anhängern der Studierenden-Organisation „Die Linke – SDS“ hatten sich auch Islamisten und einige Kader der Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ unter die Teilnehmer gemischt

Dann wurde es irgendwie gewalttätig. Also stellt die Polizei hilfsbereit ihren Lautsprecherwagen zur Verfügung. Die Polizei, Dein Freund und Helfer:

Als der Demonstrationszug gegen 18 Uhr versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen, setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Menschen rannten in Panik durcheinander, junge Männer griffen die Polizisten mit Steinen an. Erst als ein Mann die Menge über einen Lautsprecherwagen der Polizei dazu aufforderte, friedlich zum Rathenauplatz zurückzugehen, beruhigte sich die Situation.

Ganz beruhigt also ging es weiter:

Auf dem Rückweg gab derselbe Demonstrant durch den Polizei-Lautsprecher immer wieder die Parole „Kindermörder Israel“ durch. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration am Rathenauplatz auf.

Wozu Polizeiwagen so gut sind. Aber üblich ist es noch nicht, meint die Frankfurter Polizei immerhin, dass ihre Wagen dafür benutzt werden, “Kindemörder Israel” und “Allah Akbar” zu rufen:

Dass man gegen Ende den Teilnehmer das Mikrofon für den Lautsprecherwagen überlassen habe, sei zwar „unüblich“, habe aber zur Beruhigung der Lage beigetragen.

Vom mutigen Einsatz der Frankfurter Polizei sollten sich Israel und andere eskalierende Kriegstreiber mal lernen, wie man, wenn es der Frieden verlangt, auch mit ganz unüblichen Mitteln, eine angespannte Lage beruhigt. Man stellt denen, die “Kindermörder Israel” rufen und das auch so auch meinen, einfach sein technisches Equipment zur Verfügung, statt notfalls gegen sie das Gewaltmonopol durchzusetzen.

Die “Free-Palestine Demonstranten” jedenfalls danken der Frankfurter Polizei, stellen dieses Video online und schreiben:

Die Polizei beteiligt sich mit einem Ihrer Fahrzeuge am Demonstrationszug über die Zeil und gestattet einem der Demonstranten vom Innenraum des Autos aus das Lautsprechersystem des Wagens zu benutzen, um die gesamte Stadt mit Der Wahrheit zu beschallen. *Israel* Kindermörder etc

Und zwei  Plakate (via Honestly Concerned):

Und die FAZ schreibt, dass nach der Kundgebung Teilnehmer loszogen, um jüdische Einrichtungen aufzusuchen. Was das heißt, man kann es sich bestens vorstellen:

Stattdessen zogen Kleingruppen los, die Aufrufen folgten, die zum Teil auch über das Internet verbreitet wurden. Demnach sollten jüdische Einrichtungen in Frankfurt aufgesucht werden. Eine Polizeisprecherin sagte am Abend, die Einrichtungen würden mit allen verfügbaren Kräften geschützt.

Update: Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme der Frankfurter Polizei.

7. Juli 2014, 13.41 Uhr:

Fernsehen nur für Deutsche. Offener Brief an ARD/ZDF

von Ivo Bozic

Offener Brief an
Lutz Marmor (Vorsitzender ARD)
Thomas Bellut (Intendant ZDF)
den ARD-Rundfunkrat und den ZDF-Fernsehrat

Berlin, den 7.7.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF übertragen zurzeit die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gemäß ihres Auftrages aus § 4 des Rundfunkstaatesvertrags zur Übertragung von Großereignissen.

Hierbei fällt auf, dass Sie bei Fußballspielen, an denen die deutsche Nationalmannschaft beteiligt ist - und auch jenseits der eigentlichen Spielübertragung -, in drastischer Form einseitig sympathisierend und parteiisch berichten, nämlich immer zugunsten der deutschen Nationalmannschaft. Dies verstößt eindeutig gegen § 11(2) des Rundfunkstaatsvertrages, nachdem Sie zur „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ sowie der „Meinungsvielfalt“ verpflichtet sind.

In Deutschland leben 7,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass und weitere 9 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. Auch sind längst nicht alle deutschen Staatsbürger automatisch Fans der deutschen Nationalmannschaft, wie Sie, aus welchem Grund auch immer, vorauszusetzen scheinen. Es sind ja auch nicht alle Bayern Fans des FC Bayern München. Auch die vielen Millionen, die bei der WM nicht der deutschen Mannschaft die Daumen drücken, zahlen Rundfunkgebühren. Mit welchem Recht wird diese Gruppe von Fernsehzuschauern völlig übergangen? Wer entscheidet, dass ARD und ZDF in Gänze immer zur deutschen Nationalmannschaft halten?

Laut Rundfunkstaatsvertrag § 11(1), sollen ARD und ZDF auch „die internationale Verständigung“ fördern. Dies wird mit Sicherheit nicht dadurch bewerkstelligt, dass Sie bei der WM ungebremst deutschen Patriotismus und Nationalismus verbreiten, immer die deutsche Mannschaft unterstützen und damit automatisch auch das Ausscheiden der gegnerischen Mannschaft zum gemeinsamen, quasi gesellschaftlichen Ziel erklären - und zwar nicht nur durch die Spiel-Kommentatoren und Expertengespräche, sondern auch in den Nachrichtensendungen, bei An- und Abmoderationen politischer Magazine und sogar bei der Sendung mit der Maus.

Dass die Mehrheit der Fernsehzuschauer in Deutschland womöglich (Hat das überhaupt schon mal jemand erhoben? Gibt es da Zahlen?) Fans der deutschen Mannschaft sind, kann kein Argument für Ihre vollkommen einseitige Berichterstattung und Kommentierung sein, denn dann müssten Sie bei der Bundesligaübertragung auch immer parteiisch für Bayern München sein, weil dieser Verein die meisten Mitglieder hat. Doch während Sie bei der Bundesligaberichterstattung Wert auf fußballerische Neutralität legen, tun Sie das bei Fußballweltmeisterschaften nicht, obwohl es dabei um genau denselben Sport geht. Nirgendwo im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass es Ihr Auftrag ist, die deutsche und zudem die nichtdeutsche Bevölkerung zu deutschen Patrioten zu erziehen. Einen anderen Grund für Ihre hartnäckige Einseitigkeit kann ich aber nicht erkennen.

Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und im weiteren Verlauf der WM endlich objektiv zu berichten und auch den Minderheiten unter Ihren Zuschauern und somit auch dem Auftrag aus dem Rundfunkstaatsvertrag gerecht zu werden.

Ivo Bozic, Journalist

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …