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Kürzliche Beiträge
Vorgestern, 17.47 Uhr:

Israels Vernichtung in Berlin feiern

von Jungle World

Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Terror bis zur Vernichtung Israels

Die marxistisch-leninistische PFLP, nach der Fatah die zweitgrößte Organisation innerhalb der PLO, hat sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt. Bekanntheit erlangte sie vor allem in den1960er- und -70er-Jahren: Mit den von ihr durchgeführten Flugzeugentführungen übernahm sie eine Vorreiterrolle im internationalen Terrorismus. Bis in die Gegenwart und verstärkt seit 2007 verübt sie Mordanschläge auf Israelis. Der PFLP-Führer Jamil Mizher begrüßte 2014 das Massaker in einer Jerusalemer Synagoge, bei dem zwei Palästinenser fünf Rabbis mit Äxten und Hackmessern ermordeten und einen Polizisten erschossen, und bezeichnete den Anschlag als „im Einklang mit der Geschichte der PFLP“. Damaligen Berichten zufolge sollen die Attentäter der PFLP angehört haben.

Der Veranstalter der Jubiläumsfeier, „Demokratische Komitees Palästinas e.V.“, nahm heuer am Berliner al-Quds-Tag teil, einem von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufenen Feiertag, an dem die Vernichtung Israels propagiert wird, teil. In einem Redebeitrag warf ein Vertreter des Vereins Israel u.a. vor, in Jerusalem eine „ethnische Säuberung“ zu begehen.
pflp-logo

Zu Gast bei Freunden

Bereits in den vergangenen Jahren führte der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ PFLP-Jubiläumsveranstaltungen im repräsentativen Willi-Münzenberg-Saal im Verlagsgebäude Neues Deutschland durch. So traten dort 2015 neben ehemaligen PFLP-Kämpfern die „Botschafterin“ Palästinas, Dr. Kholoud Daibes, und der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat auf. Dieser beschrieb in seiner Rede die Intifada als nationalen, einigenden Bezugsrahmen aller Palästinenser, bezeichnete Israel als „okkupiertes Palästina“ und forderte, „alle Formen des Kampfes in der Konfrontation mit dem Zionismus zu eskalieren“. 2014 sprach auf einer PFLP-Jubiläumsfeier eine Vertreterin von „Boycott, Divestments and Sanctions“ (BDS). Die israelfeindliche Organisation, die sich ansonsten bemüht, das Image einer gewaltfreien Organisation zu vermitteln, hatte offenbar keine Scheu davor, einer Terrororganisation zu huldigen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat verschrieben hat.

Das Verlagsgebäude Neues Deutschland, in dem neben der gleichnamigen Zeitung unter anderem auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt, gehört der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, eine Tochter der „Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH.“ Die Grundstücksgesellschaft vermarktet Teile des Verlagsgebäudes des ehemaligen SED-Zentralorgans als Konferenzzentrum. Konferenzräume können Dritte bei „CCG Congress Consult“ mieten. „Für diese Veranstaltungen und deren Inhalt sind die Veranstalter eigenverantwortlich. Sie haben dabei die gesetzlichen Bestimmungen und eventuelle Auflagen von Behörden einzuhalten“, erklärt Jenny Schindler von CCG Congress Consult auf Anfrage. In dem Gebäude würde man „grundsätzlich keine Veranstaltungen faschistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschrechtsfeindlichen Inhalts“ dulden. Das schließe „Kriegshetze bzw. Hetze gegen andere Völker sowie die Aufforderung zu solchen Handlungen“ ein.

Raum für eine Terrororganisation?

