Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
22. April 2015, 15.23 Uhr:

'Wo bleibt die muslimische Solidarität?'

von Thomas von der Osten-Sacken

We besonders clever argumentieren will, der fragt dieser Tage, in denen an jedem ein paar hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, wo denn die muslimische Solidarität bleibe, warum denn islamische Länder die Flüchtlinge nicht aufnähmen.

Tun sie nur längst:

Infographic: Pakistan Hosts The Highest Number of Refugees Worldwide | Statista

21. April 2015, 18.14 Uhr:

Friede dem IS, Krieg den Fischerbooten

von Jörn Schulz

„’They’re just lying,’ he said. ‚They’re liars. And it’s not the first time. Last year the same thing happened when these tragedies occurred. Human rights people came out and started talking, and politicians met and said they’d take action. But nothing happened. It’ll be the same thing.’ Eine interessante Analyse der EU-Flüchtlingspolitik von Hajj, einem libyschen „smuggling kingpin“ im Guardian.

Nebst praktischen Vorschlägen: „Rather than pursuing vague military options, Hajj suggested providing more support for the Amazigh, an indigenous ethnic group that settled on the Libyan coast long before the arrival of the Arabs who would later form the country’s majority. The Amazigh were heavily oppressed under Muammar Gaddafi and relied on smuggling profits because of a lack of economic alternatives. (…) Hajj also called for the EU to step up attempts to end the civil war in Libya, which would in turn make the country a destination for migrants, rather than a place of transit to Europe.“

Man muss Hajj nicht in allen Punkten folgen und es sind nicht alle Fluchthelfer Amazigh, zweifellos aber zeigt er mehr Sachverstand als sämtliche EU-Politiker. Seit langem bittet die libysche Regierung, die nach Tobruk fliehen musste, um verstärkte internationale Hilfe, zum nation building wie auch zum Kampf gegen die islamistischen Milizen. Die Islamisten haben ihre Wahlniederlage 2014 nicht akzeptiert und eine Gegenregierung in Tripolis gebildet, müssen sich nun aber selbst mit der Konkurrenz vom „Islamischen Staat“ herumschlagen. In anderer Besetzung als im Jemen – die Türkei und Katar unterstützen die Islamisten, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate die Regierung – intervenieren Regionalmächte in den Konflikt, während EU und USA so tun, als ginge sie das alles gar nichts an.

Der IS hat am Wochenende erneut Migranten ermordet, diesmal Äthiopier. „In Ethiopia, government spokesman Redwan Hussein (…) said he believed those killed likely were Ethiopian migrants hoping to reach Europe“. Den IS ungeschoren zu lassen, aber mit EU-Militär gegen die Fischerboote der Fluchthelfer vorgehen, ist nicht nur eine erbärmliche Entscheidung, sondern Beihilfe zum Massenmord.

21. April 2015, 15.47 Uhr:

Verrecken lassen

von Thomas von der Osten-Sacken

“Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen?”

Fragt T-Onlien den deutschen Bürger.  

Also im Klartext: sollen Flüchtlinge im Mittelmeer elendig verrecken oder in ihren Heimtaländern mit Giftgas oder barrel bombs beworfen werden. Ja oder Nein?

89% stimmen bislang für Verrecken lassen. Man hätte auch nichts anderes erwartet von ihnen.

Ganze 8,6 % meinen: “Nein, das Vorgehen ist unmenschlich.”

21. April 2015, 11.09 Uhr:

Let them in!

von Thomas von der Osten-Sacken

Brendan O’Neill, Herausgeber des Spike Magazines, über Flüchtlinge und Europa:

We shouldn’t demonise or infantilise these migrants. We should celebrate them for exercising their autonomy in very difficult circumstances and making a conscious decision to take a very risky journey to Europe. They want to come to this continent so badly that they’re willing to trek across deserts and sail across vast seas, and how do we repay their burning aspiration to join us? By criminalising them or patronising them, negating their desire for citizenship in a new world by treating them either as demons or infants, in need of punishment or parenting. That’s enough. We shouldn’t pity these migrants; we should admire them, for using guile, gumption and perseverance to come here. They’re precisely the kind of people sluggish Europe needs more of, an antidote to our students who can’t even clap without having a mental breakdown and our new generation who think that being told to ‘get on your bike’ to look for a job is tantamount to abuse. Let’s relax the borders and let them in to try their luck in our countries and see how they fare. If we do that, we’ll put the traffickers out of business, end the deaths in the Mediterranean, and, more importantly, do our part to enable the aspirations of human beings who have committed no crime other than wanting to realise their potential in our towns, our cities, alongside us.

20. April 2015, 15.04 Uhr:

Tertium non datur?

