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Jungle World:Israels Vernichtung in Berlin feiern
7. Dezember 2016, 17.47 Uhr:

Israels Vernichtung in Berlin feiern

von Jungle World

Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Terror bis zur Vernichtung Israels

Die marxistisch-leninistische PFLP, nach der Fatah die zweitgrößte Organisation innerhalb der PLO, hat sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt. Bekanntheit erlangte sie vor allem in den1960er- und -70er-Jahren: Mit den von ihr durchgeführten Flugzeugentführungen übernahm sie eine Vorreiterrolle im internationalen Terrorismus. Bis in die Gegenwart und verstärkt seit 2007 verübt sie Mordanschläge auf Israelis. Der PFLP-Führer Jamil Mizher begrüßte 2014 das Massaker in einer Jerusalemer Synagoge, bei dem zwei Palästinenser fünf Rabbis mit Äxten und Hackmessern ermordeten und einen Polizisten erschossen, und bezeichnete den Anschlag als „im Einklang mit der Geschichte der PFLP“. Damaligen Berichten zufolge sollen die Attentäter der PFLP angehört haben.

Der Veranstalter der Jubiläumsfeier, „Demokratische Komitees Palästinas e.V.“, nahm heuer am Berliner al-Quds-Tag teil, einem von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufenen Feiertag, an dem die Vernichtung Israels propagiert wird, teil. In einem Redebeitrag warf ein Vertreter des Vereins Israel u.a. vor, in Jerusalem eine „ethnische Säuberung“ zu begehen.
pflp-logo

Zu Gast bei Freunden

Bereits in den vergangenen Jahren führte der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ PFLP-Jubiläumsveranstaltungen im repräsentativen Willi-Münzenberg-Saal im Verlagsgebäude Neues Deutschland durch. So traten dort 2015 neben ehemaligen PFLP-Kämpfern die „Botschafterin“ Palästinas, Dr. Kholoud Daibes, und der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat auf. Dieser beschrieb in seiner Rede die Intifada als nationalen, einigenden Bezugsrahmen aller Palästinenser, bezeichnete Israel als „okkupiertes Palästina“ und forderte, „alle Formen des Kampfes in der Konfrontation mit dem Zionismus zu eskalieren“. 2014 sprach auf einer PFLP-Jubiläumsfeier eine Vertreterin von „Boycott, Divestments and Sanctions“ (BDS). Die israelfeindliche Organisation, die sich ansonsten bemüht, das Image einer gewaltfreien Organisation zu vermitteln, hatte offenbar keine Scheu davor, einer Terrororganisation zu huldigen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat verschrieben hat.

Das Verlagsgebäude Neues Deutschland, in dem neben der gleichnamigen Zeitung unter anderem auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt, gehört der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, eine Tochter der „Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH.“ Die Grundstücksgesellschaft vermarktet Teile des Verlagsgebäudes des ehemaligen SED-Zentralorgans als Konferenzzentrum. Konferenzräume können Dritte bei „CCG Congress Consult“ mieten. „Für diese Veranstaltungen und deren Inhalt sind die Veranstalter eigenverantwortlich. Sie haben dabei die gesetzlichen Bestimmungen und eventuelle Auflagen von Behörden einzuhalten“, erklärt Jenny Schindler von CCG Congress Consult auf Anfrage. In dem Gebäude würde man „grundsätzlich keine Veranstaltungen faschistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschrechtsfeindlichen Inhalts“ dulden. Das schließe „Kriegshetze bzw. Hetze gegen andere Völker sowie die Aufforderung zu solchen Handlungen“ ein.

Raum für eine Terrororganisation?

Für Jan Riebe, Fachreferent im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Arbeit gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, ist es ein Unding, der PFLP oder deren Sympathisanten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. „Wer solche Gruppen als ‚links‘ versteht und ihnen einen Raum gibt, der macht sich vollkommen unglaubwürdig und kann nicht erwarten, wenn er sich zu anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit äußert, politisch noch ernst genommen zu werden“, so Riebe. Er empfiehlt dem Vermieter, dem Veranstalter die Räumlichkeiten zu entziehen. Die Veranstaltung zeige, dass sich Teile der propalästinensischen Bewegung und der Linken nicht vom Terrorismus distanzieren.„Das ist ein Skandal“.

Der Grüne-Politiker Benedikt Lux, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, erwartet, „dass die Polizei bei strafbaren antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen sofort einschreitet“. Die Veranstaltung sei „unerträglich für jeden Berliner, der zu Israel steht“.

Wie ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung gegenüber Mena Watch erklärt, steht die PFLP zwar auf der sogenannten EU-Terrorliste. Trotzdem wurde diese Organisation seitens des Bundesministeriums des Innern nicht mit einem vollziehbaren Verbot belegt. „Allein die Listung in der sogenannten EU-Terrorliste kann darüber hinaus keine polizeilichen Maßnahmen begründen“, so der Sprecher. Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht gegenüber der Versammlungsbehörde besteht. Ob und welcher Form Berliner Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Veranstaltung tätig werden, „entscheiden sie in eigener Verantwortung je nach gesetzlicher Grundlage“.

Auch dem Verfassungsschutz seien bislang weder die in Rede stehende Veranstaltung, noch der veranstaltende Verein bekannt gewesen. „Militante Aktionen der PFLP sind in Deutschland bislang nicht bekannt geworden. Allerdings werden die Anhänger der PFLP auf Veranstaltungen auf die Ziele der Organisation im Heimatland eingeschworen und auch um finanzielle Unterstützung wird geworben“, so ein Sprecher.

Jörg Rensmann, Vorstand des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den Vermieter auf, der PFLP und ihre nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zur stellen. „Dass eine solch mörderische Organisation in Berlin sich selbst feiern möchte, erstaunt weniger wegen des Umfeldes, in dem diese Veranstaltung stattfinden soll. Bemerkenswert ist, dass anscheinend der Berliner Innensenat keinen Anlass sieht, das Treiben einer Terrororganisation mitten in der Hauptstadt zu unterbinden. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung EU-Terrorlisten im Bundesland Berlin haben.“

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