Für Jan Riebe, Fachreferent im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Arbeit gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, ist es ein Unding, der PFLP oder deren Sympathisanten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. „Wer solche Gruppen als ‚links‘ versteht und ihnen einen Raum gibt, der macht sich vollkommen unglaubwürdig und kann nicht erwarten, wenn er sich zu anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit äußert, politisch noch ernst genommen zu werden“, so Riebe. Er empfiehlt dem Vermieter, dem Veranstalter die Räumlichkeiten zu entziehen. Die Veranstaltung zeige, dass sich Teile der propalästinensischen Bewegung und der Linken nicht vom Terrorismus distanzieren.„Das ist ein Skandal“.

Der Grüne-Politiker Benedikt Lux, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, erwartet, „dass die Polizei bei strafbaren antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen sofort einschreitet“. Die Veranstaltung sei „unerträglich für jeden Berliner, der zu Israel steht“.

Wie ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung gegenüber Mena Watch erklärt, steht die PFLP zwar auf der sogenannten EU-Terrorliste. Trotzdem wurde diese Organisation seitens des Bundesministeriums des Innern nicht mit einem vollziehbaren Verbot belegt. „Allein die Listung in der sogenannten EU-Terrorliste kann darüber hinaus keine polizeilichen Maßnahmen begründen“, so der Sprecher. Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht gegenüber der Versammlungsbehörde besteht. Ob und welcher Form Berliner Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Veranstaltung tätig werden, „entscheiden sie in eigener Verantwortung je nach gesetzlicher Grundlage“.

Auch dem Verfassungsschutz seien bislang weder die in Rede stehende Veranstaltung, noch der veranstaltende Verein bekannt gewesen. „Militante Aktionen der PFLP sind in Deutschland bislang nicht bekannt geworden. Allerdings werden die Anhänger der PFLP auf Veranstaltungen auf die Ziele der Organisation im Heimatland eingeschworen und auch um finanzielle Unterstützung wird geworben“, so ein Sprecher.

Jörg Rensmann, Vorstand des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den Vermieter auf, der PFLP und ihre nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zur stellen. „Dass eine solch mörderische Organisation in Berlin sich selbst feiern möchte, erstaunt weniger wegen des Umfeldes, in dem diese Veranstaltung stattfinden soll. Bemerkenswert ist, dass anscheinend der Berliner Innensenat keinen Anlass sieht, das Treiben einer Terrororganisation mitten in der Hauptstadt zu unterbinden. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung EU-Terrorlisten im Bundesland Berlin haben.“

22. November 2016, 16.50 Uhr:

Aleppo: "Das Ausmaß der Angriffe ist beispiellos"

von Jungle World

“Ärzte ohne Grenzen” im Interview

Seit vergangener Woche bombardiert das syrische Regime mit Hilfe von Russland den Ostteil Aleppos. Infolge der mehrtägigen Luftangriffe gibt es kein funktionierendes Krankenhaus mehr. Volker Westerbarkey, Präsident der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen (MSF), im Gespräch mit Julia Hoffmann. (Foto: Sebastian Bolesch)


Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es in Ost-Aleppo seit Sonntag kein funktionierendes Krankenhaus mehr.
Wir hatten Kontakt zu acht Krankenhäusern im Ostteil von Aleppo. Von vier wissen wir, dass sie nach den letzten Angriffen zerstört sind und nicht mehr funktionieren. Mit den anderen haben wir keinen Kontakt mehr. In der momentanen Situation können die Verletzten also nicht mehr behandelt werden. Auch für sonst anfallende Probleme wie eine Blinddarmentzündung, eine Geburt oder eine Lungenentzündung gibt es keine Behandlungsmöglichkeiten mehr. Das bedeutet, dass Menschen sterben werden, nicht nur durch die Bombenangriffe, sondern auch durch die fehlende medizinische Versorgung.