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Es gibt Linke, die noch vor ein paar Jahren begeistert zugestimmt hatten, als die USA 2003 das irakische Baathregime angriffen und die erwarteten, der Irak würde nach dem Krieg zu einem demokratischen Staat. Sie jubelten als es zum „arabischen Frühling“ kam und waren überzeugt, dass es sofort danach zu einer Hinwendung zu einer fortschrittlichen Demokratie kommen wird. Sie wurden herb enttäuscht.
Jetzt verteidigen sie die Nahostpolitik von Obama und insbesondere das Abkommen mit dem Iran.

Weil ich Zweifel an diesem Abkommen hege und mir ein besseres vorstellen kann, wird mir explizit vorgeworfen, einen Krieg gegen den Iran zu befürworten.
Diese Art der Argumentation erinnert mich daran, als ich vor vielen Jahren zu einer Podiumsdiskussion über die Tätigkeit von Bruno Kreisky in die Wiener Urania geladen war und mir dort erlaubte, eine kritische Frage zu seiner Wirtschaftspolitik zu stellen, sprang ein SPÖ Bildungsfunktionär auf und fragte mich, ob ich ein Anhänger der Frau Thatcher sei.

Während des Jugoslawienkrieges war ich eingeladen zu einer Podiumsdiskussion über diesen nach Potsdam, wo Daniel Goldhagen, Hannes Heer und Klaus Hartung den Krieg befürworteten, während Wolfgang Wippermann und ich gegen den Krieg Stellung nahmen. Auf dem Flug nach Berlin fragte mich meine Nachbarin, die Ehefrau eines eher rechten deutschen Journalisten, ob ich geschäftlich oder privat fliege. Ich sagte, weder geschäftlich noch privat, ich nehme an einer Podiumsdiskussion Teil über den Jugoslawienkrieg. „Sind Sie für den Krieg oder dagegen?“ fragte die Dame. „Ich bin dagegen.“ Die Dame bekam einen roten Kopf und sagte, „dann sind Sie für die Vergewaltigung der bosnischen Frauen!“ Diese eiserne Logik verschlug mir die Sprache.
Was mich beunruhigt, ist wie sorglos und gelassen, diese Argumentation des „tertium non datur“ auch während dieser Diskussion gebraucht wird, als ob derjenige, der Zweifel an einem Abkommen hegt, damit schon einen Krieg befürworten würde.

19. April 2015, 17.08 Uhr:

Sozen bekämpfen Flüchtlingsströme

von Thomas von der Osten-Sacken

Erneut sind im Mittelmeer hunderte von Flüchtlingen elendiglich ertrunken. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt das UNHCR. Da muß auch die deutsche Sozialdemokratie sich zu Wort melden.

Sigmar Gabriel schreibt

Das sind erschütternde Nachrichten, die uns in diesen Stunden erreichen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Alle europäischen Polizei- und Grenzbehörden müssen mit aller verfügbaren Kraft den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen, die mit dem Elend von Menschen Geschäfte machen. Wir brauchen einen internationalen Einsatz gegen Schlepperbanden. Und wir müssen den Ländern - zurzeit vor allem Libyen - helfen, stabile Strukturen aufzubauen und mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden.

Genau. Erst verabschiedet man Asylgesetze, die Menschen dazu zwingen, “illegal” nach Europa zu kommen, um dann zum Kampf gegen “kriminelle Schlepperbanden” zu rufen, wenn im Mittelmeer Tausende absaufen.

Sozialdemokratie at its best.

Es hat nun auch niemand die Bundesregierung gehindert, in Libyen, wo die Menschen jedesmal gegen Islamisten bei Wahlen abgestimmt haben, zu helfen für “stabile Verhältnisse” zu sorgen. Sie hat es einfach nicht getan bislang. Ach so stabile Strukturen, das war zB Gadaffis Diktatur, die so freundlich war, Flüchtlinge für einen in der Wüste zu internieren. So nämlich sieht deutsche Hilfe dann aus.

10. April 2015, 22.58 Uhr:

Augsteins nächster Anfall

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

War es ein Wutanfall oder ein akuter Schub von Delirium? Bei Jakob Augstein spielt das letztlich keine Rolle: sein Feindbild bleibt das gleiche. Im April 2012 feierte er das sogenannte Israel-Gedicht von Günter Grass als eine Zäsur. „Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.’ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt“. Jetzt erleben wir die nächste Etappe seines langen Marsches gegen Israel. Wird die P5+1 Vereinbarung von Lausanne, wie Kritiker befürchten, dem Iran einen Weg zur Atombombe eröffnen? „Na und?“, findet Augstein (SPON, 9.4.2015). „Damit verabschieden wir uns lediglich von einer Jahrzehnte alten Anomalie: dass Israel die einzige Atommacht in Nahost ist.“ Für ihn ist das ausdrücklich keine Katastrophe.

