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Jungle World:Verbotener Wahlkampf
9. März 2017, 13.13 Uhr:

Verbotener Wahlkampf

von Jungle World

Hamburg, Köln, Berlin, Gaggenau - die geplanten Auftritte türkischer Politiker führen zu Verwerfungen. Die Gründe für die Verbote der Auftritte muten teilweise seltsam an. Wichtig sind sie im letzten Monat vor dem Referendum dennoch.


Von Julia Hoffmann


Die Stimmen der hier lebenden 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken sind möglicherweise für den Ausgang des Verfassungsreferendums am 16. April ausschlaggebend.  Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan möchte, dass seine Minister in Deutschland Wahlkampf machen dürfen. Deutsche Brandschutzbestimmungen dürften dem weniger im Wege stehen, als ein türkisches Gesetz.
Der hohe Wahlausschuss der Türkei (Yüksek Seçim Kurulu) legt die Regeln für den Ablauf des Referendums zur Verfassungsänderung am 16. April 2017 fest. Im Zeitraum vom 16. Februar bis 15. April 2017 ist demnach im Ausland „Propaganda in geschlossenen Räumen, im Freien, Anzeigen in ausländischen Zeitungen sowie Verteilen von gedrucktem und sonstigem Material“ verboten.
Der Journalist Melih Asik spottet darüber in der türkischen Tageszeitung Milliyet:
„Das Gesetz, das den Deutschen recht gibt, haben wir im Grunde selbst erlassen und dann so scheint es wieder vergessen. Es sieht zumindest so aus als hätten wir es vergessen. Welches Gesetz? Das Gesetz, das es unseren Ministern verbietet in diesen Ländern aufzutreten. (…) Und was bedeutet das jetzt? Propaganda im Ausland während Parlamentswahlen und Referenden verbieten nicht die Deutschen, sondern unsere eigenen Institutionen… Aber wir haben unsere eigenen Gesetze und Entscheidungen vergessen.“

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