Wie steht es um die sonstige Infrastruktur in Aleppo?
Alles ist auf Generatoren angewiesen, die Strom produzieren, um in Krankenhäusern Geräte zu betreiben oder auch für sauberes Trinkwasser. Die Treibstoffversorgung ist momentan auf vier Stunden pro Tag begrenzt, weil die Vorräte langsam zu Ende gehen. Es gibt also nur vier Stunden pro Tag Elektrizität und sauberes Wasser. Doch auch diese Reserven werden bald zu Ende gehen und dann wird es ein noch viel größeres Problem geben, wenn die Leute kein sauberes Trinkwasser mehr haben. Leider haben wir keinen Zugang zum Rest der Stadt, also zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Westaleppo. Trotz unserer Anfrage haben wir keine Erlaubnis dort zu arbeiten. Wir gehen aber davon aus, dass die Situation dort auch problematisch ist.

Was machen ihr Kolleginnen und Kollegen in Aleppo nun?
Die syrischen Kollegen machen das, was sie in den letzten Jahren immer gemacht haben. Sie versuchen sich zurückzuziehen, in Keller oder Privathäuser, um dort noch das Mindeste zu tun. In den Krankenhäusern selbst ist keine medizinische Arbeit mehr möglich. Wir hoffen, dass die Leute es schaffen, sichere Ort zu finden, um dort ein Minimum an medizinischer Versorgung aufrechtzuerhalten. Aus Sicherheitsgründen wird aber natürlich nicht kommuniziert, wo sich alternative Behandlungsorte genau befinden.

Seit mehreren Monaten gibt es Angriffe auf die medizinische Infrastruktur. Sind diese Angriffe gezielt?
Die Anzahl der Angriffe ist erschreckend. Seit Beginn der Belagerung Aleppos im Juli gab es 33 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, von denen wir wissen. Die Frage, ob das gezielt war oder nicht, stellt sich aber nicht. Es ist ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht, weil Krankenhäuser und Zivilisten geschont werden müssen. Daher ist jeder Angriff auf ein Krankenhaus ein Verstoß gegen internationales Recht, der untersucht werden muss.

Kennen Sie Beispiele aus ihrer Arbeit, wo Angriffe auf Krankenhäuser jemals in diesem Ausmaß Teil einer Strategie waren?
In diesem Ausmaß kennen wir es nicht. Letztes Jahr im Oktober wurde unser Krankenhaus in Kunduz von den US-Streitkräften in Afghanistan angegriffen. Das Krankenhaus, das für über eine Million Menschen eine Anlaufstelle war, wurde komplett zerstört. Auch im Jemen gibt es immer wieder Luftangriffe auf Krankenhäuser von der saudi-arabisch geführten Koalition. Aber das Ausmaß, das wir momentan in Syrien sehen, ist beispiellos.

Wie sieht Ihre Arbeit im restlichen Syrien aus?
Im Norden von Syrien, der von den Kurden kontrolliert wird, haben wir sechs eigene Kliniken und arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Gerade haben wir das Krankenhaus in Kobane wieder aufgebaut. Außerhalb dieser Gebiete können wir nicht selbst aktiv sein. Große Sorge bereitet uns auch das Gebiet an der Grenze zu Jordanien, wo mehrere Zehntausend Menschen ohne medizinische Versorgung sind und wo sich Krankheiten wie Masern oder Keuchhusten sprunghaft ausbreiten. Auch dort kommen wir aber aus Sicherheitsgründen nicht hin.

Den seitens der UN vorgeschlagenen Autonomiestatus für Ost-Aleppo lehnte der syrische Außenminister Walid al-Muallim kürzlich ab. Wie geht es nun weiter?

Wir sehen keinen Anhaltspunkt für eine Bewegung in diesem Konflikt. Konflikte wird es ja immer geben. Aber in diesem Fall ignorieren wirklich alle Akteure, was Menschlichkeit und Hilfe bedeuten. Unter der Voraussetzung, dass alle Konfliktparteien ihre Interessen ohne Rücksicht durchsetzen wollen, ist die Situation ziemlich ausweglos.


22. November 2016, 16.25 Uhr:

Nein, nein, das ist nicht die Psychoanalyse

von Jungle World

Gastbeitrag von Tom David Uhlig


Bei Anne Will diskutierte am Sonntag unter anderem der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz die Sinnhaftigkeit der angekündigten Wiederkandidatur Angela Merkels. Maaz beschritt in seiner Argumentation einen Weg, der von der familialistischen Deutung deutscher Politik („Die Männer verstecken sich hinter Mutti“) über eine eigenwillige Ausweitung des Populismusbegriffs direkt zu einer Apologie von Pegida und AfD führte („Ich halte den Protest in diesem Land für sehr gut“). Zwischendurch bediente er noch das Ressentiment von der „Lügenpresse“, wenn er phantasierte, in den Medien würden „Leute mit ehrenwerten Meinungen“ nicht zu Wort kommen. Wer damit gemeint sein könnte, deuten unter anderem seine Auftritte für den Youtube-Kanal von NuoViso.TV an, das neben seinen antifeministischen Ausfällen unter anderem antiamerikanischen Verschwörungstheorien eine Plattform bietet.


Die Einladung Maaz’ in die Runde schließt an eine lange nunmehr eher vernachlässigte Tradition an, Psychoanalytikerinnen über ihre Ansichten zur Tagespolitik auszufragen: Alexander und Margarete Mitscherlich, Horst-Eberhard Richter oder Peter Brückner konnten zu ihrer Zeit wirkmächtig in den politischen Diskurs eingreifen. Diese Relevanz hat die Psychoanalyse derzeit verloren. Ihre Bedeutung für Universität und Feuilleton ist im Schwinden begriffen, während ihre Erkenntnisse eine unwahrscheinliche Popularisierung erfahren haben: Alle wissen von ihrem Unbewussten, das irgendwie im Konflikt mit der Kultur zu stehen scheint, und vor allem, dass ihre Eltern Verantwortung für die eigenen Unzulänglichkeiten tragen. Begriffe wie Ödipus-Komplex, Narzissmus und Ich-Ideal sind kulturindustriell vermittelt in das Bewusstsein eingraviert, wo sie zu der Art von Vulgärpsychoanalyse sedimentieren, die Maaz selbstbewusst an Politik im Weltmaßstab anlegt.
Diese Psychoanalyse ist verkürzt um den Modus des psychoanalytischen Verstehens, welcher seine Begriffe dem Erfahrungszusammenhang entnimmt und nicht umgekehrt die Begriffe dem Gegenstand überstreift. Besonders fatal wird es, wenn Begriffe, die dem klinischen Zusammenhang entnommen sind, ungebrochen verwendet werden, um gesellschaftliche Phänomene zu benennen. Die „narzisstische Kultur“, von welcher Maaz schwadroniert, mag ihm mehrfach in persona auf der Couch begegnet sein, ein Beleg für ihre Existenz ist daraus nicht abzuleiten. So aber denkt sich Maaz Gesellschaft: Nicht als Funktionszusammenhang, der die Subjekte in bestimmter Weise zueinander positioniert und sozialisiert, sondern als Ansammlung Einzelner, von denen einige aufgrund ihrer angeblichen narzisstischen Störung sich als Führer hervortun. Unangenehm erinnert diese Argumentation an die Abgründe der Psychohistorie, welche etwa darum bemüht war, die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch die Deutschen monokausal mit einer individuellen Psychopathologie Hitlers zu erklären. Auch Maaz bedient diesen Psychologismus und offenbar scheint es Anne Will zu brauchen, ihn daran zu erinnern, dass Merkel eben nicht bei ihm in Behandlung war.
Auch wenn die individualpsychologische Verfasstheit der Analysanden nicht einfach die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kleinen abbilden, maß sich die Psychoanalyse seit ihren Anfängen an, über die Behandlungspraxis hinaus Aussagen zu Kultur und Zivilisation treffen zu können. So konstatierte Freud etwa 1926: „Die Zukunft wird wahrscheinlich urteilen, dass die Bedeutung der Psychoanalyse als Wissenschaft vom Unbewussten ihre therapeutische Bedeutung weit übertrifft.“ Und in den „Neuen Vorlesungen zur Psychoanalyse“ 1933: „Ich sagte Ihnen, die Psychoanalyse begann als eine Therapie, aber nicht als Therapie wollte ich sie Ihrem Interesse empfehlen, sondern wegen ihres Wahrheitsgehalts, wegen der Aufschlüsse, die sie uns gibt, über das was dem Menschen am nächsten geht, sein eigenes Wesen, und wegen der Zusammenhänge, die sie zwischen den verschiedensten seiner Betätigungen aufdeckt. Als Therapie ist sie eine unter vielen.“ Der psychoanalytischen Methode wohnt die Möglichkeit inne gesellschaftliche Phänomene zu erhellen. Umso bedauerlicher ist es, wenn Maaz sich als ihr Vertreter geriert.