Fangen wir mit dem Ende des Satzes an: Ist Israel Atommacht? Die meisten werden mit Ja antworten und phantasieren sich gleich 200 bis 400 israelische Atombomben zusammen. Für Israel ist es nützlich, dass die Öffentlichkeit, vor allem im Nahen Osten, das glaubt. Also dementiert es nicht. Mehr läßt sich dazu nicht sagen, wenn man nicht spekulieren will. Es gibt nur ein verläßliches Kriterium dafür, dass ein Land Atommacht ist: der „rauchende Colt“ (smoking gun), d.h. dass es einen erfolgreichen Atomtest durchgeführt hat. Das ist bei Israel nicht der Fall. Nun wird man sagen, Mordechai Vanunu habe doch schon 1986 alles bezeugt. Das behaupten natürlich diejenigen, die erstens seine Aussagen nicht im Original gelesen haben und zweitens von Nuklearphysik nichts verstehen. Israel ist eine vermutete, latente oder virtuelle Atommacht. Dieser Status ist im konfliktreichen Nahen Osten ein Problem unter ferner-liefen. Er spielt für das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen Israels eine große Rolle. Für seine Nachbarn ist er von untergeordneter Bedeutung. Einigen Leuten im fernen Deutschland macht das von Augstein enthüllte „Dilemma“ allerdings schwer zu schaffen, sind wir doch selber nukleare Habenichte. Der Grimm fängt am Stammtisch an und hört bei Nobelpreisträgern für Literatur nicht auf.

Bei Augstein kann man nicht sicher sein, was ihn mehr umtreibt: der Zorn über Israels vermeintliche Atommacht oder die Genugtuung über das Atomprogramm der Mullahs. Man beachte zunächst das Adverb lediglich. Wenn’s weiter nichts ist als eine iranische Atombombe? Na, dann kommt sie halt. Das ist ein cooler Standpunkt. Er erinnert mich an einen Beitrag „Der Tag nach dem ersten iranischen Atomtest“ auf der Webseite der Revolutionsgardisten: „Es ist sieben Uhr morgens und ein schöner Tag. Noch ist die Sonne nicht aufgegangen, doch es leuchtet überall. Heute ist die erste Morgendämmerung nach dem iranischen Atombombentest. Es ist ein ganz normaler Tag.“ Ja, es strahlt überall. Na und?

Sodann lesen wir den Begriff der Anomalie. Augstein junior meint damit, es sei nicht normal, dass Israel Atomwaffen besitze, der Iran aber nicht. Folglich sei es konsequent, dass der Iran diese Anomalie aufhebt. Wenn Deutsche die Kategorie des Normalen einsetzen, steckt fast immer faschistisches Denken dahinter, aber selten springt es einem so ins Auge wie hier. Augstein findet eine Bedrohung Israels durch Atomwaffen normal. Mehr noch: er findet es akzeptabel, dass die nukleare Drohung von einem Staat ausgeht, der sich die Zerstörung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat. Man könnte erwidern: Augstein, das ist nicht normal, das ist pervers! Wäre das die richtige Antwort, die man dem Mann geben müsste? Nein: Augstein macht politische Vorlagen. Diese liegen in der Tradition des Nationalsozialismus. Der Populist steht damit nicht allein. In den Kommentarspalten des Internets findet das iranische Atomprogramm in diesen Tagen bemerkenswert viele Befürworter. Friedensbewegtes und atomfeindliches Deutschland? Nicht, wenn’s gegen Juden geht.

Ich hätte erwartet – und akzeptiert -, dass ein sich als links verstehender Kommentator den Besitz von Atomwaffen anomal findet. Dass er deswegen die USA, Russland, China, Frankreich, England, Indien, Pakistan, Nordkorea und von-mir-aus auch Israel geißelt. Aber Augsteins Argumentation ist das Gegenteil. Ganz Realpolitiker akzeptiert er den Atomwaffenbesitz und fordert eine nicht weiter begründete Form von Gleichberechtigung. So sieht es auch der deutsche Michel: was der eine hat, darf der andere auch haben. Wenn das so ist, gibt es auf der Welt eine Menge nuklearer Anomalien. Mit welchem Recht wird Südkorea verweigert, was Nordkorea besitzt? Wenn Südkorea aufrüstet, kann Japan nicht zusehen. Wenn Japan Atommacht wird, müsste Australien gleichziehen. Na und? Jede zusätzliche Atombombe vergrößert die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes.

