Guido fördert und fordert

Offenbar hat Guido Westerwelle eine gute Lösung gefunden, um seine außenpolitische Inkompetenz zu überspielen. Er überträgt einfach die in der Innenpolitik gültigen Kategorien auf den Rest der Welt. Im Jemen besuchte er Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit 1978 regiert, ohne dass die westliche Welt an Repression und Korruption Anstoß genommen hätte. Bis Westerwelle kam. „Es sei ‚ziemlich direkt und ungeschminkt zur Sache gegangen’, hieß es in der deutschen Delegation. Aus dem Diplomatendeutsch übersetzt heißt das, dass man sich fast angeschrien hat.”

Westerwelle passt der Bürgerkrieg nicht, er wünscht eine „politische Lösung“, und „das, so hieß es hinterher, habe er auch dem Präsidenten in aller Deutlichkeit gesagt“, vermutlich ohne zu erläutern, wie er sich diese Lösung vorstellt. „Pünktlich zum Besuch Westerwelles hatte Salih angekündigt, er sei bereit zum Dialog mit al-Qaida, falls die Terroristen ihre Waffen niederlegten. Das reichte allerdings nicht aus, um deutsche Befürchtungen zu zerstreuen.“ Aber vielleicht gelingt es ja Guido, irgendwann mit Ussama bei Anne Will die leidigen Streitpunkte auszudiskutieren.

Zuvor in Saudi-Arabien war alles ein bisschen anders: „Westerwelle bedankt sich artig für ‚großartige Gastfreundschaft’. Saudi-Arabien ‚spiele als „regionale Führungsmacht eine Schlüsselrolle’.” Unter anderem beim Bürgerkrieg im Jemen, an dem saudische Truppen beteiligt sind. Dass Saudi-Arabien mit fundamentalistischer Propaganda, dem Bündnis des Königshauses mit den Taliban und anderen Islamisten sowie den großzügigen Spenden vieler Geschäftsleute einen weit größeren Beitrag zur Stärkung islamistischer Terrorgruppen leistete als Saleh – das in Gegenwart seiner Majestät zu erwähnen, wäre auch sehr, sehr unhöflich gewesen.

Der Jemen gehört zu den Hartz-IV-Empfängern unter den Staaten. Da heißt die Devise: Fördern und fordern. „Deutschland hat dem Jemen 79 Millionen Euro Entwicklungshilfe für zwei Jahre zugesagt und ist damit sein größter europäischer Unterstützer. Dieser Hebel soll genutzt werden, um den Präsidenten zu einer besseren Regierungsführung zu drängen.“ Der „Hebel“ ist zwar ein erbärmlich geringer Betrag, aber man soll die Hartz-IV-Empfänger ja auch nicht verwöhnen. Saudi-Arabien hingegen gehört zu den Ackermännern unter den Staaten. Niemand mag sie, aber die Westerwelles dieser Welt glauben, sie seien unentbehrliche Leistungsträger. Fordert man zuviel von ihnen, sind sie beleidigt und spielen nicht mehr mit.