Für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Beitrag, den die Psychoanalyse für gesellschaftstheoretische Analysen zu leisten vermag, ist es zweckdienlich, sich vorher zu Bewusstsein zu rufen, von welcher Seite aus die Psychoanalyse auf gesellschaftliche Phänomene trifft. Freud formulierte seine Perspektive in einem frühen Brief an den befreundeten Wilhelm Fließ schnörkellos: Er [Freud] nähere sich dem „Ungelösten vom Seelenende der Welt her“. Diese Perspektive lässt sich jedoch nicht darauf beschränken, die Einzelnen, denen wir in der psychoanalytischen Behandlung, in der Uni, auf der Straße begegnen, zu einer Art Brennglas zu machen, durch welches der Blick auf die Gesellschaft gerichtet wird. Es bedarf immer auch der komplementären Analyse, die danach fragt, welche gesellschaftlichen Strukturen dafür verantwortlich sind, dass diese Einzelnen sind wie sie sind. Es lassen sich diese beiden Ebenen nicht trennen, sie stehen in einer dialektischen Beziehung zueinander. Dieser unauflöslichen Verschränkung gewahr, ist es also Aufgabe der analytischen Sozialpsychologie, soziale Phänomene auf ihre latenten, das heißt unbewussten Bedeutungsgehalte hin zu befragen. Soll der Einfachheit halber versucht werden, diese untrennbaren Ebenen doch operativ auseinanderzuhalten, ergeben sich mindestens zweierlei Fragestellungen, die sich gegenseitig ergänzen: Auf der Ebene des Subjekts fragen wir: Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert.
Maaz Argumentation ignoriert die Komplexität dieser verschränkten Fragestellung und ersetzt sie durch wildes Rumdeuten. Die Deutschen würden von einer „Wohlstandsschuld“ geplagt, die „Verbrechensschuld“ sei immer noch nicht abgetragen und Merkels Begeisterung sei eine „Übertragung“ oder „Projektion“ (hier scheint eine begriffliche Unsicherheit vorzuliegen). Verlustig geht in diesem Kauderwelsch von Konsumkritik und LeBonscher Massenpsychologie die genuin psychoanalytische Perspektive, welcher es doch in der Konjunktur regressiver Ideologien umso dringender bedarf.


Tom David Uhlig ist Mitherausgeber der Freien Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie und freier Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank. Gemeinsam mit Charlotte Busch und Martin Gehrlein veröffentlichte er u.a. den Sammelband „Schiefheilungen. Zeitgenössische Betrachtungen über Antisemitismus“ (2016, VS-Verlag).

