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Jungle World:„Dahinter steht eine Tötungsabsicht“
10. Februar 2017, 13.21 Uhr:

„Dahinter steht eine Tötungsabsicht“

von Jungle World

Täglich begehen Neonazis rassistische Gewalttaten. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts stellt für 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete fest. Die Zahl könnte durch Nachmeldungen sogar noch steigen. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler und forscht zu Rechtsradikalismus und Gewalt. Er leitet den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Mit der Jungle World sprach er über die Repolitisierung der rechten Szene und die militante Stimmungsmache.

Die Zahlen der rechten Gewaltverbrechen sind in Deutschland seit 2014 stark gestiegen. Der Anstieg wird in Verbindung gebracht mit Flüchtlingszahlen und vermehrter rechter Mobilisierung. Ist dieser Trend real oder werden Angriffe besser erfaßt als früher?

Empirisch ist das schwer zu beantworten. Vermutlich verbergen sich beide Effekte dahinter. Wobei der Großteil auf einen realen Anstieg der Taten zurückzuführen ist. Es tauchen Leute aus der Szene auf, die sich zurückgezogen hatten, gerade jetzt auch wieder auf. Sie werten die Situation als katastrophal und wollen wieder aktiv werden, weil sie ‚das deutsche Volk‘ existenziell bedroht sehen. Aus deren Sicht müssen jetzt alle Kräfte mobilisiert werden.

Haben wir es mit einer Repolitisierung aufgrund eines neuen Selbstbewusstseins zu tun?

Mit dem Erfolg der AfD und der großen Zahl an Straßenprotesten glauben die Rechten sie können nun alles erreichen. Ein Höhenflug, der manche von ihnen sogar glauben macht, in absehbarer Zeit die Regierung stellen zu können. Dieser historische Optimismus ist vielfach an die Stelle des Pessimismus und der Untergangsstimmung getreten, die in diesen Kreisen noch Mitte 2015 angesichts der ‚Willkommenskultur‘ geherrscht hat.

Welchen Einfluss hat die AfD auf die militante Stimmung?

Die Militanz ist Ausdruck einer allgemeinen Entgrenzung in diesem politischen Feld. Das Spektrum, das die Flüchtlingspolitik aus einem völkischen Homogenitätsideal heraus rigoros ablehnt und jede Immigration aus nicht-europäischen Gesellschaften letztlich als existentielle Bedrohung ansieht, sieht vielfach den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Bei manchen geht das bis hin zur Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoff, so dass von einer Tötungsabsicht ausgegangen werden muss. Aus dem AfD- und Pegida-Milieu wird zur Stimmung der Gewaltbereitschaft beigetragen, indem einerseits die Legitimität des politischen Systems aggressiv infrage gestellt wird und ein Szenario des Untergangs, Bürgerkriegs und des politischen Umsturzes entworfen wird.

Interview: Julia Hoffmann

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