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Jörn Schulz:„Presidents keep their campaign promises“
9. November 2016, 18.10 Uhr:

„Presidents keep their campaign promises“

von Jörn Schulz

Die schlechten Nachrichten zuerst. Aber mit welcher anfangen? Vielleicht mit einer, die man eigentlich eher als gute Nachricht werten könnte: „Presidents keep their campaign promises.“ Barack Obama hat 45 Prozent seiner Wahlversprechen gehalten, bei weiteren 26 Prozent wurde ein Kompromiss erzielt. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der von einem feindseligen Kongress bis hin zum government shutdown blockiert wurde. Donald Trump hat die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus hinter sich.

Das führt uns zur zweiten schlechten Nachricht: Trumps Sieg wird seine Position bei den Republikaner stärken. Die hatten ja überwiegend gehofft, nach dessen Niederlage werde der Spuk vorbei sein. Trotzdem haben sie ihn letztlich unterstützt. Ted Cruz etwa nannte Trump einen „pathologischen Lügner“ und „einen Narzissten auf einem Niveau, das, denke ich, dieses Land noch nicht gesehen hat“, bis „mein Gewissen mir sagte“, dass er, um Clintons Präsidentschaft zu verhindern, Trump wählen müsse. Die republikanische Prominenz bot mit wenigen Ausnahmen ein erbärmliches Schauspiel und steht nun angesichts von Trumps Erfolg in jeder Hinsicht blamiert da.

Die dritte schlechte Nachricht betrifft den Supreme Court: „The long-term question will be Trump’s ultimate impact on the court’s membership, and whether he gets the chance to do more than choose the successor to Justice Antonin Scalia, who died in February. Two of the court’s liberals, Justices Ruth Bader Ginsburg and Stephen G. Breyer, are 83 and 78, respectively. Moderate conservative Justice Anthony M. Kennedy is 80.“ Es geht also möglicherweise nicht nur um eine Ernennung. Und bislang haben beide Parteien seriöse Kandidaten in den Supreme Court berufen, die auch mal ihre politischen Ansichten hinter den zu behandelnden juristischen Problemen zurückstellten. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump dieser Tradition folgt.

Zu erwarten sind auch der Pasqa- und der Brexit-Effekt. Nachdem der als Hardliner bekannte Charles Pasqua 1993 französischer Innenminister wurde, erschossen Polizisten binnen vier Tagen drei Menschen, offenkundig in der Erwartung, exzessive Gewaltanwendung werde gedeckt. Seit der Brexit-Abstimmung ist die Zahl der hate crimes in Großbritannien erheblich gestiegen, und zwar dauerhaft.

Es gibt natürlich noch viel mehr schlechte Nachrichten, die Gesundheitsversorgung in den USA, die globale Klimapolitik und manches andere betreffend, aber für heute sollte das genügen.

Die guten Nachrichten? Nun, es gibt eine Möglichkeit, den US-Präsidenten abzusetzen, und zwar wegen „treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors“. Trump ist in unzählige Rechtsstreitigkeiten verwickelt, am brisantesten dürften derzeit die Betrugsvorwürfe gegen die sogenannte Trump University sein, interessante Ergebnisse könnte auch eine Untersuchung seiner Steuersparmodelle und Mafia-Connections erbringen. Das Impeachment-Verfahren liegt allerdings beim Kongress, und noch immer gilt die Aussage Gerald R. Fords von 1970: „An impeachable offense is whatever a majority of the House of Representatives considers it to be at a given moment in history.“ Funktioniert also nur, wenn die Republikaner sich von Trump distanzieren. Niemand kann genau sagen, wieviel Schaden Trump anrichten muss, damit das passiert, aber es wird sehr viel Schaden sein müssen.

Und würde in den USA national nach Verhältniswahlrecht gewählt, hätte Clinton knapp mit einem Vorsprung von etwa 180 000 Stimmen (in einigen Bezirken wurde noch nicht ausgezählt) gewonnen. Der Trump Appeal hat im Zusammenspiel mit dem Wahlsystem den demographischen Faktor diesmal noch geschlagen, aber Trump müsste die USA in eine rassistische Diktatur verwandeln, um den Fortschritt der Diversity zu stoppen, eine schlimmere Krise als die Große Depression auslösen, um den Trend der Urbanisierung umzukehren und das Bildungsniveau gezielt senken. Ausschließen kann man das nicht: Sein Rassismus steht außer Frage und er repräsentiert einen „whitelash“, der nur noch diese eine Chance hat; dass er eine Weltwirtschaftskrise provozieren wird, ist nicht unwahrscheinlich, und er sagte: „I love the poorly educated“. Doch es gibt gesellschaftlichen Widerstand, die Institutionen sind stabil, und obwohl es gibt derzeit wenig Anlass gibt, sich über Verstand, Anstand und was immer man früher Konservativen zuerkennen mochte bei den Republikanern Illusionen zu machen: da eine solche Verwirklichung von Trumps Programm den Ruin der USA bedeuten würde, setzt sich irgendwann vielleicht doch noch der Selbsterhaltungtrieb durch.

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