10. November 2016, 17.33 Uhr:

Another 9. November

von Jungle World

GASTBEITRAG VON DAVID REED, NEW YORK CITY

Der Tag beginnt wie die anderen davor, mit einer Mischung aus wachsender Angst und einer Hoffnung, die man sich kaum zu benennen traut. Ich schicke eine zweite Akkreditierungsanfrage für die Wahlparty der Demokraten, Betreff: „Pretty please“, poste meine Sorgen auf Social Media, finde Bestätigung und fühle mich weniger allein, aber ich schwitze noch. (Vielleicht, weil es heute so warm ist?)
Mein alter Freund J., von dem ich seit Jahren nichts mehr gehört habe, hat mich irgendwie ausfindig gemacht und ruft mich an. Er ist eingebürgert worden und hat gerade zum ersten Mal an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen. Nicht, dass mich das nicht interessieren würde, aber das Erbe unserer Gründerväter sorgt dafür, dass alle Augen sind auf eine Handvoll Bundesstaaten gerichtet sind, und J. wohnt nicht in einem davon. Ich zwar auch nicht, aber ich gehe zum Wahllokal, fülle ein paar Kreise aus, lasse meinen Stimmzettel ins Wahlgerät gleiten und bin sehr stolz auf mich selbst.
Die Clinton-Kampagne reagiert nicht auf mein „Pretty please“. Ich mache mich trotzdem auf den Weg in die Innenstadt, stelle mich in einer Schlange um den Block in der Hoffnung, auch ohne Ticket reinzukommen. Ich habe Glück: R., der auch in der Schlange steht, hat eine Karte übrig und nach einer Stunde schaffen wir es durch die strenge Sicherheitskontrolle in die große Halle. Ich schreibe meinem Sohn, dass ich drin bin. Die Euphorie dauert nicht lange: Die Polizei schickt uns zurück nach draußen, zur „bloc party“, das heißt: zu den Leuten, die auf der Straße herumstehen. Dort ist die Vielfalt an Essensangeboten groß, aber R. beschließt, aus welchem Grund auch immer, weiterzuziehen, selbst  wenn kaum eine Chance besteht, dass irgendwo größere Bildschirme aufgestellt worden sind – das muss man den Organisatoren lassen.
Die Stimmung ist feierlich, aber dann geht es langsam los mit den schlechten Nachrichten, dem lauten Gelächter folgen allmählich düstere Blicke. Auf einer Bühne am Ende der Straße halten verschiedene mehr oder weniger berühmte Persönlichkeiten Reden.  Ich bekommen eine Nachricht von meinem Sohn: „Wir sind am gefickt… Die Welt ist gefickt.“ Ich antworte: „Vielleicht, aber ich bin nur einigen Meter von Katy Perry entfernt.“ Aber dann kommt allmählich die Realität bei mir an.
Ich teile einen Moment des Leidens mit J., und es stellt sich heraus, dass sie für meine Lieblingsairline arbeitet. M., die auch auf der „bloc party“ ist, postet in den frühen Morgenstunden  „Holz hacken Wasser tragen“. Ich fotografiere weiter traurige Menschen und das, was sie zurückgelassen haben, bis ich nicht mehr kann.
Trump-Unterstützer und protestierende Menschen haben sicher nicht sehr weit weg von hier versammelt, jubelnd und schimpfend. Aber Protest wirkt so belanglos im Vergleich zu dem, was gerade passiert ist, und der Gedanke, in der Nähe eines jubelnden Menschen zu sein, ist mehr, als ich ertragen kann.
Auf meinem Weg zur U-Bahn begegne ich einem Mann, der eine Minitrompete spielt. Unsere Wege kreuzen sich in einem Laden, in dem ich nach einem Stück Pizza suche, er kauft Bier. Laufe vorbei an Obdachlosen, die auf dem Fußweg schlafen, und an weiteren in der U-Bahn-Station. Frage mich, was sie von Trump halten.
Krieche um 4 Uhr ins Bett. Obwohl der Tag so lang war, kann ich weder einschlafen noch irgendwas anderes tun, außer Social-Media-Content zu produzieren für irgendjemand, der irgendwo davon profitieren wird.

„Das was gerade passiert ist, ist nicht passiert. Es kann nicht passiert sein“.
Nachdem Holz gehackt und Wasser getragen worden sind falle ich irgendwie in einen unruhigen Schlaf.

9. November 2016, 18.10 Uhr:

„Presidents keep their campaign promises“

von Jörn Schulz

Die schlechten Nachrichten zuerst. Aber mit welcher anfangen? Vielleicht mit einer, die man eigentlich eher als gute Nachricht werten könnte: „Presidents keep their campaign promises.“ Barack Obama hat 45 Prozent seiner Wahlversprechen gehalten, bei weiteren 26 Prozent wurde ein Kompromiss erzielt. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der von einem feindseligen Kongress bis hin zum government shutdown blockiert wurde. Donald Trump hat die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus hinter sich.

Das führt uns zur zweiten schlechten Nachricht: Trumps Sieg wird seine Position bei den Republikaner stärken. Die hatten ja überwiegend gehofft, nach dessen Niederlage werde der Spuk vorbei sein. Trotzdem haben sie ihn letztlich unterstützt. Ted Cruz etwa nannte Trump einen „pathologischen Lügner“ und „einen Narzissten auf einem Niveau, das, denke ich, dieses Land noch nicht gesehen hat“, bis „mein Gewissen mir sagte“, dass er, um Clintons Präsidentschaft zu verhindern, Trump wählen müsse. Die republikanische Prominenz bot mit wenigen Ausnahmen ein erbärmliches Schauspiel und steht nun angesichts von Trumps Erfolg in jeder Hinsicht blamiert da.

Die dritte schlechte Nachricht betrifft den Supreme Court: „The long-term question will be Trump’s ultimate impact on the court’s membership, and whether he gets the chance to do more than choose the successor to Justice Antonin Scalia, who died in February. Two of the court’s liberals, Justices Ruth Bader Ginsburg and Stephen G. Breyer, are 83 and 78, respectively. Moderate conservative Justice Anthony M. Kennedy is 80.“ Es geht also möglicherweise nicht nur um eine Ernennung. Und bislang haben beide Parteien seriöse Kandidaten in den Supreme Court berufen, die auch mal ihre politischen Ansichten hinter den zu behandelnden juristischen Problemen zurückstellten. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump dieser Tradition folgt.

Zu erwarten sind auch der Pasqa- und der Brexit-Effekt. Nachdem der als Hardliner bekannte Charles Pasqua 1993 französischer Innenminister wurde, erschossen Polizisten binnen vier Tagen drei Menschen, offenkundig in der Erwartung, exzessive Gewaltanwendung werde gedeckt. Seit der Brexit-Abstimmung ist die Zahl der hate crimes in Großbritannien erheblich gestiegen, und zwar dauerhaft.

Es gibt natürlich noch viel mehr schlechte Nachrichten, die Gesundheitsversorgung in den USA, die globale Klimapolitik und manches andere betreffend, aber für heute sollte das genügen.

Die guten Nachrichten? Nun, es gibt eine Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen, und zwar wegen „treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors“. Trump ist in unzählige Rechtsstreitigkeiten verwickelt, am brisantesten dürften derzeit die Betrugsvorwürfe gegen die sogenannte Trump University sein, interessante Ergebnisse könnte auch eine Untersuchung seiner Steuersparmodelle und Mafia-Connections erbringen. Das Impeachment-Verfahren liegt allerdings beim Kongress, und noch immer gilt die Aussage Gerald R. Fords von 1970: „An impeachable offense is whatever a majority of the House of Representatives considers it to be at a given moment in history.“ Funktioniert also nur, wenn die Republikaner sich von Trump distanzieren. Niemand kann genau sagen, wieviel Schaden Trump anrichten muss, damit das passiert, aber es wird sehr viel Schaden sein müssen.