Um eine Verdopplung und Verdreifachung der Zahl der Atommächte zu verhindern, gibt es den Atomwaffensperrvertrag, zu dem sich auch die Bundesrepublik bekennt. Er kommt in Augsteins Artikel nicht vor. Der Kolumnist hält ihn für unerheblich, weil man ein Land wie den Iran, das zur nuklearen Rüstung entschlossen ist, ohnehin nicht aufhalten könne. Das ist ein Standpunkt, den die deutsche Industrie – exportorientiert, aber nicht besonders links – immer schon vertreten hat. Weil das Proliferationsverbot ohnehin keinen Sinn mache, könne man auf lästige Exportbeschränkungen und Sanktionen liebend gern verzichten.

AutorInnen, die im Unterschied zu Augstein über Sachverstand verfügen, haben herausgearbeitet, dass kein Land ohne die Hilfe anderer in den Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im amerikanischen Manhattan-Projekt war eine Avantgarde von Physikern versammelt, die aus Europa emigriert waren. Von Los Alamos erhielten die Sowjetunion und China das knowhow über ihre Atomspione. England und Frankreich bekamen es als Verbündete von den USA. Indien wurde von der Sowjetunion unterstützt, um die „Anomalie“ im Fernen Osten zu beseitigen. Besonders deutlich sind die Beispiele Pakistans und Nordkoreas. Niemals hätten diese Länder aus eigener Kraft Atommächte werden können.

Wenn die Atombombe des Iran unvermeidlich kommt, wie Augstein meint, dann liegt es an den scheinbar unvermeidlichen Exporten deutscher Unternehmen. Betrachten wir die maßgeblichen Komponenten des iranischen Atomprogramms: das Atomkraftwerk Buschehr ist zu 25% mit deutscher Technologie bestückt. Die iranischen Zentrifugen gehen auf ein Modell zurück, das der österreichische Ingenieur Gernot Zippe für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Die Steuerung der Urananreicherungsanlage in Natanz ist von Siemens. Der Schwerwasserreaktor von Arak orientiert sich an einem früheren Forschungsreaktor des Karlsruher Kernforschungszentrum.

Mit ihrer Vorliebe für Deutschland, die proportional zu ihrem Leugnen des Holocausts verläuft, würden die Iraner am liebsten auch ein Atombombendesign von hier beziehen. Das dürfte ihnen allerdings schwer fallen. Dieses knowhow ist in Deutschland nicht mehr vorhanden. Aber der Iran hat schon vor 20 Jahren von Pakistans Abdul Qadir Khan Bombenpläne erhalten.

Nichtsdestotrotz wäre eine iranische Bombe auch eine deutsche Bombe, da Made in Germany bei der Produktion von waffenfähigem Uran und Plutonium im Iran entscheidend beteiligt ist. Deutsche Unternehmen haben dem Iran geholfen und wollen ihm weiter helfen, ein sehr reales Vernichtungspotential gegen Israel aufzubauen. Na und?! Wenn es ein Nazi wäre, der jenen „Spiegel“-Kommentar verfasst hätte, dann wäre es nicht weniger empörend – aber weniger verwunderlich. Diese Leute haben wir bekanntlich in unserem nationalsozialistischen Untergrund. Bisher jedoch nicht in den Leitartikeln der Alphamedien.

Henryk Broder schrieb einmal, Jakob Augstein bereite propagandistisch eine zweite Endlösung der Judenfrage, diesmal in Palästina, vor. Dafür entschuldigte er sich später. Vielleicht kam die Entschuldigung zu schnell? Zu schnell hat jedenfalls Augstein die Gelegenheit kommen sehen, bahnbrechende Ansichten eines Deutschen über den Weltfrieden zu vermarkten. In der trügerischen Sicherheit, ein Atomabkommen mit dem Iran sei unter Dach und Fach und das Land könne nun ungeachtet seiner Rekordzahlen an Todesurteilen und Hinrichtungen in den Salon der „normalen“ Staaten aufgenommen werden, wollte er wieder einmal Israel und besonders Netanyahu als Störenfried und nicht ernst zu nehmenden Außenseiter brandmarken, dem es nur recht geschehe, wenn er mit einer iranischen Bombe bestraft wird. Doch es kam wieder einmal anders. Praktisch zeitgleich widersprach Irans Revolutionsführer Khamenei den Abmachungen von Lausanne. Der Imam ist es, der den „Purzelbaum“ (Augstein über Netanyahu) schlägt.

Die Lage ist also schon wieder eine andere. Augsteins beschämende Ressentiments sind freilich immer die gleichen. Als das Simon Wiesenthal Center vor zwei Jahren Augstein-Zitate in die Jahresliste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen aufnahm, hagelte es Proteste von allen Seiten. Ehrenwerte und namhafte PublizistInnen nahmen ihren Kollegen in Schutz. Was werden sie heute sagen? Na und?

 

 

 

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …