Der große Steuermann

„Sie stehlen, sie betrügen, sie leeren die Kassen, ungestraft“, singt Sam’s K Le Jah, der wohl bekannteste Reggaemusiker Burkina Fasos („Rasta au pays des merveilles“), der wegen seiner regimekritischen Songs und Bemerkungen Morddrohungen erhielt. Weniger klar ist, warum Finanzminister Peer Steinbrück sich für das Problem der Steuerhinterziehung in Burkina Faso interessiert und „Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou“ zu einer Konferenz vorladen möchte. Afrika ist immer noch für eine Beleidigung gut, mag der Minister sich gedacht haben. Tatsächlich geben sich die Schweizer, Österreicher und Luxemburger gebührend empört, obwohl die Burkinabé weit mehr Grund zur Klage hätten. Denn bei der Konditionierung der Entwicklungshilfe und den Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF fehlt selten die Forderung, den öffentlichen Dienst zu „verschlanken“. Fehlt es dann an Beamten, um etwa Steuerhinterziehungen zu untersuchen, wird genörgelt, dass es bei den Afrikanern an „good governance“ mangelt.

Überdies wird Burkina Faso in der wissenschaftlichen Literatur explizit zu den „Non-Tax Haven Countries“ gezählt. Einmal abgesehen davon, dass es etwas kurios wirkt, wenn Regierungen, die ständig die Unternehmen „entlasten“ wollen, sich darüber beklagen, wenn andere Regierungen dies konsequenter und erfolgreicher tun, müsste die erste Vorladung in Sachen Steueroasen Queen Elizabeth zugestellt werden. Denn Ihre Majestät ist Oberhaupt von 15 der 38 „tax havens“, sieben dieser Steueroasen sind britische Überseegebiete (unter ihnen die Cayman Islands, die als fünftgrößter Finanzplatz der Welt und bedeutendster Hafen für zahlungsunwillige Kapitalisten gelten) und zwei Kronbesitz.