Und würde in den USA national nach Verhältniswahlrecht gewählt, hätte Clinton knapp mit einem Vorsprung von etwa 180 000 Stimmen (in einigen Bezirken wurde noch nicht ausgezählt) gewonnen. Der Trump Appeal hat im Zusammenspiel mit dem Wahlsystem den demographischen Faktor diesmal noch geschlagen, aber Trump müsste die USA in eine rassistische Diktatur verwandeln, um den Fortschritt der Diversity zu stoppen, eine schlimmere Krise als die Große Depression auslösen, um den Trend der Urbanisierung umzukehren und das Bildungsniveau gezielt senken. Ausschließen kann man das nicht: Sein Rassismus steht außer Frage und er repräsentiert einen „whitelash“, der nur noch diese eine Chance hat; dass er eine Weltwirtschaftskrise provozieren wird, ist nicht unwahrscheinlich, und er sagte: „I love the poorly educated“. Doch es gibt gesellschaftlichen Widerstand, die Institutionen sind stabil, und obwohl es gibt derzeit wenig Anlass gibt, sich über Verstand, Anstand und was immer man früher Konservativen zuerkennen mochte bei den Republikanern Illusionen zu machen: da eine solche Verwirklichung von Trumps Programm den Ruin der USA bedeuten würde, setzt sich irgendwann vielleicht doch noch der Selbsterhaltungtrieb durch.

9. November 2016, 14.34 Uhr:

Dark days ahead

von Jungle World

Spencer Sunshine on the outcome of the presidential election

The election of racist demogague Donald Trump to the U.S. presidency – in the face of all of pre-election polls – has sent a shock wave through the left-leaning parts of the country. Coupled with what looks like a Republican domination of the Congress – which will allow Trump to appoint the empty Supreme Court seat – dark days are indeed ahead for the U.S. Left. Trump was able to channel the social anxieties of his largely white base by deploying techniques of demonization and scapegoating against a number of minority groups (especially muslims and undocumented immigrants), coupled with his support for protectionist trade policies and vague promises to revive industrial production and national glory. The fact that he may lose the total national popular vote – possible because of the U.S. electoral system’s state-by-state, winner-take-all structure – is a poor consolation. Trump has shown that, in these uncertain times, a rich man with a gift for improvisation, a certain kind of charisma, and a complete lack of ethics can indeed talk his way into leading a global superpower. Lacking a coherent political outlook and with a poor grasp of international politics, Trump will undoubtedly appoint conservative advisors, some of whom may be tied to the white nationalist movement, to craft his administration. The U.S. Left – from militant anti-fascists to Democrats – has made no plans for this outcome. Whether Trump attempts to implement his more outlandish promises – to register Muslims and build a wall on the Mexican border – will probably be seen in his first 100 days. With a Republican federal government, it also remains to be seen if the judiciary will be able to uphold the rule of law in the face of a president who has called to jail his opponent and has expressed only contempt for civil rights, democracy, and common decency. If that fails, we see shortly if Trump will merely be a figurehead for an especially racist conservative government, or if he truly will make moves towards establishing authoritarian state power, as many on the Left have claimed is his intention.

Spencer Sunshine is a researcher, activist, and political consultant regarding Far Right movements. His forthcoming book, Unorthodox Fascism: The New Right, Third Positionism, and the Specter of Multiracial Fascism in the United States, will appear on Routledge’s Studies in Fascism and the Far Right.

9. November 2016, 13.23 Uhr:

Später Sieg

von Jungle World

Von Thomas v. der Osten-Sacken

Am 9. November, dem Tag, an dem vor 78 Jahren in Deutschland die Synagogen brannten, belehrt die deutsche Bundeskanzlerin den neugewählten Präsidenten des Landes, ohne dessen militärische Intervention sie nie hätte Kanzlerin in einer parlamentarischen Demokratie werden können, über demokratische Grundwerte.

Wenn das kein später Sieg ist.

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